Petition an Axel Voss, Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments. Notruf 112 und 110? Nicht nur Berlin brennt!

Es findet bereits Zensur statt: Petitionen an Axel Voss, Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments – Stoppen Sie die Zensur in Europa  und in Deutschland. Die EU schlägt vor, dass Roboter entscheiden sollen, was von uns geteilt werden kann und was nicht. Ja, richtig gelesen – Roboter! Artikel 13 ist eine Bestimmung in der EU-Urheberrechtsreform, die vorschreibt, dass alle Inhalte, die ins Internet hochgeladen werden, von Robotern überwacht und möglicherweise gelöscht werden, wenn Ähnlichkeiten mit vorhandenen urheberrechtlich geschützten Inhalten festgestellt werden. Roboter können es nicht verstehen, wenn der Inhalt rechtmäßig zum Zwecke des Zitierens, Analysierens, Ankreuzens oder Erziehens, unter Lizenzen oder in Remixen verwendet wird. Wir dürfen nicht zulassen, dass Roboter unsere Aktionen im Internet überwachen und sie zensieren.

Über Artikel 13 wird im April 2018 abgestimmt, zusammen mit weiteren tausend Änderungen des Vorschlags zur Reform des EU-Urheberrechts. Ob Urheber oder Verbraucher – jeder, der das Internet nutzt, wird von diesem Gesetz betroffen sein, deshalb müssen wir uns alle dagegen aussprechen. Wenn Sie ein Urheber oder ein unabhängiges Unternehmen sind, kann der Inhalt, den Sie hochladen, um ihn mit Ihrer Zielgruppe zu teilen, ohne Ihre Zustimmung gelöscht werden. Zu Urhebern werden unter anderem Künstler wie Karikaturisten, Gamer, Illustratoren, Fotografen, Dokumentarfilmer, Animatoren, Musiker, DJs, Tänzer, Blogger, Journalisten und Technologen gezählt. Online-Plattformen werden verpflichtet komplexe Filtersysteme einzuführen und werden für Verstöße gegen das Urheberrecht haftbar gemacht, was möglicherweise zu Geldstrafen führt, die ihre wirtschaftliche Lebensfähigkeit gefährden.

Artikel 13 würde die Fähigkeit von Internetnutzern einschränken, Inhalte zu konsumieren. Sie werden nicht mehr in der Lage sein, all die verschiedene Formen des Ausdrucks zu teilen, an die sie sich gewöhnt haben. Die Tage der Kommunikation durch Gifs und Memes, das Hören unserer Lieblings-Remixe online oder das Teilen von Videos unserer Freunde beim Karaoke-Singen könnten gezählt sein. Letztendlich wird die Netzkultur, die in den letzten Jahren entstanden ist – eine Kultur, die Verbindungen ermöglicht und Informationen demokratisiert – bürokratisch und restriktiv werden.

Notruf 112: Die Feuerwehren kämpfen gegen katastrophale Arbeitsbedingungen! In Ravensburg ist die freiwillige Feuerwehr in fester CDU (ERB), Rapp Hände, es brennt auch hier sprichwörtlich an allen Ecken, die glücklichsten sind die Ravensburger Polizisten? Die Frau eines Berliner Feuerwehrmanns muss sich täglich mit ansehen, wie es ihrem Mann und auch seinen Kolleg(inn)en im Arbeitsalltag ergeht: Ausgelaugt und ausgenutzt, kaum Anerkennung, schlecht bezahlt, verrichten sie mit oftmals veralteter Ausrüstung (vom Auto bis zur Technik) ihren Dienst. Durch die 48h-Woche, die durch stark gestiegene Einsatzzahlen kaum noch Pausen enthält, jahrelange Mehrbelastung durch Überstunden (oftmals mehrere Hundert pro Person), und Wechselschichten sind viele Kolleg(inn)en ausgebrannt. Ein Ende des Zustandes ist nicht in Sicht, da ca. 1.100 Kollegen fehlen, die durch die schlechten Rahmenbedingungen kaum zu finden sind. Die niedrigste Besoldung von Landesbeamten im Bundesgebiet, Beförderungsstau, teilweise baufällige Feuerwachen und rückschrittliche Ausstattung wird es schwer machen, die vom Senat beschlossenen zusätzlichen 350 Stellen mit kompetentem Nachwuchs zu besetzen, die erst in 2 bis 5 Jahren einsatzbereit sind. Petition

Die jahrelangen Sparzwänge des Berliner Senats förderten immer mehr Missstände, die endlich abgestellt werden müssen. Die Gesundheit der Berliner Feuerwehrleute und vor allem die Sicherheit der Bürger in Berlin ist akut gefährdet!

Sie unterschreiben dafür, dass

• auch bei Ihnen oder Ihren Familienangehörigen innerhalb der Hilfsfrist mit gut ausgebildeten und leistungsfähigen Fachkräften lebensrettende Maßnahmen durchgeführt werden können und der sicherere Transport in ein Krankenhaus gewährleistet ist
• die Berliner Kolleg(inn)en Sie schnell und fachgerecht mit einer funktionsfähigen technischen Ausrüstung bei einem Verkehrsunfall retten können
• bei witterungsbedingtem Ausnahmezustand auch Ihre Werte geschützt werden
• die geleistete Arbeit der Fachkräfte angemessen vergütet wird, um z.B. Abwanderung gut ausgebildeter Feuerwehrleute zu stoppen
• verdiente Beförderungsstufen ausgesprochen werden
• die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gewährleistet ist (z.B. durch Möglichkeit zu Doppelschichten für mehr freie Wochenenden)
• im Ruhestand eine lebenswerte Rente bzw. Pension gesichert ist
• der Respekt für die Helfer und deren Leistung durch die Politik zum Ausdruck gebracht wird, in dem Versprechen in Bezug auf Ausstattung, Rahmenbedingungen und Verdienst eingehalten werden