Wenn es ernst wird, muß man lügen, darin ist Deutschland Weltmeister. Im Zuge der Euro-Krise werden zunehmend deutsche Souveränitätsrechte an Institutionen auf EU-Ebene abgegeben.

EU-Referendum jetzt! Der Bürger soll entscheiden! Das verkaufte Volk! In kleinen und großen Schritten wird so durch unser Parlament unter Zustimmung der Bundesländer im Bundesrat unsere nationalstaatlichen Souveränität beendet. Dazu sind Abgeordnete jedoch nicht berechtigt. Wir fordern deswegen die Einführung von EU-Referenden auch in Deutschland. Das Volk muß im Rahmen eines solchen EU-Referendums selbst die Entscheidung treffen, Deutschland als souveränen Staat zu beenden. Wir möchten noch vor der Wahl von Seehofer, von der CDU, von der FDP, von den Grünen und von der SPD wissen, ob sie sich für die Einführung von EU-Referenten in Deutschland einsetzen werden? Die Parteien sollen sich in dieser wichtigen Frage positionieren. ZKoalition Wenn nicht jetzt, wann dann? Wenn nicht wir, wer dann? Macht

Eu-Kommissionspräsident Barroso hat ganz ehrlich zugegeben, eine Expertengruppe eingesetzt zu haben, um die von unserer Bundeskanzlerin ach so abgelehnte Einführung von Eurobonds zu prüfen. Die Brücke für die Beruhigung der deutschen Öffentlichkeit zur Akzeptanz der Eurobonds ist schon gebaut. Die Eurobonds heißen nicht Eurobonds. Die heißen jetzt Eurobills. Frau Merkel braucht die Brücke nicht, sie braucht eher eine Brille, denn sie hält rote Linien meist für Zebrastreifen.

Angela Merkel Wahrheit oder nur Lügentaktik um die Wahl zu gewinnen? Sie orientiert sich neu und geht auf Distanz zu Brüssel? Angela Merkel verabschiedet sich offenbar von der Illusion einer tieferen Integration der EU. Sie schlägt plötzlich vor, dass Kompetenzen von Brüssel an die Nationalstaaten zurückgegeben werden. Der Grund: Merkel fürchtet, dass Investoren den Staaten kein Geld mehr leihen könnten. Dann ist der Sozialstaat nicht mehr zu halten. Merkels wirtschaftliche Gedanken offenbaren, dass der Politik das Heft des Handelns längst aus der Hand genommen worden ist. WN