Blackout? Angriffe auf Journalisten mehr als verdoppelt! Skandalurteile gegen Journalisten!

Weltweiter Abstieg der Presse- und Meinungsfreiheit, Deutschland rückt an ERSTER-Stelle.

Sie werden geschubst, bespuckt und getreten: Im vergangenen Jahr hat es in Deutschland nach Erhebungen der Organisation Reporter ohne Grenzen deutlich häufiger Angriffe auf Journalisten gegeben als im Vorjahr. Im vergangenen Jahr hat die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) in Deutschland 89 Angriffe auf Medienschaffende und Redaktionen gezählt. Das geht aus einem Bericht der Organisation zur Lage der Pressefreiheit hervor. Damit hat sich die Zahl im Vergleich zu 2023 mehr als verdoppelt, damals waren es noch 41 Angriffe gewesen. Dem Bericht zufolge gab es im vergangenen Jahr 40 verifizierbare Fälle, in denen Journalisten geschlagen, getreten oder brutal geschubst wurden. In vier Fällen wurden Personen mit einem Gegenstand geschlagen und elf Mal angespuckt. 14 Angriffe gab es auf Wohngebäude oder Redaktionsräume. Darüber hinaus wurden Journalisten in die Genitalien getreten, mit Eiern oder Kaffeebechern beworfen oder mit Pfefferspray attackiert. Das Jahr 2024 war damit nach dem Rekordjahr 2022 das Jahr mit den zweitmeisten Angriffen, seit RSF die Zahlen 2015 erstmals veröffentlicht hatte. Die Organisation geht von einer hohen Dunkelziffer aus. In die Statistik fließen nur solche Vorfälle ein, die sich eindeutig belegen lassen. Mehr als die Hälfte der Angriffe ereignete sich in Berlin (49), gefolgt von Bayern und Sachsen mit jeweils acht Vorfällen. 66 der 89 Attacken fanden im Rahmen von politischen Demonstrationen statt, davon 38 bei Protesten im Zusammenhang mit dem Krieg in Nahost. Der „Bild“-Reporter Iman Sefati und der Fotojournalist Yalcin Askin, die häufig gemeinsam von propalästinensischen Demonstrationen in Berlin berichten, wurden 29 Mal von Teilnehmern angegriffen. Zahlreiche andere Redaktionen beklagten RSF zufolge ebenfalls eine pressefeindliche Stimmung bis hin zu Morddrohungen bei Veranstaltungen im Nahost-Kontext. Laut Bericht gingen auch Museumsmitarbeiter oder Sicherheitskräfte Reporter körperlich an, wenn diese schwerpunktmäßig über die Auswirkungen des Krieges auf die palästinensische Zivilbevölkerung berichteten. Sechs Fälle von Polizeigewalt gegen Journalisten konnten von RSF verifiziert werden, darunter vier im Nahost-Kontext. Neben den körperlichen Angriffen weist die Organisation in ihrem Bericht auf zahlreiche weitere Risiken für die Pressefreiheit in Deutschland hin. Seit der Corona-Pandemie beobachte man eine gesellschaftliche Entwicklung, in der Medien, auch von Behörden und sogenannten NGOs, zunehmend gegängelt und juristisch verfolgt werden. Quelle: Reporter ohne Grenzen.

Skandalurteil gegen Journalisten erinnert an Nazizeiten: Weil er die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit einem Post auf der Plattform X verunglimpft haben soll, ist der Chefredakteur des Onlineportals „Deutschland-Kurier“, David Bendels, zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Bamberg verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten wegen Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens gemäß § 188 Strafgesetzbuch und einer schriftlichen Entschuldigung bei der Ministerin. Das letztere hat es so noch nicht gegeben. Das gibt es gar nicht im Strafgesetzbuch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Urteil löste Erstaunen und Kritik aus, in den sozialen Medien äußerten sich auch zahlreiche Politiker und Rechtswissenschaftler. Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang kritisierte das Urteil: „Sorry, aber so ein Urteil hat nichts mehr mit Verhältnismäßigkeit zu tun“, schrieb sie. FDP-Politiker und Rechtsanwalt Wolfgang Kubicki sprach etwa von einem „wahrlich schandhaften“ Urteil. „Die Entscheidung des Amtsgerichts Bamberg lässt sich weder mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungs- und Kunstfreiheit noch mit der jüngsten Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 6. März zu § 188 StGB in Einklang bringen. Für einen freiheitlichen Rechtsstaat ist dies ein wahrlich schandhaftes Urteil“, schrieb er bei X. Der Jurist und Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner (Universität Augsburg) wurde noch deutlicher: „Es reicht allmählich! Ein Staat, der für ein für jeden erkennbar satirisches Meme Freiheitsstrafe verhängt, hört auf, ein Rechtsstaat zu sein. Er wird zum totalitären Staat.“ Und der Rechts- und Politikwissenschaftler Volker Boehme-Neßler urteilte: „Wahnsinn! Dieses Meme ist nicht nur eine Meinungsäußerung, sondern auch Satire. Das macht verfassungsrechtlich einen Unterschied. Als Satire ist es auch von der Kunstfreiheit geschützt. Und Kunstfreiheit erlaubt noch viel mehr als die Meinungsfreiheit.“ Bendels hat nach Überzeugung des Gerichts vor gut einem Jahr auf dem X-Kanal des „Deutschland-Kuriers“ ein bearbeitetes Bild von Faeser gepostet. Darauf ist die SPD-Politikerin mit einem Schild in der Hand zu sehen, auf dem der Satz „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ steht. Dieser Satz wurde nach Ansicht des Gerichts von Bendels auf das Foto montiert. Dazu postete Bendels den Satz „Faeser hasst Meinungsfreiheit!“. Für den unbefangenen Leser sei nicht zu erkennen gewesen, dass an dem Bild Veränderungen vorgenommen wurden, hieß es laut der Sprecherin zur Urteilsbegründung. Die Fotomontage stellt aus Sicht des Gerichts eine bewusst unwahre und verächtlich machende Tatsachenbehauptung dar. So unwahr ist die Behauptung allerdings nicht. Schließlich hat Faeser wie keine andere die Pressefreiheit in Deutschland missachtet. Man denke nur an ihren Versuch, ein Magazin am rechten Rand dicht zu machen, das ihr nicht passte. Auch zur Corona-Zeit hatte sie als Verfassungsministerin eine fragwürdige Einstellung zum Demonstrationsrecht. Sie empfahl den Bürgern, sie könnten doch zu Hause bleiben. Warum müsse man überhaupt auf die Straße zu diesen Querdenker-Demos. Zu Hause demonstrieren wäre doch auch schön. Das Originalbild stammt von einem früheren X-Post des Bundesinnenministeriums (BMI). Dort war Faeser mit einem Schild anlässlich des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus zu sehen, auf dem der Satz „We remember“ steht. Dass die Staatsanwaltschaft in diesem Fall überhaupt tätig wurde, lag daran, dass Faeser darauf bestand. Focus Kolumnist Jan Fleischhauer: „Das heißt am Ende: Sie wird in die Geschichtsbücher eingehen als die Bundesinnenministerin, die regierungskritische Bilder auf X ernster genommen hat als die Aufmärsche von Hardcore-Antisemiten auf deutschen Straßen, die ‚Tod Israel‘ gerufen haben. Da ist sie komischerweise nicht tätig geworden.“ Wegen des Posts hatte Bendels den Angaben nach zunächst einen Strafbefehl erhalten. Da er dagegen Einspruch einlegte, kam es zum Prozess. Auf seinem Portal bezeichnete Bendels den Beitrag als satirisches Meme und kündigte mit Blick auf das Urteil an, sich mit „allen juristischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen“ zu wollen. Dass sich die neue Regierungskoalition aus Union und SPD den Kampf gegen Hass und Hetze auf die Fahnen geschrieben hat, sehen viele Journalistenkollegen kritisch. Das sind typische Politikerbegriffe, die nicht definiert seien. Man würde gerne wissen, was Hass und Hetze ist. Aber wenn schon satirische Bildchen als Hass und Hetze gelten, dann wird’s eng mit der Meinungsfreiheit. Zwar trifft es zu, dass verbale Entgleisungen, vor allem im Netz, zugenommen haben. Das allerdings trifft auch Busfahrer oder Kellnerinnen und keineswegs nur Politiker. Vor allem aber werden plötzlich Aussagen vor Gericht verhandelt, die zwar grob, aber nicht gerade bedrohlich sind: „Schwachkopf“, „Vollpfosten“, „dümmste Außenministerin der Welt“. Nicht umsonst bekunden in Umfragen inzwischen 44 Prozent der Befragten, sie könnten ihre politische Meinung nicht mehr frei äußern. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist auf 144 Seiten nahezu jeder Politikbereich geregelt. Appelle, die Meinungs-und Pressefreiheit zu stärken, sucht man vergebens. Tatsächlich zählt auch der Kanzler in spe Friedrich Merz zu denjenigen, die den Paragrafen zur Politikerbeleidigung gern in Anspruch nehmen. Quelle: dpa, Focus, Bayerische Staatszeitung, WELT.

(Siehe auch das letzte Herzog-politische-schandhafte Skandalurteil aus Ravensburg hier.) (Warum gibt es in Deutschland kein faires, funktionierendes und verlässliches Rechtssystem? Warum haben die Staatsanwaltschaften so eine ungeheure Verfolgungswut von unschuldigen? Der Staat darf keine unschuldigen Menschen töten.)

Ken Jebsen: Staatsanwaltschaft will nach Urteil wegen Faeser-Satire noch höhere Strafe. Nach dem heftig kritisierten Urteil gegen den AfD-nahen Publizisten David Bendels wegen einer Satire gegen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert die Staatsanwaltschaft Bamberg eine noch höhere Strafe. Der zuständige Staatsanwalt Alexander Baum hat bereits am 8. April Berufung eingelegt. „Das Strafmaß wird dem Unrechtsgehalt der Tat und der Persönlichkeit des Angeklagten nicht gerecht“, heißt es in dem Dokument unter Bezug auf das Urteil. Weitere Ausführungen werden nicht gemacht. Nur einen Tag zuvor hatte das Amtsgericht Bamberg Bendels zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt – die Staatsanwaltschaft hatte acht Monate gefordert, und zwar ohne Bewährung. Das Gericht behauptete, Bendels habe sich der „gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Verleumdung“ schuldig gemacht. Das Urteil bezieht sich auf ein Bild, das vom Deutschland-Kurier veröffentlicht wurde, dessen Chefredakteur Bendels ist. Zu sehen ist Faeser, wie sie einen Zettel hochhält, auf dem steht: „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ Das Foto hatte Faeser tatsächlich veröffentlichen lassen, allerdings stand auf dem Zettel in Wirklichkeit „We Remember“. Der Deutschland-Kurier bearbeitete das Foto entsprechend und tauschte den Text aus. Faeser selbst stellte daraufhin Strafantrag. Das Gericht argumentierte in seinem Urteil, das Recht der freien Meinungsäußerung finde seine Schranken unter anderem im Recht der persönlichen Ehre. Bei dem Posting handle es sich „um eine bewusst unwahre Tatsachenbehauptung“. Denn das „echt wirkende Geschehen hat in Wirklichkeit so nicht stattgefunden“. Der Richterspruch sorgte bis weit in die politische Mitte hinein und darüber hinaus für Unverständnis. FDP-Vize Wolfgang Kubicki nannte das Urteil „schandhaft“. Die Welt titelte: „Ein Urteil wie aus einer Diktatur.“ Weiterlesen.

Der Florian Warweg ist mit Abstand der beste Journalist in Deutschland. Er hinterfragt alles so genau bis die Regierungssprecher in der BPK entweder Bauchweh haben oder ganz resignieren. Das ist kritischer Journalismus. Florian Warweg: Hochstufung der AfD durch Verfassungsschutz-Gutachten war mit Friedrich Merz und Alexander Dobrindt abgesprochen. In ihren buchstäblich letzten Amtstagen hatte Innenministerin Nancy Faeser die Ergebnisse eines Gutachtens des deutschen Inlandsgeheimdienstes veröffentlicht, laut dem die AfD jetzt „als gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ gilt. Das Innenministerium (BMI) hatte in diesem Zusammenhang öffentlich verneint, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gegenüber dem BMI weisungsgebunden sei. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ob das BMI wirklich die Position vertritt, dass der Verfassungsschutz nicht weisungsgebunden sei, ob die Veröffentlichung mit dem künftigen Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt abgesprochen war und ob das BMI das Durchstechen des Gesamtgutachtens zu Medien wie dem SPIEGEL, welches als geheime Verschlusssache gilt, als Straftat bewertet und entsprechende Schritte einleiten wird. Weiterlesen.

Zustände wie in einer Diktatur: Ein Drittel der Deutschen hat Angst, seine Meinung frei zu äußern. Jeder dritte Deutsche hat die Erfahrung gemacht, seine politische Meinung aus Angst vor Konsequenzen nicht zu äußern. Bei Menschen unter 50 Jahren ist es fast jeder zweite, wie eine aktuelle Insa-Umfrage ergab. Zudem sind mehr als drei Viertel der Befragten (76 Prozent) überzeugt, dass andere Personen, ihre politische Meinung nicht offen sagen. Lediglich zehn Prozent denken dies nicht. „Über alle Altersgruppen, Geschlechter, Regionen hinweg ist die Einstellung da: Die Menschen haben Angst, ihre Meinung zu sagen“, betonte Insa-Chef Hermann Binkert. Mit 46 Prozent ist der Anteil der AfD-Wähler besonders hoch, die aus Angst ihre politische Meinung zurückhielten. Nur 47 Prozent von ihnen äußerten sich nach eigenen Angaben frei. Bei der FDP waren es 38 Prozent der Anhänger, die aus Angst ihre Meinung nicht sagten. Am freiesten äußerten sich Wähler der Grünen (68 Prozent), der SPD (67 Prozent) und der CDU (60 Prozent). Hingegen sagten nur 25 Prozent der SPD- und Grünen-Wähler ihre Meinung nicht, weil sie Angst vor Konsequenzen hatten. Vor allem junge Menschen machten häufiger die Erfahrung, ihre Meinung nicht offen sagen zu können. Je älter die Menschen waren, desto weniger wurde sich aus Furcht vor negativen Konsequenzen zurückgehalten. Bei den 18- bis 29jährigen haben mit 40 Prozent beinahe die Hälfte der Befragten die Erfahrung gemacht, ihre politische Meinung schon einmal aus Angst unterdrückt zu haben. Nur 41 Prozent in der Alterskohorte hatten keine Sorgen vor negativen Konsequenzen ihrer Meinungsäußerung. Ähnlich verhielt es sich bei den 30 bis 39 Jahre alten Personen. Bei ihnen unterdrückten sogar 45 Prozent ihre freie Rede, weil sie negative Folgen befürchteten.

Die Brüssler Journalistenreise der VEJ im Februar war der spektakuläre Einstieg in die Reihe herausragender Veranstaltungen unseres Verbands im Jahre 2025. Drei Tage lang trafen die mitgereisten Kolleginnen und Kollegen viele Persönlichkeiten, die in der EU Rang, Namen und Einfluss genießen. Unter dem Titel „Wachstumsmotor Forschung und Innovation. Wie wir durch marktwirtschaftliche Lösungen den Wohlstand in Europa sichern“ diskutierten am ersten Abend in der Bayerischen Vertretung Staatsminister Eric Beißwenger, Andreas Schwarz, Chef des Kabinetts für Start-ups, Forschung und Innovation, der Unternehmer Frank Obrist und Dr. Richard Beyer, Wissenschaftlicher Leiter des European Institute für Public Finance (EIPF) und VEJ Präsident Dr. Ralf Schneider. Minister Beißwenger schilderte die Situation, dass die USA aktuell 500 Mrd. USD für KI über Stargate in die Hand nehmen, China DeepSeek herausbringt und damit Europa zwischen diesen Großmächten zerrieben werden könnte. Wir müssen die Attraktivität des Standorts EU im internationalen Wettbewerb erhöhen und die Produktivität steigern. Deshalb muss die EU sehr schnell aufholen. In der letzten Legislaturperiode lag der Fokus der Kommission mit dem Green Deal zu einseitig auf der Umsetzung von Umweltmaßnahmen, so Beißwenger. Industrie und Produktion müssen in Europa gehalten und wieder zurückgebracht werden. Wir brauchen einen Growth Deal. Andreas Schwarz pflichtete dem bayerischen Europaminister bei und betonte es sei wichtig Überregulierung abzubauen. Jetzt muss es schnell und entschlossen an die Umsetzung gehen. Frank Obrist verdeutlichte, was ein Unternehmen bräuchte, um von der Erfindung/dem Produkt in Europa zu einer Lösung am Markt zu kommen, bis hin zur Frage der privaten Finanzierung von Firmen und Widerständen. Er hat ein Verfahren entwickelt, bei dem der Luft mehr Kohlendioxid entzogen wird, als für die Herstellung des synthetischen Kraftstoffes Methanol benötigt wird. Das überschüssige CO2 wird in festes Grafit umgewandelt und zur (verbrennungslosen) weiteren industriellen oder landwirtschaftlichen Nutzung weiterverarbeitet. Das Methanol, so die Idee, soll in großflächigen Produktionsanlagen im Sonnengürtel der Erde entstehen, wo Sonnenenergie unbegrenzt und zu Preisen von unter einen Cent/kWh zur Verfügung steht. Dieser Prozess ist dabei der weltweit erste und einzige, der nicht nur CO2 aus der Atmosphäre gewinnt, sondern auch Wasser. Ein enorm wichtiger Faktor beim Betrieb derartiger Anlagen in Wüstenregionen. Dr. Richard Beyer zeigte sich allerdings skeptisch hinsichtlich der Bemühungen in Europa Forschung und Entwicklung auch finanziell zu unterstützen, um Unternehmen und Ideen in Europa halten. Der nachfolgende Empfang bot die Gelegenheit das angerissene Thema weiter zu vertiefen. Über 300 Teilnehmer boten hierfür eine eindrucksvolle Kulisse der Kompetenz. Am nächsten Tag diskutierte der Workshop „Stopp-Bürokratie – eine Initiative zur Stärkung Europas“ unter der Leitung von TAE-Präsident Michael Jäger und dem Büroleiter des Europäischen Wirtschaftssenats in Brüssel Dr. Horst Heitz die Auswirkungen von Bürokratie auf Unternehmen, Bürger und die europäische Wettbewerbsfähigkeit. Die Initiative „Stopp-Bürokratie“ zielt darauf ab, Verfahren zu vereinfachen, Transparenz zu fördern und Unternehmen sowie Bürger zu entlasten. Diskutiert wurden nicht nur die Ziele der Kampagne, sondern auch ihre Möglichkeiten und Grenzen. Welche Maßnahmen sind realistisch, und wie können Hindernisse überwunden werden? Die derzeitige EU-Bürokratie belastet Unternehmen, verlangsamt Innovationen und untergräbt das Vertrauen der Bürger in die EU. Die bestehende Bürokratie der EU soll sowohl quantitativ als auch qualitativ um 20 % für alle Bürger reduziert werden. Bei jeder neuen europäischen Regulierung müssen ihre Folgen und Kosten in einer qualitativen Folgenabschätzung dargelegt werden, und jede neue Regulierung auf europäischer Ebene muss einen klaren Mehrwert im Vergleich zu nationalen Regelungen bieten. Das Hintergrundgespräch zeigte, dass die EU-Kommission scheinbar nur wenig Ahnung davon hat, welche Auswirkungen und Kosten EU-Vorschriften und Gesetze auf Unternehmen haben. Beispielhaft zu nennen sind das Lieferkettengesetz, die Nachhaltigkeitsberichterstattungspflichten, die Richtlinie gegen Greenwashing, der AI Act oder die Energieeffizienzrichtlinie. Danach ging es sofort auf Einladung des österreichischen Europaabgeordneten Lukas Mandl zum Working Lunch ins Europaparlament unter dem Titel “EU-Kommunikation für den Bürger oder daran vorbei?” mit dem deutschen Starjournalisten, Kolumnist und Autor Jan Fleischhauer, Christian Mangold, Generaldirektor für Kommunikation des Europäischen Parlaments und Ralf Schneider, Präsident der VEJ. In dieser Veranstaltung diskutierten Journalisten, Vertreter der EU-Institutionen und Politiker über die Kommunikationswege und -strategien der Europäischen Union. Im Fokus stand die Vermittlung von Inhalten und Prozessen, die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen sowie die Frage, wie Politik, Institutionen und Medien diese verständlich erklären könnten. Besonders Jan Fleischhauer verdeutlichte durchaus auch auf ironische Art und Weise, wie eine klarere, bürgernahe und effektivere Kommunikation in Europa erreichbar wäre. Die Brüssel Reise der VEJ war somit eine außerordentliche Gelegenheit Netzwerke zu stärken, Kontakte zu vertiefen und auch Informationen mit hohem Neuigkeitswert zu bekommen.

US-Regierung ignoriert Journalisten, die ihre Pronomen angeben: Die oberste Sprecherin des Weißen Hauses erklärte, sie werde nicht mit Reportern zusammenarbeiten, die ihre Pronomen in ihren E-Mail-Signaturen angeben. Solche Pronomen sehen übrigens wie folgt aus: Die schlichte Variante: Unter dem Namen ergänzt man sein Pronomen, bspw. [sie/ihr; she/her] oder [er/ihm; he/him] oder [nin/nim; they/them]. Die einladende Variante: „Gerne können Sie mir mitteilen, wie ich Sie ansprechen soll.“ „Jeder Reporter, der sich dafür entscheidet, seine bevorzugten Pronomen in seine Biografie aufzunehmen, kümmert sich eindeutig nicht um die biologische Realität oder Wahrheit. Daher kann er nicht als vertrauenswürdig genug angesehen werden, um eine ehrliche Geschichte zu schreiben“, so Karoline Leavitt – Pressesprecherin des Weißen Hauses – in einer Erklärung gegenüber der Washington Post. Das Weiße Haus antwortete nicht auf Folgefragen. Wann eine formelle Richtlinie umgesetzt werden wird, oder ob dies für die gesamte Korrespondenz zwischen Reportern und anderen Beamten des Weißen Hauses außerhalb der Pressestelle gelten würde, blieb daher offen. Ein Reporter der Washington Post erhielt kürzlich Antworten von Beamten des Weißen Hauses – trotz der Angabe von Pronomen in der E-Mail-Signatur. Die New York Times berichtete bereits zuvor von Vorfällen. Dabei hätten drei ihrer Reporter keine Antworten vom Weißen Haus erhalten, weil sie in ihren E-Mails Pronomen angegeben hatten. Matt Berg, ein Korrespondent der Nachrichtenagentur Crooked Media, wagte ein Experiment: Er habe seine Pronomen in einer E-Mail an einen Sprecher der Trump-Administration angegeben. Genau deswegen sei ihm jegliche Informationen verweigert worden. In der Anrede die individuellen Pronomen anzugeben, etablierte sich über die vergangenen Jahre in vielen Branchen als Möglichkeit, die Unterstützung für die Transgender- oder nicht-binäre Gemeinschaft zu zeigen. Ziel sei es, Fehlbezeichnungen zu verhindern. Seither wird diese Praxis von republikanischen Politikern heftig abgelehnt. Einige brachten Gesetzesvorlagen ein, welche Pronomenänderungen an Schulen einschränken sollten, oder sich über die Verwendung von Pronomen in der Anrede lustig gemacht haben. Am 29. Januar wies das Weiße Haus Bundesbehörden an, keine E-Mail-Funktionen mehr zu verwenden, die Benutzer zur Angabe von Pronomen auffordern. Präsident Donald Trump erließ am 20. Januar, dem Tag seiner Amtseinführung, auch eine Durchführungsverordnung. In dieser erklärte er, dass die offizielle Politik der Vereinigten Staaten darin bestehen würde, zwei Geschlechter anzuerkennen – männlich und weiblich. In Texas feierten Elon Musk und Gouverneur Greg Abbott (R) die Entlassung eines texanischen Arbeitnehmers. Dieser hatte sich geweigert, seine Pronomen aus seiner E-Mail-Signatur zu entfernen. Die Luftwaffe hatte auch ein Verbot der Verwendung von „bevorzugten Pronomen“ in E-Mail-Signaturen, sozialen Medien und auf offiziellen Websites angekündigt. Das Verbot wurde erlassen, bevor Beamte erkannten, dass eine solche Maßnahme gegen eine Bestimmung des National Defense Authorization Act von 2024 verstößt, die jegliche Richtlinie „zur Identifizierung des Geschlechts oder der Personalpronomen in der offiziellen Korrespondenz“ verbietet – ob dafür oder dagegen. Die Ankündigung kommt auch kurz nachdem ein Richter das Weiße Haus angewiesen hat, die Beschränkungen aufzuheben, die es Reportern der Associated Press auferlegt hatte. Diese hatten weiterhin den „Golf von Mexiko“ anstelle des von Trump in „Golf von Amerika“ umbenannten Gebiets verwendeten. AP-Reportern wurde fast zwei Monate lang der Zugang zu Veranstaltungen im Oval Office, zur Air Force One und zu anderen offiziellen Veranstaltungen des Präsidenten verwehrt. Quelle: Washingtonpost.com.

EU gegen Musk: Brüssel erwägt harte Strafe gegen X. Die EU bereitet angeblich eine Milliardenstrafe gegen die Plattform X vor. Brüssel hatte zuvor schon angekündigt, die eigenen Gesetze gegen US-Konzerne auch unter Präsident Trump rigoros durchzusetzen. Elon Musk könnte es nun besonders hart treffen. Wenn ein Bericht der New York Times stimmt, dann muss sich Elon Musk auf eine heftige Auseinandersetzung mit der EU-Kommission einstellen. Dem Bericht zufolge bereitet Brüssel eine Milliardenstrafe gegen Musks Online-Plattform X vor. Die EU wolle mit X ein Exempel statuieren und andere Unternehmen von Verstößen gegen den Digital Services Act (DSA) abhalten, schreibt das Blatt unter Berufung auf mehrere Insider. Der DSA ist ein Gesetz, das Online-Plattformen zu mehr Fairness verpflichten soll – etwa bei der Moderation von Inhalten oder im Werbegeschäft. Die jetzt anvisierte Strafe gegen X hätte dabei nichts mit den Zöllen der USA gegen Europa zu tun. Die Ermittlungen laufen vielmehr schon seit 2023. Es geht um mehrere Vorwürfe. Einer: X würde zu wenig tun gegen illegale Hassrede, Desinformation und andere demokratiegefährdende Inhalte. Die konkrete Strafe gegen X steht angeblich noch nicht fest. Der Digital Services Act erlaubt grundsätzlich Geldbußen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes – bislang wird der Höchstsatz kaum ausgeschöpft. Wie viel Geld die Plattform X verdient, weiß außerhalb des Unternehmens kaum jemand genau. Der Umsatz dürfte sich aber zwischen zwei und vier Milliarden Dollar bewegen, wobei es zuletzt deutlich abwärts gegangen war. Die EU könnte demnach maximal etwas mehr als 200 Millionen Euro als Strafe verhängen. Im Gegensatz zu Google oder Meta ist X aber nicht börsennotiert, sondern komplett im Privatbesitz von Elon Musk. Die EU prüft daher, ob sie eine Klausel anwenden kann, die es erlauben würde, auch Umsätze anderer Firmen aus Musks Besitz mit heranzuziehen – also etwa die Einnahmen des Raumfahrtunternehmens SpaceX oder des Autobauers Tesla. Dadurch könnte die Geldbuße schnell auf weit über eine Milliarde Dollar steigen. Die EU lässt dem US-Unternehmer noch immer eine Möglichkeit, den Konflikt zu beenden. Es sei weiterhin möglich, dass X und Europa eine Einigung erzielen, sofern das Unternehmen Änderungen vornehme, die den Bedenken der Regulierer entgegenkämen, heißt es. X denkt anscheinend gar nicht daran und geht auf Konfrontation. Das Unternehmen wirft Brüssel einen „beispiellosen Akt politischer Zensur und einen Angriff auf die Meinungsfreiheit“ vor. Man werde X alles in der eigenen Macht Stehende tun, um das Geschäft zu verteidigen und „die Redefreiheit in Europa zu schützen“. Musk selbst hatte zuvor ebenfalls angekündigt, jede Strafe entschieden gerichtlich und in aller Öffentlichkeit zu bekämpfen. Der DSA ist auch ein zentraler Streitpunkt in der transatlantischen Debatte über Meinungsfreiheit. Im Februar hatte der US-Vizepräsident J.D. Vance das EU-Gesetz mit digitaler Zensur verglichen. Er verknüpfte dabei sogar den US-Schutz für Deutschland mit Redefreiheit. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Teresa Ribera, machte wenig später noch einmal klar, dass auch für US-Konzerne Europas Gesetze gelten. Sie betonte, man werde die Regeln des DSA selbstverständlich durchsetzen. Quelle: Bayerischer Rundfunk.

Wie über Ostdeutschland berichtet wird: Eine aktuelle Datenauswertung zeigt. Ostdeutschland wird in den Medien vor allem als Problemfall thematisiert. Es mangelt an kontinuierlicher und differenzierter Berichterstattung. Deutschland ist wieder geteilt, daran schienen die Schlagzeilen nach der Bundestagswahl im Februar keinen Zweifel zu lassen: „Der Osten ist blau“, lautete der beherrschende mediale Befund. Journalistisch untermauert wurde er von einer Deutschlandkarte, welche die Wahlkreise in die Farbe der stärksten Partei einfärbte – bemessen nach den Zweitstimmen. 35 Jahre nach dem Mauerfall teilt sie Deutschland exakt entlang der ehemaligen Zonengrenze: den Westen in CDU-schwarz, den Osten in AfD-Blau. Diese Karte bereite richtige Fakten auf, sagt der Leipziger Politikwissenschaftler Christopher Pollak. „Der Osten ist AfD-blau – das stimmt auch erstmal so. Aber was bei der Karte nicht mittransportiert wird, sind alle folgenden Parteien.“ Die Karte steht damit beispielhaft für ein prägendes Muster: Die Berichterstattung über Ostdeutschland in den überregionalen Medien ist nicht falsch, aber häufig zu wenig differenziert und bedient oftmals Stereotype. Eine Karte, welche die Zweitstimmenanteile aller Parteien abbildet, hätte eine detailliertere Darstellung der Wahlergebnisse ermöglicht. Die Zuschreibung, der „Osten sei nun blau“, wäre so pauschal kaum möglich. Dass die überregionale Berichterstattung über den Osten von wenigen, zumeist seit Jahrzehnten etablierten Negativ-Themen dominiert wird, belegt eine Datenanalyse der Universität Leipzig und der Produktionsfirma Hoferichter & Jacobs. Dafür wurden Millionen Beiträge automatisiert ausgewertet, die zwischen 1990 und 2024 in überregionalen Zeitungen erschienen sind. Im Anschluss wurden die Begriffe, die bei der Ostdeutschland-Berichterstattung stark überrepräsentiert waren, in den Fokus genommen. Der Osten wurde danach überdurchschnittlich häufig als abgehängter und armer Landesteil abgebildet – vor allem aber als rechte Hochburg. Die Analyse untermauert, dass in Beiträgen über Ostdeutschland deutlich häufiger Begriffe rechter Ideologie vorkamen als im gesamtdeutschen Mittel, wie „Pegida“, „völkisch“, „Lügenpresse“ oder „ausländerfeindlich“. Aus heutiger Sicht überraschend ist, dass in den 1990er Jahren noch deutlich weniger Begriffe mit rechtem Bezug in der Ostdeutschland-Berichterstattung überrepräsentiert waren als in späteren Jahrzehnten. Seit den 2000er Jahren nahm ihr Anteil stark zu. Ein genauerer Blick auf die in den 2010er Jahren erschienen Beiträge zeigt zudem, dass die AfD schon in ihren Anfangsjahren als Ostpartei beschrieben wurde, obwohl sie in dieser Dekade zwei Drittel der Wählerstimmen in westdeutschen Bundesländern erhielt. Danach wurde der Begriff „AfD“ 13-mal häufiger in Artikeln thematisiert, wenn darin auch der Begriff „ostdeutsch“ enthalten war. Ostdeutschland wird seit Jahrzehnten vor allem als Problemfall thematisiert, und weniger als vielfältige Lebens- und Alltagswelt wie die Regionen Süd, Nord- oder Westdeutschlands. Olaf Jacobs, einer der Autoren, konstatiert: „Durch das offensichtliche Fehlen einer kontinuierlichen differenzierten Thematisierung erfolgt in den letzten Jahren zumindest zu Teilen in den analysierten Medien eher eine Verstärkung und Verstetigung von Mustern als ihre Überwindung“. Oder kurz: Die medialen Gräben zwischen West und Ost vertiefen sich. Viele Ostdeutsche fühlen sich medial negativ dargestellt: 77 Prozent der Befragten stimmten in einer nicht-repräsentativen Erhebung unter mdr-Usern dieser Wahrnehmung zu. Der Frust über das mediale Negativ-Image hat inzwischen auch Teile der ostdeutschen Politik erfasst. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte auf den Mitteldeutschen Medientagen Anfang April öffentlich, dass er sich abgewöhnt hätte, Deutschlandfunk zu hören, wegen „persönlicher Erfahrungen, was rausgepickt wurde“. An den Wahlkampfständen bekomme er überdies mit, „dass die Ossis sich inzwischen eingereiht sehen in eine Population, die abgegrenzt wird, die sich einfach abgrenzen lässt oder abgegrenzt wird von dem Deutschen, wie er zu sein hat. Das ist, was die Leute verrückt macht“. Zwar übersetzt sich eine als undifferenziert wahrgenommene Berichterstattung nicht direkt in Misstrauen gegenüber medialer Berichterstattung, aber sie kann Folgen haben, analysiert der Politikwissenschaftler Christopher Pollak. Wenn eigene Erfahrungen und Einstellungen über längere Zeit nicht oder weniger vorkämen, entwickele sich über die Zeit eine gewisse Distanz: „Wenn wir nach den Medien fragen, dann sind das 81 Prozent im Westen, die den Medien vertrauen, und 65 Prozent im Osten.“ Quelle: Tagesschau und mdr.

US-Regierung lädt Journalist aus Versehen in Geheim-Chat ein: Ein Bericht liefert jetzt eine Erklärung. Die Posse um die Sicherheitspanne im Weißen Haus geht weiter: Nachdem der Chefredakteur des „Atlantic“-Magazins in einem Gruppenchat ranghoher US-Regierungsvertreter Angriffspläne auf die Huthi-Miliz im Jemen mitlesen konnte, rekonstruiert nun ein Bericht, wie Jeffrey Goldberg überhaupt in die Chatgruppe auf der App Signal kam. Die britische Zeitung „The Guardian“ berichtet jetzt über neue Erkenntnisse. Sowohl die interne Aufsicht des Pentagons als auch das Weiße Haus hatten angekündigt, den Skandal untersuchen zu lassen. Zudem ist durch eine Klage Bundesrichter James Boasberg auf den Fall angesetzt worden. Laut den Informationen des „Guardian“ liegt der Ursprung Monate zurück. Dort heißt es, die „unwahrscheinliche Reihe von Ereignissen“ habe begonnen, als Journalist Goldberg im Oktober 2024 eine Anfrage an Trumps Wahlkampfteam geschickt habe. Bei ihren Recherchen beruft sich die britische Zeitung auf die Untersuchung des Weißen Hauses. Goldberg habe damals in einer E-Mail um eine Stellungnahme des damaligen Präsidentschaftskandidaten gebeten. Bei der Anfrage sei es um seine Haltung gegenüber verwundeten Soldaten gegangen. Weil der Anführer der „MAGA“-Bewegung bei der Geschichte gut wegkommen sollte, habe das Team den damaligen Abgeordneten und Sicherheitsexperten Mike Waltz um Hilfe gebeten. Zur dieser Zeit war Trumps Sprecher Brian Hughes. Wie der „Guardian“ schreibt, leitet Hughes die E-Mail mit der Bitte um Hilfe an Waltz weiter, und zwar inklusive Goldbergs Signatur. Darin steht auch seine Telefonnummer. Waltz ruft Goldberg zwar nie an, aber speichert die Nummer ab – versehentlich wohl unter dem Namen von Brian Hughes. Als Grund dafür soll eine Funktion des iPhones verantwortlich sein, bei der das Smartphone vorschlägt, eine unbekannte Nummer zu einem bestehenden Kontakt hinzufügen. Der Fehler sollte monatelang nicht auffallen, auch nicht Jeffrey Goldberg. Der Chefredakteur von „The Atlantic“ weiß nach eigenen Angaben selbst nicht, wie er in den Chat „Houthi PC Small Group“ gelangt – doch als er liest, was die Regierung dort bespricht, ist ihm schnell klar, wie brisant die Informationen zu dem Angriff im Jemen sind. Das Trump-Kabinett spielt den Fall seit der Veröffentlichung des „Atlantic“ herunter. So sagte der US-Präsident, das alles sei keine große Sache. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses Karoline Leavitt erklärte wiederholt, es seien keine geheimen Informationen ausgetauscht worden, und Verteidigungsminister Pete Hegseth behauptete, niemand habe Kriegspläne verschickt. Verantwortung für den Skandal hatte vor Kurzem der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz aus Trumps Team übernommen, wenngleich er immer noch betont, nie mit Goldberg gesprochen zu haben. Goldberg sagte auf Anfrage des „Guardian“ nur: „Ich werde meine Beziehung zu Mike Waltz nicht kommentieren, außer zu sagen, dass ich ihn kenne und mit ihm gesprochen habe.“ Mit der Wahl des US-Präsidenten war Brian Hughes vom Sprecher Trumps zum Sprecher des nationalen Sicherheitsrats aufgestiegen, während Waltz vom Abgeordneten zum nationalen Sicherheitsberater wurde. Die Opposition forderte nach Bekanntwerden des Signal-Skandals Konsequenzen – aber Vizepräsident J.D. Vance schloss Entlassungen aus. Quelle: Kölner Stadtanzeiger, Süddeutsche Zeitung.

Fäkalbakterien und Mäusekot: „Stern“ und RTL berichten über Hygienemängel bei Kaufland. Ein Reporterteam von „Stern“ und RTL hat schwere Hygienemängel in Kaufland-Filialen. in Deutschland aufgedeckt. Laut der Reportage geht es unter anderem um verschmutzte Kühlregale, Fäkalbakterien auf Hähnchenfleisch eines Lieferanten und Mäusebefall. Stand 2025 betreibt Kaufland über 1500 Filialen in acht europäischen Ländern und beschäftigt mehr als 155.000 Mitarbeiter, wovon über 90.000 in Deutschland tätig sind. Als Beispiel für Mäusebefall nennen die Reporter die Backwarenabteilung des Kaufland-Marktes in Homburg im Saarland. Eine Mitarbeiterin sagte: „Dort, wo das Toastbrot ist, ist es ganz gefährlich.“ Mit versteckter Kamera dokumentierten die Reporter, wie verschimmelte Lebensmittel verkauft, Kühlketten unterbrochen und selbst bei gravierendem Mäusebefall nicht ausreichend gehandelt wurde. Besonders brisant: Eine Kamera zeigte 48 Mäusebewegungen in nur sechs Stunden in dieser Filiale im Saarland! Nach den Recherchen von „Stern“ und RTL haben das Ordnungsamt Homburg und das saarländische Umweltministerium reagiert. Ein „massiver Schadnagerbefall“ wurde festgestellt. Ein Ordnungswidrigkeitsverfahren läuft offenbar. Experten sind erstaunt über das Ausmaß. Bernd Stumm, staatlich geprüfter Lebensmittelkontrolleur, fordert im „Stern“ bei einem so starken Befall eine vorübergehende Schließung des Betriebs. Kaufland räumte den Schädlingsbefall ein und plant Maßnahmen im Mai. Auch von schädlichen Keimen belastetes Hähnchenfleisch sorgt für Besorgnis. „Stern“ und RTL berichten, dass Untersuchungen in einem Labor Campylobacter in 15 von 30 Proben nachweisen konnten. Campylobacter ist weltweit die häufigste bakterielle Ursache für Gastroenteritis beim Menschen. Auch antibiotikaresistente Erreger wurden in elf Proben entdeckt. Langfristig könnte dies die Wirksamkeit von Antibiotika negativ beeinflussen. Mit dem Bericht sorgte das „Team Wallraff“ nicht nur für Schlagzeilen, sondern auch für einen echten Quoten-Kracher! Die RTL-Reportage erreichte satte 15,8 Prozent Marktanteil – der beste Wert seit 2022 und damit der Primetime-Sieg des Tages. Insgesamt verfolgten 2,04 Millionen Zuschauer die schockierenden Zustände in mehreren Kaufland-Filialen in ganz Deutschland. Mit den aktuellen Zahlen ist klar: „Team Wallraff“ erlebt ein Comeback auf höchstem Niveau. Die Episode über Kaufland holte die höchsten Marktanteile seit drei Jahren – ein Beweis dafür, dass investigativer Journalismus auch zur besten Sendezeit funktioniert. Quelle: Focus, insidebw.de.