Lobby Kanzlerin schützt Autoindustrie – Merkel und der Bundestag in der Lobbyismus-Falle! Schwarz-Gelb verhindert schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung.

Merkel, Schröder und von der Leyen über das Volk: Halt du sie dumm – ich halt sie arm… Deutschland ist schön, schön für Lobbyisten. In Deutschland kann ein Lobbyist zugleich Abgeordneter sein, er kann einem Minister während dessen Amtszeit einen gutbezahlten Lobbyjob anbieten oder Parteien über das Sponsoring beliebig viel Geld zukommen lassen, ohne dass die Zahlungen öffentlich werden. Der Bundestag hat strengere Regeln gegen die Korruption von Abgeordneten abgelehnt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Rot-Grün haben Union und FDP mit ihrer Mehrheit abgeschmettert. Die SPD spricht von einer Blamage für die Demokratie. Die Opposition ist mit dem Versuch gescheitert, im Bundestag schärfere Korruptionsregeln durchzusetzen. Union und FDP haben einen entsprechenden Vorstoß mit ihrer Mehrheit in namentlicher Abstimmung abgelehnt. SPD und Grüne wollten eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, wenn sich Abgeordnete für eine Gegenleistung in bestimmter Weise verhalten. „Wir geben Ihnen die Gelegenheit, sich öffentlich zu schämen“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann mit Blick auf die namentliche Abstimmung, „das freie Mandat darf kein Freibrief für Korruption sein.“ Spiegel Youtube Lobby Report

Merkels Staatsminister Eckart von Klaeden hat sich von Daimler als Cheflobbyist einkaufen lassen. Die Kanzlerin hat ihn trotzdem nicht entlassen. Deshalb darf sie sich jetzt nicht über den Vorwurf beklagen, im Streit um die EU-Kohlendioxid-Grenzwerte Büttel der Autoindustrie zu sein. Der Fall legt auch ein deutsches Grundsatzproblem offen. Die Bundeskanzlerin hat gerade verhindert, dass die EU strenge Kohlendioxid-Grenzwerte für Autos beschließt. Die Opposition hält das für ein skandalöses Vergehen am Klimaschutz. Diese Kritik könnte Merkel relativ kalt lassen. Sie glaubt, gute Argumente zu haben: Die Autobauer sind das Rückgrat der deutschen Industrie, an ihnen hängen mehr als 750.000 Arbeitsplätze. Die neuen Regeln hätten die deutschen Konzerne härter getroffen als die ausländische Konkurrenz mit den kleineren Wagen.

Lobbyisten müssen keine Angaben machen, für wen sie arbeiten und wie viel Geld sie zur Beeinflussung der Politik ausgeben. Die Abgeordnetenbestechung ist nur beim direkten Stimmenkauf strafbar, die UN-Konvention gegen Korruption hat Deutschland immer noch nicht ratifiziert. Das ist Deutschland 2013 ? und das ist inakzeptabel. Schuld an diesen unhaltbaren Zuständen ist die andauernde Reformblockade von Schwarz-Gelb. In unserem neuen Lobbyreport 2013  haben wir die Affären und Debatten in fünf Feldern nachgezeichnet: Lobby-Transparenz, Seitenwechsel von Spitzenpolitikern, Parteienfinanzierung, Nebeneinkünfte und Abgeordnetenbestechung.

Unsere Bilanz ist vernichtend: Trotz zahlreicher Affären haben Union und FDP Reformen für mehr Transparenz und zur Begrenzung von Lobbyeinflüssen abgelehnt. Lobbyisten haben freie Fahrt. Für Demokratie und Transparenz steht die Ampel dagegen auf Rot.

Lediglich bei den Nebeneinkünften gab es durch die Steinbrück-Debatte eine Verbesserung. Selbst hier weigerten sich Union und FDP, die Transparenzlücken komplett zu schließen. In allen anderen Bereichen ist die schwarz-gelbe Politik zur Eindämmung von Lobbyismus ein wahres Trauerspiel. Der letzte Akt war die Weigerung am 12. Juni, eine parteiübergreifende Initiative gegen Abgeordnetenbestechung überhaupt auf die Tagesordnung zu nehmen.

Dafür steht Deutschland auch international in der Kritik: Seit 2009 ist Deutschland bei der Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption keinen Millimeter vorangekommen. Die Forderungen des Europarats nach mehr Transparenz und Kontrolle bei den Parteifinanzen ignorieren Union und FDP. Affären und Skandale sitzen sie einfach aus.

Die Wahlkampfzeit ist auch eine Zeit, in der die Regierenden Rechenschaft ablegen müssen: Auch in Ravensburg-Weingarten und in ganz Oberschwaben gibt es die Lobbyisten und die Seilschaften im Amt. Lesen Sie den Lobbyreport, verbreiten Sie ihn weiter, sprechen Sie ihre lokalen Abgeordneten und Parteivertreter darauf an. Im Wahlkampf müssen alle Parteien Farbe bekennen und erklären, ob sie in einer neuen Regierung gegen Intransparenz und Verflechtungen vorgehen wollen. Christina Deckwirth und Timo Lange Autorin und Autor des Lobbyreports 2013.