Alle Macht geht vom Volke aus?

In einer Presseerklärung teilt der Presseverband mit: Die Vertreter der großen Parteien planen gemäß Koalitionsvertrag die Wiedereinführung der verdachts- und anlasslosen Datenspeicherung. Die Journalistenverbände DPV und bdfj verurteilen diese Gedankenspiele auf das Schärfste. Angesichts dieser Vereinbarung fordern Kollegenverbände bereits vereinzelt, Journalisten als Berufsgeheimnisträger auszuklammern. Solche…

Briefe der AOK Friedrichshafen! Gier frisst Hirn! Der Koalitionsvertrag frisst Wähler! Morgen, Kinder, wirds nichts geben CDU Guantanamo Ravensburg und CDU Guantanamo Biberach, sind beide zum Vorhof zur Hölle geworden! Wir hatten doch erst Weihnachten, war das ein Fest der Liebe? Geld- und Habgier kennt keine Liebe und kein Herz! Jokob Augstein Journalisten-Berichterstatter haben die Aufgabe die Realität…

Diese Beteiligungsvorhaben kommentiert der Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie e.V. in Baden-Württemberg wie folgt: „Dieser Vorstoß ist eine Geisterfahrt, geprägt von einem mangelhaften Beteiligungsverständnis, gepaart mit einem ordentlichen Schuss Vorwahlkampf für 2016. Statt während des 2011 begonnen Beteiligungs- und Gesetzgebungsverfahrens mit den Bürgern und Bürgerinnen aus dem Schwarzwald einen…

Auch die Justiz, die Behörden müssen endlich die Gesetze, das Völker, die Grund- und Menschenrechte einhalten! Sie haben ihre Stimme bei der Bundestagswahl abgegeben. Jetzt verhandeln die PolitikerInnen von CDU/CSU und SPD den Koalitionsvertrag. Unsere Sorge wächst täglich, dass die Menschenrechte dabei wieder in den Hintergrund geraten. Wir fordern daher seit Tagen und Wochen mit Nachdruck: Menschenrechte gehören in…

Es klingt unglaublich: In Deutschland und in der EU ist das gesamte Leben der Bürger gesetzlich, juristisch geregelt, sogar über den Tod hinaus! Auch mit einer Garage darf man nicht einfach machen was man will. Vor allem darf man sie nicht zweckentfremden, wie es juristisch formuliert heißt. Wer also etwa seine Hobbywerkstatt dort einrichtet oder Rasenmäher und Fahrräder aufbewahrt, handelt rechtswidrig.…

Dauert der Geburtenabsturz an, könnte die demographische Lücke nur noch durch Menschenzucht im Labor oder forcierte Einwanderung geschlossen werden. Ist das die Alternative unserer Kritiker? Dann müsste sie ausgesprochen und diskutierbar gemacht werden. In jedem Fall laden wir einen Vertreter unserer Kritiker auf das Podium unserer Veranstaltung ein. COMPACT steht für „Mut zur Wahrheit“ – und den offenen Dialog. Im…

Politische Kultur im Umbruch: Die Bürger/innen von morgen! In der Reihe, quergedacht in BaWü gibt es eine Diskussion und Publikumsfragen an die Referenten. Das Fritz-Erler Forum (Friedrich-Ebert-Stiftung) in BaWü und Mehr Demokratie e.V. laden dazu nach Bad-Cannstatt ein. Die 4 Parteien im Landtag haben miteinander gerungen bis zur letzten Minute und sie ringen in einigen Details auch noch weiter, doch nun es ist…

Die Kolumne von Johannes von Dohnanyi bringt es auf den Punkt! Edward Snowdens Brief im Wortlaut, siehe unten! Obama hört Merkel ab, soll sie doch froh sein, dann braucht sie nicht so oft zum Rapport zu Obama. „Merkelphone“ versetzt die Republik in empörte Wallung. Warum eigentlich, fragt sich Johannes von Dohnanyi, bei dem die deutschen Schlapphüte auch schon illegal mithörten. Nur weil das, was man schon lange…

Die Initiative »Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung« ist eine Gruppe von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die sich zur Aufgabe gesetzt hat, ein Zeichen der Anwaltschaft gegen Totalüberwachung zu setzen und die Bevölkerung zu sensibilisieren. Des Weiteren werden wir unsere Forderungen auch unmittelbar an die Regierung adressieren. Die Wirkung einer Initiative lebt von der Macht des Wortes ebenso wie von der…