Affäre Mollath – Ging es da um mehr? Der unsichtbare Krieg, Psychiatrien, die versteckten Konzentrationslager der Neuzeit? Guantanamo & Psychiatrie – Wie menschlich sind die Bayern, die Ravensburger und die Deutschen wirklich?

Blitzmeldung: 6. August 2013 16:51 Gustl Mollath ist frei – Die zynischen Sätze der Beate Merk! Gustl Mollath ist frei. „Eine Lüge ist bereits dreimal um die Erde gelaufen, bevor sich die Wahrheit die Schuhe anzieht.“ Und die bayerische Justizministerin reklamiert für sich, den „entscheidenden Schritt“ getan zu haben. Beim Blick auf die bisherige Rolle Merks in dem Justizdrama wirkt das zynisch. Er besitzt einen Blumentopf, aber weder Pass noch Wohnung. Gustl Mollath ist nach jahrelangem Zwangsaufenthalt in der Psychiatrie seit 6.8.13 ein freier Mann. Die Psychiatrie-Kliniken nennt er einen de facto rechtsfreien Raum. Jetzt beginnt die nächste Runde im Justizdrama – dieses Mal hat der 56-Jährige bessere Karten. Beckmann ARD Freistaat Bayern schickt Mollath saftige Rechnung für 7 Jahre Miete und psychologische Betreuung

SpiegelO Spiegel SDZ ND msn Bild OLG Petition Wohin Der nach sieben Jahren aus der Psychiatrie entlassene Gustl Mollath ist vorerst bei einem Schulfreund in Franken untergekommen. ZDF Focus N24 NtV §63 StGB Abschaffung! Rücktritt Merk Arroganz der CSU Macht TVB Merz, die Heidi Klum aus dem Justizministerium in Bayern!

Fall Mollath: In den Fängen des Paragrafen 63 SpiegelO Was lernen wir aus dem Fall Mollath? Ärzte und Richter unterwerfen sich allzu leicht einer Ideologie der totalen Sicherheit. Aber die Würde der Eingesperrten ist unser aller Würde – die Politik hat das seit Jahrzehnten nicht wahrgenommen.

Die Geschmacklosigkeit der Deutschen kennt keine Grenzen: „Wenn jemand verrückt ist, dann Sixt. Sixt macht Gustl Mollath zur Werbefigur – ungefragt. Eben noch Psychatrie-Insasse, jetzt Werbebotschafter: Gustl Mollath kann sein Porträt heute in einer großformatigen Anzeige des Autovermieters Sixt bestaunen. Das Heikle: Sixt legt Mollath ein Zitat in den Mund – und hat ihn nicht einmal informiert. Der Autovermieter Sixt hat den aus der geschlossenen Psychiatrie entlassenen Gustl Mollath ungefragt zur Werbefigur gemacht. In der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) veröffentlichte das Unternehmen eine Anzeige mit einem Bild Mollaths und dem in Anführungszeichen gesetzten Satz „Wenn hier jemand verrückt ist, dann der Sixt mit seinen Preisen“. Dazu habe es vorab keine Absprache mit dem 56-Jährigen gegeben, sagte ein Sixt-Sprecher. BR Focus

Jakob Augstein, Jahrgang 1967, ist seit 2008 Verleger der Wochenzeitung „Der Freitag“. Augstein hat vorher für die „Süddeutsche Zeitung“ und die „Zeit“ gearbeitet. „Der Freitag“ steht für kritischen Journalismus aus Politik, Kultur und Gesellschaft. Er experimentiert mit neuen Formen der Leserbeteiligung und der Verknüpfung von Netz und Print. Die Gestaltung des Layouts vom „Freitag“ wurde bereits vielfach ausgezeichnet, unter anderem durch den Art Directors Club, die Lead Awards, den European Newspaper Award und die Society for News Design. Freitag

GERMAN BANK HVB ADMITS CRIMINAL WRONGDOING: Warum jetzt die Bayern-Politik, die Medien- und Gemeinden ihre Justizskandale verschweigen wollen? Schlierseeer und Miesbacher boykotierten das Mollath Benifizkonzert. „Heute Mollath – Morgen wir“ oder „Mehr Wallküre – weniger Willküre“. Das Schweigen der Schlierseeer Lämmer, die Gipfelstürmer in BaWü und ihre Fahnentreuen! Die Wertvorstellungen von Bürgern und Politikern driften weit auseinander. From us to you – Gustl Mollath – Wir alle sind Bürger, jeden von uns kann es treffen. „Mollath und seine Unterstützer“ – Wie ein Fall die Bürger mobilisiert. Sie planen Benefizkonzerte, Demonstrationen und Mahnwachen. Fast 30.000 Menschen haben bereits eine Petition unterzeichnet. Der Fall von Gustl Mollath, der seit sieben Jahren in der Psychiatrie sitzt, mobilisiert immer mehr Leute. Nun ist er sogar Thema in einem psychiatrischen Seminar. SPD  Schindler Spiegel Petition Meinungsverbrechen LG Hilfe Mollath Das war alles was dem Kollegen (DDY) aus Schliersee-Miesbach zum Benefizkonzert eingefallen ist! Schliersee-Miesbach MüMerkur SDZ Kritik

Ein Buch, das wachrüttelt: Unter dem provokativen Titel “Made in Auschwitz. Psychiatrie. „Der unsichtbare Krieg” versuchen Andrzej Skulskis und seine beiden Coautorinen, außenstehende darüber aufzuklären, was hinter den verschlossenen Türen der Psychiatrie und deren Dunstkreis vor sich geht. Auschwitz kann mit nichts anderem verglichen werden! Aber seine Wurzeln wuchsen inzwischen zu einem Monstrum heran: Der heutigen Psychiatrie. Wieso gibt es die Psychiatrie immer noch? Bonus (ISBN 978-3-9816088-0-9)

Franz Josef Amann kennt Gustl Mollath nur aus der Zeitung. Eines aber, sagt Amann, sei ihm auch ohne persönliche Begegnung deutlich geworden: Sollte Mollath irgendwann doch aus der Psychiatrie entlassen werden, “dann braucht dieser Mann Geld”. Amann ist es klar, dass man zum jetzigen Zeitpunkt nichts Seriöses über die Zukunft Mollaths sagen könne. Aber selbst im für Mollath positivsten Fall – er käme frei und klagt erfolgreich auf Schadensersatz – würde das seine Grundbeobachtung nicht außer Kraft setzen, fürchtet Amann. Schon alleine deshalb, weil sich so ein zivilrechtlicher Prozess unter Umständen über Jahre hinziehen könne. Amann, der im Landkreis Miesbach zu Hause ist, plant deshalb im Juli zwei Benefizkonzerte für Mollath.

Er hat zu diesem Zweck den Verein “Hilfe für Gustl Mollath” gegründet. Das erste Konzert sollte am 24. Juli in Schliersee stattfinden, das zweite am 26. Juli in Miesbach. Wenn sich der Fall noch länger hinziehe, sagt der 63-jährige Diplomvolkswirt, werde er überdies versuchen, eine Demonstration in Oberbayern zu organisieren.

Am 24.7. 13 fand im Bauertheater Schliersee das 1. Benefiz Konzert statt, mit der The Beatles Rivival Band. Das Bauerntheater hätte wesentlich voller sein können, nur keiner wusste etwas davon. Die RRRedaktion war für sie vor Ort dabei und musste feststellen, wenn man nach dieser Veranstaltung im Ort fragte, stellten sich alle unwissend. Sogar im Hotel Terofal, denen das Bauerntheater gehört, tat man so, als ob man nichts von einer Veranstaltung wüsste. Der Grund war, die im Ort aufgehängten Plakate sind alle wieder abgenommen worden, und zwar von der Gemeinde, wie Mies….. kann man sein? Die Event Managerin Marion Riedl bestätigte das, mit der Begründung, die Plakate wären in politisch nicht akzeptabler Weise beschmiert worden und der Betriebshof hätte sie deshalb berechtigterweise entfernt. Alle Plakate? Den Beweis dafür, der angeblich beschmierten Plakate, ist sie schuldig geblieben.

Schliersee ist ein Urlaubsort und auch dort herrscht die CSU-CDU Allmacht, sie sind mitten im Wahlkampf. Mollath wird für die CSU zum politischen Spielball. War es nicht eher so, die Urlauber sollten nichts vom Mollath Justizskandal erfahren und es über die Stadtgrenzen in die Welt hinaustragen? Deshalb hat die Gemeinde, auf politische Anweisung, die Plakate selbst entfernen lassen, der vorgeschobene Grund war nur eine billige Ausrede?

Wie menschlich sind die Bayern wirklich, die das Unrecht als Recht anerkennen? Wie krank ist die bayerische Justiz geworden, die nicht ihre Fehler einsehen wollen und dabei über Leichen gehen? Ein Respekt und Imageverlust. Das ist ein irreparabler Schaden am Rechtsfrieden, an der Rechtqualität, am System und an der Rechtsstaatlichkeit! Für Deutschland ein Schandfleck und für die ganze Welt ein Desaster. Die bayerische Justiz, Landgericht lehnte jüngst das Wiederaufnahme im Fall Mollath ab.

Die Wiederaufnahme-Anträge der Staatsanwaltschaft Regensburg und des Rechtsanwaltes Dr. Gerhard Strate vom Landgericht Regensburg wurden abgelehnt. Gust Mollath muss auf momentan nicht absehbare Zeit weiter in der Psychiatrie Bayreuth sein Dasein fristen.

Justizministerin Merk kündigt sofortige Beschwerde an: Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU), die bei der Staatsanwaltschaft einen Wiederaufnahmeantrag angeordnet hatte, kündigte sofortige Beschwerde an. „Mein Ziel ist weiter ein Wiederaufnahmeverfahren.“ So könne in einem öffentlichen Verfahren geklärt werden, ob die Zweifel an der Unterbringung von Gustl Mollath berechtigt seien.

Die Nürnberger Prozesse und die unfehlbare Richterschaft: Das Regensburger Landgericht erkannte zwar Verfahrensfehler und Sorgfaltsmängel im Prozess von 2006 an. Dies rechtfertige jedoch nicht den Vorwurf der Rechtsbeugung, heißt es in der Mitteilung. Für eine bewusste Verfälschung des Sachverhalts hätten sich „keinerlei Anhaltspunkte“ ergeben.

Um so wichtiger scheint es, vor allem im Hinblick auf die Wahlen im September in Bayern und im Bund, noch einmal alle Kräfte zu mobilisieren um durch noch mehr Petitions-Unterschriften den Entscheidern in der Justiz und in der Politik zu zeigen, dass das Schicksal Gustl Mollaths uns nicht kalt lässt. Über 46.000 Unterschriften sind ein tolles Zwischen-Ergebnis – wenn wir 100.000 schaffen, wäre das großartig – und ein sehr, sehr deutliches Signal.

Vielleicht haben Sie einen eigenen E-Mail-Verteiler an den Sie den Petitions-Link mit der Bitte um Weiterleitung schicken können, eine Facebook-Seite oder Home-Page, auf der Sie die Petition posten können und/oder haben Zeit, Unterschriften-Listen auszulegen. Formular Petition Spiegel

Todeszone Ravensburg: In Ravensburg-Weingarten (BaWü) wurde die Menschlichkeit schon lange abgeschafft, auch dort gibt es die politische Skandaljustiz und jede Menge Mollaths in Anstalten. Hinter allem dem steht der Amtsgerichts Direktor Hans Strohmann, Landgerichtspräsident Thomas Dörr, Herbert Heister, Dr. Steinle (OLG), der kalte Engel, die Ministerin Altpeter (SPD) und Minister Stickelberger (SPD). Die gesamte CDU und ihre Netzwerke!

Uwe Stürmer (CDU) also doch ein Gipfelstürmer?: Wer bei der CDU immer nur nach oben stürmt, die richtige Härte mitbringt und genug Skandale nachweisen kann, wird vom kleinen Provinz Polizeichef, zum stellvertretenden Polizeipräsident nach Konstanz befördert? Die Speichellecker und Bücklinge der Nation? Die ewige Fahnentreuen der Gall (SPD) und Rech (CDU) Strukturen! Focus Stimme Box Südkurier

Schindluder mit der Justiz? Franz Schindler, SPD-Politiker und Vorsitzender des Rechtsausschusses im bayerischen Landtag begrüßte die Ablehnung des Wiederaufnahmeverfahren. Er meinte schließlich, auch ein Unrechtsurteil sei ein Urteil. Die SPD ist gerne eine Partei der Psychiatrierung, als politisches Druckmittel. Das bestätigt auch Gabriel im seinem Interview und Sozialministerin Altpeter (SPD-BaWü), die sogar wieder die Zwangspsyichatrierung per Gesetzt einführen lässt. Man sollte sich wirklich gut überlegen, welche Partei man 2013 wählt? Wer die CDU-CSU, FDP, SPD wählt, wählt damit auch gleich seine eigene Zwangspsychiatrierung und die FDP Bahr Pharma- und Röslers-Brüderle Wirtschaftslobby! Wer aufmuckt wird weggesperrt! Verbrechen

Den Demokratie-Schädlingen sei gesagt: Nina Hagen Engel der „Vergessenen“ Die Wahrheit wird sich auch im Fall Mollath die Schuhe anziehen Der Bayrische Rundfunk meldet: „Die Strafverteidiger wenden sich mit ihrem Protest gegen das bestehende Unterbringungsrecht und das ihrer Meinung nach eingeschränkte Recht zur Wiederaufnahme von Verfahren.

Anwälte protestieren: Auf Transparenten war etwa zu lesen „Heute Mollath – Morgen wir“ oder „Mehr Wallküre – weniger Willküre“. Dabei wurde auch Richter Otto Brixner heftig kritisiert. Brixner war früher der verantwortliche Richter im Strafverfahren gegen Gustl Mollath und ist inzwischen pensioniert.“ Er meint heute, nach mir die Sintflut? Was interessiert mich schon mein Fehl-Urteil von Gestern? BR

Grundlos im Irrenhaus: Mit RA Edmund Schönenberger/Gründer von Psychex. Welche Möglichkeit es noch gibt, missliebige Menschen mundtod zum machen und ihr Werk zu zerstören, kann hier nachgelesen werden Youtube Bürgerpetition ZDF Dr. Gabriele Pauli – Rede vor dem Bayerischen Landtag Rechtsanwältin Claudia Grether spricht Über Betreuung, Psychiatrie und Korruption

Der Nachrichtenblog „politaia.org“ erinnerte in einem Kommentar, im Zusammenhang mit der Inhaftierung von Gustl Mollath, an Hort Kirsten. Hermann Breit schreibt dazu: „Nicht nur Gustl Mollath wird weiter in der Irrenanstalt festgehalten, als sei nichts geschehen, nein, die unsägliche “Justizministerin”-Schaustellerin Merk hockt immer nach wie ein Protz unbehelligt auf ihren Posten. Ein weiterer Fall (in diesem Falle Knast und nicht Irrenanstalt, aber das kann ja noch werden) ist der himmelschreiende Fall der Firma GFE in Nürnberg. Damit die Angelegenheit nicht in Vergessenheit gerät, wollen wir nochmals den Brief des Geschäftsführers Horst Kirsten aus dem Jahre 2011 veröffentlichen. Auch Herr Kirsten sitzt weiterhin im Knast. Er hat sich auch mit einem besonders potenten Feind angelegt: Mit der Energie-Mafia

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