Deutschland verweigert seinem Volk den Volksentscheid! Schweizer – Wahrt Eure Freiheit und Unabhängigkeit! – Ihr werdet von der EU über den Tisch gezogen! Aufruf an das Europäische Parlament!

Die direkte Demokratie ist ohne Zweifel etwas vom Besten, was einem Land passieren kann, so sieht es auch die NZZ für die Schweiz. Nur, deutsche PolitikerInnen halten ihr Volk dafür zu BLÖDE, wie steht es aber mit dem IQ bei diesen PolitikerInnen? Der Verrat des Freisinns in der Schweiz. Direkte Demokratie: Zum Abschuss freigegeben? Sie stocken lieber das Waffenarsenal auf, statt in Bildung und in Sozialausgaben zu investieren. Die diebischen Elstern im Amt warten schon Gierig auf die nächste, minimale Rentenerhöhung damit die Rentner wieder vom Finanzamt und vom Staat abgezockt werden können, denn nur ein toter Rentner ist ein guter Rentner. Das bekommen wir Journalisten in Berlin von der gefährlichsten GroKo der Welt, von der herrschenden Politik eiskalt ins Gesicht gesagt. Eine soziale Demokratie wird es nicht geben, glaube niemals den Altparteien, schon gar nicht einer so gefährlichen GroKo, sie belügen das Volk und plündern es aus, die Grünen-CDUler in Ravensburg sind das BESTE Beispiel wie gelogen wird.

Schon kommen die Banker als EU Befürworter! NZZ: Patrick Odier, der ehemalige Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, bezieht klar Stellung für ein Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU. Im Interview mit der NZZ appelliert der Seniorpartner und geschäftsführende Teilhaber der Privatbank Lombard Odier an die Politik, nicht mehr zu lange zu zögern. Es gelte, die Tür für die Fortsetzung des bilateralen Wegs zu öffnen. «Wir brauchen ein Rahmenabkommen, und zwar möglichst bald. Sonst gäbe es wohl nur noch zwei Alternativen: einen EU-Beitritt oder die Isolation.» Interview

Zitat 1: „… dass ich persönlich den angesprochenen Rahmenvertrag zwischen der EU-Diktatur – und einer solchen entspricht sie zweifellos – und der Schweiz schon vor längerer Zeit als EU-diktatorische Hinterhältigkeit erkannt habe, durch die letztlich die Demokratie der Schweiz untergraben, aufgelöst und das Land schlussendlich in die Diktatur der EU integriert werden soll. Wie schon seit der Zeit, als die ersten Verhandlungen und Verträge zwischen der Schweiz und der EU-Diktatur, die ich nicht anders bezeichnen kann, haben die unbedarften Verhandlungsverantwortlichen und Handlungsbevollmächtigten der Schweiz ihre Freiheit in mancherlei Beziehungen dem EU-Totalitärsystem verpflichtet. Das hat zwangsläufig zu einer gewissen Vasallenschaft der Schweiz zur EU-Diktatur geführt, in die sich das einstig umfänglich freie Land entgegen seiner Verfassung willfährig eingefügt hat, und zwar wider jede Vernunft und wider den Willen jenes Teils des Schweizervolkes, der das nicht tun wollte. Also ergab es sich, dass jene dafür verantwortlichen unbedarften Schweizer-Landesvertretenden, die mit der EU-Diktatur die Verhandlungen führten und vertraglich festhielten, dümmlich-leichtgläubig und vertrauensselig alles taten, damit die Schweiz nach und nach in diverse Ordnungen, Gesetze und Verlangen usw. durch entsprechende Verträge den freiheitsfeindlichen Diktatur-Regeln der EU eingeordnet und verpflichtet wurden, folgedem die Eidgenossenschaft von dieser Zwangsherrschaft abhängig, in deren diktatorische Reglemente gepresst und damit bereits in verschiedenen Belangen unfrei wurde. …“

Zitat 2: „Mit dem geplanten Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, die wirklich einer Diktatur entspricht, wie du sagst und für die ich leider gezwungen bin zu arbeiten, werden die Schweizerinnen und Schweizer gesamthaft durch alle den Vertrag Ausarbeitenden und die Verhandelnden der Schweiz, wie auch alle unbedarften, vernunftarmen schweizerischen Befürworter dieses Vertrages nach Strich und Faden über den Tisch gezogen und be trogen. Zudem wird die Schweiz durch diesen Rahmenvertrag, wie auch durch andere Verträge, bezüglich ihrer Verfassung sehr schwer beeinträchtigt und in ihrer Freiheit, wie auch in ihrem Selbstbestimmungs- und Selbstentscheidungsrecht ebenso immer mehr eingeschränkt, wie auch in ihrer Neutralität. Grundsätzlich wird in der Union-Diktatur daraufhingearbeitet, die Schweiz derart durch Verträge zu binden, dass sie schliesslich aller ihrer freiheitlichen Rechte beraubt sein wird und in die Europäische Union eingegliedert werden kann.“

Buch: Riskiere deine eigene Haut oder schweig! Stehen wir für die Risiken ein, die wir verursachen? Zu viele der Menschen, die auf der Welt Macht und Einfluss haben, so Nissim Taleb, müssen nicht wirkliche den Kopf hinhalten für das, was sie tun und veranlassen. Weil sie den Preis nicht bezahlen müssen, wenn sie irren, fällen sie schlechte Entscheidungen! (Den Preis dafür zahlt immer nur das Volk)

Aufruf an das Europäische Parlament  – RETTET DAS FRIEDENSPROJEKT EUROPA! Das Volk will keinen Krieg mit Russland und auch mit keinem anderen, dass Volk will keine Aufrüstung in Deutschland und der NATO. Im Mai sind die EU Wahlen, abwählen statt nicht wählen!

Juristen halten EU-Verteidigungsfonds für illegal: Heute brauchen wir dringender denn je eine Europäische Union, die für Frieden und Menschenrechte eintritt – zu Hause und jenseits ihrer Grenzen. Die Europäische Einigung brachte nach dem Zweiten Weltkrieg Versöhnung zwischen Feinden. Damit wurde die Europäische Union weltweit zum Friedensprojekt mit Vorbildcharakter. Doch ab 2021 sind Milliardeninvestitionen für die europäische Rüstungsindustrie, gemeinsame Militäreinsätze und noch mehr Grenzsicherung geplant.

Die Förderung von Frieden und Menschenrechten droht der Abwehr von Migration und Flucht zum Opfer zu fallen. Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 rufen mit einem breiten Bündnis von 74 Organisationen und Institutionen zur Rettung des Friedensprojekts Europa auf. Gemeinsam fordern wir die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf: Setzen Sie sich für eine Europäische Union ein, die bedingungslos für Frieden und Menschenrechte eintritt. Für Frieden. Für Menschenrechte. Für Europa.

Organisationen fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf: Setzen Sie sich für eine Europäische Union ein, die bedingungslos für Frieden und Menschenrechte eintritt. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Europäische Union am Friedensprojekt Europa festhält und nicht zur Militärmacht wird. Sie fordern, dass die Europäische Union ihre Stärken als Vermittlerin in Konflikten und als Bündnis für Frieden durch Kooperation und Zusammenarbeit in der Welt ausbaut. Den Europäischen Verteidigungsfonds lehnen wir ab. Der Vertrag von Lissabon verbietet die Finanzierung von Rüstungsprojekten und Militäreinsätzen aus dem Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union. Diese Grundsätze sollten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments verteidigen und stärken.

Lassen Sie nicht zu, dass die Europäische Union zur Abwehr von Flüchtenden und Migration Staaten aufrüstet, die Krieg führen oder Menschenrechte verletzen. Wir fordern, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten keine Gelder zur Aufrüstung der Armeen und Milizen von Drittstaaten einsetzen. Das Europäische Parlament muss sich gegenüber den Regierungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union für die Verschärfung und strikte Einhaltung der europäischen Kriterien für Rüstungsexporte einsetzen. Stärken Sie die Mittel der Europäischen Union zur Förderung der gewaltfreien Konfliktbearbeitung und der Menschenrechte. Sie  fordern für den nächsten EU-Finanzrahmen (2021–2027) 7 Milliarden Euro für gewaltfreie Konfliktbearbeitung und Friedensförderung und 3 Milliarden Euro für die Förderung von Menschenrechten und Demokratie.

Hintergrund & Argumente: Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union verhandeln 2019 über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027. Diese Entscheidung wird die europäische Politik in den nächsten Jahren maßgeblich prägen. Es ist zu befürchten, dass das Parlament und die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sich dem Druck rechtspopulistischer Bewegungen beugen und in Zukunft noch mehr in die Abschottung der Außengrenzen und in militärische Sicherheitspolitik investieren: Ab 2021 sind neue Milliardenausgaben für gemeinsame Rüstungsprojekte, mehr gemeinsame Militäreinsätze und der Ausbau der Grenzsicherung geplant. Die Förderung des Friedens und der Menschenrechte soll eingeschränkt werden, und sie droht vor allem zur Migrationsabwehr instrumentalisiert zu werden. Im Entwurf der Europäischen Kommission von Juni 2018 für den Finanzrahmen sind nur 1 Milliarde Euro statt bislang 2,3 Milliarden Euro für gewaltfreie Konfliktbearbeitung vorgesehen.

Warum die Europäische Union nicht den Weg zur Militärmacht einschlagen sollte: Der Europäische Verteidigungsfonds soll mit 13 Milliarden Euro für Rüstungsforschung und die Entwicklung neuer Waffensysteme ausgestattet werden. Darüber hinaus sollen 6,5 Milliarden Euro für militärische Mobilität, vor allem für schnelle Truppenverlegungen in Europa, zur Verfügung gestellt werden. Dieser Einsatz von Mitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt für den Verteidigungsfonds würde den endgültigen Abschied von der Europäischen Union als ziviles Friedensprojekt bedeuten. Im zukünftigen Gemeinschaftshaushalt würde mehr als zehnmal mehr in Rüstungsförderung investiert als in Friedensförderung. Es ist zu befürchten, dass die milliardenschwere Subventionierung der europäischen Rüstungsindustrie aus dem Fonds zu noch mehr Waffenexporten führen wird.

Der Europäische Verteidigungsfonds verstößt gegen den Vertrag von Lissabon. Dieser verbietet die Finanzierung von Rüstungsprojekten und Militäreinsätzen aus dem Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union. Warum die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten keine Staaten aufrüsten sollten, die Krieg führen oder Menschenrechte missachten: Aus dem Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union und mit einer neuen außerbudgetären „Europäischen Friedensfazilität“ sollen gemeinsame Militäreinsätze der EU und die Ausrüstung von Armeen in Kriegs- und Krisengebieten unterstützt werden, zum Beispiel zur Migrationsabwehr. Damit würden die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten de facto ihre eigenen Regeln für Rüstungsexporte unterlaufen. Der Europäische Rechnungshof kritisierte, die Ertüchtigungsprogramme, zum Beispiel in Mali und Niger, hätten keine nachhaltigen Ergebnisse gezeigt. Die Herausgeber und Herausgeberinnen des deutschen Friedensgutachtens 2018 warnen vor erheblichen Risiken dieser Programme für die Menschenrechte. Sie könnten zu noch mehr Gewalt führen, statt sie einzudämmen.

Warum die Europäische Union gewaltfreie Konfliktbearbeitung und Menschenrechte in Zukunft noch stärker unterstützen sollte: Die Europäische Union ist eine der wichtigsten finanziellen Unterstützerinnen von gewaltfreier Konfliktbearbeitung und Menschenrechten weltweit. Viele zivilgesellschaftliche Friedens- und Menschenrechtsorganisationen sind mehr denn je auf diese Unterstützung angewiesen. Denn die Zahl der gewaltsamen Konflikte steigt wieder an, Menschenrechte und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger geraten in vielen Ländern unter Druck. Bedeutung und Wirksamkeit der Instrumente der EU für Stabilität und Frieden sowie für Demokratie und Menschenrechte wurden erst 2017 in Gutachten bestätigt. Die Europäische Union sollte sich nicht an der globalen Aufrüstungsspirale beteiligen, sondern ihr wichtigstes Ziel verfolgen: „den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern.“

The African Peace and Security Architecture: need to refocus EU support
Juristen halten EU-Verteidigungsfonds für illegal
Der Europäische Verteidigungsfonds: 5,5 Mrd. EUR pro Jahr, um Europas Verteidigungsfähigkeiten zu stärken
EU-Finanzplanung gefährdet zivile Krisenprävention
Was Sie noch tun können
Instrument für Stabilität und Frieden* zur Prävention von Konflikten weltweit
Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP
New EU ‘Peace fund’ could buy weapons for Africa

Unterzeichnende Organisationen und Institutionen: Aachener Friedenspreis • act for transformation • Agir pour la paix • Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden • Antikriegshaus Sievershausen • Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier • Arbeitskreis Gehwissen • Arbeitskreis Marburger WissenschaftlerInnen für Friedens- und Abrüstungsforschung • Arbeitsstelle kokon der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern • Associazione di promozione sociale Joint • Berghof Foundation • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt • Bund für Soziale Verteidigung • Church and Peace • Communität Christusbruderschaft Selbitz • CSSP – Berlin Center for Integrative Mediation • Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg • Dansk International Cultural Youth Exchange • Darmstädter Signal • Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen – Bundesverband • Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen – Landesverbände Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen-Bremen • Ecumenical Forum of European Christian Women • Eine Welt e.V. Leipzig • EIRENE Internationaler Christlicher Friedensdienst • Eirene Niederlande • Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden • Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz • Evangelisch-Methodistische Kirche Deutschland • forum crisis prevention • Forum Friedensethik in der Evangelischen Landeskirche in Baden • Forum Ziviler Friedensdienst • Frauen gegen Atomkraft • Frauennetzwerk für Frieden • Friedensforum Duisburg • Friedensinitiative Nottuln • Friedenskreis Pankow • Friedenswerkstatt Mutlangen • Friends World Committee for Consultation – Europe and Middle East Section • Gemeinde Heilig Kreuz-Passion • Gewaltlos leben. Arbeitsgemeinschaft in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland • Greenpeace • ICJA Freiwilligenaustausch weltweit • Initiative Mexiko • Internationaler Versöhnungsbund – Regionalgruppen Mainz, Cochem-Zell • Internationaler Versöhnungsbund Österreich • Kerk en Vrede • Konstanzer Friedensinitiative • Martin-Niemöller-Stiftung • Mennonite Central Commitee West Europe • Norddeutsches Netzwerk Friedenspädagogik • Nürnberger Evangelisches Forum für den Frieden • Ohne Rüstung Leben • Ökumenische Konsultation für Gerechtigkeit und Frieden • Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit • Ökumenisches Forum Christlicher Frauen Europa • Orthodox Peace Fellowship • Pais • Partner Südmexikos • pax christi Deutsche Sektion • Pax Christi International • pax christi Rhein-Main • peace brigades international – Deutscher Zweig • Plattform Zivile Konfliktbearbeitung • Quäker-Hilfe Stiftung • Start with a Friend • Stiftung die schwelle • Stiftung Weltethos • Swedish Fellowship of Reconciliation • urgewald • Weltladen Konstanz – Aktionskreis