Justiz

Kloaken des Staates! Proteste lassen sich nicht verbieten! Solidarität mit Katalonien – für das Recht auf friedliche Selbstbestimmung! Was kommt nach der Wahl in Spanien?

Prof. Dr. Axel Schönberger Deutschland: Es wird wohl Tote geben — Konflikt zwischen Spanien und Katalonien könnte bald eskalieren. (Langsam quälen bis der Tod eintritt, so macht es Deutschland mit seinem Volk und Brüssel schaut dabei zu wie Europa zerfällt). Noch spielen die Katalanen das Spiel Spaniens weitestgehend mit und lassen sich wie Lämmer an der Nase herumführen. Sie protestieren gegen den eindeutig…

Projektstart – Unentgeltliche Beratung im Strafbefehlsverfahren!

Kooperation der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e. V. und der Law Clinic "Praxis der Strafverteidigung" der Freien Universität Berlin. Ein gemeinsames Rechtsberatungsprojekt der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e. V. und der Law Clinic "Praxis der Strafverteidigung" der Freien Universität Berlin ist gestartet. Empfängerinnen und Empfänger eines Strafbefehls können an zunächst zwei Nachmittagen pro…

Jedes Jahr werden etwa 45 Millionen männliche Hühnerküken getötet, und unsere Justiz spielt dabei mit!

Es ist eine der grausamsten Auswüchse unserer Lebensmittelproduktion: Von den Hühnern zu den Wachteln! Ostern ist vorbei, die Eier sind gegessen. Allein in Deutschland werden jedes Jahr etwa 45 Millionen männliche Hühnerküken getötet, kaum dass sie geschlüpft sind. Sie werden mit Kohlendioxid vergast oder geschreddert – im Schnitt weit mehr als 100.000 Hühnerküken Tag für Tag! Die Verbraucher helfen der Wirtschaft…

Was ist los in Europa und im Rest der Welt? Welchen neuen Kampfjet soll die Schweiz beschaffen? Putsch im Sudan, Auslieferung von Julian Assange, Kirchen brennen, Prüffall Deutschland!

RRRedaktion:  Ein weiser Mensch ist daran zu erkennen, dass er zuerst alle Dinge bedenkt und erst dann mit Wort oder Tat das Notwendige erklärt oder tut. (SSSC, 6. Februar 2012, 00.06 h, Billy). Aus dem 718. Gesprächsbericht vom 21. April 2019, 22.07 h. Das neue revidierte Waffenrecht, dass zur Abstimmung kommt, schafft keine höhere Sicherheit, sondern mehr Kriminalität, Verbrechen und Unsicherheit, und zwar entgegen…

Vergessene Opfer! Gegen das Vergessen! Folter, Konzentrationsläger, Euthanasie, Rheinwiesenlager, Sinti, Roma, Jenische, Hugenotten, Freistatt!

Das Komplott ist planetär: Ostern ist vorbei, der hässliche Alltag hat uns wieder! Was der Staat und die Kirche einmal gedemütigt hat, wird nicht entschädigt und das "Europaweit!" Der ewige Stolz deutscher, Ravensburger, Schweizer Greul Geschichten, bis in die Neuzeit 2019! Nichts stirbt was in Erinnerung bleibt!  Menschenrechte2014. Rheinwiesen Film. Beispiel - Die rassistische Verfolgung einer Jenisch-Mutter…

Der ewige Überwachungsstaat, der Überwachungswahn in Deutschland! Die Enteignungswelle rollt!

Enteignung, das klingt nach Staatswillkür und Unrecht: Aber wenn man genau hinguckt, haben wir heute im Immobilienbereich ständige Enteignungen, nämlich der Mieterinnen und Mieter! Bundeskriminalamt: Drastischer Anstieg der Bestandsdatenabfragen gegen Internetnutzer. Am 26. Mai 2019 ist die Europawahl! Das Bundeskriminalamt nutzte die umstrittene Bestandsdatenauskunft zuletzt fast neunmal so oft wie noch 2013. Dies…

Meinungsfreiheit, Privatsphäre und Wettbewerb im Netz gehen anders! Auf einigen Smartphones wir WhatsApp abgeschaltet!

Zuckerberg-Vorschläge - Meinungsfreiheit, Privatsphäre und Wettbewerb im Netz gehen anders. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019, kritisiert die vier am Wochenende veröffentlichten Vorschläge von Facebook-Chef Zuckerberg zur Internetregulierung . Erstens: Internetkonzerne entscheiden heute nach Art einer Privatpolizei willkürlich, welche Inhalte und Konten sie…

Justiz Schlagzeilen aus Sachsen! Justizminister Gemkow verlangt Rechenschaft aus Zwickau!

Werdau/Zwickau/Dresden: Durch das Überkleben eines Rechtskraftvermerkes beim Amtsgericht Zwickau wurde ihr „nicht wiedergutzumachender Schaden“ angerichtet (WSZ berichtete). Jetzt hatte Claudia Friedrich aus Werdau ein persönliches Treffen mit Justizminister Sebastian Gemkow im Justizministerium in Dresden. Das Gespräch wird Folgen für die Arbeit der Staatsanwaltschaft in Zwickau haben. Die verkauften Roben?…

Sammelklage-Verfassungsbeschwerde gegen das EU-Singapur-Abkommen!

Mehr Demokratie: Am 26. Mai 2019 ist die Europawahl! Künstliche Intelligenz -Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Der Digitale Assistent Alexa schlägt Bücher vor und steuert Geräte im Smart Home. Netflix empfiehlt Serien. Googles automatischer Buchungsdienst Duplex führt Telefonate für seine Nutzerinnen und Nutzer und klingt täuschend echt wie ein Mensch. Algorithmen verfolgen Bewegungen im Netz und der realen…

Demokratieabbau! Innenministerium soll Zuständigkeit für die Zulassung von Volksbegehren verlieren! Fragwürdige „Nicht-Zulassung“ des Kita-Volksbegehrens ist unvereinbar mit der Rechtspraxis beim Stuttgart 21-Volksentscheid!

Welttag gegen Internetzensur war am 12.3.19: Wir in der RRRedaktion beteiligen uns an keine Aprilscherze! Das machen schon die Böhmermanns, Welkes, RTL, ARD, ZDF, DPA, die Merkel-Medien, die das ganze Jahr über geistigen Müll verbreiten! Auch wir widmen uns der Reform des Urheberrechtes durch die EU. 348 Abgeordnete des EU-Parlaments stimmten in Straßburg für das umstrittene Gesetz. Dabei war das Internet auch bisher…

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