Sind wir eigentlich ein Staat?

Die Europäische Union hat ein Problem mit der BRD. Mehr Demokratie - Am 23. Juni will der CDU-Vorstand in Berlin sein Wahlprogramm festzurren. Alle Parteien, die im Bundestag vertreten sind, haben den bundesweiten Volksentscheid in ihr Programm aufgenommen. Nicht die CDU. Dabei wollen das 66 Prozent ihrer Wählerinnen und Wähler. Und wir wollen genau das der CDU „näher bringen“. Mit Großflächenplakaten in Berlins…

Achtung Wahlen 2013: Gestern, heute und in aller Zukunft. Überwachungsstaat Deutschland schon vor 80 Jahren, dann die Fortsetzung BRD und die DDR. Schily (SPD) sagte damals schon, jeder Deutscher ist ein Verbrecher, man müsse ihm nur das Gegenteil beweisen. Jeder Deutscher? Dann gehören auch Politiker, wie Schröder, Fischer, Trittin auch dazu? Wer kontrolliert die Kontrolleure? Der Überwachung ausgeliefert: Die…

Doch es wird bald durch ein europäisches Gesetz ersetzt. Diese Reform des Datenschutzes in Europa steht unter großem Lobby-Beschuss. Vor allem amerikanische Firmen, die über 70 Lobbyisten nach Brüssel geschickt haben, würden den Datenschutz am liebsten gleich ganz abschaffen.Fordere auch Du den Minister mit deiner Unterschrift zum Handeln auf: Du kannst mitmachen beim "Ministerbriefen". Unterzeichne unseren offenen…

Die Aushebung eines kriminellen Neonazi-Netzwerks in Oberösterreich hat ein Schlaglicht auf die starke rechte Szene in diesem Bundesland geworfen. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Eine Rolle spielt auch die Freiheitliche Partei. Raubüberfälle, Einbruchdiebstähle, Körperverletzung, Drogenhandel und zwei Brandanschläge auf Bordelle – die Liste der Delikte, die den Verdächtigen eines Ende Januar ausgehobenen…

Als Volk haben wir eine natürliche und historische Abneigung gegen Geheimgesellschaften und Geheimbünde. Die Vereinsparteien, die Freibier Parlamente und Kommunen mit ihren Selbstbedienungspolitiker, sind keine Volksvertreter. Die Nachteile einer übermäßigen Geheimhaltung übersteigen die Gefahren, mit denen diese Geheimhaltung gerechtfertigt wird. Es macht keinen Sinn, einer unfreien Gesellschaft zu begegnen,…

Die Vereinten Nationen sind das oberste internationale Gremium, ihre Resolutionen sind Ausdruck der Weltgemeinschaft der Staaten. Im Gründungspapier der UN gibt es aber auch feindliche Staaten. Darunter ist auch Deutschland. Wenn ab dem 25. September alle Staaten der Vereinten Nationen zur Vollversammlung nach New York kommen, werden unter den 193 Mitgliedsländern auch einige argwöhnisch beäugt: Iran und…

Heist es 2013 "Merkel befiel" wir folgen? Die Parteisoldaten der Neuzeit? Die Jugendlichen der Jahrgänge 1926 bis 1928, die im letzten Jahr des Zweiten Weltkriegs noch eingezogen wurden, dienten zumeist als Flakhelfer und wurden als NSDAP-Parteimitglieder geführt. Unter ihnen bekannte Persönlichkeiten, die entscheidend am Aufbau der Bundesrepublik mitgewirkt haben: Neben Horst Ehmke, Erhard Eppler, Iring…