Alle Macht geht vom Volke aus?

Die NZZ schreibt: Man hätte Russland 1996 nicht in den Europarat aufnehmen dürfen. Dies zumindest sagt Luzius Wildhaber, von 1998 bis Jan 2007 Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrecht. Russland mischte sich in kleinste Angelegenheiten ein und machte klar, dass es die Unabhängigkeit des Gerichtshofs nicht respektiert, erzählt der 82-jährige Schweizer im Interview der NZZ. RRRedaktion: Urteile…

Deutscher Bundestag - Wissenschaftliche Dienste!: Die Souveränität der Bundesrepublik wurde in den Jahren 1949 bis 1955 in verschiedenen Bereichen durch Vorrechte der Alliierten gegenüber der deutschen Staatsgewalt eingeschränkt. Exemplarisch sollen zwei wichtige Vorrechte der Alliierten aus der Frühphase der Bundesrepublik genannt werden. Der „Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und…

CDU-Klöckner und ihre Gift-Politik gegen das Volk?: Das Schweigen der Lämmer? The Show Must Go On! Macht die Bundesernährungsministerin Julia Klöckner auch der Lebensmittelindustrie jetzt Geschenke, nicht nur der Chemieindustrie? Gefährdung von Verbrauchern: Landwirtschaftsministerin will Lebensmittelkontrollen abbauen. Informationen zufolge, die dem „Spiegel“ vorliegen sollen, will Bundeslandwirtschaftsministerin…

Armut im Merkel-CDU Land Deutschland: Arbeitslosenstatistik - Schluss mit der Trickserei! Spätere Rente, mehr Armut. Die Herrschaft des Unrechts! (Ulrich Vosgerau). Das Ende der Herrlichkeit! Warum der viel gescholtene Michel bereits die Heugabeln wetzt? "Die Revolution ist die Notwehr des Volkes, welches in seinen heiligsten Rechten gekränkt ist" (Lothar Bucher) Es gärt und brodelt im ganzen Land. Deutschland wird…

Die diebische Elstern sitzen im Amt, der Raubritter ist der Staat: Der Staat und seine Finanzämter sind launisch, tyrannisch, manipulativ und gefräßig! Steuerfreiheit, statt Steuerflucht! Deutschland ist das steuerreichste Land der Welt. Deutschland ist nur ein Steuerparadies für REICHE! Haben Sie die aktuelle Steuerpolitik und das Finanzamt, samt seiner rüden Steuerpflicht-Methoden, satt? Na dann... Steuerfrei in…

Prof. Dr. Axel Schönberger Deutschland: Hochrangige spanische Juristen sind entsetzt, dass die Wahlbehörde zu einer neuen Rechtsumgehung ansetzt, um Exilanten von Europawahlen fernzuhalten. Die Wahlen in Spanien am 28. April 2019 — ein schwarzer Tag für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Europäische Union. Bei der Wahl zum spanischen Parlament am 28. April 2019 haben nach dem vorläufigen…

„Bild“ greift „Grün“ an?: Der Mai 2019 ist angekommen, ein Klatsche für eine verfehlte Politik. Das Grüne Gespenst des Kapitals geht um. Eine Partei für „Reiche? Der grüne Zwang für Unternehmer, und Good bye SPD! Abschied von Deutschland, Deutschland als Nation stirbt jeden Tag ein bisschen mehr (Jost Bauch). Die „Bild“-Zeitung veröffentlichte jetzt sogar einen Artikel mit der Frage „Wie reich muss ich sein, um Grün…

Ein Europa für Alle? Die Europawahl am 26. Mai entscheidet über die Zukunft der EU-Völker!. Die Zeichen sind unverkennbar! In der gesamten westlichen Hemisphäre gleiten die Staaten Stück für Stück in die Rezession ab. Banken kündigen ihren Kunden die Sparbücher und verlangen für das gesparte Minuszinsen. Das Volksvermögen soll so nach und nach durch Enteignung vernichtet und die Inflation, der Wertverlust des Euros…

Böhmermann, Welke, Kleber, Lanz und RTL Niveau "NEIN Danke": Die systematische Hetze gegen Journalistinnen und Journalisten hat dazu geführt, dass Medienschaffende zunehmend in einem Klima der Angst arbeiten – vor allem in Ländern, in denen sie sich bisher im weltweiten Vergleich eher sicher fühlen konnten. Zu den Regionen, in denen sich die Lage am stärksten verschlechtert hat, gehört Europa. Auch die USA sind auf…

Prof. Dr. Axel Schönberger Deutschland: Es wird wohl Tote geben — Konflikt zwischen Spanien und Katalonien könnte bald eskalieren. (Langsam quälen bis der Tod eintritt, so macht es Deutschland mit seinem Volk und Brüssel schaut dabei zu wie Europa zerfällt). Noch spielen die Katalanen das Spiel Spaniens weitestgehend mit und lassen sich wie Lämmer an der Nase herumführen. Sie protestieren gegen den eindeutig…