Lotterie Demokratie und Pressefreiheit künftig nach Losverfahren – Juristen, Richter und Politiker entscheiden wie viele und welche Medienvertreter über Prozesse berichten dürfen!

6. Mai 2013 Aktualisiert: 29. Januar 2020

Justiz – Platzlotterie für Prozesse. Die Feinde der Pressefreiheit? Deutschland macht eine schlechte Figur! Das zerrissene Band zwischen Justiz, Demokratie und der Pressefreiheit? „Merkwürdigkeiten“ Das Gericht weigert sich einen größeren Saal zur Verfügung zu stellen. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) nannte die Pannen unentschuldbar. «Das erschüttert das Vertrauen in rechtsstaatliches Handeln nachhaltig und wirft einen bleibenden Schatten auf den NSU-Prozess», sagte Geschäftsführerin Cornelia Haß. (dpa) Memet Kilic, migrationspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mitglied des Innenausschusses und regelmäßiger Gast im NSU-Untersuchungsausschuss, wird für den Prozess vor Ort sein. Gerne steht Ihnen Herr Kilic für Interviews zur Verfügung. NSU-Prozess bis 14. Mai unterbrochen: Der NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) ist wegen der nötigen Entscheidung des Senats über Befangenheitsanträge bis zum 14. Mai unterbrochen. Das sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am 6.5.13. Auch in Ravensburg (BaWü) gibt es jede Menge befangene und politische Richter, Befangenheitsanträge, die vom Landgerichtspräsidenten Thomas Dörr, vom Amtsgerichtsdirektor Hans Strohmann und vom Justizminister Stickelberger, politisch, grundsätzlich abgelehnt werden. 60 Jahre CDU Herrschaft machen es möglich! OLG vom 06.05.2013 COMPACT Vor Ort: NSU-Prozess in München – mit Jürgen Elsässer OLG Pressinformation vom 22.05.2013 in dem Strafverfahren gegen Beate Z. u. a. (NSU)

Es war nicht anders zu erwarten. Gericht weist Befangenheitsantrag in NSU-Prozess zurück. Im NSU-Prozess hat das Oberlandesgericht München einen Befangenheitsantrag gegen drei Richter des Staatsschutzsenats zurückgewiesen. Der im Namen des Angeklagten Ralf Wohlleben gestellte Antrag sei nicht begründet, heißt es in dem Beschluss vom 10.5.13, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Es lägen keine berechtigten Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Richter vor. Hierüber hatten zuerst der «Tagesspiegel» und die ARD berichtet. Ein weiterer Befangenheitsantrag der Hauptangeklagten Beate Zschäpe gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl ist noch anhängig. Zudem habe OLG-Präsident Karl Huber schon vor dem Eröffnungsbeschluss der Presse mitgeteilt, dass der Gerichtssaal für den Prozess umgebaut werden solle.

Wird das NSU Verfahren ein politischer Prozess oder ein (Straf)-Mordprozess mit Spektakel? Wer wird das Bauernopfer? In Bayern und Baden-Württemberg ticken die Uhren politisch und juristisch anders. Was funktioniert eigentlich noch in diesem Land? Ist unsere Justiz noch zu retten? Gericht räumt Panne beim Losverfahren ein. Das Losverfahren war voller Fehler und ist nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden! Verwirrung um Lostöpfe – Platz wird neu verlost. Auch das neue Akkreditierungsverfahren für den NSU-Prozess wird von Pannen und Problemen überschattet. Strafverfahren gegen Beate Z. u. a. (NSU) DieWelt RTL Spiegel Zeit PR Abendblatt Verfügung des Vorsitzenden des 6. Strafsenats vom 19.4.2013 OLG GBA OLGvom 30.04.2013 OLG vom 12 04 2013 OLG vom 02.05.2013 OLG vom 03 05 2013)

Justiz zensierte Transparenz: Bei der Verlosung der Medienplätze wurden keine Kontingente für freie oder Online-Journalisten vorgesehen. Nach Artikel fünf des Grundgesetzes, in dem festgelegt wird, dass die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film zu gewährleisten sind. Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Angehörigen der NSU-Opfer, Barbara John, forderte die Politik auf, sich mit dem Thema Videoübertragung im Gericht stärker auseinanderzusetzen. «Ich verstehe nicht, warum der Gesetzgeber das nicht schon im Vorfeld des Prozesses geklärt hat. Jetzt muss dieses Thema dringend angegangen werden», sagte John dem Berliner Tagesspiegel (2.5.13).

Die Justiz sei zwar unabhängig, aber eben nicht unfehlbar. Im Fall der jahrelang unerkannt mordenden Neonazi-Zelle «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) seien die Sicherheitsbehörden nicht auf der Höhe der Zeit gewesen – die Justiz sei es jetzt auch nicht. «Wir brauchen ein modernes Recht, was sich auch den Realitäten unserer Gesellschaft anpasst, aber das haben wir derzeit nicht», sagte John. Für diesen Prozess sei «größtmögliche Öffentlichkeit notwendig, dafür konnte das Gericht aber nicht sorgen.» Siehe auch die vielen Justizskandale unter Ravensburg BaWü, hier steht die Stickelberger-Goll (SPD-CDU-FDP) Justiz auf dem Standpunkt ihrer Unfehlbarkeit. (dpa)

Am 29.4.13 wurden in den Räumen des Oberlandesgerichts München, durch den Notar Prof. Dr. Dieter Mayer die 50 Sitzplätze für Medien und Medienvertreter für das am 06.05.2013 beginnende NSU-Verfahren ausgelost. Innerhalb der Akkreditierungsfrist hatten 927 Medien und Medienvertreter eine Akkreditierung für das Verfahren beantragt. Hiervon mussten 30 Gesuche abgelehnt werden, weil die Akkreditierungsvoraussetzungen nicht erfüllt wurden. Auch wer die Akkreditierungsvoraussetzungen erfüllt hat, kam wegen dem Losverfahren nicht zum Zuge obwohl er bei der vorherigen Akkreditierung bereits einen Platz hatte. Da sich für zahlreiche Medien jeweils mehrere Journalisten akkreditiert hatten, jedes Medium jedoch nur mit einem Los am Losverfahren teilnehmen konnte, befanden sich insgesamt lediglich 324 Lose in den drei Gruppenloskörben und 10 Unterloskörben. Die Auslosung erbrachte folgendes Ergebnis (Angaben jeweils in der Reihenfolge der Auslosung)

Entsprechend der Verfügung des Gerichts vom 19.04.2013 wurden die Lose der Bewerber zunächst den drei vorgesehenen Mediengruppen und 10 Untergruppen zugeteilt. Aus den Unterloskörben und Gruppenloskörben zog Prof. Dr. Mayer in Anwesenheit des Zeugen Dr. Hans-Jochen Vogel die jeweils gerichtlich festgelegte Zahl von Losen. Namhafte Kritiker sagen: Einige Deutsche Juristen und Richter denken, sie bilden sich einen eigenen Staat im Staat, nach dem Prinzip der Kirche! So macht man es bereits in Bayern, Sachsen und Baden- Württemberg. Richterstaat statt Rechtsstaat? Richter üben auf die Demokratie Macht aus. Die unkontrollierte Macht der Justiz – Vor dem Recht sind alle gleich aber nicht vor den Rechtsprechern!

Entsprechend der gerichtlichen Verfügung vom 19.04.2013 kann jeder akkreditierte Journalist jederzeit im Einvernehmen mit einem Medium, das einen reservierten Sitzplatz erhalten hat, für dieses den reservierten Sitzplatz einnehmen. Dieses Einvernehmen kann entweder für einzelne Sitzungstage oder für die gesamte Verfahrensdauer hergestellt werden. Die Akkreditierungsausweise und Platzkarten können ab Donnerstag, 02.05.2013, 14 Uhr, bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts München, Nymphenburger Str. 16, Zimmer B 789, abgeholt werden.