Abstimmen ist kein Verbrechen! Der europäische Haftbefehl darf nicht politisch missbraucht werden. Puigdemont Haftbefehl aufheben!

Spanien und Katalonien müssen miteinander reden! Die Bürgerinnen und Bürger, auch wir freie Journalisten Europas aus verschiedenen Ländern, fordern die spanische Regierung auf: Setzen Sie sich dafür ein, dass der Haftbefehl gegen den ehemaligen katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont und die anderen Verantwortlichen für das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien zurückgezogen wird! Ein Haftbefehl verschärft den Konflikt und wälzt ihn auf die Justiz ab, statt nach politischen Lösungen zu suchen. Petition

Was hier passiert, geht ganz Europa an. Der europäische Haftbefehl darf nicht politisch missbraucht werden. Wir fordern die beiden Seiten auf, miteinander zu reden! Die Unabhängigkeits-Verfechter juristisch zu verfolgen und Polizeigewalt gegen unzufriedene Bürgerinnen und Bürger einzusetzen, ist der falsche Weg. Es müssen politische Lösungen gefunden werden, die für die spanische und die katalanische Zivilgesellschaft tragbar sind. Ein erster Schritt zur Deeskalation muss die Aufhebung der europäischen Haftbefehle für Carles Puigdemont und seine ehemaligen Minister sein. Glauben Sie auch, dass Abstimmen kein Verbrechen ist? Dass politische Konflikte durch Gespräche und Verhandlungen besser gelöst werden als durch Gerichte, Gefängnisse und Bereitschaftspolizei?

Wir fordern:

1.Heben Sie den Haftbefehl gegen Carles Puigdemont und die anderen Mitglieder der ehemaligen Regierung Kataloniens auf.
2.Suchen Sie das Gespräch mit denjenigen, die für eine Abspaltung Kataloniens sind und einigen Sie sich auf ein geregeltes Verfahren, wie es Schottland 2012 vorgemacht hat.

Hintergrund: Als Regierungschef hat Carles Puigdemont das Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens am 1. Oktober 2017 organisiert. Spanien will ihn und andere Organisatoren dafür nun wegen Landesverrats anklagen und hat einen Europäischen Haftbefehl ausgestellt. Deshalb musste Puigdemont auf der Durchreise durch Deutschland verhaftet werden und wartet jetzt auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein, ob er an Spanien ausgeliefert wird.

Nur der zuständige spanische Ermittlungsrichter (Pablo Llarena) am obersten spanischen Gericht (Tribunal Supremo) in Madrid kann den Europäische Haftbefehl aufheben. Die spanische Regierung ist jedoch in der Lage, positiv auf die Rücknahme des Haftbefehls einzuwirken, indem sie eindeutig signalisiert, den schwelenden Konflikt auf der politischen Ebene lösen zu wollen.

Was ist geschehen?: Am Sonntag, den 25. März, fuhr Carles Puigdemont, früherer Präsident der katalanischen Regionalregierung, morgens mit dem Auto von Dänemark zu seinem Wohnort in Belgien. Um etwa 11.00 Uhr überquerte er die deutsch-dänische Grenze und fuhr auf der A7 weiter Richtung Süden. Es dauerte nicht lange, bis deutsche Polizeiautos auftauchen und ihm signalisierten, ihnen zu folgen. Puigdemonts Auto wurde zu einem Parkplatz nahe der Ausfahrt Schleswig/ Jagel eskortiert, wo er – um 11.19 Uhr- auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls festgenommen wurde, den die spanischen Behörden einige Tage zuvor in Madrid ausgestellt hatten.

Puigdemont wurde in das Gefängnis der nahegelegenen Stadt Neumünster gebracht, wo er die nächsten 10 Tage inhaftiert bleiben würde. Inzwischen wurde Puigdemont entlassen, darf aber Deutschland nicht verlassen. Es liegt nun am Obersten Gerichtshof Schleswig-Holsteins zu entscheiden, ob Deutschland ihn den spanischen Behörden ausliefert, oder nicht. Im Falle einer Auslieferung wird Puigdemont wahrscheinlich zu mehreren Jahrzehnten Haft verurteilt.

Wofür? Welches unglaubliche Verbrechen hat Puigdemont begangen, um ein derartiges Strafmaß zu verdienen?

Nun ja, er hat den Bürgern Kataloniens eine Frage gestellt.

Finden Sie das ungerecht? Dann unterschreiben Sie die Petition, um die Verfolgung von Puigdemont und anderen katalanischen Unabhängigkeitsführern zu beenden. Und die Aufnahme friedlicher Verhandlungen für eine demokratische Lösung, die sowohl Spanien als auch Katalonien glücklich macht:

Das katalanische Unabhängigkeitsreferendum

Am 01. Oktober 2017 wurde in Katalonien ein Referendum zu folgender Frage abgehalten: “Wollen Sie, dass Katalonien ein Unabhängiger Staat in Form einer Republik wird?”. 92 Prozent der Wähler antworteten mit “Ja”.

Die spanischen Behörden hatten versucht, diese Wahl zu verhindern. Drei Wochen vor dem Referendum entschied der Oberste Gerichtshof in Madrid, dass die Wahl illegal sei. In den Wochen vor der Wahl wurden mehrere Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung verhaftet und Wahlurnen und Stimmzettel beschlagnahmt. Am Tag der Abstimmung hinderten spanische Polizeikräfte die Bürger/innen an der Wahl, brachen in Wahlstellen ein und konfiszierten weitere Stimmzettel und Urnen. Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen den Polizisten, Wähler/innen und Demonstrant/innen wurden 900 Bürger und 400 Polizist/innen verletzt.

Am 27. Oktober hat das katalanische Parlament nach wochenlangen Spannungen eine Resolution verabschiedet, die Katalonien zum unabhängigen Staat erklärt. Einige Tage später entschied der Oberste Gerichtshof Spaniens, dass die Resolution ungültig ist. Die spanische Regierung demontierte dann die katalanische Regierung und das Parlament und übernahm die Verwaltung der Region.

Der Europäische Haftbefehl gegen Carles Puigdemont

Der katalanische Präsident Carles Puigdemont und einige seiner Minister flohen nach Belgien. Die spanischen Behörden erließen einen Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont, zogen ihn jedoch am 5. Dezember zurück, als sich herausstellte, dass eine Entscheidung des belgischen Gerichtshofs wahrscheinlich zu einem von Madrid unerwünschten Ergebnis führen würde, einschließlich des permanenten Asyls in Belgien. Neun weitere katalanische Unabhängigkeitsführer wurden jedoch von den spanischen Behörden verhaftet und inhaftiert [in Spanien].

Aber als Puigdemont am 22. März 2018 zu einer Konferenz nach Finnland reiste, stellten die spanischen Behörden schnell den Europäischen Haftbefehl (EAW) mit den gleichen Anklagepunkten wieder aus. Die EU-Vorschriften für den Europäischen Haftbefehl verpflichten jede EU-Regierung, einen Verdächtigen zu verhaften, wenn sie von der ausländischen Regierung dazu aufgefordert wird. Im Laufe des 23. März verließ Puigdemont Finnland, um eine Verhaftung zu vermeiden, und reiste mit dem Auto über Dänemark und Deutschland zu seinem Wohnsitz in Belgien.

Dann wurde er, wie oben beschrieben, durch die deutsche Polizei festgenommen. Medien berichteten, dass die deutsche Polizei auf Anfrage des spanischen Geheimdienstes gehandelt habe, die Puigdemont auf Schritt und Tritt verfolgt hatten. Es stellt sich die Frage, warum er nicht in Finnland oder Dänemark verhaftet wurde. Internationale Beobachter glauben, dass die spanischen Behörden auf eine Verhaftung in Deutschland gehofft haben. Unter anderem, weil Deutschland und Spanien ein gut funktionierendes System zur gegenseitigen Auslieferung von Straftätern haben.
Diese Ereignisse zeigen, dass der Europäische Haftbefehl gegen Puigdemont Teil eines Katz- und Mausspiels ist, das andere europäische Länder in diesen innerspanischen Konflikt hineingezogen hat.

Lösungen durch Demokratie und Gespräche, nicht durch Strafrecht und Polizeieinsatz

Innerhalb Kataloniens hat die Unabhängigkeitsbewegung eine lange Geschichte und ist mit verschiedenen strukturellen Faktoren im kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Bereich verbunden. Seit 1931 fanden in Katalonien insgesamt sechs Volksabstimmungen über größere Autonomie und volle Unabhängigkeit statt. Jedes Mal stimmte eine große Mehrheit für die vorgeschlagenen Änderungen. Es ist daher nicht sehr wahrscheinlich, dass die Unabhängigkeitsbewegung von selbst verblasst.

Deshalb fordern wir europäischen Journalisten, die Sprecher von sieben europäischen demokratischen Organisationen, eine langfristig tragfähige und friedliche Lösung.

Eine solche Lösung kann nur mit demokratischen Mitteln erreicht werden, vorzugsweise durch einen demokratischen Prozess, der in guter Zusammenarbeit zwischen den Vertretern Spaniens und Kataloniens vereinbart wurde. Mit anderen Worten, sie muss durch eine friedliche demokratische Politik und nicht durch strafrechtliche Verfahren und polizeiliche Maßnahmen gelöst werden.

Deshalb fordern wir die spanischen Behörden auf, das Gerichtsverfahren einzustellen, die Gefangenen freizulassen und weitere polizeiliche Maßnahmen gegen demokratische Stimmen zu unterlassen. Wir fordern alle Beteiligten auf, ihr Bestes zu tun, um in Verhandlungen einzutreten und zu einer friedlichen und nachhaltigen Lösung zu gelangen!

Andreas Müller – Demokratie International (Europa/Welt)
Roman Huber – Mehr Demokratie (Deutschland)
Arjen Nijeboer – Meer Democratie (Niederlande)
Brigitte Krenkers – Omnibus für Direkte Demokratie (Deutschland)
Erwin Leitner – Mehr Demokratie (Österreich)
Bert Penninckx – Democratie.nu (Belgien)
Alfred Groff – Initiative zur Erweiterung der Demokratie (Luxemburg)