Europäische Wirtschaftsregierung verhindern! Baden-Württemberg schwimmen in Steuergeld! Die CDU, Grünen kreativen Buchhaltungen der Kommunen machen es möglich.

Steuerzahler dürfen nicht nur Zahlmeister sein: Deutschland ist das steuerreichste- und steuergierigste Land der Welt, Abzocke und Armut „NEIN Danke!“ Auch Ravensburg und Weingarten schwimmen in Steuergeld! Größenwahn in Ravensburg! Der CDUler Engler aus der Weststadt stellt bei der Stadt einen Antrag eine Uhr am Frauentor aufzustellen. Es darf natürlich keine einfache Uhr sein, sondern sie muss sich im fünfstelligen Wert-Bereich bewegen. Die Einwohner sollen davon mindestens die Hälfte SPENDEN! Wie unverschämt und dreist kann diese CDU, Grüne Müll, Alkohol- und Drogen Stadt eigentlich noch werden? Milliarden für ideologische Vorzeigeprojekte. Steuereinnahmen steigen – doch beim Bürger kommt nichts an. Die Steuereinnahmen des Bundes sind im ersten Halbjahr 2018 deutlich gestiegen. Doch Entlastungen für den Bürger gibt es nicht. Stattdessen werden Milliarden in sinnfreie ideologische Vorzeigeprojekte gepumpt.

Milliarde um Milliarde verschwendet die Regierung unser Steuergeld. Für Großprojekte wie die Gender-Ideologie, die verfehlte Klimapolitik oder die Asyl- und Migrationskrise. Den Bürger hat das Establishment natürlich nicht gefragt, ob wir die Milliardenkosten für diese abstrusen Pläne übernehmen wollen. Wir dürfen nicht weiter tatenlos zusehen, wie unser Geld sprichwörtlich verpulvert wird und die Abgabenlast Jahr für Jahr steigt. Lassen Sie uns jetzt alles dafür tun, daß endlich eine Steuerreform zu Gunsten von uns Bürgern auf den Weg gebracht wird.Die Zeiten, in denen wir ausschließlich die Melkkuh des Establishments sind, müssen beendet werden. Die Milliardenüberschüsse müssen endlich denjenigen zugutekommen, die sie generiert haben: uns Bürgern. Wenn wir wollen, daß sich dahingehend etwas zum Positiven wendet, müssen wir unseren Protest zusammen auf eine höhere Ebene tragen. Bitte helfen Sie dabei mit die Organisationen zu unterstützen..

Knapp eine Billion für Sozialleistungen: Wer nachrechnet wird feststellen, dass das Geld exakt ausreicht, um uns endlich ein steuerfreies Grundeinkommen von 1000 Euro zu zahlen. Darüber spricht niemand, lieber das Geld in die Sozialkassen und in deren aufgeblähte Verwaltung buttern, das wiederum viele bedürftige gar nicht erreicht, die sich ihrer Ansprüche schämen und keine Almosen-Empfänger sein wollen. Ein  schizophrener Vorgang der Politik.

Unsere Regierung schwimmt im Geld. Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im ersten Halbjahr stark gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf 350 Milliarden Euro. Steuersenkungen oder andere Entlastungen sind allerdings nirgendwo zu spüren. Stattdessen werden wir noch stärker zur Kassen gebeten, um die ideologischen Großprojekte des Staates zu finanzieren. Mit diesem Aderlaß muß nun endlich Schluß sein. Wir fordern die Abgeordneten des Bundestages unmißverständlich auf, sich für die dringend nötigen Steuerreformen einzusetzen. Helfen Sie uns mit Ihrer Stimme, eine erste Auswahl von Abgeordneten mit dieser Forderung zu konfrontieren. Nur durch großen Protest wird sich etwas ändern. Sie und ich können durch diesen großen Protest den Wandel einläuten. Petition

Nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg verdichtet sich immer mehr der Eindruck, dass das Land Baden-Württemberg und Teile der Kommunen über zu viel Steuergeld verfügen. Die Steuereinnahmen explodieren, die öffentliche Hand kommt mit dem Geldausgeben nicht mehr hinterher. Eine Entlastung der Steuerzahler ist daher überfällig. Der Verband fordert, dass Landes- und Kommunalpolitik reagieren und die Steuerzahler an der komfortablen finanziellen Situation partizipieren lassen. Hierzu bieten sich Senkungen von Grund-, Gewerbe- sowie Grunderwerbsteuer an.

Der Bund der Steuerzahler begründet diese Forderung mit mehreren Indizien. So verweist er darauf, dass sich die Steuereinnahmen des Landes von einem Rekord zum nächsten entwickeln. Sie beliefen sich in den ersten sechs Monaten dieses Jahres auf 20,8 Milliarden Euro. Das waren rund zwei Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum. Ferner deuten die nun bekannt gewordenen Ausgabereste des Landes in Höhe von 4,3 Milliarden Euro darauf hin, dass die Landesregierung mit dem Geldausgeben nicht mehr hinterherkommt, denn diese 4,3 Milliarden Euro konnten noch keiner sinnvollen Verwendung zugeführt werden, obwohl Ausgaben im Haushalt beschlossen wurden. Nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler steht das Geld denjenigen zu, die die Mittel zur Verfügung gestellt haben, und das sind die Steuerzahler.

Das Land kann kurzfristig nur auf die Grunderwerbsteuer Einfluss nehmen. Eine Senkung dieser Steuer wäre sinnvoll, um die Bildung von Wohneigentum insbesondere für junge Familien zu erleichtern und die Kosten für das Wohnen zu senken. Auch Teilen der Kommunen geht es finanziell prächtig. Anfang das Jahres hatte der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg festgestellt, dass in den Städten des Landes zum Teil sechststellige Beträge als Strafzinsen an Banken abgeführt wurden. Strafzinsen fallen an, wenn zu viel Liquidität auf den Konten aufläuft.

Darüber hinaus mehren sich Berichte über Kommunen, die Bauprojekte verschieben, weil keine Unternehmen gefunden werden, die das Projekt wirtschaftlich realisieren können. Anstatt Geld zu horten und dafür Strafzinsen zu zahlen, sollten die Kommunen aber die Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer senken, um die Bürger und Betriebe zu entlasten. Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg ist der Auffassung, dass Bürger und Betriebe in diesen finanziell üppigen Zeiten einen Anspruch auf Entlastungen haben und nicht nur als Zahlmeister dienen dürfen. Mitglied werden hier

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