CDU Rapp und sein Tanz über Gräben! Mord und Totschlag! Die Justizverbrechen und das Justizministerium von damal bis heute! Was hat sich verändert? Was damals Recht war und wieviel NS steckt heute noch im System? Worin besteht der Unterschied zwischen der Rosenburg und Ravenburg?

Empörung in BaWü: Menschenrechtsverstöße auch in Deutschland. Die CDU Schwäbische Rathaus Zeitung schreibt in ihrer Ausgabe vom 31.10.13 ( M. Augustin) „In den Mühlen der Justiz“ Eheleute Aleksej Koslow und Romanow. Sie wären Opfer von behördlicher Willkür und Korruption in Russland geworden. Gibt es einen Unterschied von korrupten Staatsdiener zwischen Russland und Deutschland? Die Schwäbische CDU Monopol Zeitung leistet sich das Vorrecht über Missstände in Russland zu schreiben, vergessen aber gerne und bewusst die Justiz Missstände in Deutschland, insbesondere die vielen Justiz Skandale in Ravensburg. Die Schwäbische kennt einige dieser Justiz Fälle und verschweigt ihren Leser die IST Zustände in BaWü. Anklage unerwünscht! Korruption und Willkür in der deutschen Justiz. Das Boulevardblatt-Medienhaus hetzt, wie damals im kalten Krieg, mit diversen Propaganda Berichterstattungen, die Menschen aufeinander und wiegelt sie gegeneinander auf? Gemeinsam mit dem CDUler MdB Schockenhoff berichten sie über Russland und Putin. Siehe die Schockenhoff Skandale! Alkohol

Wer selbst soviel Schmutz vor seiner eigen Haustüre hat, sollte es tunlichst sein lassen, mit dem Finger immer nur auf andere zu zeigen. Es wäre nicht Deutschland wenn es anders wäre! Ravensburg und Deutschland sollten ihr eigenes Recht mehr achten und es nicht permanent beugen! SZ Justizwillkür Vogelfrei Putin Laut gegen Rechts!

In westdeutschen Gerichten hatten nach 1949 wieder ehemalige Nazijuristen das Sagen. Gezielt behinderten sie die Ahndung von NS-Verbrechen. Welche Verbrechen der Neuzeit werden heute wieder in ihrer Aufklärung behindert? Bildet die Justiz einen Staat im Staat, so wie die Kirche? Wie viel NS steckt heute noch in Bayern, Sachsen, BaWü, in Stuttgart, in Ravensburg, Tettnang, Konstanz, Sigmaringen und in Biberach? Welche Überlieferungen wurden in die Nachfolge weitergegeben, Söhne und die Töchter im neuen Amt, der Elternnachfolge? Einverstanden sein mit der Wiedereinstellung ins ewig Gestrige? Bausback  HartloffRichterKonkurrentenklage

In Ravensburg wird permanent vom CDU Medienhaus, „Schwäbische Zeitung“, in ihren Artikeln an die NS-Zeit erinnert und vieles verherrlicht dargestellt! Deutschland sieht sich heute in der Opferrolle! Der Schuldige flüstert, der Unschuldige schreit es in die Welt hinaus! Jure NS bmj Zeit Wikipedia Verschiedene Schauprozesse auch im Ravensburger Gerichtsbezirk? Die Geheime Tettnanger Axel- Müller (CDU)  Sache? Unerfreuliche Prozessführungen, jede Menge Justizskandale, Folter- und „Todesurteile“ auch in Ravensburg und Stuttgart! Wer sind die klügsten Kerle des heutigen Regimes? Auch in Hessen zeichnet sich ein zweiter Fall „Gustl Mollath“ ab. Zwangspsychiatrisierung des LINKEN-Politikers Dennis Stephan – Verhandlung am Montag, 4. November vor dem Giessener Landgericht – Als prominente Gäste werden Gustl Mollath und Nina Hagen erwartet.

Die Enthüllungen und der Aufschrei: Das Inferno! Ein Hoch auf Roland Freisler? Der Stolz unserer Gräuel-Geschichte? Die bohrenden Fragen der Journalisten richten sich vielmehr auf die mutmaßlichen Auftraggeber. Schon in DDR Zeiten, schon in den Jahren zuvor, in propagandistischen Kampagnen wurde die »faschistische« westdeutsche Justiz angeprangert. Erst als Generalbundesanwalt Max Güde die Dokumente für echt erklärte, schwenkte die Meinung um, schließlich war Güde als CDU-Mitglied jeglicher kommunistischer Sympathien unverdächtig. Zum ersten Mal brach sich nun Empörung Bahn – nach fast zehn Jahren des Beschweigens und des teils lautstarken Einverstanden sein mit der Wiedereinstellung früherer NS-Beamter. Hohn für die Opfer

Wann reformiert BaWü und Stickelberger (SPD) endlich die heimische Goll (FDP) Justiz, und deren NS Gesetze und wann beendet man das Gebrüll im Gerichtssaal am AG Tettnang, die Fälle von CDU Stadtrat und Richter Axel-Müller? Wann werden die Fälle, Strafvereitelungen der Staatsanwaltschaft Ravensburg endlich überprüft?

Kieler Ministerin will NS-Paragrafen reformieren: Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk will eine Bundesratsinitiative starten, um einige Passagen im Strafgesetzbuch zu reformieren. Dabei geht es um Paragrafen, die in der NS-Zeit entstanden sind, jene etwa zu Mord und Totschlag. Experten begrüßen den Vorstoß.

Roland Freisler war Präsident des Volksgerichtshofes und der wohl berüchtigtste Strafrichter des Nationalsozialismus: In fulminanten Schauprozessen fällte Freisler, bekannt für seine geifernde Stimmlage, mehr als 2600 Todesurteile: auch gegen die Geschwister Scholl und die Verschwörer des Hitler-Attentats vom 20. Juli 1944.

Freisler war zudem Staatssekretär im Reichsjustizministerium, und so hat er auch Paragrafen des Strafgesetzbuchs mit zu verantworten, die noch heute aktuell sind: zum Beispiel die Paragrafen 211 und 212 – für Mord und Totschlag.

Schleswig-Holsteins Justizministerin und zweite stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Spoorendonk will nun über eine Bundesratsinitiative aus der NS-Zeit stammende Paragrafen überprüfen lassen: „Sie müssen dringend überarbeitet werden, ihr Wortlaut steht eindeutig in Widerspruch zum Geist des Grundgesetzes“, sagt Spoorendonk SPIEGEL ONLINE. Vor allem die Paragrafen 211 und 212 des Strafgesetzbuchs (StGB) hätten „einen besonderen Symbolwert für die Nationalsozialisten gehabt“, weshalb diese beiden als erstes reformiert werden müssten.