Der gläsere Mensch ist zerbrechlich! Grund- und menschenrechtliche Anforderungen an die Komminikationsüberwachung des BND! Eine Begrenzung der Nachrichtendienste! Reformieren statt auslagern!

RRRedaktion für Sie „Unterwegs“: Schattenwelt BND. BND an die Kette! Fachgespräche, eine Veranstaltung von Reporter ohne Grenzen am 10.5.16 in der „Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften“. Es war eine Kooperationsveranstaltung mit  „Deutsches Institut für Menschenrechte, Amnesty International, Humanistische Union, Internationale Liga für Menschenrechte und Whistleblower Netzwerk, als Gast war auch Hans-Christian Ströbele zugegen. Die Referenten waren: Eric Töpfer, Deutsches Institut für Menschenrechte, Georg Mascolo, Leiter des Rechercheverbundes von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR, Prof. Dr. Matthias Bäcker, Leiter des Zentrums für Angewandte Rechtswissenschaft am Karlsruher Institut für Technologie, Prof. Dr. Christoph Gusy, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatslehre und Verfassungsgeschichte der Universität Bielefeld, Frau Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Peter Schaar, Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz und Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit a.D., Wolfgang Neskovic, Richter am Bundesgerichtshof a.D. und ehemaliges Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Dr. Thorsten Wetzling, Leiter des Privacy Projekt der stiftung neue verantwortung. Moderiert haben es Frau Lena Rohrbach, Amnesty International und Sven Lüders, Humanistische Union, das Schlusswort hatte Christian Mihr, Reporter ohne Grenzen. Vorankündigung Oktober 2016, Geheimdienste vor Gericht. Eine Veranstaltung der Humanistischer Union und Amnesty International. Humboldt Universität Berlin. Datenschutz HITLERS ELITEN NACH 1945 JURISTEN – Freispruch in eigener Sache. ZDF Prof. Albrecht 

Filme müssen gesehen werden, um zu wirken: Der Gläserne Mensch ist zerbrechlich, keine Freiheit ohne Pressefreiheit. Auch im Rechtsstaat Deutschland ist der Zugang zum Recht für Menschen, die sich gegen Menschenrechtsverletzungen wehren wollen, in bestimmten Situationen versperrt oder erheblich erschwert, „DAS MUSS SICH ÄNDERN“! Die Menschenrechte. Ich schütze sie – sie schützen mich. Artikel 12: Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinem Schriftverkehr ausgesetzt werden. Die RRRedaktion führte am Rande des Genfer Salon 2016 zahlreiche Gespräche über Pressefreiheit, Folter, über schwere Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen, über Justizskandale in Deutschland, BaWü und in Ravensburg, Weingarten.

Im öffentlichen Interesse, Licht ins Dunkel bringen: Die Enthüllungen Edward Snowdens haben das Ausmaß der internationalen Kommunikationsüberwachung deutlich gemacht. Menschenrechts-Gremien und Nichtregierungsorganisationen haben wiederholt ihre Sorgen geäußert und angemahnt, dass geheimdienstliche Eingriffe in das recht auf Privatsphäre rechtmäßig, erforderlich und angemessen sein müssen, unabhängig von Nationalität oder Standort der Betroffenen. In Deutschland stehen Pläne zur Regulierung der Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes auf der Tagesordnung, seit erhebliche Zweifel an der Legalität seiner  Kommunikationsüberwachung im NSA-Untersuchungsausschuss deutlich wurden. Kontrolle der Geheimdienste Reformieren

Wer abhört ist gleichzeitig auch ein Täter: Es war eine sehr gut besuchte Veranstaltung, mit reger Anteilnahme und Diskussionen. Die Kanzlerin Merkel will eine Vereinbarung verschiedener Staaten, wird unser Nachrichtendienst zum Parlamentsgeheimdienst? Die Bürgerrechte müssen auch von den Unternehmen geschützt werden, die Richter und Staatsanwälte sollen sorgfältiger hinschauen, bevor sie freizügig Anordnungen erlassen. Die Richtervorbehalte sind meistens zu fahrlässig und die Vollstreckungsbehörden zu blind. Wir brauchen ein besseres G10 Gesetz, Reformen der Rechtsgrundlagen des Nachrichtendienstrecht, dass derzeitige Recht ist schlecht. Das Völkerrecht ist eine Mindestrecht Garantie, eine Menschenrechts-Standard international, solange die nationalen Gesetze nicht höher liegen. Artikel 8 sind Menschenrechte auf Privatsphäre, ein UN Zivilpakt, der vom Menschenrechts Ausschuss überwacht wird, siehe dazu den UNO Bericht im digitalen Zeitalter vom 18.12.2014.

Unkontrollierte Macht, korrumpiert. Der Wesensgehalt ist der Schutz gegen staatliche Eingriffe in menschenrechtliche Schutzwürdigkeit, ein Recht auf Leben, was nach unseren Recherchen besonders in BaWü, Ravensburg durch politisch, willkürlich gelenke Foltermethoden, durch Zersetzungsmaßnahmen, verletzt wird. Eingriffe dürfen nicht rechtswidrig  und muss verhältnismäßig sein, wir brauchen wirksame Garantien gegen den Missbrauch, Eingriffe in die Privatsphäre ohne Diskriminierung. Für Auslandseinsätzen fehlen die Rechtsgrundlagen, die Geschichte der BRD ist voll von Skandalen, sie werden erst immer behandelt, wenn es aufgedeckt wird. Es gibt 13000 Mitarbeiter der drei Geheimdienste in Deutschland. In der G10 Kommission sitzen vier ehrenamtliche Mitglieder, die parlamentarische Kontrollkommission ist mit nur neun Mitarbeiter besetzt, die diese 1300 kontrollieren sollen, von 58000 erfassten Personen, wurden letztendlich nur 12 überprüft. Die Behörde bildet sich ein in die Theorie einzusteigen, die Gewaltenteilung stimmt und funktioniert nicht. Die BRD entscheidet Freihändig, was von den Geheimdiensten vorgelegt werden soll, es gibt zu große Freiräume beim BND, das geheimdienstrecht ist noch ein junges Recht, es sind junge Entwicklungsphasen des Rechts, die Justiz wurde nach dem Krieg nicht reformiert und nicht gesäubert.

Ausschlusstatbestand: G10 Fälle fallen nicht unter die Datenschutz Kontrolle. Peter Schaar hat den Abgeordneten des Deutschen Bundestags einen NSA Bericht vorgelegt, der den Abgeordneten des Deutschen Bundestags Anhaltspunkte für mögliche Entscheidungen und Weichenstellungen liefern soll. Solche Konflikte müssen auch politisch ausgetragen werden, der BND hat ihre Funktionen ausgeweitet statt sie begrenzt, das Kontrollregime des BND wurde abgeschwächt und sichert dem BND kontrollfreie Räume, diese Art von Kontrolle ist Verfassungswidrig.

Folterreport, wie der US-Geheimdienst quälte: Die Linke hat im Bundestag der Kanzlerin ihre Untätigkeit vorgeworfen, sie unternehme nichts gegen den Folterreport, gegen die Folter in den USA. Der offizielle Bericht des US-Senats zum Internierungs- und Verhörprogramm der CIA, herausgegeben von Wolfgang Neškovi?, Westend Verlag. Der kürzlich vom Geheimdienstausschuss des US-Senats veröffentlichte Report basiert auf über sechs Millionen interner CIA-Dokumenten. Diese beinhalten bislang unbekannte Informationen zu geheimen Gefängnissen, fälschlich inhaftierten, misshandelten und getöteten Insassen und zu den angewandten Verhörmethoden. Darüber hinaus zeigen sie die Verzahnung der CIA mit anderen Regierungsorganisationen – innerhalb und außerhalb der USA. Wolfgang Neškovi?, Herausgeber der deutschen Ausgabe, war als MdB u. a. Teil des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die deutschen Nachrichtendienste. In einem Vortrag zum CIA-Folterreport erläutert er Fragen, denen sich auch die deutsche Politik stellen muss.

Was machen wir mit den Rechtsbrechern?: Geheim schützt nicht die Rechte der Bürger, es fehlt der Grundsatz der Waffengleichheit. Rechtstreue? Mit dem Recht soll man das nicht so ernst nehmen, dass ist auch das Schlagwort der Ravensburger, Stuttgarter Justiz. Für den BND gibt es faktisch keine Justiz, es ist ein BND Hase und Igel Spiel. Das Verfassungsgerichtsgesetz schreibt mindestens drei Richter vor, anderswo entscheiden Einzelrichter ohne digitale Aufzeichnung und Kontrolle, dadurch ist der Rechtsschutz miserabel, eine Organklage gibt es vor dem BVG nicht. Wir fordern eine starke G10 Kommission, die Reform der G10 Kommission, Verweis auf Norwegen und den USA. Zwischen Lizenz zum Schlafen bis zur Lizenz zum lügen, gibt es zentrale Defizite, bisher ist die G10 Kommission ein schön Wetter Verein.

„Was wir wissen ist ein Tropfen, was wir nicht wissen, ist eine Pfütze“ oder „Was wir jetzt wissen ist eine Pfütze, was wir nicht wissen, ist ein Ozean“. Wir müssen auf alles Informationen haben, was der Geheimdienstbereich weiß, die Unterrichtsverpflichtung wird vernachlässigt, man kann es auch das Geheimdienstgremium als Märchenstunde bezeichnen, BND hat eine Lizenz zum lügen. Die Antriebsarmut gibt es auch im Ravensburger Gemeinderat, auch da gibt es eine CDU Grüne Lizenz zur Märchenstunde und zum lügen, es werden Personen willkürlich ohne Richterbeschluss von der Staatsanwaltschaft (Heister) Boger abgehört. Wenn Beamte lügen entscheidet der Dienstherr über eine eventuelles Disziplinarverfahren.