Bayern- und BaWü – Landtagsabgeordnete sind überbewertet! – Seit Monaten beschäftigt die Verwandten-Affäre im Landtag die Öffentlichkeit. Brauchen wir eigentlich Vollzeit-Abgeordnete?

Einen neuen Aspekt stellt jetzt der Priener Politologe Dr. Manfred Gerner zur Diskussion: Brauchen die Abgeordneten überhaupt Mitarbeiter im heutigen Ausmaß? Warum stelle ich meine Frau, die eigenen Geschwister oder gar die minderjährigen Kinder als Mitarbeiter an? Weil meine beruflichen Aufgaben so komplex und schwierig zu bewältigen sind? Weil ich glaube, so die besten Ergebnisse zu erzielen? Wohl kaum. Man stelle sich nur mal vor, Entscheidungsträger in der Wirtschaft würden Personalentscheidungen primär nach solchen Gesichtspunkten betreiben. Das Resultat wäre programmiert, mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit das Scheitern. ovb unibw

Auch in BaWü sind Politiker weit überbewertet. Zum Beispiel in Ravensburg werden die Familienmitglieder von Politikern und einiger Beamten in den Behörden, Verwaltungen, vor allem in der Justiz untergebracht. So bleiben die politischen Netzwerke und die Seilschaften erhalten. Die CDU Vetternwirtschaft blüht ungehindert weiter und der Sumpf kann dadurch nicht ausgetrocknet werden?

Nicht so anscheinend bei den Entscheidungsträgern in der bayerischen Landespolitik. Immer mehr wird klar, dass es für bayerische Landtagsabgeordnete fast der Normalzustand war, Familienmitgliedern einen gut dotierten Job zu verschaffen. Obwohl das seit dem Jahr 2000 eigentlich nur noch eingeschränkt möglich ist, hat sich daran bis vor Kurzem keiner gestört. Ist es also egal, wer unseren gewählten Volksvertretern zuarbeitet? Glaubt man den Landespolitikern und den politischen Journalisten, so bleibt das Rätsel. Denn angeblich schuften die Landtagsabgeordneten mindestens 70 Stunden pro Woche und stehen ständig vor schwierigsten Aufgaben. Keiner hat in der laufenden Diskussion daran ernsthaft gezweifelt. Doch ist es wirklich so ein komplizierter und zeitraubender Job als Landtagsabgeordneter?

Als ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter eines sozialdemokratischen Abgeordneten im bayerischen Landtag kann ich da nur verwundert die Augen reiben. Mein Chef hatte zwar in der SPD mit dem Amt als sicherheitspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses vergleichsweise wichtige Posten, die er sehr engagiert und gewissenhaft ausführte. Aber das hat ihn nicht daran gehindert, quasi nebenbei ein Notariat in München Mitte zu betreiben, als Spezialist im spanischen Immobilienrecht zu glänzen und große Erfolge im Fallschirmspringen zu feiern. Auch sein Tag war auf 24 Stunden begrenzt, und hexen konnte er nicht. Landespolitik war für ihn eines seiner Betätigungsfelder.

Da ich von Büroarbeit weitgehend befreit war, beschränkte sich mein Betätigungsfeld auf die wissenschaftliche Zuarbeit, in erster Linie Interpellationen, Anhörungsvorbereitungen und so weiter. Ich habe mich in diesen fünf Jahren als Parlamentsmitarbeiter oft gefragt, ob mich mein Chef wirklich benötigt. Denn die tatsächliche Arbeit war vom Umfang her sehr überschaubar. Dies alles verlangt nach einer Erklärung.

Wenn man sich die Mühe macht, sich mit den Ergebnissen der Parlamentsforschung auseinanderzusetzen, dann relativiert sich das Bild vom dauergestressten Landtagsabgeordneten. Das hat zum einen viel mit dem Inhalt der Arbeit in den deutschen Landtagen zu tun. Es gibt nämlich kaum eigenständige Entscheidungsbereiche auf dieser Ebene. In den letzten Jahrzehnten haben der Bund und Europa zu Ungunsten der deutschen Länder immer mehr Kompetenzen an sich gerissen. Im Ergebnis bedeutet dies einen legislativen Notstand. Eigenständige Landesgesetze gibt es kaum noch, es wird nur noch ausgeführt, was von oben aus Berlin und Brüssel vorgegeben wird. Zum Zweiten kann man in Bayern eine Dominanz der Exekutive in der Landespolitik nicht verleugnen. Die Gymnasialreform – Einführung des achtjährigen Gymnasiums oder des Nichtraucherschutzes in der Öffentlichkeit – sind zwei typische Beispiele hierfür. Ersteres war eine einsame Entscheidung des damaligen Regierungschefs Stoiber, für den Nichtraucherschutz kam der Anstoß durch die Europäische Union.

Außerdem sind seit Jahrzehnten die Mehrheitsverhältnis im Maximilianeum zementiert. Die CSU regiert zumeist mit absoluter Mehrheit, der Rest ist in der Daueropposition. Diese Konstellation hat natürlich gravierende Auswirkungen auf die Arbeit der Parlamentarier. Die CSU-Landtagsfraktion sieht sich in erster Linie als Teil der Regierung oder als deren Rekrutierungsfeld und noch mehr als deren Erfüllungsgehilfen; die SPD begnügt sich in der Rolle als traditionelle Oppositionspartei ohne Hoffnung auf Regierungsübernahme. Die parlamentarische Arbeit – Gesetzgebung und Regierungskontrolle – ist dadurch fast schon zweitrangig, man hat sich im Status Quo eingerichtet.

Damit ist natürlich nicht gesagt, dass alle bayerischen Landespolitiker bequem und träge seien. Aber es spielt offenbar keine große Rolle, was man an parlamentarischer Arbeit vollbringt. Entscheidend ist, welcher Eindruck in der Wahlkreisheimat entsteht. Dort muss ich als fleißig und umtriebig gelten. Zu Hause muss ein Abgeordneter in den heimischen Medien als wichtiger Politiker dastehen. Man will ja wiedergewählt werden. Wenn ich natürlich jeden Schritt, den ich außer Haus tue, als Arbeit deklariere, und das passiert offensichtlich ziemlich häufig, dann komme ich sehr wohl auf 70 Wochenstunden und mehr. Mit parlamentarischer Sacharbeit hat das weniger zu tun. Öffentliche Person zu sein, ist sicherlich nicht einfach. Doch kann jeder Volksfestbesuch deshalb als Arbeit gelten? Ehrenamtliche Kommunalpolitiker können darüber wohl nur lachen. Für diese ist das alles selbstverständlich für meist nicht recht viel mehr als Gottes Lohn.

Fazit: Landespolitiker haben zwar den Status von Politikprofis, müssten es aber in Wahrheit nicht sein. Es würde vollkommen ausreichen, sie für ihre Arbeit ordentlich zu entschädigen, ähnlich den ehrenamtlichen Bürgermeistern. Die Schweiz kann ihre Aufgaben auch mit nebenberuflichen Abgeordneten bewältigen. Ganz bestimmt können bayerische Landtagsabgeordnete Mitarbeiter im derzeitigen Umfang entbehren. Schreibkräfte, die das Landtagsamt stellt, täten es im Regelfall auch. (Dr. Manfred Gerner)