Das Motto des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für die diesjäjhrigen 1. Mai Aktionen lautet: Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit.

Der 1. Mai 2018: Ein Aufruf zum Teilnehmen an den bundesweiten Aktionen. Zum Thema Waffenexporte und über ein neu veröffentlichtes Thesenpapier zu linker Einwanderungspolitik. Was haben die Gewerkschaften je für uns getan? Dieses Geschäft mit dem Tod muss endlich gestoppt werden. Agrarministerin Klöckner dem bahnbrechenden Bienenkiller-Verbot auf EU-Ebene zugestimmt. Doch beim Thema Glyphosat droht Klöckner vor der Agrar-Lobby einzuknicken: Statt das Ackergift Glyphosat zu verbieten, will sie nur den Gebrauch reduzieren — und das trotz der schädlichen Wirkungen des wahrscheinlich krebserregenden Unkrautvernichters auf die Umwelt und unsere Gesundheit. Umweltexpert/innen kritisieren die Ministerin scharf und fordern endlich ein komplettes Verbot. Auch gesetzlich steht dem nichts im Wege. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags belegt ganz klar: Deutschland kann auf nationaler Ebene den Glyphosat-Ausstieg beschließen. Lassen Sie uns gemeinsam jetzt Druck aufbauen und die Agrarministerin auffordern, den Umweltschutz endlich ernst zu nehmen. Hier kannst Du auch eine Frage einreichen. Der Mai 2018!

1. Hinaus zum 1. Mai! Das Motto des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für die diesjäjhrigen 1. Mai Aktionen lautet: Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit. Den Aufruf und weitere Informationen findet ihr auf der DGB Website. Zur Einstimmung verweise ich Dich auf das sehr treffende Video ‚Was haben die Gewerkschaften je für uns getan?‘. Gut geeignet, um es in den sozialen Netzwerken zu teilen und damit zur Teilnahme an den
Mai Aktionen aufzurufen.

2. Waffenexporte verbieten! Die ZDF-Kabarett Sendung ‚Die Anstalt‘ hat die Schlupflöcher für deutsche Rüstungskonzerne für Waffenexporte auch in Krisengebiete in ihrem Clip ‚Der Schlachtplan‘ wunderbar verdeutlicht. Ich empfehle Euch diesen unbedingt zum Ansehen und Verbreiten! In der Realität führen all diese Schlupflöcher dazu, dass Deutschland zu den Top-Exportländern von Waffengütern gehört und jede Stunde vier Menschen durch eine deutsche Waffe sterben. Dieses Geschäft mit dem Tod muss endlich gestoppt werden. Wir haben dazu schon vor einem Monat im Bundestag einen Antrag eingebracht und am Freitag im Plenum diskutiert. Gerne könnt ihr den Antrag weiter verbreiten.

Unter welchem Blickwinkel die Große Koalition dieses Thema betrachtet, wird deutlich, wenn man sich ansieht, wie dieser Antrag nun weiter beraten werden soll. Wir hatten gefordert, dass der Auswärtige Ausschuss dazu federführend zuständig sein soll. Die Große Koalition widersprach dem aber. Im Ergebnis ist nun der Ausschuss für Wirtschaft und Energie dafür zuständig …

3. Thesenpapier zur linken Einwanderungspolitik. Es gibt ein interessantes Thesenpapier für eine linke Flüchtlings- und Einwanderungspolitik, die aus dem Korsett des „no-border“-Neoliberalismus ausbricht. Man muss nicht alle Thesen teilen, aber es ist ein dringend notwendiger sachlich-argumentativer Aufschlag für eine Debatte, die viel zu oft von bloßem Moralisieren und emotional aufgeladenen Leerformeln geprägt ist. Ich empfehle es Euch zur Lektüre.

Zum Abschluss möchte Sahra Wagenknecht noch eine Frage beantworten, die ihr mir gestellt habt: Wie kommt eine Regierung, die sich – bevor sie aufgestellt ist – schon immer mal gern die Diäten erhöht, eigentlich mit der ständig ansteigenden Verarmung großer Teile ihrer Bevölkerung zurecht? Ich finde: Das ist eine sehr gute Frage, die ich mir selbst auch oft – und auch in erweiterter Form stelle: Wie kommt es, dass eine Regierung Politik gegen die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung macht? Ihr könnt sicher sein: immer, wenn es mir möglich ist, konfrontiere ich Kanzlerin Merkel und ihre Ministerinnen und Minister mit dieser Frage! Eine ehrliche Antwort wird die Regierung allerdings nicht geben. Denn dann müsste sie eingestehen, wie es um den Einfluss geldmächtiger Lobbys und großer Unternehmen in unserem Land steht und dass ihre Politik auf verschiedenen Wegen – nicht zuletzt durch üppige Parteispenden von Konzernen – käuflich geworden ist.

Hier kannst Du auch eine Frage einreichen. Zum Weiterlesen möchte ich Euch noch auf mein neu erschienenes Interview in der Wochenzeitung ‚Der Freitag‘ hinweisen: ‚Es geht mir doch nicht um eine neue Partei‘ Wer heute einen Brückentag hat, dem wünsche ich gute Erholung und einen schönen und kämpferischen 1. Mai!