Ein weiterer handfester CDU Skandal gleich zu Beginn des neuen Jahres 2017! Die verkauften Roben und eine gekaufte CDU? Ein Pharma Skandal, die Firma Merck in Darmstadt – Es gibt also doch einen zweiten Fall „Barschel“?

Merck-Archiv

(Archiv)

Der Wahrheitsfindung auf der Spur: RRRedaktion, immer für Sie UNTERWEGS! Die Justiz und die Politik, ein Symbol staatlicher Unfähigkeit? Es wird „Allerhöchste“ Zeit, dass Bouffier und die CDU einen saftigen Denkzettel bekommen. Zahlen Sie, als Wähler, es Ihnen heim. Bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 muss abgewählt werden, statt nicht wählen zu gehen. Die Landesregierung, die Justiz, die CDU und Merck müssen endlich internationalen Druck bekommen, auch von außerhalb Hessen`s, durch andere Bundesländer und aus Berlin. Heiko Maas, Gröhe und Gabriel wurden schon lange über den Merck Skandal persönlich informiert, warum schweigen sie alle, warum reagiert Maas nicht, ist er bereits persönlich darin verwickelt und beugt das RECHT? Die Antwort der hessischen Landesregierung zu der kleinen Anfrage der SPD in Sachen Sch.-L. liegt der RRRedaktion jetzt vor. Fazit: Nichts als Platitüden. In einem mutmasslichen Mordfall einer hochrangigen Persönlichkeit ist die CDU geführte Regierung in Hessen nicht bereit, ein Todesermittlungsverfahren einzuleiten und behauptet Fakten zu der Ermittlungen in den USA, die durch die uns bislang bekannte Aktenlage in den USA nicht bestätigt sind, gehen die CDU, die Justiz und Merck buchstäblich über Leichen? Wir, die RRRedaktion, bleiben dran und werden jetzt in Brüssel und Genf etc. im Fall Merck vorstellig werden, wir Journalisten stellen überall peinliche Fragen und prangern es weiterhin weltweit an. Wir halten Sie auf dem LAUFENDEN! Merck Antwort kleine Anfrage

Rückblicke: Brisante Entwicklungen im Fall Merck. Der Fall des im April 2009 bei einem Sturz aus seinem Hotelfenster in New York ums Leben gekommenen früheren Chefjustitiars der Firma Merck, Dr. S. nimmt eine brisante Wendung. Nun endlich kommt Bewegung in den müden Politikapparat in Hessen. Die SPD hat am 1. November 2016 eine Kleine Anfrage an die hessische Regierung gestellt, in der es um Aufklärung in diesem Fall geht. Sie will wissen, ob die hessische Regierung in diesem Fall Einfluss auf die Staatsanwaltschaft genommen hat, ob sie sich in diesem Fall von der Staatanwaltschaft hat berichten lassen, warum in dem Fall nicht ermittelt wird und viele andere unangenehme Fragen mehr an Herrn Bouffier. Wenn Roland Koch und Volker Bouffier geglaubt hatten, mit ihrer Schleimerei vor den Großunternehmen, wie Merck, großzügige Parteispenden zu bekommen und dafür die Staatsanwaltschaften nach Wunsch dieser Unternehmen geführt haben, dann steht uns einer der größten Justizskandale in Deutschland ins Haus. Dann werden diese Herren über ihre lange Schleimspur ausrutschen, dass es kracht. Dass die CDU und die Firma Merck enge Verflechtungen haben, ist nicht neu. Aber diese Dimension sprengt ja nun alles Vorstellbare. Und Stichwort „Gekaufte Journalisten“: Ein bekanntes deutsches Magazin ist nicht bereit, die Öffentlichkeit über diesen Fall zu unterrichten. Was in den Köpfen dieser sog. Journalisten wohl vorgeht? Na, mit diesen Informationen ausgestattet, kann man bei Verhandlungen über Werbeverträge der Pharmabranche ja richtig wuchern. Vorausgesetzt, man hält sie geheim. Denn nur geheime Informationen haben einen richtig guten Erpresserwert. Lesen Sie Udo Ulfkotte „Gekaufte Journalisten“ und Sie wisssen, was wir meinen.

Leserbrief an die RRRedaktion zu Merck: „Nun auch an uns wurde 1997 ein Mordversuch unter der Führung Goll angesetzt, passen sie gut auf sich auf, Wahrheiten dürfen nicht mehr publiziert werden. Beste Grüße nach Ravensburg“. Hat Merck ein gestörtes Verhältnis zum LEBEN? Merck Medikamente wurden an Heimkindern erprobt, an Menschen wurden heimlich Arzneimittelstudien betrieben. Beeinflusst Merck weiterhin die Politik, übt Merck auf die Opferfamilie Druck aus und auf die Justiz? Wir recherchieren weiter und finden es heraus. Die SPD in Hessen interessiert sich für die Idee eines Untersuchungsausschusses gegen die Herren Volker Bouffier und Roland Koch (beide CDU) wegen ihrer ungeklärten Rolle bei der Nichteinleitung eines Todesermittlungsverfahrens nach dem Tod von Herrn Dr. Tilmann (……). Wir berichteten bereits, dass sich die Staatsanwaltschaft in Hessen bis heute weigert, den Tod des ehemaligen Merck- Chefjustitiars aufzuklären. Sie verweist lapidar auf Ermittlungen in den USA, die von einem Suizid ausgingen. Das ist schlicht unwahr. Die Witwe des Toten hat in den USA Akteneinsicht erhalten und in den ihr zugänglich gemachten Unterlagen sei an keiner Stelle von einem Suizid auch nur die Rede gewesen. Ganz schön dubios das Verhalten der Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft in Hessen. Es besteht der Verdacht, dass die weisungsabhängige Staatsanwaltschaft auf Weisung  von Ministerpräsident Bouffier (vormals von Ministerpräsident Roland Koch) und im Interesse der grossen Parteispenderin Firma Merck keine Ermittlungen zur Aufklärung des Todes von Dr. (…..) aufnehmen wollte und will. Die SPD in Hessen arbeitet im Hintergrund an dem Thema eines Untersuchungsausschusses gegen Koch/Bouffier. Wir bleiben dran und berichten. Der arbeitsrechtliche Fall der Klägerin bei dem Hessischen LAG geht weiter. Der Termin zur mündlichen Verhandlung war am 14. Oktober 2016 um 10 Uhr. Das Verfahren gegen Merck wird fortgeführt, die Richterin sah sich nicht in der Lage Merck zu verurteilen oder sie durfte es nicht? Übrigens hat sich die Firma Merck Ende 2015 auch von ihrem Chief Compliance Officer, Michael Volz, getrennt. Dieser war ein enger Mitarbeiter von Dr. (…..).

(Eilmeldung) In dem Fall des möglicherweise ermordeten ehemaligen Chefjustitiars der Firma Merck, Herrn Dr. Tilmann (…..), ist Bewegung gekommen. Es wurde u. a. dem SPD Vorsitzenden in Hessen, Herrn Schäfer-Gümbel, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gegen Herrn Bouffier vorgeschlagen: Zu intransparent sind die Verbindungen von Roland Koch/Volker Bouffier zu der Firma Merck, zu intransparent ist, wieviel Parteispenden von Merck an die CDU geflossen sind und zu intransparent ist, ob Roland Koch und V. Bouffier Einfluss auf die Staatsanwaltschaft Darmstadt genommen haben, damit im Fall (….) die Strafanzeige wegen Verdachts des Mordes niedergeschlagen wird. Zu offensichtlich ist diese politische Handschrift erkennbar. Es liegt bereits eine Beschwerde gegen den Einstellungsbescheid bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main vor.

Wir berichten weiter. Die letzten zwei Jahre haben wir Sie über den Skandal in der Firma Merck um den Tod des ehemaligen Chefjustitiars Dr. Tilman (…..) und den Prozessbetrug durch die Firma Merck auf dem Laufenden gehalten. Es gibt Neues zum Fall Dr. Tilman (….). Die Staatsanwaltschaft Darmstadt, weisungsgebunden und abhängig vom Landesjustizminister Hessen (CDU) hat wieder den Vogel abgeschossen. Dr. (……) war im Jahre 2009 in New York bei dem Sturz aus dem Fenster eines Hotelhochhauses ums Leben gekommen. Er war ein in Deutschland (Stuttgart) wohnhafter deutscher Staatsbürger, der als Chefjustitiar der Firma Merck in Darmstadt gearbeitet hat. Als er starb, befand er sich auf einer Geschäftsreise. (Deutscher Richterbund klagt an, Weisungsgebundenheit erschüttert Vertrauen der Bevölkerung in Staatsanwälte. „Es gibt schwerwiegende Mängel in unserem Rechtsstaat“. ) Über Merck ist ein Buchprojekt in Vorbereitung!

Langjährige Mitarbeiter der Firma Merck, die ihn persönlich kannten und für ihn arbeiteten, behaupten, er sei ermordet worden. Als Motiv wurde u. a. angeführt, dass er im Auftrag der früheren (!) Geschäftsführung Kartellverstösse der Firma Merck offengelegt hatte. Damit hat er seinem Arbeitgeber enorme Bußgelder erspart. Wer waren die Leidtragenden? Die anderen Kartellbrüder im Vitamkartell, also alle namhaften Chemieunternehmen inklusive Bayer und BASF. Diese hatten daraufhin millionenschwere Bußgelder und Schadenersatz zu zahlen. Das ist schon ein nachvollziehbares Mordmotiv. Warum soll aber auch die Geschäftsführung von Merck dies veranlasst haben? Relativ kurz vor dem Tod von Dr. Tilman (…..)  bekam Merck einen neuen Vorsitzenden der Geschäftsleitung, der bis heute im Amt ist: Karl-Ludwig Kley. Ehemals Bayer Manager. Die Familie Kley ist berüchtigt. Schon der Bruder von Herrn Kley, Andreas Kley, wurde vom Landgericht Darmstadt wegen Korruption (Bestechungsdelikte) zu einer Haftstrafe verurteilt. Der andere Bruder, Maximilian Kley, war damals ein glückloser Finanzchef bei BASF. Das soll eine „angesehene Familie“ sein, so O-Ton Herr Karl-Ludwig Kley. Da lachen wir mal. Jeder Bauarbeiter, der von früh bis spät malochen geht, ist anständiger als diese Sippe.

Aber zurück zu Dr. Tilman (….): Er starb kurz, nachdem Karl-Ludwig Kley Vorsitzender der Geschäftsleitung von Merck wurde. Kley arbeitete mal bei Bayer, einem Unternehmen, das durch das Whistleblowing zu seinen Kartellen erheblichen Schaden genommen hatte. Ebenso die Firma BASF, auch Kartellbrüder im Vitaminkartell und zahlreichen anderen weltumspannenden Kartellen der Chemiebranche. Und wir erinnern uns: Der Bruder von Herrn Karl-Ludwig Kley war der Finanzvorstand auch dieser von Merck durch das Whistleblowing geschädigten Firma (BASF). Daneben gab es in Deutschland, auch nachdem die Degussa AG als ehemaliges Kartellmitglied in zahlreichen Chemiekartellen die anderen Kartellmitglieder verpfiffen und sich so ein milliardenschweres Bußgeld erspart hatte, einen regelrechten Aufstand der sog. „Traditionsunternehmen“. In Deutschland verpfeife man sich nicht gegenseitig, wurde geschimpft. Dass die Kartelle zu drastischen Preiserhöhungen für so ziemlich jedes Produkt führten und so am Ende den Verbraucher massiv geschädigt haben, interessierte diese Manager aus den angeblich angesehenen Familien herzlich wenig. Whistleblowing war somit in Deutschland sehr verpönt, vor allem bei BASF und Bayer und solchen Unternehmen, die nun saftige Bußgelder und Schadenersatz zu zahlen hatten. Da war richtig Stimmung in der Bude. Kann so etwas auch ein Mordmotiv sein? Natürlich kann es das. In Deutschland wurde schon wegen weit weniger gemordet.

Und was macht die Staatsanwaltschaft Darmstadt aus dieser gut begründeten Strafanzeige? Sie stellt das Ermittlungsverfahren ein, ohne überhaupt ermittelt zu haben. Begründung: Wir brauchen nicht zu ermitteln. Denn das alles geschah in den USA. Die amerikanischen Behörden haben ermittelt und das reicht ja wohl. Als ob die Amerikaner je die Schutzherren der Bundesrepublik gewesen seien. Siehe nur TTIP: Eine neue Form der Kolonialisierung. Wir zitieren aus dem Bescheid der Staatsanwaltschaft Darmstadt, Az.: 400 Js 28765/15 vom 16. Februar 2016: „Ein Todesermittlungsverfahren wurde bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart, die aufgrund des Wohnortes des Verstorbenen zuständig gewesen wäre, nicht geführt.“ Bitte genau lesen. Es wurde KEIN Todesermittlungsverfahren durchgeführt, obwohl Dr. Tilman (…..) bei einem Sturz aus dem Fenster eines Hotels ums Leben kam.

Weiter: „Ermittlungen über den Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamtes haben ergeben, dass keine Anhaltspunkte dafür gefunden werden konnten, dass ein Dritter für den Tod des (……) verantwortlich gewesen wäre.“ Das BKA also. Was für eine vertrauenswürdige Organisation. Wir kennen Fälle, in denen das BKA es seit Jahren nicht schafft, falsch in seinem System gespeicherte Daten von angeblichen Terroristen zu löschen. So werden unbescholtene Familienväter regelmäßig nachts im Hotel aufgeschreckt und stundenlang von BKA Beamten verhört, weil sie einen Allerweltsnamen tragen, den es millionenfach in der Welt gibt und zufällig auch irgendein Terrorist so heißen soll. Gute Nacht, Deutschland. Das ist unser BKA. Dieses BKA hat ja auch jahrelang angeblich nicht gewusst, dass eine Bande von Rechtsterroristen in unserem sicher geglaubten Land Menschen ausländischer Herkunft abschlachtet. Hat es nicht gewusst oder wollte es nicht wissen oder steckte sogar selbst mit drin. Nach 9/11 war sowieso alles egal. Hauptsache, auf die Muslime. Und diesem BKA Verbindungsmann will die Staatsanwaltschaft Darmstadt nun glauben, dass alles ok war. Schnell, den Deckel drauf, bevor noch etwas hochkocht vor den Landtagswahlen und die CDU weiter abschmiert.

Weiter im Bescheid der Staatsanwaltschaft Darmstadt: „Der Tod wurde seinerzeit, was den üblichen Gepflogenheiten entspricht, in voneinander unabhängigen Untersuchungen sowohl vom „Office of Chief Medical Examiner“, als auch vom „New York Police Department“ untersucht. Beide Institutionen kamen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass es keinerlei Hinweise auf ein Fremdverschulden gegeben habe, ein solches sei vielmehr auszuschließen. Beide Untersuchungen kamen zu dem Ergebnis, dass Dr. (…..)  infolge eines Suizids verstarb. Auch Untersuchungen nach Giftstoffen seien ergebnislos geblieben. Auf Grundlage dieser Erkenntnisse sind weitergehende Ermittlungen nicht angezeigt, da diese aussichtslos erscheinen. (…)“

Und damit macht die Staatsanwaltschaft Darmstadt den Deckel zu über einen Fall, der zum Himmel stinkt. Sie ermittelt nicht. Keine deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt und überlässt es den Amerikanern, herauszufinden, was mit dem deutschen Staatsbürger Dr. (……)  geschehen ist und ob es wirklich ein Suizid war. Da kann man nur hoffen, dass man als deutscher Staatsbürger niemals in den USA umgebracht wird. Denn die deutschen Staatsanwaltschaften überlassen es den Amerikanern, die Wahrheit zu ermitteln oder was die Amerikaner als solche ausgeben. Den Amerikanern, die auch behauptet haben, hunderte von Beweisen dafür zu haben, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen hat. Jetzt ist der Irak ein einziges Flüchtlingslager. Mehr als fünf Millionen Iraker sind in diesem Krieg gestorben. Und was sagt Merkel dazu? Die Amerikaner sind unsere Freunde.

Sie sind niemands Freunde. Das behaupten sie auch nicht. Die Amerikaner verfolgen, wie kein anderes Volk dieser Welt nur ihre Eigeninteressen. Und auf die Aussage dieser Amerikaner gestützt, weigert sich die Staatsanwaltschaft Darmstadt selbst zu ermitteln, ob Herr Dr. Tilman (…..)  sich tatsächlich umgebracht hat oder aus dem Fenster geworfen wurde, wie seine langjährigen Mitarbeiter behaupten. Diesen ungeheuerlichen Skandal haben wir wem zu verdanken? Der CDU. Da muss sie sich nicht mehr wundern, dass die Menschen AfD wählen. Wir haben noch nie eine klare Wahlempfehlung abgegeben. Aber nach derart vielen Skandalen der CDU empfehlen wir: Wählen sie diese Partei ab. Wählen sie jede andere demokratische Partei, aber schicken Sie Bouffier und seine Freunde Klöckner, Merkel, Wolf u. a. in die Wüste. Jetzt.

Rückblicke: Der Merck Skandal geht jetzt in die nächsten Runden. Wie Deutschlands Wirtschafts-Juristen, die Justiz-Hartliner, die Staatsanwaltschaft Darmstadt und die Politiker den Rechtsstaat weiter anheizen? Wie Politiker die Justiz behindern. Bouffier ist die Fortsetzung von Roland Koch? Maulkörbe für Staatsanwälte? Die Machtübernahme im Justizministerium, gleich ein Wechsel in der Rechtskultur? Im Merck Verfahren geht es hoch her. Es kracht, wie es bei Merck wahrscheinlich noch nie gekracht hat. Zuerst noch ein Aufruf: Schon in der Vergangenheit haben wir zahlreiche Rückmeldungen auf unsere Artikel zu Merck erhalten. Unterstützen Sie uns bei dem Vorhaben, Merck vor den Kadi zu zerren. Haben Sie sachdienliche Hinweise zu dem genannten Verfahren (Verdacht des Prozessbetrugs durch Merck betreffend Einstellung auf die Position der Direktorin Compliance)? Dann wenden Sie sich bitte an die RRRedaktion. Wir werden diesen Hinweisen nachgehen und der Gerechtigkeit zum Sieg verhelfen. Die Ignoranz der Roben!

Die Politisierung der Gewaltenteilung? Mittlerweile beschäftigen sich nicht nur das Hessische Landesarbeitsgericht, sondern auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main und das Bundesverfassungsgericht mit dem Fall. Da hat Merck sich mächtig verkalkuliert. Arrogant und überheblich stolzierte eine, von einer eiskalten Aura umgebene Anwältin Reinhard von der Kanzlei Kliemt und Vollstädt anfangs in die arbeitsgerichtlichen Verfahren. Aufgeplustert und frech versuchte sie die schwangere, und damals offensichtlich gesundheitlich angeschlagene Klägerin, die Asthmatikerin ist, vorzuführen und einzuschüchtern. Und hat voll daneben gelangt. Die Klägerin ist ruhig und zurückhaltend. Aber hinter dieser Ruhe verbirgt sich eine Kämpferin, an der sich die Firma Merck und Frau Reinhard die Zähne ausgebissen haben. Zu sicher war sich Merck, dass es als DAX-30 Unternehmen gegen jeden Arbeitnehmer, erst recht aber gegen eine Muslimin pakistanischer Herkunft gewinnen würde, auch wenn diese einen deutschen Pass hat und dreifache Stipendiatin ist. Möglicherweise hat man auch sehr wohl die Ressentiments der stockkonservativen deutschen Richterschaft in das Kalkül einbezogen, die schon die Nase rümpft, wenn ein Muslim an die Tür der deutschen Justitia klopft. Nein, die deutschen Richter fühlen sich wohl nur für ethnisch deutsche Deutsche nichtmuslimischen Glaubens zuständig. Immerhin hat die deutsche Justiz sich nie ernsthaft mit ihrer Nazivergangenheit auseinandergesetzt. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die alten Nazis ganz ungeniert wieder hohe Posten in der Richterschaft bekleidet, noch heute lesen Richter und Juristen Roland Freislers Bücher. Eine Distanzierung von Nazigedankengut sieht anders aus.

anklage unerwünschtJustizMerck hat sich also geirrt: Nun, irren ist menschlich. Aber hier war es kein kleiner Irrtum von Merck. Hier bahnt sich eine Lawine gegen Merck an. Seit August 2015 ermittelt die Staatsanwaltschaft Darmstadt gegen den Vorsitzenden der Geschäftsführung der Firma Merck, Karl-Ludwig Kley und die anderen Mitglieder der Geschäftsführung wegen Verdachts des Mordes bzw. der Anstiftung zum Mord an dem damaligen Chefjustitiar der Firma, Herrn Dr. Tilman (…..). Wir haben bereits berichtet. Dabei werden noch amerikanische Ermittlungsbehörden einbezogen werden. Schliesslich ist Herr Dr. (…) im April 2009 in den USA ums Leben gekommen. Wie Mitarbeiter und Führungskräfte der Firma Merck behaupten, wurde er in New York aus dem Fenster eines Hotelhochhauses geworfen. Unerfindlich ist, warum die Staatsanwalt Darmstadt erst sechs Jahre später ein Ermittlungsverfahren einleitet. Schliesslich war Herr Dr. (…..) ein deutscher Staatsbürger mit Wohnort in Darmstadt. Wollte man sich damit rausreden, der Tod sei ja in den USA passiert? Stecken am Ende US-Behörden bei dem Vertuschungsversuch mit Merck unter einer Decke? Dass es zwischen der Geschäftsführung von Merck und der Staatsanwaltschaft Darmstadt sowie der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main enge, unzulässige Verflechtungen gibt, die unschuldige Menschen schon in U-Haft gebracht haben, wissen wir. Darüber haben wir schon berichtet, siehe mit Hinweis auf den Blog Odenwald Geschichten.

ndrfuschinderjustizNeben dem o. g. förmlichen Ermittlungsverfahren gegen Karl-Ludwig Kley u. a. wegen Verdachts des Mordes gibt es eine weitere Strafanzeige wegen Verdachts des versuchten Prozessbetruges von Merck in diesem arbeitsgerichtlichen Verfahren der Klägerin. Wir haben bereits über den Sachverhalt berichtet: Die Firma Merck hat vor dem Arbeitsgericht Darmstadt behauptet, die Klägerin hätte sich nie schriftlich auf die Position der Direktorin Compliance beworben (was eine Lüge ist) und die eingestellte Mitbewerberin hätte sich schriftlich beworben. Damit hat es den Rechtsstreit erster Instanz durch einen Prozessbetrug gewonnen. Nun in zweiter Instanz räumt Merck ein, dass auch die Mitbewerberin sich nie schriftlich auf die Position der Direktorin Compliance beworben hätte, sondern nur auf eine untergeordnete Position, nämlich Subregional Manager DACH. Man hätte dann diese Bewerbung zum Anlass genommen, ihr die höhere Position zu geben. Weiterhin hat Merck behauptet, am 16. Mai 2014 sei der Einstellungsprozess von Frau Stöckel (der eingestellten Bewerberin auf die Position Director Group Compliance Program) schon so gut wie abgeschlossen gewesen. Die Stelle sei aber erst am 27. Mai 2014 bis zum 25. Juni 2014 überhaupt ausgeschrieben worden. Ein glatter Prozessbetrug also der Vortrag der Firma Merck. Und das scheint diesen Leuten auch langsam klar zu werden. Haben Sie am Anfang seitenlange unverschämte Schriftsätze verfasst, kommt jetzt nicht mal mehr eine Seite und nur noch der Hinweis, man werde keine Stellung mehr nehmen. Sie können es nur noch schlimmer machen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, (Az.: 1 Ws 155/15) prüft nun, ob es gegen Karl-Ludwig Kley und den künftigen Chef von Merck, Herr Dr. Oschmann sowie die übrigen Mitglieder der Geschäftsführung von Merck ein Ermittlungsverfahren auch wegen versuchten Prozessbetrug anordnet.

beamter9-www.loveila.netDie Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, wohl auf Weisung von Ministerpräsident Bouffier, stellt sich da noch quer. Kein Wunder, Bouffier möchte bei jeder Gelegenheit Händchen halten mit der Geschäftsführung von Merck: Tag der deutschen Einheit – Herr Bouffier kündigt an, mit Herr Kley aufzutreten. Die Queen kommt zu Besuch – Bouffier spielt zusammen mit Herrn Kley den Begrüßungsonkel. Industrietreffen in Hessen – Bouffier will wieder mit Herrn Kley kuscheln. Sieht so eine distanzierte und neutrale Politik aus? Mit Sicherheit nicht. Die Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden und hängen am Justizminister. Und der am Ministerpräsidenten. Diese Weisungsgebundenheit lässt sich natürlich auch politisch ausschlachten. Nach dem Motto: Wenn Du mir hilfst, weise ich die Staatsanwaltschaft an, dies zu tun (z. B. ein Ermittlungsverfahren gegen unliebsame Mitarbeiter von Merck aus dem Boden zu stampfen) oder jenes zu unterlassen (gut begründeten Strafanzeigen keine Folge zu leisten). Das nennt man Justizkumpanei. Und davon hat Hessen einfach zu viel, seit Roland Koch hier sein Unwesen getrieben hat. Also, verpassen Sie Herrn Bouffier einen richtigen Denkzettel, und wählen Sie die CDU ab! Jede andere Regierung wird für Hessen besser sein, als die Vetternwirtschaft zwischen Grosskonzernen und diesen Politikern.

Merck22Das Bundesverfassungsgericht: Auch dieses befasst sich mit dem Fall Merck, und zwar weil der Befangenheitsantrag gegen Frau Schäffer, die Vorsitzende am Hessischen LAG, wie vorauszusehen und aus falsch verstandenem Corps Geist zurückgewiesen wurde. Es gibt mittlerweise sogar noch einen zweiten Befangenheitsantrag gegen Frau Schäffer. Grund: Sie hat Anträge unterschlagen und stark verfälscht in ihrem Beschluss zugrundegelegt. So sieht Justiz in Hessen aus. Armes Deutschland!

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Der nächste Justiz- Politikerskandal steht schon vor der Tür: Prof. Dr. Ulrich Goll, ehemaliger Justizminister der FDP in BaWü, warnt vor der Staatswirtschaft? Mann könnte aber genauso sagen, Warnung vor der Justiz? Derzeit recherchiert die RRRedaktion gegen Ulrich Goll, viele Informationen belegen inzwischen, weisen darauf hin, wie Goll seine politischen Machenschaften sich auf die Justiz auswirkten, vor allen seine Politisierung der Justiz während seiner Amtszeit. Deshalb spaltete sich auch der Richterverein, Richter gingen, weil sie sich nicht von ihm politisieren lassen wollten. Goll und sein FDP Juristen Einfluss wirkt heute noch weit in die Justiz und in Staatsanwaltschaften hinein, sein langer Arm reicht bis nach Hessen, Rheinland Pfalz und in andere Bundesländer. Goll und seine Seilschaften, Verbindungen und die Verwicklungen im de Jure Bereich, sie kommen immer mehr ans Tageslicht. Wir decken und klären es noch vor der BaWü Wahl auf und berichten darüber gesondert. Auch Stuttgarter, Horz, Dr. Steinle, Stilz Juristen, Freunde/innen und einige Ravensburger CDUler, FDP Juristen, Polizei, Verwaltung und Staatsanwaltschaften, sind eng mit Goll verwickelt, verbunden und verknüpft. Auch die Dörr Dynastie und Grewe gehören dazu, Rechtsauffassungen der besonderen Art.

Rückblicke: Zwei neue Verfahren gegen die Firma Merck Darmstadt! Die Leserzahl bei der RRRedaktion zeigt bereits, der Artikel hat richtig eingeschlagen. Neues zum Fall Merck. Es wird immer spannender: Wir, die RRRedaktion sind bislang das einzige Medium, dass über den Skandal im Hause Merck berichtet. Das DAX 30 Unternehmen Merck KGaA in Darmstadt hat soeben bekannt gegeben, dass Dr. Stefan Oschmann die Nachfolge von Dr. K. – L. Kley als Vorsitzender der Geschäftsleitung der Firma antreten wird. Das soll nach der nächsten Hauptversammlung der Fall sein. Ebenfalls ist soeben bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein Klageerzwingungsverfahren gegen Herrn Dr. Oschmann und die übrige Geschäftsführung der Firma Merck KGaA wegen des Verdachts des versuchten Prozessbetruges eingeleitet worden. Wir werden sehen, ob der lange Arm der Hessen CDU über die korrupte Staatsanwaltschaft Darmstadt und die diese deckende Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main schon in die höchsten Richterkreise am OLG Frankfurt reicht. Einiges spricht dafür, dass auch das OLG Frankfurt nicht frei von politischer Einflussnahme ist, so wie in BaWü. Nicht umsonst weiß man in Anwaltskreisen, dass ein und der derselbe Fall, je nach dem welcher Richter ihn bearbeitet und welcher politischen Richtung er angehört, sehr unterschiedlich bewertet wird. Das nennen Anwälte das sog. „Hessen Lotto„. Armes Deutschland! Die Roben der Staatsanwälte sind schon an die Firma Merck verkauft worden. Wir werden sehen, ob zumindest die Richterschaft noch intakt ist oder ob die Parteispenden von Merck an die Hessen CDU auch hier zum Abbau des Rechtsstaats geführt haben. Bleiben Sie dran!

Lügen3Auch die Rhld. Pfälzische, die Ravensburger, Stuttgarter Richter und Staatsanwaltschaften stehen unter Beschuss. Verkauften Roben gibt es überall, man kennt das auch von (Heister, Pflieger), Boger, Diehl, Rommel, Boog, Grewe (Strohmann) Dörr, Stilz, Horz und Dr. Steinle! Kretschmann, Stickelberger, Gall, sind informiert, auch Goll (FDP) war damals schon informiert, es wird vertuscht und verschleiert. Ganz allmählich wird auch den etwas intransparenten (Stichwort „Gekaufte Journalisten“ von Udo Ulfkotte) sog. Mainstream Medien klar, dass hier ein ungeheuerlicher Skandal um die Firma Merck seinen Anfang genommen hat. Möglicherweise werden einige von ihnen, z. B. der Hessische Rundfunk, diesen Skandal nun ebenfalls zum Thema machen und berichten, wenn Bouffier, Gabriel und Merkel es erlauben. Wir dürfen gespannt sein, wie frei die deutsche Presse tatsächlich noch ist bzw. wie weit der Einfluss der in Hessen fast allein regierenden und mit den Parteispenden der Firma Merck und ihnen nahestehender Personen wohl gut geschmierten CDU reicht. Erstaunlich fanden wir die Ankündigung der hessischen Landesregierung, dass der hessische Ministerpräsident, Herr Bouffier, am Tag der deutschen Einheit zusammen mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Firma Merck, K.-L. Kley auftreten wollte. Motto: Grenzen überwinden. Wahrscheinlich die Grenze zwischen Politik und Wirtschaft. Soviel dazu, wo die Rückendeckung für die Firma Merck herkommt und warum die Staatsanwaltschaft sechs Jahre lang in dem o. g. Fall kein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Das ist schon ein Skandal für sich. Über den Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende am Hessischen LAG ist immer noch nicht entschieden worden. Da wird aussitzen nicht mehr helfen. Wir bleiben dran und halten Sie auf dem Laufenden. Für einen mutigen, unzensierten und für einen unabhängigen, investigativen Journalismus! Worüber der Darmstädter Echo und andere politisierte Medien nicht schreiben!

Es gibt Neues aus dem Hause der Staatsanwaltschaft in Darmstadt, Staatsanwälte sind also doch die Schleusenwärter der Politik? Staatsanwalt David Ryan Kirkpatrick in Darmstadt hat nicht das erste Mal Bockmist gebaut. Es besteht eine enge Freundschaft zu der Geschäftsführung von Merck und alle sind im örtlichen Rotary Club vertreten und so etwas deckt der CDU Hessische Ministerpräsident, die Justizministerin und die Oberstaatsanwältin Kerstin Reckewell in Darmstadt? Wir haben den Bundesjustizminister bereits persönlich davon in Berlin informiert, auch andere Stellen wurden darauf angesetzt.

Siehe da: Es gibt noch mehr, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Kirkpatrick. Dienstaufsichtsbeschwerde_Frankfurt1 Er hat auch vor drei Jahren schon Akten manipuliert und trotzdem durfte er im Amt bleiben? Da sieht man mal wieder, dass es Staatsanwälte gibt, die ihre Roben ungestraft an die Großindustrie verkaufen dürfen? Solche Vorfälle gibt es auch in BaWü, vor allem bei der Staatsanwaltschaft in Ravensburg, durch die gesamte Republik. Hier die Beschwerde einer anderen Anzeigenerstatterin gegen Kirkpatrick. Kolleginnen und Kollegen aus der Sendung Monitor haben 2012 schon über das dubiose Verhalten von der StA Darmstadt berichtet. Die Geschichte eines anderen Merck Mitarbeiters, der sich über die StA in Darmstadt böse aufgeregt hat. Der Link lautet (Geschichte Nr. 354): Merck-Prozess endet mit Freisprüchen – Peinliche Niederlage für die Staatsanwaltschaft Darmstadt. Mit Freisprüchen für zwei Kaufleute ist (….) der Merck-Prozess vor dem Landgericht Darmstadt zu Ende gegangen. Das entsprach dem Verlangen der Verteidigung. Die Hilfsstrafkammer 9 a sah nach viermonatiger Beweisaufnahme keine strafbare, auf Untreue hinauslaufende Pflichtverletzung eines 52 Jahre alten ehemaligen Abteilungsleiters des Pharma- und Chemiekonzern … Konsterniert über das Urteil waren Oberstaatsanwalt Georg Nauth und sein Kollege David Kirkpatrick.“ (Echo, 16. 12. 02) Der im Odenwald lebende ehemalige Mitarbeiter von Merck richtet schwere Vorwürfe an die Staatsanwaltschaft Darmstadt, die sich zum Erfüllungsgehilfen der dubios agierenden Merck-Geschäftsführung und des ehemaligen Merck-Justitiars Flämig gemacht habe – womöglich auch unter Begehung von Offizialdelikten. Weiterlesen, es gibt noch mehr Berichte über die Verquickung der Staatsanwaltschaft Darmstadt mit der Geschäftsführung von Merck.

Volker Bouffier hat offensichtlich nicht zum ersten Mal Einfluss auf die Staatsanwaltschaften in Hessen genommen. Das hat Geschichte. Schon im Jahre 1999, kurz nach seinem Amtsantritt hat er ein Strafverfahren gegen ihn wegen Parteiverrats durch Einflussnahme auf die Wiesbadener Staatsanwältin runtergekocht. Hintergrund: Der heutigen hessische Ministerpräsident Volker Bouffier war, bevor er 1999 in das Kabinett von Roland Koch, dem damaligen hessischen Ministerpräsidenten eintrat, als Rechtsanwalt tätig. Er hat u. a. Familienrecht bearbeitet. Dabei wurde ihm vorgeworfen, dass er unter Verstoss gegen das das Strafgesetzbuch zwei einander gegenüberstehende Parteien (hier Eheleute) gleichzeitig beraten hat. Das nennt man Parteiverrat. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren gegen Bouffier ein. Dieser traf sich mit der zuständigen Staatsanwältin und bot ihr eine Stelle als Polizeipräsidentin an. So macht man das also… Daraufhin wurde das Verfahren gegen Bouffier gegen Zahlung einer Strafe von 8000 Deutsche Mark eingestellt. Auf der anderen Seite hat er seine Stellung als Minister ausgenutzt, um dort, wo er falsch investiert hatte (eine Immobilie im Osten) seinem Geschäftspartner, einem bundesweit bekannten Scientologen, „Beine zu machen“. Näheres können Sie hier

Glauben Sie, dass die Staatsanwaltschaft Darmstadt und dort Oberstaatsanwalt Kirkpatrick ganz intrinsisch motiviert sich zum Handlanger des Merck Konzerns gemacht haben? Nein, das glauben wir kaum. Wir gehen davon aus, dass Herr Bouffier als hessischer Ministerpräsident, wie er schon 1999 begonnen hatte, auch jetzt die Staatsanwälte als seine Leibeigenen ansieht und Einfluss auf das gewünscht Tätigwerden oder ihr Nichttätigwerden nimmt. Denn Korruption ist nichts, was jemandem mal passiert. Korruption ist eine stetig nach oben verlaufende Kurve. Jemand, der mal klein angefangen hat, macht gross weiter, wenn sich die Möglichkeiten dazu bieten. Und was wäre verlockender, als Parteispenden und Kontakte, die Großunternehmen einem Politiker bieten können, um seine Macht zu erhalten und zu verfestigen? Und als Gegenleitung bietet dieser Ministerpräsident ein paar Roben zum Kauf an. Und die Robenträger? Denen bietet er dann halt einen grösseren Posten an, z. B. einem einfachen Staatsanwalt den Posten eines Polizeipräsidenten oder des Oberstaatsanwalts. Und dort ist dieser Mensch dann noch abhängiger von dem, der ihn korrumpiert hat. Denn nun hat der andere ihn mit seinem Wissen über die „verkaufte Robe“ in der Hand. Und die Unternehmen, die den Ministerpräsidenten gekauft haben, haben ihn mit diesem Wissen auch in der Hand und können ihn nun erpressen, wenn er denn von diesem Kurs abweichen wollte. Verstanden? Als nächstes berichten wir über die Parteispenden der Firma Merck und ihrem Personal an die CDU. Es geht spannend weiter. Bleiben Sie dran.

In dem Blog „Odenwald Geschichten“ wurde auch unter Geschichte Nummer 367 berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Darmstadt, insbesondere Herr Oberstaatsanwalt Kirkpatrick ein anrüchig enges Verhältnis zur Geschäftsleitung von Merck pflegt. Das ist nicht erst jetzt der Fall, sondern das Bündnis besteht offenbar schon mehr als ein Jahrzehnt. Herr Kirkpatrick hat seine Robe also nicht erst jetzt verkauft. Herr Oberstaatsanwalt Kirkpatrick schlägt Strafanzeigen gegen die Geschäftsführung von Merck nieder, indem er Sachverhalte frei erfindet. Auf der anderen Seite stampft er dort, wo die Geschäftsführung von Merck es wünscht, aus dem nichts ein Strafverfahren aus dem Boden, um Menschen, die dem Konzern gefährlich werden könnten, einzuschüchtern. Das soll ein Rechtsstaat sein? Nein, das ist abgrundtiefes Unrecht, für das Kirkpatrick und sein oberster Dienstherr, Bouffier werden geradestehen müssen. Parteispenden-Roland- Koch und seine rechte Hand, Bouffier, sind für das Land Hessen eine Katastrophe. Wir werden dafür sorgen, dass Berlin und Brüssel von dieser Skandalstaatsanwaltschaft Darmstadt erfahren und den Saustall hoffentlich aufräumen.

Millionenbetrug bei Merck! Die Reportage 367 aus den „Odenwald Geschichten“ bezieht sich auf den angeblichen Betrug zweier Manager von Merck, der auch von der konservativen Springer Zeitung „Die Welt“ vollmundig als Straftat verkauft worden war. Zwei Jahre später hatte sich alles als Luftnummer der Staatsanwaltschaft Darmstadt und der Merck Geschäftsführung entpuppt, die den beiden Managern nur ans Leder wollten. Natürlich hat „Die Welt“ über die Freisprüche dieser beiden Manager und die Niederlage für Merck Geschäftsführung und Staatsanwalt Kirkpatrick nicht mehr berichtet. Springer und die CDU Merkel Presse eben. Familie Springer und die Familie Merck, da kommt kein „Zeitungs“blatt dazwischen.

Nummer 367 Falsche Verdächtigung? „Konsterniert über das Urteil waren Oberstaatsanwalt Georg Nauth und sein Kollege David Kirkpatrick“ Sie hatten im Bunde mit der Konzernspitze von Merck einen früheren Merck-Abteilungsleiter der Untreue bezichtigt. „Mit Freisprüchen für zwei Kaufleute ist … der Merck-Prozess vor dem Landgericht Darmstadt zu Ende gegangen… Das Gericht sprach den zwei miteinander befreundeten Kaufleuten Entschädigung für die erlittene Untersuchungshaft von fast neun Monaten zu. Sollte der Freispruch rechtskräftig werden, müsste die Staatskasse die nicht unerheblichen Verfahrenskosten tragen… Die Beweisaufnahme habe den Anklagevorwurf widerlegt, der Abteilungsleiter für Warentausch habe Merck im Jahr 1997 bei sechs von dem Warenhändler vorgetäuschten Geschäften um 4,19 Millionen Euro geschädigt. Nach Auffassung der Strafkammer wurden keine Schein-, sondern tatsächliche, mit hohem Risiko behaftete Warengeschäfte betrieben, bei denen es keinerlei Sicherheiten gab.“ Dass tatsächlich (von der Merck-Spitze gebilligte und gewünschte) Warengeschäfte stattfanden und keine Luftgeschäfte – sollte das wirklich der Staatsanwaltschaft über Jahre hinweg entgangen sein? Demnächst könnte ein Enthüllungsbuch erscheinen, das ein problematisches Zusammenwirken der Staatsanwaltschaft Darmstadt (Nauth, Kirkpatrick) und Merck (Chefjustitiar Flämig u.a.) dokumentiert. Die Frage nach kriminellen Rechtsbrüchen der Staatsanwaltschaft (Falsche Verdächtigung u.a.) würde sich dann erneut stellen. Quelle: Echo

Weitere Hintergründe:
1) Die Merck-Konzernspitze sitzt mit dem Oberstaatsanwalt zusammen in der Leitung des örtlichen Rotary-Clubs.
2) Oberstaatsanwalt Georg Nauth ist eng befreundet mit Prof. Dr. Christian Flämig
3) Oberstaatsanwalt Nauth und Prof. Flämig leiten zusammen die „Neue Juristische Gesellschaft“, einen Debattierclub in Darmstadt, der auch Gedrucktes herausgibt. 4) Staatsanwalt David Kirkpatrick ist der Zögling von Oberstaatsanwalt Nauth …“ Weitere Enthüllungen über das Agieren der Staatsanwaltschaft sollen folgen. (s. a. HR-Berichte im Kommentarbereich)

Weiter geht es mit der dubiosen Staatsanwaltschaft: Und siehe da, der Verdacht, dass Herr Kirkpatrick aus politischen Gründen manche gut begründete Strafanzeige niederschlägt und andere Verfahren durch das Erfinden von Sachverhalten „aufbläht“, erhärtet sich weiter. In dem Sachbuch „Der Deutschland Clan“ (2006) von Jürgen Roth, dem wohl bekanntesten investigativen Journalisten Deutschlands, findet sich zu dem Wirken von Oberstaatsanwalt Herr Kirkpatrick auch eine entlarvende Passage, siehe S. 250 ff. Das Buch können Sie unter diesem Link lesen. Schon 2003 hatte die Staatsanwaltschaft, dort Oberstaatsanwalt Kirkpatrick vollmundig die Möglichkeit von Geldwäsche durch eine „St. Petersburg Connection“ beschworen. Darüber berichtet auch der Spiegel, siehe Link.

Zu diesem Vorwurf sagte der Anwalt des beschuldigten Unternehmens zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Darmstadt (Zitat auf S. 251 des Buchs von Jürgen Roth) Ich habe ein solch aufgeblähtes Verfahren in meiner dreißigjährigen Berufstätigkeit noch nicht erlebt. Ausweislich der bislang eingesehenen Akten ergibt sich kein strafrechtlicher Vorgang. Und auch Jürgen Roth schreibt vorsichtig (S. 251/252) „Wahrscheinlich wird das Verfahren eingestellt werden. Ob die Darmstädter Staatsanwaltschaft und das Bundeskriminalamt fahrlässig gehandelt haben und einen Verdacht aufblähten oder ob die Vortat (Hintergrund für die angenommene Geldwäsche) aufgrund der Blockade aus Sankt Petersburg und Moskau nicht geklärt werden konnte, sei dahingestellt. Hier laufen Ermittlungen, deren Ergebnis abzuwarten bleibt.“ Und nach diesen Vorwürfen der Staatsanwaltschaft Darmstadt, die erst mal in der Presse platziert worden waren, liest man so ganz und gar nichts mehr davon. Hier wurde möglicherweise wieder aus politischen Gründen ein Verfahren aus dem Boden getrampelt, das sich als Luftnummer erwiesen hat. Wollte die Darmstädter Staatsanwaltschaft, damals zu Regierungszeiten von Ministerpräsident Roland Koch und unter der Weisung seines Justizminsters mit der Einleitung gross angelegter Ermittlungsverfahren ein paar Leuten „ans Bein pinkeln“, ohne dass die Vorwürfe Substanz hatten?  Möglich wäre das, nach allem, was wir über Herrn Kirkpatrick schon zusammengetragen haben und noch berichten werden. Und auf der anderen Seiten werden Ermittlungsverfahren, dort wo es zum Himmel schreit, aus fadenscheinigen Gründen nicht eingeleitet. So z. B. in dem mutmasslichen Mordfall des Dr. Tilman (….), den die StA Darmstadt mit einer Verspätung von sechs Jahren und erst auf unseren Druck hin zum Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens gegen die Geschäftsführung von Merck gemacht hat. Das war wohlgemerkt auch nicht Herr Kirkpatrick, sondern ein anderen StA, der das Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Wir bleiben dran! Beide Fälle sind hoch prominent und zeigen, dass in der Darmstädter Justiz einiges im Argen liegt.

1)  Der weltweit bekannt gewordene Darmstädter Justizskandal: Horst Arnold, Link.
2)  Zweiter Fall:  ebenfalls weltweit bekannt geworden ist das Versagen der Darmstädter Justiz im Fall der Nadja Benaissa, No Angels Sängerin
3)  Und unseren Fall der dreifachen Stipendiatin, die wegen ihrer Schwangerschaft, Religion und ausländischen Herkunft von der Firma Merck nicht eingestellt wurde, kennt man mittlerweile auch in Brüssel und Berlin. Das gibt noch ein Desaster epischen Ausmasses für die Firma Merck und für die hessische Justiz.

Die Strafanzeige gegen die Mitglieder der Geschäftsführung der Merck KGaA wegen versuchten Prozessbetruges wurde von der Staatsanwaltschaft Darmstadt in einem derart offensichtlichen Alibiprozess abgehandelt, um das sich nun die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main in einem Beschwerdeverfahren selbst darum kümmert (Az.: 3 ZS 1450/15). Sie hat schon mal von Oberstaatsanwalt Kirkpatrick in Darmstadt (Az.: 600 Js 28782/15) alle Verfahrensakten angefordert, die dieser angeblich gelesen haben will. Etwa 500 Seiten als Anlagen zur Strafanzeige und das will Herr Oberstaatsanwalt Kirkpatrick in ca. 2 Tagen alles gelesen und verarbeitet haben. Sensationell wäre das gewesen. Tatsächlich hat er sie nicht einmal überflogen, sondern den Sachverhalt, den er seinem Bescheid zugrunde gelegt hat, fast durchgehend frei erfunden. Das wird er jetzt in einem Verfahren gegen ihn wegen Verdachts der Strafvereitlung im Amt ausbaden dürfen. Das Aktenzeichen der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main zu diesem Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des versuchten Prozessbetruges durch die Geschäftsführung der Firma Merck KGaA, die Rechtsanwältin Barbara Reinhard von der Kanzlei Kliemt und Vollstädt und den Leiter Konzernarbeitsrecht, Alexander Werner, lautet: 3 ZS1450/15. Die Arbeit von Oberstaatsanwalt Kirkpatrick, der die Strafanzeige „geprüft“ hat, war unter aller Kanone. So einen Mist kann er nur auf Anweisung verbockt haben. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt scheint voll von „Parteilakaien und Wahlhelfern“ der in Hessen regierenden CDU in Verkleidung von weisungsabhängigen Staatsanwälten zu sein… Wir werden diesem Verdacht weiter nachgehen und bleiben am Ball. Die Justiz in Deutschland braucht dringend eine Rosskur. Die Strafanzeige wegen Verdachts des Mordes an Dr. (….) wird übrigens unter dem Aktenzeichen Az.: 400 Js 28765/15 bei der StA Darmstadt durch Oberstaatsanwalt Tietze-Kattge bearbeitet.

Befangenheit: Als nächstes wird entschieden, ob Richterin Schäffer wegen Besorgnis der Befangenheit aus dem Verfahren scheidet. Bei ihrer skandalösen Verhandlungsleitung ein Muss.Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat am 6. August 2015 ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen die Geschäftsführung der Firma Merck KGaA wegen des Verdachts des Mordes bzw. Anstiftung zum Mord an dem früheren Chefjustitiar der Firma, Dr. Tilman (…..), unter dem Aktenzeichen 400 Js 28765/15 eingeleitet. Unsere Recherchen laufen derzeit auf Hochtouren, auch gegen die Kanzlei Kliemt & Vollstädt. Merck versucht sogar massiv in die Pressefreiheit einzugreifen, die Politik soll ihr dabei helfen, so wie bei Netzpolitik.org? Die Merck Rechtsanwältin Frau Dr. Barbara Reinhard echauffiert sich gerade darüber, dass die RRRedaktion, die RA-Klägerin, zusammen mit anderen Anwälten, weiterempfiehlt, dabei hat die Kanzlei Kliemt und Vollstädt eine Vielzahl von Richtern bei ihren Veranstaltungen auf der Rednerliste, als ob diese Richter damit nicht auch Werbung für diese Kanzlei machen würden. Was für ein Katz und Maus Spiel betreibt Frau Dr. Reinhard? Sie hat wohl derzeit nichts besseres zu tun? Neid lass nach….

Journalisten sind Aufklärer: Es wird höchste Zeit, dass die Staatsanwaltschaft diese mafiöse Firma Merck unter die Lupe nimmt. Für uns Journalisten wäre es noch ein Fall für den neuen Generalbundesanwalt, für das Verfassungsgericht, für den Europäischen Gerichtshof, für Brüssel und für Den Haag. Denn das die Geschäftsführung aus den Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Darmstadt, die gegen sie wegen des Verdachts des Mordes an dem damaligen Chefjustiziar der Firma Merck, Dr. Tilman (….), und wegen versuchten Prozessbetruges seit Juli 2015 laufen (wir berichteten bereits) nichts dazulernen würde, ist bei der hartgesottenen Firma Merck KGaA nichts Neues. So weit, so dreist. Aktenzeichen Auf Ermittlungsanfrage, schreibt die Staatsanwaltschaft Darmstadt, Staatsanwältin Frau Reininger, am 19.8.15 der RRRedaktin, im Hinblick auf das Verfahren 600 Js 28782/15 kann eine Stellungnahme derzeit nicht erfolgen.

Nun behauptet die Firma Merck KGaA dem Hessischen Landesarbeitsgericht gegenüber sogar, dass es ein formales Ermittlungsverfahren gegen sie gar nicht gäbe. Da weiß sie also weniger, als die landesweite Presse, das Hessische Justizministerium, das Bundesjustizministerium und Brüssel schon wissen. Und da ist ihr entgangen, dass sie auf allen Kanälen versucht, gegen diese Ermittlungen Druck zu machen. Und zwar nicht erst jetzt. Dass in dem Todesfall Dr. Tilman (…..) von der Staatsanwaltschaft seit sechs (!) Jahren nicht ermittelt worden ist und dies erst auf unseren Druck hin seit Juli 2015 passiert, ist für einen Rechtsstaat eine traurige Sensation. Aber wir hatten ja schon von den Richtern am Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht berichtet, sodass uns in diesen Verfahren gar nichts mehr überrascht. Am Ende wird das Bundesverfassungsgericht und ggf. der EGMR oder das Bundesarbeitsgericht das letzte Wort haben. Die Firma Merck hat sich selbst in eine unmögliche Situation hineinmanövriert, weil sie es nicht lassen kann, vor Gericht zu lügen, dass sich die Balken biegen. Mag sein, dass sie bislang von ihrem Status als DAX 30 Unternehmen profitieren konnte und sich vorkam, wie Goliath gegen David. Aber wenn sie sich da mal nicht täuscht. Die Klägerin ist eine gestandene Juristin und hat ihre besten Beweismittel noch gar nicht ausgespielt – das kommt noch. Ein bisschen Spannung muss sein.

Das Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des versuchten Prozessbetruges durch die Geschäftsführung der Beklagten und durch die Beschuldigten Frau Rechtsanwältin Dr. Barbara Reinhard von der Kanzlei Kliemt & Vollstädt und den Leiter Konzernarbeitsrecht, Alexander Werner, führt die Staatsanwaltschaft Darmstadt unter dem  Aktenzeichen 600 Js 28782/15. Das weiß die Firma Merck nach eigenem Bekunden noch gar nicht. Bitte weitersagen.

Die Firma Merck hat durch ihren neuen Vortrag in diesen Tagen den Verdacht des versuchten Prozessbetruges sogar noch weiter intensiviert und die Beweiskette gegen die o.g. Beschuldigten (Geschäftsführung der Firma Merck, Dr. B. Reinhard und A. Werner) weiter gefestigt: Jetzt soll also die Stelle des Compliance Direktors sogar erst vom 27. Mai bis zum 25. Juni 2014 ausgeschrieben worden sein, das Vorstellungsverfahren der eingestellten Frau Stöckel aber schon am 16. Mai 2015 „sehr weit gediehen“
sein.

Die Bewerber, an die die Stellenausschreibung dann also nach ihrer Ausschreibung am 27. Mai 2014 gerichtet war, obwohl die Beklagte sich angeblich also schon entschieden hatte, mit wem sie die Stelle besetzen wollte, sind somit darüber getäuscht worden, dass die Stelle noch frei sei. Das ist schon ein Betrugstatbestand an sich. Wir fordern Bewerber, die sich im Mai/Juni 2014 bei der Firma Merck auf die Stelle des Director Group Compliance Program beworben haben, auf, die Firma Merck KGaA wegen Betruges anzuzeigen. Sie können die Strafanzeige gerne an die Staatsanwaltschaft Darmstadt schicken und auf das laufende Ermittlungsverfahren unter dem o. g. Aktenzeichen verweisen. Am Besten per Fax, damit es hinterher nicht heißt, man habe nie etwas erhalten. Nicht dass wir das der Staatsanwaltschaft Darmstadt unterstellen wollten, aber per Fax haben Sie den Nachweis, dass die Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft auch angekommen ist.

Weiter in der Märchenstunde der Firma Merck: Sie hat zunächst in ihrem Schriftsatz vom 12. August 2014 selbst vorgetragen, was auch unstreitig ist, nämlich dass die Klägerin sich auf die Stelle der Compliance Direktorin beworben hatte: „Richtig ist vielmehr, dass die Klägerin kurz nach ihrer Einstellung als Leiharbeitnehmerin ihren Vorgesetzten, „eine langjährige Führungskraft aus der Rechtsabeilung der Firma Merck“, darauf ansprach, wie denn ihre Chancen stünden, bei der Beklagten in eine Festanstellung übernommen zu werden. (…) Erst in Folge dieses Gespräches bewarb sich die Klägerin überhaupt – ohne Wissen des besagten Herrn – auf die Stelle als Direktorin Compliance. Im Bewerbungsverfahren hat „der Leiter der Compliance Abteilung der Firma Merck“. die Klägerin dann ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass es neben ihr noch einen weiteren aussichtsreichen Bewerber gebe. Die Klägerin wurde bei der Stellenbesetzung nicht berücksichtigt.“ (S.4 Mitte, Schriftsatz der Beklagten vom 12. August 2014 im erstinstanzlichen Verfahren am Arbeitsgericht Darmstadt).

Erst nachdem die Klägerin daraufhin die Klage auf Schadenersatz wegen diskriminierender Nichteinstellung erweitert hatte, hat die Firma Merck die Unterscheidung formale und nicht formale Bewerbung aufgemacht und behauptet, die Klägerin hätte sich nicht formal auf die Stelle der Direktorin Compliance beworben. Abgesehen davon, dass das nicht wahr ist, hat Frau Stöckel sich tatsächlich nicht auf die Stelle der Compliance Direktorin beworben. Das hat die Firma Merck nun selbst zugegeben. Bei der Aussicht, dass die von der Firma Merck benannten Zeugen demnächst unter Eid aussagen müssen, lässt anscheinend bei einigen Leuten etwas auf Grundeis gehen. Die Angst ist berechtigt.

Die Beschuldigten können sich dann ja schon mal mit dem Strafrahmen des § 263 StGB und falls Zeugen vor Gericht nachweislich lügen sollten, mit dem des Meineids vertraut machen (Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr). Aber das ist natürlich nichts im Vergleich zu der Strafdrohung für Mord. Dort gibt es auch keine mildernden Umstände, die hier ohnehin nicht vorstellbar sind. Wir sind gespannt, auf den Ausgang der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Darmstadt im Fall (….). Der Fall schlägt inzwischen hohe Wellen. Wir bleiben dran.

Rückblicke: Die Staatsanwaltschaft Darmstadt führt auf Druck jetzt erst das Ermittlungsverfahren gegen Karl-Ludwig Kley und die anderen Mitglieder der Geschäftsführung der Firma Merck, wie auch gegen ihren Leiter Arbeitsrecht, Alexander Werner und die Beschuldigte Frau Rechtsanwältin Dr. Barbara Reinhard von der Kanzlei Kliemt & Vollstädt Rechtsanwälte in Frankfurt am Main, unter dem Aktenzeichen Az.: 600 Js 28782/ 15. Auch das Ermittlungsverfahren gegen Karl-Ludwig Kley und die anderen Mitglieder der Geschäftsführung der Firma Merck KGaA wegen Verdachts des Mordes an Dr. Tilman (…..) läuft unter diesem Aktenzeichen.

a) Dem Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder der Geschäftsführung der Berufungsbeklagten (in ihrer Besetzung im April 2009) liegt der Verdacht zugrunde, dass diese ihren damaligen Chefjustitiar, Dr. Tilman (….), ermordet bzw. zum Mord an ihm angestiftet haben sollen. Herr Dr. (……) war im April 2009 ums Leben gekommen. Mitarbeiter bzw. Führungskräfte der Berufungsbeklagten behaupten, dass er in New York aus dem Fenster eines Hotels geworfen worden und dabei umgekommen sei. Einige von ihnen sehen die Verantwortung für diesen Mord bei der damaligen Geschäftsführung der Berufungsbeklagten. Andere bei der sog. Deutschland AG. Jedenfalls soll er als Konsequenz dafür, dass die Firma Merck KGaA (noch unter der alten Geschäftsführung) unter ihm als Leiter der Rechts- und Compliance Abteilung Whistleblower in dem sog. Vitaminkartell war und durch die Selbstanzeige sich hohe Bußgelder erspart und ihren Wettbewerbern damit massiv geschadet habe, mit dem Tod bezahlt haben.

b) Dem Ermittlungsverfahren gegen die jetzige Geschäftsführung der Firma Merck KGaA und ihren Vertretern in diesem Verfahren, Herrn Werner und Frau Rechtsanwältin Dr. Barbara Reinhard von der Kanzlei Kliemt & Vollstädt Rechtsanwälte, liegt der Verdacht des versuchten Prozessbetruges in diesem und im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Arbeitsgericht Darmstadt zugrunde. Die Firma Merck hat am 30. Juni 2015 schriftsätzlich vorgetragen, dass das Bewerbungsverfahren der eingestellten externen Mitbewerberin der Klägerin, Frau Stöckel, am 16. Mai 2014 schon sehr weit fortgeschritten und sehr weit „gediehen“ sei und die Klägerin deshalb nicht eingestellt worden sei. Wie sich herausgestellt hat, war der gesamte Vortrag der Firma Merck bewusst wahrheitswidrig. Denn die Stelle wurde erst am 16. Mai 2014 überhaupt ausgeschrieben. Das von der Firma Merck behauptete Bewerbungsverfahren der eingestellten, Frau Stöckel, konnte vor dem 16. Mai 2014 gar nicht begonnen haben. Das konnte nur dann der Fall sein, wenn auf eine formale Bewerbung, die nur nach Ausschreibung einer Stelle möglich ist, verzichtet wurde. Das hat die Firma Merck stets vehement bestritten und behauptet, auf das formale Bewerbungsverfahren werde keineswegs verzichtet und Vorstellungsgespräche nach Eingang der formalen Bewerbung geführt. Das war bewusst wahrheitswidrig. Auf diese Aussage des Beklagtenvertreters gestützt, hat das Arbeitsgericht Darmstadt die Klage abgewiesen, weil es davon ausging, dass die Klägerin ohne formale Bewerbung sich nicht wirksam beworben haben konnte. Wie die Beklagte nun selbst eingeräumt hat, war dies jedoch bei ihrer Mitbewerberin durchaus der Fall. Das formale Bewerbungsverfahren nach Stellenausschreibung hat bei der Firma Merck somit nach eigener Aussage nur eine Alibifunktion. Wichtige Stellen werden schon vor Stellenausschreibung „unter der Hand“ vergeben. Einfach illegal und widerlich die Machenschaften der Firma Merck!

Rückblick: Am Verhandlung`s Termin gegen Merck, vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht, am 10. Juli 2015, Saal B 2.06, ging es bei weitem nicht mit rechten Dingen zu, dass es spannend werden wird, wurde bereits vorausgesagt. Die Vorsitzende Richterin musste wegen Besorgnis der Befangenheit während der Verhandlung abgelehnt werden. Die RRRedaktion war mit dabei, sie recherchiert und berichtet “Exklusiv” über die Firma Merck, Pharma- und Chemieunternehmen, über einen Konzern der keine Kritik erträgt. Die Vorsitzende Richterin war Frau Schäffer, mit zwei Beisitzer, Laienrichterin Frau Ingrid Kronenberg und Herr Leßmann.

Merck22Wird in der Justiz mit zweierlei Maas(ß) gemessen?: Kennen der Ministerpräsident Volker Bouffier, die Justizministerin Kühne-Hermann, der Präsident des Landesarbeitsgerichtes Dr. Peter Bader und Heiko Maas bereits den Skandal Fall Merck und wollen es vertuschen, einen Prozess mit allen Mitteln verhindern? Was wissen Merkel und Gabriel? Inwieweit sind diese Personen persönlich darin involviert und verwickelt? Wir finden es heraus, einiges wissen wir bereits. Schließlich hat die Justizministerin Kühne-Hörmann die Leitende Oberstaatsanwältin, Kerstin Reckewell, in Amt als Leiterin der Staatsanwaltschaft Darmstadt eingeführt. Nachtigall ich hör dir trapsen! Nach dem Prozess, ist vor dem Prozess? Intrigantentum und Mittelmaß – aus dem Innnenleben der Firma Merck-Pharma-KGaA! Ein politischer Merck Prozess der besonderen Art? Wir geben den Opfern eine Stimme–Den Tätern Name und Gesicht! Beobachtungen und Einschätzungen eines Verfahren, worüber man sich nur wundern kann! Vor Prozessbeginn wurden noch Schriftsätze ausgetauscht, dann kam die lapidare Frage der Vorsitzenden, ob eine gütliche Einigung doch möglich wäre, dass wurde mit siegessicherer Miene von der Merck Vertreterin abgelehnt. Auf die Frage der Vorsitzenden, was man sich als Schadensersatz Summe vorstelle, antwortete die Klägerin, die Höhe des Schadensersatzes wurde bereits in den Schriftsätzen klar und deutlich beziffert, Merck lehnte eine gütliche Einigung erneut ab. Es ging dann noch um verschiedene Definierungen, Umformulierungen zwischen dem Wort Beschäftigungsverhältnis und Leiharbeit, es gab Auslegungsschwierigkeiten der Parteien, vor allem Merck hatte damit Probleme und Erklärungsnöte. Es wurde darum gestritten ob es eine erweiterte Begründung im Klägerschriftsatz gab. Merck-Vertreterin Reinhard wirkte in ihren Äußerungen, in ihren Erwiderungen sehr angespannt, unsicher, man gewann den Eindruck, sie sollte und durfte wenig dazu sagen. Merck backt sich ihre Rechtsbarkeit-Brötchen schließlich selbst. Es war bis dahin von Seitens des Gerichtes eine ruhige Prozessatmosphäre, alles wurde auf Band ordentlich protokolliert.

RavensburgLügen2Wahrheitsfindung: Es war zweifelsfrei erkennbar das die Rechtslage zu Gunsten bei der Klägerin lag, Merck hatte schon mehrfach das Gericht belogen, falsche Sachverhalte vorgetragen, was vom Gericht nicht berücksichtigt und missachtet wurde. Die Vorsitzende wirkte fahrig, unsicher, meidet Sichtkontakt zur Klägerin und sie kannte keinesfalls die Aktenlage, sie hat sich nicht ausreichend damit beschäftigt, sie war nicht eingearbeitet, sie war zweifelsfrei überfordert. Die Richterin wirkte sehr parteiisch, unausgeglichen, weisungsgebunden, voreingenommen, sie zeigte gegenüber der Klägerin eine seltsamen Rechtsauffassung, man spürte regelrecht die Nähe zu Merck. Die Vorsitzende machte nicht den Eindruck einer unabhängigen und einer neutralen Richterin, warum wohl, sie wollte den Fall Merck schnell vom Tisch fegen?

Es gibt den Volksmund: Du darfst alles denken, nur sehen darf man es nicht, deshalb konnte man die Richterin leicht durchschauen, man sah ihre Gedanken am Gesichtsausdruck und hörte es an ihrer Wortwahl, so war es auch bei der Merck-Vertreterin. Die Vorsitzende war an einer Wahrheitsfindung überhaupt nicht interessiert, es war der  2. Akt im Merckschen „de Jure“ Komödienstadl, eine reine Fortsetzung der Darmstädter Justiz.

Justiz3Trau-Schau-Wem: Plötzlich kam die Antwort der Vorsitzenden Richterin. Aus der Sicht des Gerichtes kann das Gericht der Klägerin keine Hoffnung auf Schadensersatz machen, die Klägerin solle ihre Klage zurückziehen. Erkennbar war, die Sicht war eher aus der Sicht der Richterin, ihre persönliche, ihre, ihr vorgefertigten Meinung, nicht die aus der Sicht der Gesetzeslage. Die Vorsitzende meinte, die Sicht von Klägern und Gericht kann sehr unterschiedlich sein. Die Vorsitzende ging nicht auf die klare Beweislage, auf die Falschaussagen von Merck und auf die Erwiderungen der Klägerin ein und kam permanent in Erklärungsnöte. Plötzlich, wie aus heiterem Himmel, zeigte die Vorsitzende einen enormen Stimmungswandel, ihre Nerven lagen wohl blank. Sie änderte schlagartig die Verfahrensart und die Prozessatmosphäre, sie gab sich zu erkennen.

Justiz1653Rechtsbeugung?: Die Vorsitzende Richterin Schäffer meinte zur Klägerin, sie haben sich in den Prozess verbissen, sie tun sich damit nichts gutes. Auf Nachfrage der Klägerin, wie sie das zu verstehen hat, sagte die Richtern Zitat: Es beeinflusst ihr gesamtes Leben. Deutlicher konnte man eine Drohung und eine Nötigung im Amt nicht aussprechen, Zuhörer im Raum waren entsetzt über diese Aussprache einer Richterin. Wer hat sie dazu beauftragt? Die Klägerin verlangte und stellte daraufhin den Antrag ihre richterliche Aussage zu Protokoll zu nehmen, als ein Wort-Protokoll. Plötzlich mischte sich die Merck Anwältin Reinhard ein, sie wollte der Richtern Schützenhilfe leisten, sie habe gemeint, sie fühlte es nur, sich in den Prozess verbissen zu haben, was schon wieder eine glatte Lüge war. Die Vorsitzende weigerte sich erneut es ins Protokoll mit aufzunehmen, sie unterbrach plötzlich die Sitzung und zog sich mit ihren beiden Beisitzern zurück. Es waren zudem stumme, nutzlose Beisitzer, sie saßen unbeteiligt, unwissend, wie Marionetten am Richtertisch, sie schauten nur zu Merck und würdigten der Klägerin keines Blickes, sie hatten wohl  beide einen Maulkorb von ganz oben verpasst bekommen?

Justiz1Werturteil: In der Pause hat die RRRedaktion die Klägerin interviewt, die beiden Merck-Vertreter schwelgten sich inzwischen in bester Laune, amüsierten sich, schäkerten miteinander, bereits siegesbewusst. Deutlicher konnten sie es nicht zu erkennen geben, dass sie wussten, das Urteil steht ja bereits fest, schließlich hatte das Gericht, die Richterin, mit Merck schon Tage vorher telefoniert. Die unverhohlene Drohung der Vorsitzenden an die Klägerin, es kam einem wie eine Morddrohung vor und erinnerte an den Mord von Dr. Tilman (…..), wo die politisierte Staatsanwaltschaft Darmstadt ohnehin nicht ermittelt, warum dann nicht noch eine zweite Juristin um die Ecke bringen? Die Täuschungsmanöver durch Merck funktionieren hervorragend, wenn man die käufliche Politik und die Justiz hinter sich weis? So etwas kann man gut von der CDU, FDP in Ravensburg-Weingarten, in BaWü lernen.

justiz4Gier frisst Hirn: Ob die Richterin mit ihrem Verhalten Merck wirklich damit einen Gefallen getan hat? Nein, sie hat mit ihrem Verhalten nicht nur uns Journalisten auf den Plan gerufen, es erweckt bereits internationales Interessesondern, auch die noch schlafenden Hunde werden geweckt, wer hat noch alles Leichen im Keller? Nach der Pause sagte die Richterin lapidar, sichtlich nervös, sie wolle mal die Schärfe in dem Verfahren herausnehmen. Die Klägerin verlangte erneut ihre Worte ins Protokoll aufzunehmen, die Vorsitzende weigerte sich und meinte, es gäbe jetzt unterschiedliche Erinnerungen und sagte noch zynisch hinzu, wenn sich die Klägerin um den Job der Richterin bewerben wolle, können sie das gerne tun. Die Vorsitzende wurde daraufhin wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, die Richterin besprach dann noch zum Schluss ein unwahres Bandprotokoll, weil darin jede Wahrheitsbegründung ihrer vorherigen Worte fehlten. Die Merck Vertreterin lachte dazu hämisch, Frau Reinhard beendete für die Richterin das Verfahren und schloss für sie die Sitzung. Frau Reinhard kennt wohl den Volksmund, den Ausspruch nicht, „Wer zuletzt lacht, lacht am Besten“!

justizskandalDie Entgleisung einer Richterin ohne Prozess- und Sachkenntnis?: Ist dieses Prozedere einer Richterin, eines sogenannten Rechtsstaates noch würdig? Ist eine solche Richterin, die ein so schlechtes Kurzzeitgedächtnis hat, überhaupt noch tragbar? Hatte sie ein medizinisches, neurologisches Problem, ist sie ihrem Richteramt noch gewachsen, nebst den beiden stummen Beisitzern? Oder, wer hat das alles in persönlicher Haftung zu verantworten? Das sind bereits Zustände wie in einer Bananenrepublik, Deutschland steht weltweit an 5. Stelle. Man kennt solche Justizskandale schon aus anderen Bundesländern, vor allen aus BaWü und Ravensburg. So etwas muss man Life in Frankfurt miterleben, um die erneut bestätigte Rechts- und Justizwillkür, die vielen Justizopfer in Deutschland, verstehen zu können, viele Fälle und Recherchen gleichen sich. Deshalb fordern auch wir Journalisten die sofortige digitale Aufzeichnung bei Gericht, um solche Entgleisungen künftig besser entlarven und anprangern zu können, um noch mehr Rechtsbeugungen für die Zukunft zu verhindern.

ndrfuschinderjustizZusammenfassung einer dubiosen Prozessführung: Machtmissbrauch? Sind wir inzwischen ein Staat geworden, der nur noch seinem Volk droht und es sogar bedroht, wer nicht spurt wird getötet? Warum lassen sich heute Richter/Innen, Staatsanwälte/Innen, Juristen aus Wirtschaftsunternehmen zu solchen Straftaten hinreißen? Wer beauftragt sie dazu? Wenn die Eisen zu Heiß werden, darf man dann in Deutschland unbehelligt zum Täter werden? Kann man sich Beisitzer künftig sparen, wenn diese nur wie Marionetten, ohne einen einzigen Einwand und ohne Fragen am Richtertisch sitzen? Was erlauben sich heute unsere Richter und Richterinnen? Dürfen mächtige Pharmaunternehmen, wenn sie an der 12 Milliarden Umsatzgrenze liegen, künftig über Leichen gehen und die Justiz hilft dabei mit? Wird für Großspendern an Parteien, der Prozessbetrug künftig zum Kavaliersdelikt? Leiten künftig die Wirtschaftsjuristen, Gutachter, Insolvenzverwalter die Verfahren bei Gericht, bei vorheriger, informeller Absprache? Wie viel Geld fließ im Hintergrund, wann, wie, wohin? Wird Rassismus, Diskriminierung am Arbeitsplatz durch Richter/Innen legalisiert? Der Rechtsstaat hat sich wohl endgültig in Deutschland verabschiedet, wenn man so offiziell Rechtsbeugung betreiben darf ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden. Deutlicher konnte es die Richterin Schäffer nicht dokumentieren. Ihr Maas(ß)loses Verhalten zerstört jedes Vertrauen zur Rechtsstaatlichkeit und vernichtet die Demokratie, dass hatte schon Roland Freisler in seinen Buch geschrieben und es bereits für die Nachwelt angekündigt und hinterlassen. Siehe dazu auch die Vetternwirtschaft in Bayern, Ravensburg, Baden Württemberg, Schleswig Holstein und in Rheinland Pfalz.

JustizRückblicke: Wir hatten bereits über das dubiose Verfahren vor dem Arbeitsgericht Darmstadt berichtet, in dem das Arbeitsgericht unter sehr ominösen Umständen ein Urteil gefällt hat, das ein Faustschlag in das Gesicht jedes billig und gerecht denkenden Menschen ist. Es gibt inzwischen immer mehr neue Erkenntnisse, aus dem internationalen Hause Merck. Pharmakonzern Merck wegen Betruges angeklagt: Whistleblower enthüllen die gefälschten Studien zum Mumps-Impfstoff. Der Sturz aus einem Hochhaus in den USA, dass war auch kein Zufall. Laut Mitteilung der Staatsanwaltschaft Darmstadt an die RRRedaktion, wurde wegen des Todes von Herrn Dr. (…..) bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt kein Todesermittlungsverfahren eingeleitet, warum nicht? 

LügeZum Tod von Dr. Tilman (…..): Unsere Recherchen haben ergeben, dass die Staatsanwaltschaft Darmstadt nach dem ominösen Tod von Dr. Tilmann (…..), der laut Aussage von langjährigen Führungskräften und Mitarbeitern der Firma Merck im April 2009 ermordet worden war, gar kein Todesermittlungsverfahren durchgeführt hat. Das ist absolut nicht nachvollziehbar.

Unsere Vermutung und Befürchtung: Die Firma Merck und Roland Koch, der damalige hessische Ministerpräsident, der im Zusammenhang mit Parteispendenskandalen berühmt und berüchtigt geworden ist, haben einen kleinen Deal gemacht. Bouffier war ja schon damals die rechte Hand von Koch. Eine Parteispende gegen ein bisschen „Unter den Teppich kehren“. Schließlich sind die Staatsanwaltschaften weisungsabhängig und unterstehen letztlich dem Innenministerium und dieses dem Ministerpräsidenten. Wenn dieses die Weisung gibt, nicht zu ermitteln, wird eben nicht ermittelt. Außerdem hat die Justizministerin Kühne-Hörmann die Leitende Oberstaatsanwältin, Kerstin Reckewell, in Amt als Leiterin der Staatsanwaltschaft Darmstadt eingeführt. Was uns sehr verwundert oder besser gesagt, nur noch mehr schockiert, ist die Tatsache, dass die Mainstream Medien auch hier durch konzertiertes Schweigen glänzen. „Wir unabhängigen, freie Journalisten bleiben dran und berichten deshalb weiter.“

JustizGerechtigkeit3-hilWir stehen für Gerechtigkeit: Die Klägerin ist Deutsche, eine dreifache Stipendiatin mit Studium in Deutschland und den USA und einer mehr als zehnjährigen Berufserfahrung mit exzellenten Arbeitszeugnissen. Die Firma Merck hat sie wegen ihrer Behinderung, ihrer Schwangerschaft, ihrer Religion, weil sie aus dem nicht europäischen Ausland stammt und vor allem weil sie ein sehr integerer Mensch ist, nicht eingestellt. Stattdessen hat Merck eine nicht schwangere Bewerberin, die nur einen Fachhochschulabschluss vorzuweisen hat,  auf die Position eingestellt. Noch offensichtlicher kann man einen Menschen nicht benachteiligen und diskriminieren. Und was macht das Arbeitsgericht Darmstadt? Es bewies am 28.10.14 seine erneute Unfähigkeit, sich von dem in Darmstadt ansässigen, sehr mächtigen Merck Konzern unabhängig zu machen und wiess die Klage trotz offensichtlicher Rechtslage, nach der die Klägerin gewonnen hätte, zuungunsten der Klägerin ab. Die Vorsitzende Richterin, Frau Dr. Oppermann, hat schon in der Güteverhandlung in Abwesenheit der Klägerin das Protokoll gefälscht. Den Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende hat das Arbeitsgericht Darmstadt dann in falsch verstandenem Corps Geist und in vorauseilendem Gehorsam vor der Firma Merck abgewiesen. Nach dem Fall Horst Arnold ist das der zweite Justizskandal in Darmstadt.

Vorsicht Wirtschaftslobbyisten: Wir vermuten, dass sie auch deshalb nicht eingestellt wurde, weil sie von der mutmaßlichen Fremdtötung des früheren Chefjustitiars der Firma Merck, Dr. Tilmann (…..), erfahren hat. Nach Aussagen der Mitarbeiter der Firma Merck soll der Mord an ihm durch die damals neue Geschäftsführung von Merck veranlasst worden sein, weil Merck sich und andere wegen Kartellverstößen im Vitaminbereich angezeigt hatte. Vor allem waren an den Kartellverfahren zu dem Bereich Vitamine die BASF, Degussa, Roche, Merck u.v.m. beteiligt. Der Bruder des damals neuen Leiters der Geschäftsführung von Merck, Karl-Ludwig Kley, nämlich Max Ludwig Kley, war hochrangiger Manager von BASF, also der Firma, die von Merck unter Dr. Tilmann (……) und der alten Geschäftsführung angezeigt worden war. Die Selbstanzeige war damals (ca. 2008) unter der Federführung des damaligen Chefjustitiars, Herrn Dr. Tilmann (…..), an die Behörden gelangt. Die BASF hatte wegen ihrer Beteiligung an den Kartellverfahren Milliardenbußgelder und Schadenersatz in Europa und vor allem in den USA zahlen müssen.

Musste Dr. Tilmann, (….) der Mitarbeiter von Merck deshalb sterben? Er starb bei einem Sturz aus dem Fenster eines Hochhauses in New York (wir haben darüber berichtet). Erstaunlich ist, dass alle Medien in Deutschland dies totgeschwiegen haben. Ein Kartell des Schweigens? Wir sind die einzige Quelle, die diese Nachrichten veröffentlicht hat. Warum? Uns wurde bekannt, dass die Süddeutsche Zeitung darüber berichten wollte und dann offensichtlich zurückgepfiffen wurde. Zu heiss, dieses Eisen? Dann schreibt man doch lieber über Boulevard Themen. Der Arbeitsgerichtsprozess ist jetzt in der zweiten Instanz anhängig. Wir werden an der Verhandlung teilnehmen und berichten ausführlich über die Schandtaten der Firma Merck.

Zurück zu der Vorsitzenden Richterin der 9. Kammer des Arbeitsgerichts Darmstadt. Die Verfahrensleitung war parteiisch, dass einem schlecht werden konnte. Das Protokoll wurde schlicht „ins Blaue hinein“ diktiert. Auf Hinweis, dass sie falsch protokolliere, sagte sie: “ Sie hätte nicht zugehört.“ Dann sollte sie ihren Hut nehmen und gehen und zwar schnell. Wer schützt uns vor solchen Richtern? Vor kurzem haben wir über das sehr gute Buch von Joachim Wagner mit dem Titel „Vorsicht, Rechtsanwalt!“ berichtet. Jetzt wird es höchste Zeit für ein ganz anderes Buch, nämlich: „Vorsicht, Richter“ aufzuschlagen!

Rückblicke: Der in Darmstadt ansässige Merck Konzern, Dax- 30 Unternehmen ist von einer Rechtsanwältin aus Frankfurt am Main wegen Verstössen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verklagt worden. Die Firma Merck hatte den Einsatz der Leiharbeitnehmerin trotz, wie sie selbst zugibt, guter Leistungen beendet. Sie hatte die Klägerin in Unkenntnis ihrer Diskriminierungsmerkmale (ausländische Herkunft und  u. a. Behinderung) eingestellt. Darüber hinaus wurde die Klägerin nach fünf Wochen schwanger. Die Firma Merck hat darauf mit der Beendigung ihres Einsatzes als Leiharbeitnehmerin reagiert und sie auch trotz eines schon laufenden Bewerbungsverfahrens als Direktorin Compliance nicht eingestellt, obwohl die Klägerin als Volljuristin mit zusätzlichem LL.M.-Abschluss aus den USA und dreifache Stipendiatin (Begabtenförderung des Landes Rheinland-Pfalz, Stipendium der Studienstiftung des deutschen Volkes und Fulbright Stipendium) unstreitig die mit Abstand beste Bewerberin war. Einspruch

Stattdessen hat Merck eine nicht schwangere Bewerberin, die nur einen Fachhochschulabschluss vorzuweisen hat,  auf die Position eingestellt. Noch offensichtlicher kann man einen Menschen nicht benachteiligen und diskriminieren. Und was macht das Arbeitsgericht Darmstadt? Es bewies am 28.10.14 ihre erneute Unfähigkeit, sich von dem in Darmstadt, eines sehr mächtigen Merck Konzern unabhängig zu machen und weist die Klage trotz offensichtlicher Rechtslage zugunsten der Klägerin ab. Die Vorsitzende Richterin, Frau Dr. Oppermann, hat schon in der Güteverhandlung in Abwesenheit der Klägerin das Protokoll gefälscht. Den Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende hat das Arbeitsgericht Darmstadt dann in falsch verstandenem Corps Geist und in vorauseilendem Gehorsam vor der Firma Merck abgewiesen.

Deswegen läuft in Karlsruhe nun eine Verfassungsbeschwerde gegen diesen Beschluss. Die Klägerin wird gegen das Urteil natürlich Berufung beim Hessischen Landesarbeitsgericht in Frankfurt am Main einlegen. Dann ist der Fall zumindest aus dem Dunstkreis der Firma Merck und aus der Stadt Darmstadt raus. Auch in dieser Verhandlung glänzte das Gericht mit Unkenntnis des deutschen Rechts. Die beisitzende ehrenamtliche Richterin fragte Klägerin doch allen Ernstes, ob sie denn für die Position, auf die dies sich beworben hätte, eine schriftliche Zusage erhalten habe. Also wenn diese vorläge, wäre die Klägerin doch nicht wegen diskriminierender Nichteinstellung vor Gericht gezogen. Das ist doch gerade der Kern der Klage, dass sie in diskriminierender Weise nicht eingestellt wurde. Die Frage der Richterin beweist, wie unglaublich dumm und ahnungslos manche Richter,  auch ehrenamtliche Richter sind. Wiedr einmal ein Armutszeugnis für den sogenannten Rechtsstaat Deutschland.

Angesichts der Vielzahl von Fehlurteilen und Verfahrensfehlern sowie vorurteilsbeladenen und sich in Interessenkonflikten befindenden Richtern bei deutschen Gerichten haben wir Zweifel, ob die Selbstkorrekturmechanismen der Justiz noch greifen. Zu abhängig ist die Justiz schon von den großen Wirtschaftsunternehmen: Die Beförderung der Richter hängt am Justizminister. Der Justizminister als Teil der Exekutive ist auf Gedeih und Verderb von Wohl der Großunternehmen abhängig, die bei Nichtwohlverhalten mit dem Abzug und der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland drohen können und damit die Exekutive stark beeinflussen können. Das Nachsehen hat jeder Bürger dieses Landes, der sich sein Recht gegen Windmühlen kämpfend erstreiten muss. Das haben wir in diesem Fall wieder in aufrüttelnder Weise erlebt.

Wir berichten weiter! Die SPD und die CDU bewegen sich auf dünnem Eis! Die Pharma Lobbyisten aus der CDU Spitze sind überall mit dabei, wie Abhängig ist bereits die Politik und die Justiz von der Fa. Merck?. Dabei ist der Zustand des Unternehmens alles andere als rosig zu bezeichnen. Innovationen gibt es schon seit vielen Jahren nicht mehr. Diese sollen vielmehr durch Zukäufe realisiert werden. Exzellente Leute wurden auf allen Ebenen systematisch aus dem Unternehmen gedrängt, weil sie eine Konkurrenz für das Mittelmaß der Firma waren. Das hat auch Herr Kley, Vorsitzender der Geschäftsleitung erfolgreich vorgelebt. Merck entwickelt, produziert und vertreibt innovative verschreibungspflichtige Arzneimittel! Die Sparte Merck Serono verfügt mit ihren führenden Marken über Medikamente für die Therapiegebiete neurodegenerative Erkrankungen, Onkologie, Fruchtbarkeit, Endokrinologie sowie kardiometabolische und allgemeinmedizinische Erkrankungen. Inzwischen war Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) zur Einweihung der neuen Energiezentrale bei Merck in Darmstadt. Ein willkommener Wirtschaftslobbyist für seine künftige Kanzlerschaft. Ein Vorwand, es ging nicht allein um das Blockheizkraftwerk, es ging um den Deal für Merck, für Karl-Ludwig, Gabriels Angebote für sein Schweigegelübde, siehe auch die Verbindung, die Nähe zur CDU und zu Mappus. Auch der Bundesjustizminister wurde informiert Weitere Berichte folgen!

grossspendenRückblicke – Ein System ohne Kontrolle? Ex-Richter und Ex-Staatsanwalt nennt Umgang mit Verfahren „erschreckend“! Es gibt Erkenntnisse von unseren Informanten bei Merck, aus der Politik und aus der Staatsanwaltschaft. Die Kanzlerin, Brüssel, die USA und Gröhe sind informiert. Gabriel ist auch informiert und schweigt zum Skandal! Dr. Gangolf Schrimpf von der Fa. Merck schweigt sich immer noch ausFragen an Merck Es waren 25 Prozessbeobachter, am Arbeitsgericht,  Fa. Merck, Darmstadt, am 21.7.14, im Prozess. Merck entlässt schwangere Mitarbeiterin, Frau Richterin Dr. Oppermann möchte kein unliebsames Richter-Urteil gegen Merck fällen, man fürchtet um seine Pension? Die RRRedaktions im Gespräch mit der Klägerin, und Randgespräche in Darmstadt.

MerckBaumhauer_Bouffier_Merkel_Kley_01Merkel in typischer Haltung, gemeinsam mit der Pharmaindustrie: Erst kürzlich hat man den überragenden CFO Zachert, in die Wüste geschickt, um sich einen Konkurrenten für den Posten des CEO vom Hals zu schaffen. Erneut wurden jetzt sehr gute Mitarbeiter entlassen, u. a. in der Rechtsabteilung, weil sie diesen unhaltbaren Zustand thematisiert haben. Es besteht ferner der Verdacht, dass Merck wieder in kartellrechtswidrige Aktivitäten verwickelt ist. Die Firma war schon Mitglied des weltweiten Vitaminkartells (zusammen mit BASF, Bayer, Degussa u.a.). Ungeklärt sind auch die Umstände, unter denen einer der letzten Chefjuristen der Firma Merck ums Leben kam. Er starb bei einem Sturz aus einem Hotelfenster in den USA. Die Mitarbeiter von Merck behaupten, das Unternehmen hätte einen gefährlichen Mitwisser für ihre illegalen Aktivitäten ausgeschaltet.

merckschDer frühere Chefjustitiar von Merck hiess Dr. Tilman (……) und ist bei einem Sturz aus einem Hotel Fenster in den USA im April 2009 ums Leben gekommen. Sieht so eine Karriere aus? Mitarbeiter von Merck behaupten, er sei aus dem Fenster geworfen worden und die Firma Merck stecke dahinter, weil sie ihn als Mitwisser ausschalten wollte. Die Firma Merck hat seinerzeit eine ganz dürre Pressemitteilung  herausgegeben, in der nur stand, Herr Dr. (….)  sei plötzlich verstorben. Kein Wort des Bedauern. Kein Hinweis auf einen Unfall oder Suizid. Dabei war Dr. Tilmann (……)  zu der Zeit bereits sieben Jahre Chefjurist der Firma. Über die Umstände seines Todes schweigt sich die Firma bis heute aus. Wir fragen uns, warum. Herr Dr. Tilmann (…..) war noch relativ jung, als er starb. Warum schweigt die Firma sich darüber aus, wie er ums Leben kam. Wir werden Herrn Kley um Auskunft und um Aufklärung bitten, Interview Anfrage wurde bereits gestellt. Die Vorgänge in der Firma Merck sind keine Privatangelegenheiten mehr, es muss der Öffentlichkeit durch mehr Transparenz zugänglich gemacht werden. pressemitteilung

Kley-handelsblatt-dpa

(Handelsblatt-dpa)

Die Drahtzieher: Die Firma Merck und die Eigentümerfamilie Merck wie auch die deutsche Mainstream Medien haben bisher alles zugedeckt und totgeschwiegen. Nur in den USA wurde kurz berichtet. Wir werden die Geschäftsleitung von Merck auf alle diese Themen ansprechen, befragen und berichten ausführlich darüber. Wer ist Herr Kley, Vorsitzender der Geschäftsleitung der Firma Merck KGaA? Karl-Ludwig Kley ist ein deutscher Manager. Er gehörte von 1998 bis 2006 dem Vorstand der Lufthansa AG an. Seit April 2007 ist er Vorstandsvorsitzender der Merck KGaA. Bekannter als Karl-Ludwig, wenn auch nicht gerade auf positive Art, sind seine beiden Brüder, Andreas und Max Ludwig Kley. Traurige Berühmtheit erlangte Andreas Kley, der früher Bereichsvorstand der Siemens AG war, durch den Schmiergeldskandal, in den er tief verwickelt war. Das Landgericht Darmstadt verurteilte ihn zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung. Gegen dieses Urteil ging er in die nächste Instanz. Unter Tränen hat Kley im Gerichtssaal in Darmstadt versucht, so etwas wie Reue zu heucheln: „Ich habe meine Arbeit aufgeben müssen, die ich gerne gemacht habe. Das öffentliche Verfahren belastet mich wie eine Strafe. Es wird mir stets bewusst bleiben.“ Uns kommen die Tränen.

Durch Schmiergeldzahlungen werden die Volkswirtschaften ganzer Länder, insbesondere auch in der Entwicklungsländern auf das Schlimmste geschädigt. Und die Manager der Schmiergeld zahlenden und empfangenden Firmen, die Hauptschuldigen, leben in der Regel sehr gut davon. Ihre Verantwortung delegieren sie in der Regel an untere Chargen und wissen offiziell von nichts. Warum denn nicht? Wofür werden sie dann eigentlich bezahlt? Für das Nichtwissen? Wenn alles auffliegt, bekommen sie oft sogar noch einen „golden hand shake“, d.h. eine Abfindung in Millionenhöhe, damit sie nicht noch mehr brisantes Wissen ausplaudern und damit der Fall nicht ganz so tief ist (der finanzielle, nicht der moralische, denn noch tiefer kann man moralisch gar nicht mehr sinken).

Und Max Ludwig Kley? Er war früher BASF Manager und später eher glückloser Aufseher bei Infineon. Machen Sie sich ein eigenes Bild von der Familie Kley. In der Presse wurde sehr ausführlich, und oft nicht gerade positiv berichtet. Wie konnten und können sich diese Herren dann so lange in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft halten? Nun, schon der Vater der drei Kley-Brüder, Gisbert Kley, war von 1964 bis 1973 Mitglied des Konzernvorstands der Siemens AG.  Da dürfen die Äpfel natürlich nicht zu weit vom Stamm fallen. Pech für diejenigen, die sich aus kleinsten Verhältnissen hocharbeiten müssen und oft schon im mittleren Management von den Mitgliedern der alten Netzwerke ausgebootet werden. Sie haben eben keine Lobby, die sie nach oben spült, sondern begegnen jeder Menge Feindschaft, weil man oben natürlich nur unter sich sein möchte, die alten Netzwerke eben.

So geschah es nun auch in der Firma Merck unter dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung, Herrn Kley: Erneut hat die Firma sehr gute Mitarbeiter entlassen. Die eine, weil sie zum Betriebsrat gegangen sei, um einen unbefristeten Arbeitsvertrag zu bekommen. Und nun eine exzellente Mitarbeiterin, weil auch sie zu gut und damit als Konkurrenz wahrgenommen wurde. Statt einen solchen hochkarätigen Neuzugang zu würdigen und zu halten, haben die neue Leiterin der Rechtsabteilung und der direkte Vorgesetzte kalte Füsse bekommen und auch diese Mitarbeiterin entsorgt. Sowohl die General Counsel wie der direkte Vorgesetzte beider entlassenen Mitarbeiterinnen haben keine Auslandserfahrung und “zero command of English”. Da konnte so ein Multitalent nur als Gefahr gesehen werden, statt als Glücksfall. Und was macht Herr Kley, um solche Fehler zu korrigieren, die das Unternehmen Merck schädigen? Nichts. Er delegiert alles an die Personalabteilung. Dafür zahlt ihm die Eigentümer Familie 17 Millionen Euro Bonus im Jahr, so z. B. 2013. Wir fragen uns, wie lange die Familie diesem Treiben zusehen wird, bevor zur Abwechslung mal Herr Kley selbst den Hut nehmen muss. Nun hat die Personalabteilung im Auftrag von Herrn Kley eine neue Glanzleistung vollbracht.

Wir fragen uns, welcher Bonus hier fällig geworden ist: Der Leiter der zuständigen HR-Einheit, die für die missbräuchliche Beendigung des Arbeitseinsatzes auch der neuen Mitarbeiterin verantwortlich ist, wäscht nun seine Hände wieder in Unschuld. Er habe sich der Angelegenheit persönlich angenommen und den Vorgang intensiv „hinterfragt“, mit dem Ergebnis, dass von einer „unglücklichen Verkettung von Missverständnissen“ auszugehen sei. Man bedanke sich für das Verständnis und wünsche alles Gute. Mit anderen Worten, man fordere jetzt einen Rechtsstreit geradezu heraus. Wir fragen uns, wer für diesen Sermon verantwortlich ist. Eine Mitarbeiterin wird auf das Übelste verleumdet. Ihr Arbeitseinsatz mit Verweis auf üble Behauptungen aus dem Kollegenkreis, die man nicht einmal konkret benennt, für beendet erklärt.

Danach spielt man das Ganze zum Missverständnis herunter und statt die Fehlentscheidung zurückzunehmen, hält man an ihr fest und sagt fröhlich „Servus“. Es scheint da tatsächlich ein Missverständnis zu geben. Und zwar ein erhebliches. Darüber nämlich, was den Verleumdern und den Anstiftern dazu nun droht. Auf Verleumdung steht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren. Na, dann mal los! Schon bald werden die so frisch gestrichenen Fassaden des frömmlerischen Managements von Merck ihre tiefen Risse zeigen. So bekommt die Pharmaindustrie in Deutschland ihr Bundesverdienstkreuz!

Wenn das mal nicht zu der ganzen großen Erkenntnis führen wird: Man sollte sich gut überlegen, mit wem man einen Krieg beginnt und bei wem man es besser gelassen hätte. Die Geschäftsleitung von Merck setzt sich zurzeit ausvier persönlich haftenden Gesellschaftern zusammen: Karl-Ludwig Kley Vorsitzender der Geschäftsleitung, Zuständigkeit für Konzernfunktionen: Group Strategy; Group Communications; Group Legal & Compliance; Group Internal Auditing Ad interim: Group Accounting & Subsidiaries; Group Controlling & Risk Management; Corporate Finance; Group Tax; Group Procurement; Group Insurance; Investor Relations. Kai Beckmann, Mitglied der Geschäftsleitung, Zuständigkeit für Konzernfunktionen: Group Human Resources; Group Information Services; Site Operations; Inhouse Consulting, Stefan Oschmann Mitglied der Geschäftsleitung CEO Pharma, Zuständigkeit für Konzernfunktionen: Patents & Scientific Services. Bernd Reckmann Mitglied der Geschäftsleitung CEO Chemie, Zuständigkeit für Konzernfunktionen: Environment; Health; Safety; Security; Quality!

Minister Seehofer (CSU) gibt es ja bereits zu: Pharmaindustrie steht über dem Gesetzgeber. Nicht unsere Politiker haben das sagen, sondern die Pharmaindustrie. Deswegen bezahlen die Krankenkassen hilfreiche Therapien nicht und wir müssen um Spenden bitten! Wer sich nicht den Rabattverträgen der Krankenkassen-Pharmaindustrie unterordnet und sich nicht als Versuchskaninchen, Testperson zur Verfügung stellt, muss für sein Medikament einen Aufschlag bezahlen!

Leserbriefe an die RRRedaktion, ungekürzt: Wir haben ihren Report unter gelesen. Faktum, sie dokumentieren Super, aber man denk nach, wann kommen zu Ihnen jene, die sie entsorgen werden. Ein Report der ist Toll, wir sind durch Zufall heute früh auf ihren Report aufmerksam wurden. Die Affäre Hessen, Hessen ist seit seiner Neuordnung aus Volksstaat Hessen, 1945 zum Groß Hessen hinfixiert worden, man gab am 01.12.1946 einem sich anderen Hessen nennend eine Notordnung, was sich Verfassung nennt. Hessen ist nicht Land weder Staat geworden, und jener Prokl. 2 erklärende US Gangster Eisenhower, der nach 1945 über eine Million Deutsche, der schwedische US Jude vernichtet hat, hat als Jude Verbrechen am dt. Volk nach Kriegsende betrieben, ein weiteres hinzu US USA ist kein Staat – sondern seit ca. 1878 durch Verfassungsänderung eine Firma geworden. Im übrigen soweit man informiert, ist Merck Darmstadt ein jüdisches Unternehmen, ein weiteres Ihnen erklärt, die DDR wurde als Staat am 28.9.1990 von Lothar de Maiziere aufgelöst, und den Vereinten Nationen der Rechtsakt bestätigt, DDR Bürger staatenlsoe wurde. Nun HD Genscher zog am 3.10.90 nach, die 1949 BRD wurde aufgelöst, die Rechtsakte im UN Archiv dokumentiert, das BVerfG sich nennend, stellte in Urteil eine Wiedervereinigung BRD DDR – DDR BRD fand nicht statt, die zwei Leichen können seit 1990 keine Verträge mehr machen. In Hessen sitzt in Wisebaden seit 1946 ein Ochlokratensyndikat, wissend dem das Hessen ist nicht existent, weder eine Grundlage hat, Legislative, Exekutive weder Judikative vorzustellen. Nun auch an uns wurde 1997 ein Mordversuch unter Führung Goll angesetzt, passen sie gut auf sich auf, Wahrheiten dürfen nicht mehr publiziert werden, im übrigen Jürgen Barschel lebt im Osten der DDR samt sein Weinsbild weiter, aber unter einem anderen Namen. Beste Grüße nach Ravensburg. (HM K.M.)

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