Wahlen

Wenige haben viel, viele haben zu wenig. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung teilt sich weniger als zwei Prozent des Privatvermögens, dem reichsten Prozent gehört 35 Prozent des Reichtums in Deutschland. attac Spiegel Hier Petition unterschreiben und verbreiten Unglaublich, aber wahr Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland (bis auf den direkten Stimmemkauf) nicht strafbar - genau wie in Syrien und Saudi…

Umtriebig ist er ja, Ex-BDI-Chef Henkel. Seit Monaten arbeitet er sich an der Zukunft des Euros ab. Für die er quasi schwarz sieht. Seine Ambitionen lenkt der 71-Jährige nun auch in eine parteipolitische Richtung. Er tritt den "Freien Wählern" bei. Die Freien Wähler (FW) wollen 2013 mit einem Stimmenanteil von 5 Prozent plus x in den Deutschen Bundestag einziehen. Das sagte Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender und…

Zum Fukushima-Jahrestag führte Grünen-Chefin Roth via Facebook die Todesopfer auf die "Atom-Katastrophe" zurück – obwohl zu Strahlentoten nichts bekannt ist. Daraufhin brach ein Shitstorm aus. Die Parteivorsitzende der Grünen hat sich durch ein unüberlegtes Posting bei Facebook scharfe Kritik eingehandelt, die sich kaum auf das soziale Online-Netzwerk begrenzen lassen dürfte: Zum Jahrestag des schweren Tsunamis…

Die SPD ist zahlenmäßig so klein wie nie zuvor. Die Partei hat die geringste Mitgliederzahl seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Auch die Piraten haben zu kämpfen. Und die Grünen werden immer mehr. Der Mitgliederschwund bei den Sozialdemokraten hat sich weiter beschleunigt. Zum Ende des vergangenen Jahres zählte die SPD 477.037 Mitglieder, wie die "Welt" aus Parteiangaben erfuhr. Es ist die geringste Zahl seit ihrer…

FRÜHLING in Deutschland - Macht und Geld. Neue Kanzlekandidaten braucht das Land. Frühling Ganz Deutschland wartet sehnsüchtig auf den Frühling. Dabei ist er schon da: in Gestalt einer neuen Partei. Und die hat auch bereits einen Kanzlerkandidaten. Zeitung  Presse Hier klicken und dabei sein, wenn Deutschland erblüht Zitat: Überlegt euch doch mal, was ihr macht, wenn ihr im echten Leben vor einem harten Problem…

Die Piratenpartei Bayern staunt über den Zukunftsdialog "Neue Formen der Bürgerbeteiligung", in dessen Rahmen sich die Ministerpräsidenten von Bayern und Sachsen austauschen. "Das ist doch wieder nur eine Schaufensterveranstaltung im Wahlkampf", sagt Stefan Körner, der bayerische Landesvorsitzende und Listenkandidat der Piraten zur Bundestagswahl. "Wenn es der Staatsregierung ernst wäre mit Bürgerbeteiligung,…

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, kann nicht erkennen, woher die neue Partei „Alternative für Deutschland” ihre Wähler rekrutieren sollte. Für ihn mangelt es den Neuen an allem: charismatischen Personen, sozialen Themen und Lösungskompetenz. Herr Güllner, die zyprischen Sparer sollen mit ihren Einlagen den Eigenanteil Zyperns zur Schuldentragfähigkeit des Landes sicherstellen. Wie…

Die zwei Gesichter der Angela M. Die Beliebtheit von Angela Merkel kennt fast keine Grenzen. Doch sie beruht auf einem Täuschungsmanöver: Die „Kanzlerin für alle“ macht in Wahrheit Politik für wenige. Wenn der Grieche wackelt und der Euro wankt, geht es uns allen ein bisschen schlecht. Nicht, dass wir gleich ärmer würden, jedenfalls nicht jeder – Deutschland steht ja, wie es scheint, so mies gar nicht da! Aber…

Von „großer Übereinstimmung" berichteten die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, sowie DGB-Chef Michael Sommer, nach einem Spitzentreffen im DGB-Bundesvorstand. Michael Sommer würdigte das Eintreten der LINKEN für eine sozialere Politik und betonte, dass die Gewerkschaften unabhängig von allen parteipolitischen Bindungen für einen Politikwechsel nach den Bundestagswahlen eintreten. Die…

Das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag wird nach der lang andauernden Schlamperei der Koalition endlich auf verfassungskonforme Füße gestellt. Doch mit der Lösung wird eine gute Gelegenheit verspielt, dass Bundestagswahlrecht grundsätzlich zu modernisieren. Zum ausführlichen Kommentar