Bundesfamilienministerin: Demokratie per Gesetz für „die, die schon immer hier leben“? Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit!
Schlechtes Zeugnis für die Politik!: Die Bundesregierung will nun also Demokratie „per Gesetz“ fördern. Das klingt eher nach einem schlechten Scherz, wird vermutlich aber neue, propagandistische Maßnahmen beinhalten. Der Vorschlag kam von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Giffey war nach Chemnitz gereist, um sich dort mit besorgten Bürgern zu unterhalten. Bei den Gesprächen mit Chemnitzer Bürgern habe…