TTP – Politiker-Lügen haben kurze Beine! Die neue CDU, CSU, SPD Koalitionsmacht! 47 „Super-Abgeordnete“ ersetzen jetzt das Parlament! Hunderte Bundestagsabgeordnete würden gerne ihrer Arbeit nachgehen, doch sie dürfen es nicht.

Die große Koalition spielt jetzt ihre Macht aus: Die neuen aus der Kanzlerakte! Mit 47 Abgeordneten ersetzt der „Hauptausschuss“ nun die Arbeit von 631 gewählten Mitgliedern des Bundestages. 584 Abgeordnete sind also von wesentlichen Teilen der parlamentarischen Tätigkeit ausgeschlossen. Wer sind die derzeitigen „Super-Abgeordneten“, worüber beraten sie und was ist eigentlich das Problem? Hier die wichtigsten Antworten Minister wechsle dich 1. Akt: Wen scharrt Merkel wieder um sich? Wer verkauft für die nächsten Jahre das Volk? Merkel mit dem Beißverhalten einer Gottesanbeterin, die alle ihre Männchen auffrisst! Merkel die schwarze Witwe, nach der Begattung der SPD, frisst sie die SPD und danach die Grünen auf! Widerstandsbewegung gegen Kontrolle von außen, die von einem vom Volk getragenen Aktivismus befördert werde, gefährde das Projekt einer Neuen Weltordnung. TTP

Wie das Thema „Abgeordnetenbestechung“ auf die politische Tagesordnung kam. Nach Jahren der Blockade beugen sich CDU und CSU dem öffentlichen Druck: „Wir werden die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung neu regeln“, heißt es im Koalitionsvertrag. Das Beispiel zeigt: Hartnäckigkeit und Bürgerengagement zahlen sich aus. Denn ohne die Unterschrift von 43.886 Menschen unter unsere Petition „Abgeordnetenbestechung bestrafen!“ wäre das Thema in den letzten Monaten nicht auf die politische Tagesordnung gekommen. Danke an alle, die mit ihrer Unterschrift zu diesem Zwischenerfolg beigetragen haben! Jetzt werden wir darauf drängen, dass CDU, CSU und SPD zügig ein striktes Anti-Korruptionsgesetz verabschieden!

Eine Petition, ein Gesetzentwurf und viele Einzelgespräche: Wie das Thema „Abgeordnetenbestechung“ auf die politische Tagesordnung kam, haben wir hier in einer interaktiven Chronologie nachgezeichnet

Große Koalition: Nein zur Parteispendenbremse „Parteispenden auf maximal 100.000 Euro begrenzen!“ forderte die SPD in ihrem Wahlprogramm, doch im Koalitionsvertrag findet sich davon kein Wort. Warum? Ihre Koalitionspartner von CDU und CSU hatten daran augenscheinlich kein Interesse – sie kassieren mehr als zwei Drittel aller Großspenden. Mehr

Bundeswehreinsätze verlängert: So stimmten die Abgeordneten: Entscheiden ihre Wahlkreisabgeordneten in ihrem Sinne? Um das herauszufinden dokumentiert abgeordnetenwatch.de die wichtigsten Abstimmungen im Bundestag und in zahlreichen Landesparlamenten. Im Bundestag wurde letzte Woche über die Verlängerung zweier Bundeswehreinsätze abgestimmt – so votierten die Abgeordneten. Bundeswehreinsatz im Südsudan

Bundeswehreinsatz in Darfur Landtagsabgeordneten erfahren, z.B. über ihre Nebentätigkeiten

-TTIP Verkauft unsere Zukunft! Das geplante Freihandels-Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA dient den Interessen der Konzerne und nicht uns Bürger/innen!
– TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.
– TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.
– TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.
– TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.
-TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt. Daher fordern wir: Beenden Sie die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen!