Söder – Die Justiz in Bayern rüstet sich für eine strahlende Zukunft! Die Justiz ist für die Menschen da!
Recht, Sicherheit, Vertrauen: Internationale Schau Prozesse, wie der Zschäpe Prozess, fünf Jahre Dauer, 30 Millionen Kosten, (wobei die Handlungsgehilfen des Staates unbestraft geblieben sind.) Prozesse wie Mollath und Kachelmann, sprengen künftig die veralteten Gerichtssäle. Ob jetzt in einem Mammut Bau der Superlativen besser Recht gesprochen wird? Es darf keine Rechtsprechung nach Kassenlage geben. Söder meinte, es wird wohl in Zukunft alles so bleiben wie bisher, allerdings in einem neuen Gebäude. 305 Millionen, wenn es dabei bleibt, kostet dem Steuerzahler das neue Strafjustizzentrum in München, mit sieben Abteilungen, (Strafjustizbereiche). Der Ministerpräsident Markus Söder meinte weiter in seiner Ansprache, „Bayern hat die Beste Justiz in Deutschland“ und bald das größte Justizzentrum. Die Richter sollen sich nicht mehr unter Druck fühlen, die Freiheit und die Unabhängigkeit der Justiz stehen für Bayern im Vordergrund. Es müssen die Rechtsinstanzen wieder eingeführt werden, man muss die 3. Gewalt als eine „Humane Rechtsprechung“ verstehen. (Anmerkung: Wir hoffen das solche Worte auch in BaWü und in Ravensburg ankommen.) 1300 Mitarbeiter und 54 Gerichtssäle sollen das künftig bewirken. Es wird auch einen modernen Trainingsraum geben für das Justiz Wachpersonal. Ein Kindergarten für das Personal ist derzeit noch in Planung.
RRRedaktion: Von den Medien kam wenig Interesse für diese Veranstaltung. Auch der BR war sehr mager in seiner Nachrichten Berichterstattung. So wie man von den anwesemnden Kollegen erfahren hat, boykottiert angeblich die Mainstream Presse derzeit die CSU wegen ihrer Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Man nennt das in unserer Branche, Sprache, Zensur, Propaganda-Hetzkampagnen mit Parolen und Feindbildern, unter dem Motto „Wir bilden dir deine Meinung“ jeden Tag ist ein anderer dran! Wir erklären unseren Lesern ganz deutlich, die RRRedaktion beteiligt sich grundsätzlich an keiner Hetzkampagne, egal wem gegenüber. Wir bilden uns unsere Meinung vor Ort und mit den jeweiligen Personen, mit den Betroffenen persönlich, wir haben keine Berührungsängste und sind nicht voreingenommen. Wir sind Journalisten mit Leidenschaft, mit kreativem Denken. Freiheit, Wahrheitsfindung, Unabhängigkeit und Vertrauen gehört auch zum Journalismus.
Ministerpräsident Söder, Justizminister Bausback und der Präsident des Oberlandesgerichts München Küspert legten gemeinsam den Grundstein für das neue Strafjustizzentrum in München. Es ist die größte im Bau befindliche Hochbaumaßnahme des Freistaates Bayern: Der Neubau des Strafjustizzentrums am Leonrodplatz mit einer Investitionssumme von etwa 305 Millionen Euro. Nach Abschluss der Baumaßnahme werden dort auf einer Nutzfläche von rund 39.000 Quadratmetern alle Münchner Strafgerichte und Staatsanwaltschaften Platz finden. Etwa 1.300 Justizbedienstete werden voraussichtlich im Jahr 2023 im neuen Strafjustizzentrum ihren neuen Arbeitsplatz beziehen. Gemeinsam mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder werden Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und der Präsident des Oberlandesgerichts München Peter Küspert am Montag, 16. Juli 2018, um 10:30 Uhr im Veranstaltungszelt „Das Schloss“, den Festakt begehen und legen anschließend auf der Baustelle den Grundstein für dieses Mammut-Bauprojekt.
Zum Neubau Strafjustizzentrum München: Das bestehende Strafjustizzentrum an der Nymphenburger Straße ist sanierungsbedüftig, kann aber während des laufenden Betriebs nicht wirtschaftlich erneuert werden. Deshalb traf die Bayerische Staatsregierung die Entscheidung für den Neubau des Strafjustizzentrums am Leonrodplatz.
Aus dem von Staatlichen Bauamt München 1 ausgelobten Architektenwettbewerb ging die Arbeit des Architekturbüros Frick Krüger Nusser, Plan 2 GmbH als Sieger hervor. Bei dem Vorhaben handelt es sich um die größte Baumaßnahme, die der Freistaat derzeit im Hochbau durchführt.
Der Wettbewerbsentwurf mit seinem kompakten Baukörper beansprucht zur Unterbringung des neuen Strafjustizzentrums lediglich ca. 2/3 der zur Verfügung stehenden Grundstücksfläche. Rund ein Drittel des Grundstücks wird nicht bebaut und kann nach Abschluss der Arbeiten für eine weitere zukünftige Bebauung genutzt werden.
Im neuen Strafjustizzentrum werden alle Münchner Strafgerichte und Staatsanwaltschaften zentral zusammengeführt. Auf eine Nutzfläche von rund 39.000 qm werden das Amtsgericht, die Generalstaatsanwaltschaft, die Strafkammern der Landgerichte München I und II, die Strafsenate des Oberlandesgerichts, die Staatsanwaltschaften München I und II, eine Bibliothek, eine Kantine und Cafeteria, umfangreiche Archiv- und Lagerflächen sowie eine Tiefgarage mit ca. 390 Stellplätzen untergebracht. Rund 1.300 Bedienstete erhalten hier ihren neuen Arbeitsplatz und den Gerichten stehen 54 Sitzungssäle mit einer Fläche von ca. 5.100 qm zur Verfügung.
Das Gebäude mit seinen drei Innenhöfen präsentiert sich nach außen als geschlossene Bebauung. Es wird überwiegend fünf- bis sechsgeschossig und zum Leonrodplatz mit sieben Geschossen errichtet. Um den größten der drei Innenhöfe, den sogenannten „Justizgarten“, gliedern sich über drei Ebenen die Sitzungssäle an. Er wird für Besucher des Gebäudes zugänglich sein. Das neue Strafjustizzentrum wird vom Leonrodplatz aus betreten. An die Eingangshalle schließen sich die Foyer- und Wartebereiche an, die Sichtbezüge zum öffentlichen Raum anbieten.
Bei der Planung wurde großer Wert auf die Einhaltung der Grundsätze des barrierefreien Bauens und auf hohe Sicherheitsstandards gelegt. Maßnahmen zur Energieeinsparung und die Verwendung regenerativer Energie finden besondere Beachtung. Das Gebäude erreicht einen passivhausähnlichen Energiestandard, der weit über den Vorgaben der ENEV liegt. Alle Baukörper erhalten Flachdächer mit extensiver Begrünung. Im nördlichen Gebäudeteil wird eine Photovoltaikanlage installiert.
Bisher wurden umfangreiche vorbereitende Maßnahmen, u.a. die Umverlegung der Sparten sowie die Baufeldfreimachung und Dekontamination des Grundstücks durchgeführt. Die Arbeiten zur Erstellung der Baugrube wurden im August 2017 begonnen und sind größtenteils abgeschlossen. Derzeit erfolgt die Baustelleneinrichtung, so dass voraussichtlich im Herbst 2018 die Rohbauarbeiten beginnen werden. Die Gebäudefertigstellung und Inbetriebnahme ist für 2023 vorgesehen.
Bayerisches Staatsministerium der Justiz: Grundsteinlegung Strafjustizzentrum München, Ministerpräsident Söder, Justizminister Bausback und der Präsident des Oberlandesgerichts München Küspert legen jetzt gemeinsam den Grundstein für das neue Strafjustizzentrum München / Söder: „Sicherheit und Durchsetzung von Gesetzen sind Grundlage für Vertrauen der Menschen im Staat“ / Bausback: „Großer Tag für die Münchener Justiz und die Justiz in ganz Bayern / Fundament für eine auch baulich bestens für die Zukunft gerüstete Justiz in München!“
Ein kleiner Stein als Symbol für das Wachsen der mit Abstand größten Baumaßnahme in der Geschichte der bayerischen Justiz: Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und der Präsident des Oberlandesgerichts München Peter Küspert legen heute gemeinsam feierlich den Grundstein für das neue Strafjustizzentrum in München. „Grundlage für das Vertrauen der Menschen in den Staat sind Sicherheit und transparente Durchsetzung von Recht und Gesetz“, stellte Ministerpräsident Dr. Markus Söder in seiner Festrede klar. „Hierzu wollen wir die bestmöglichen Arbeitsbedingungen für unsere 1.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Münchner Strafjustiz schaffen – dafür investieren wir mehr als 300 Millionen Euro“, so Söder weiter. Bausback in seinem Grußwort: „Heute ist ein großer Tag für die Münchner Justiz und die Justiz in ganz Bayern“ Eine Grundsteinlegung bedeutet immer Dynamik und Fortschritt. Und wo passt das besser als hier: Denn wir legen nicht nur den ersten Stein für das aktuell größte Bauvorhaben des Freistaates – wir schaffen zugleich das Fundament für eine auch baulich bestens für die Zukunft gerüstete Justiz hier in München!“.
Auf rund 39.000 m² Nutzfläche, darunter 54 hochmoderne Sitzungssäle, werden rund 1.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz finden. Die gesamte Münchner Strafjustiz wird ab dem Jahr 2023 im neuen Strafjustizzentrum untergebracht: Von den Strafsenaten des Oberlandesgerichts, über die Generalstaatsanwaltschaft, die Strafkammern der Landgerichte München I und II sowie die Strafrechtsabteilungen des Amtsgerichts München bis hin zu den Staatsanwaltschaften München I und II.
Bausback abschließend: „Bis zur Übergabe des Gebäudes an seine Nutzer müssen noch unzählige Steine aufeinander gesetzt werden und es bedarf noch ganz erheblicher gemeinsamer Kraftanstrengungen. All denjenigen, die sich in den nächsten Jahren an diesem Marathon beteiligen werden, möchte ich bereits jetzt von Herzen danken“.
Gebäudedaten
Grundstückfläche gesamt 31.568 qm
zu bebauende Fläche 22.169 qm
Bruttogeschossfläche (BGF) 101.645 qm
Bruttorauminhalt (BRI) 441.235 qm
Nutzfläche (NF) 38.953 qm
Zeitplan
Baubeginn Baugrube-Verbau August 2017
Grundsteinlegung 16. Juli 2018
Baubeginn Rohbau Herbst 2018
Gebäudefertigstellung und Inbetriebnahme 2023
Programm – Grundsteinlegung für das Strafjustizzentrum München
Musikalischer Auftakt
Begrüßung durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts München
Peter Küspert
Festrede des Bayerischen Ministerpräsidenten
Dr. Markus Söder, MdL
Musikalisches Intermezzo
Grußwort des Bayerischen Staatsministers der Justiz
Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL
Bayernhymne LS_50517
Grundsteinlegung
Interviews und Gespräche
Kleiner Imbiss mit musikalischer Umrahmuung und Randgespräche
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