Justiz

Der Jahresbericht 2018 zeigt es: Auch im Jahr 2018 blieb das Menschenrecht auf Presse- und Informationsfreiheit ein bedrohtes Recht, ein Recht unter Belagerungszustand. Auch im Jahr 2018 stand die unabhängige Presse unter Druck – selbst in Mitgliedstaaten der Europäischen Union wie Polen und Ungarn. Autoritäre Regierungen versuchen, Kontrolle über die Medien zu erlangen. Gezielte Diffamierungen, Hetze und Drohungen…

Rainer Wendt Polizeigewerkschaft: Eine Bankrotterklärung für den Rechtsstaat Strafverfolgung findet nicht statt. Der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft sieht Deutschland in Gefahr. Staatsanwälte würden die Polizei zwingen, Mehrfachtäter wieder laufen zu lassen und Richter würden absichtlich lasche Urteile sprechen. Die Abschaffung der Weisungsbefugnis der Staatsanwaltschaften, digitale Aufzeichnung bei…

Germany wird umgebaut!: Was stimmt nicht in unserer sogenannten Demokratie? Populismus, Politikverdrossenheit, Stagnation. Es kriselt merklich in allen Scheindemokratien. Es liegt in erster Linie an unseren Parteien, an den Politikern/Innen, an den Behörden mit ihren Beamten und an unserem "Verbraucher- und Dienstleistungsfeindlichen Wirtschaftssystem". Das Buch: "Die Manipulation der Massen, Angst und Macht" der…

Prof. Dr. Axel Schönberger Deutschland: Últim torn de paraula de Jordi Turull. ‟Die Katalanen sind keine Schafe” — Schlußwort des Abgeordneten des spanischen Kongresses Jordi Turull im politischen Schauprozeß zu Madrid am 12. Juni 2019. Jordi Turull gehörte dem katalanischen Parlament von 2004 bis zum 17. Mai 2019 an. Am 20. Mai 2019 trat er sein Amt als Abgeordneter im spanischen Kongreß an, von dem er — als…

Plünderung und die Enteignungsmaßnahmen durch den Staat: Deutschland war einmal die Lok Europas und bis vor fünf Jahren galt dieses Land noch als Demokratie und Rechtsstaat. Merkel war 2013 auf dem Höhepunkt ihrer Macht und regierte mit zuverlässiger Mehrheit. Die deutsche Volkswirtschaft war damals noch der Motor der Europäischen Union, dem mit der „Griechenland-Rettung“ und der Politik der Niedrigzinsen des…

In einem Urteil vom 27.05.2019: Hat der Europäische Gerichtshof befunden, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig sei. Was eigentlich ein Skandal sein dürfte, findet in den Mainstream-Medien jedoch kaum Beachtung. Mit diesem Urteil bestätigt der EuGH nicht nur, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig vom Bundesjustizminister ist, sondern legt nahe, dass Deutschland somit kein Rechtsstaat im herkömmlichen Sinn der…

Deutschland ist zum "Wilden Westen" geworden: Menschenrechtsrat — Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen. Die Welt und Deutschland laufen aus dem Ruder und die Politik schaut zu? AUCH IN DEUTSCHLAND HERRSCHEN „VÖLKERRECHTSWIDRIGE" ZUSTÄNDE. Die Politiker/Innen und ihre Beamten sind an jedem TOTEN persönlich Schuld, sie haben die Gewalt importiert und gehören jetzt vor ein internationales Gericht gestellt.…

Ein Menschenleben ist in Deutschland schon wieder nichts mehr WERT: Wie viele sollen noch durch Migranten sterben? Staunen und Fürchten liegen bisweilen nahe beieinander. Der Mensch ist das kreativste, aber auch das zerstörerischste Tier der Welt. Die kranken Grünen und die kranke GroKo haben nichts weiter beitragen, als mit billigen, dummen Sprüchen, Phrasen und Floskeln um sich zu werfen. Ausplünderung, Lärm,…

Vorschriften und Aufsichtspflicht bei der Klassenfahrt: Raus aus dem Klassenzimmer. Eine Klassenfahrt kann schon einmal damit enden, dass Rettungswagen, Feuerwehr und Polizei vor der Jugendherberge stehen. Schnell steht, wenn etwas Ernstes passiert, die Frage im.... mehr lesen. Polizei dein Partner. Vor Fahrraddiebstahl schützen und Täter anzeigen: „Das Wichtigste ist die Rahmennummer!" Im Jahr 2017 wurden laut…

RRRedaktion für Sie im Test: Nepper, Schlepper, Bauernfänger! Vorsicht bei dieser Werbung! Wenn Sie sich anmelden als Tester für einen E-Tretroller, dann erhalten Sie noch am selben Tag jede Menge Werbung anderer Firmen. Plötzlich erhalten Sie einen Anruf von der Ruf Nummer 02034-325510 und werden im Namen der E-Roller Firma mit Gewinnen beglückwünscht. Auf jeden Fall haben Sie bereits sicher einen Gutschein über 700…