Justiz

Bund der Steuerzahler stellt sein 44. Schwarzbuch vor: Fehlgeleitete Fördermittel! So verschwendet der Staat die Bürgergelder. Das Schwarzbuch benennt die wesentlichen Risiken. Bei zahlreichen Misch- und Kofinanzierungen ist unklar, wer für ein Projekt verantwortlich zeichnet. Die Akteure verfolgen teils unterschiedliche Interessen – teure Doppelstrukturen und lange Entscheidungsprozesse sind die negativen…

BdSt informiert: Steuerzahler, die aus gesundheitlichen Gründen in einem Pflegeheim leben, können die Kosten für die Heimunterbringung in der Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastung absetzen. Wird im Zusammenhang mit dem Umzug ins Heim der frühere Haushalt aufgelöst, kürzt das Finanzamt die abziehbaren Ausgaben um die sogenannte Haushaltsersparnis, erklärt der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg.…

Mit Sicherheit stirbt die Freiheit: Über Wahlbetrug im Rückwärtsgang in eine neue Zukunft, gemeinsam mit einer kranken, privatisierten Justiz? Für wie dumm hält die CDU, SPD, Grüne, Böhmermann, das ZDF und Frau Merkel das Volk? Wie krank ist Deutschland wirklich? Immer mehr Verbote ohne Sinn und Verstand? Immer erst denken und dann Handeln, nicht immer erst dilettantisch Handeln und dann erst denken! Deutschland,…

Piraten klären auf: Bundesinnenminister Thomas de Maizière will nach Kabinettsbeschluß ein Konzept für die zivile Verteidigung vorstellen. Laut Presseberichten wird der Bevölkerung darin angeraten, eine ausreichende Menge Lebensmittel, Wasser, Energie und Bargeld auf Vorrat einzulagern. Auch die weiteren Vorschläge des Ministers stossen nicht auf ungeteilte Freude: Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei…

Amnesty und ROG fordern: Als der Whistleblower Edward Snowden 2013 enthüllte, dass die „Five Eyes Staaten“ weltweit massenhaft unsere Kommunikation überwachen, war die Empörung auch in Deutschland groß. Zu Recht: Anlasslose Massenüberwachung verletzt das Menschenrecht auf Privatsphäre. Sie stellt uns alle unter Generalverdacht, statt Kräfte dort zu bündeln, wo es tatsächlich einen konkreten Verdacht gibt. Der…

Justiz am Pranger: Am 25. März wurde die Verhandlung gegen den angeschuldigten Richter im Ruhestand Günter Plath geführt, allen absoluten und nicht heilbaren Verfahrenshindernissen zum Trotz und unter äußerst dubiosen Umständen. (*) Das Verfahren gegen Ingmar Vetter, der gemeinsam angeklagt war, wurde eingangs abgetrennt, weil dieser nicht erschienen war. Es wurde aber nicht an ein anderes Gericht verwiesen, weil das…

Es reicht, Herr Maas!: Die Welt der Juristen? Wortglauberei wird von Richtern und von den Staatsanwälten betrieben, auch von diverse Rechtsanwälten. Es gibt keine richterliche Selbskritik, Fehlurteile sind keine Ausnahme, die Justiz ist auch mit Nebenjobs belastet, Nebentätigkeit und die politische Ämter der Richter gefärden Unabhänigkeit. Die Herrschaft des Unrechts? Viele Richter, Staatsanwälte, Polizeibeamte sind…

Alptraum Deutschland?: „Noch ist das letzte Anti-Terror-Paket nicht mal in Kraft, da läutet die Union bereits die nächste Runde bei der Beschränkung von Bürgerrechten ein. Die ‚Berliner Erklärung‘ zeigt, dass eine seriöse Innen- und Sicherheitspolitik mit CDU und CSU nicht möglich ist. Hinter einer Pseudo-Debatte um Teil- oder Vollverschleierung, die nichts mit Sicherheit, aber umso mehr mit rechtem Kulturkampf zu…

RRRedaktion für Sie "Unterwegs": Schattenwelt BND. BND an die Kette! Fachgespräche, eine Veranstaltung von Reporter ohne Grenzen am 10.5.16 in der "Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften". Es war eine Kooperationsveranstaltung mit  "Deutsches Institut für Menschenrechte, Amnesty International, Humanistische Union, Internationale Liga für Menschenrechte und Whistleblower Netzwerk, als Gast war auch…

Polizeisoldaten:? Traue nicht der Politik, niemals einer Staatsgewalt und einer Militärmacht? Dilettantischer geht es nicht mehr! Ein Ravensburger, (BaWü), CDUler, Merkelfreund, Oberstleutnant, Gastronom, Stadtrat, MdL August Schuler meinte kürzlich im Stadtrat, "Wir sind ja unsere eigene Bank", bestätigt er damit ungeniert die schwarzen Kassen der Stadt, im Landtag und von Schäuble? Haben Seehofer und Söder auch…