Die Lockdown-Dauerschleife muss ein Ende haben! Die Steuergeldverschwender! Die Politik ignoriert Anstrengungen der Wirtschaft!

Der Steuerwächter: Frühjahrsputz – Herausforderungen für den Bundeshaushalt. Denkt daran, Rentner bekommen keine Leistungen vom Staat, sondern nur ihr eigenes, bereits versteuertes Geld zurück! In Ravensburg versteuert das Finanzamt sogar Renten die unter der Grundsicherung liegt. Spitzenverdiener aus dem Wirtschaftsforschungsinstitut fordern höheres Rentenalter: Corona und Nullrunden ist die neue Rentenreform seit 2020. Angesichts der vorherrschenden Corona-Krise fordert das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) eine schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters. Das IWH prognostiziert eine steigende Staatsverschuldung bei gleichzeitiger Überalterung der Bevölkerung in Deutschland. Spätere Rente, um die Staatsfinanzen zu retten. Um der Krise entgegenzutreten, müsse das Renteneintrittsalter erhöht werden, um die „Staatsfinanzen wieder auf eine solide Basis zu stellen“. Damit könnten wichtige Zukunftsinvestitionen aufrechterhalten werden, meint das IWH laut einem Bericht von RT.

Der Staat betreibt unter dem Deckmantel Corona Insolvenzverschleppung: Insolvenzverschleppung ist aber strafbar. Wer eine halbe Milliarde Euro Steuergelder in den Sand setzt, gegen Haushaltsgesetze verstößt und darüber auch noch Parlament und Öffentlichkeit belügt, gehört ebenfalls auf die Anklagebank – nicht in ein Ministerium. Bereits vor der Corona-Krise und dem vieldiskutierten Einstieg bei der Lufthansa war der Staat an vielen Unternehmen beteiligt – 507 waren es Ende 2019. Das geht aus dem jüngsten Beteiligungsbericht hervor, den der Bund am vergangenen Freitag vorgelegt hat. Ein Blick in das 400 Seiten umfassende Dokument zeigt, dass die direkten und mittelbaren Unternehmensbeteiligungen des Bundes breit gestreut sind: Neben den bekannten großen Aktiengesellschaften wie Telekom, Post und Deutsche Bahn befinden sich darunter diverse weitere Verkehrsunternehmen, aber auch die Bayreuther Festspiele, eine Filmgesellschaft und ein Unternehmen für Telefonmarketing. Das „wichtige Bundesinteresse“ – eine wesentliche offizielle Voraussetzung für die Beteiligungen – ist bei einigen der Unternehmen nur schwerlich erkennbar. Und auch die Behauptung, der Bund verdiene gutes Geld mit den Beteiligungen, ist nur die halbe Wahrheit. Zwar hat der Bund 2019 1,4 Mrd. Euro Zahlungen aus den Beteiligungen erhalten. Im gleichen Jahr leistete er aber Zahlungen von 8,2 Mrd. Euro an seine Unternehmensbeteiligungen. Die von Wirtschaftsminister Peter Altmaier erneut angestoßene Diskussion zum Verkauf von Beteiligungen ist demnach richtig und nicht “skurril”, wie Finanzminister Olaf Scholz meint. Was jetzt getan werden muss und wie viel der Steuerzahler jährlich an die ehemaligen Beamten der einstigen Staatsunternehmen Post/Telekom und Bahn zahlt, lesen Sie hier in unserer kurzen Einschätzung zum jüngsten Beteiligungsbericht des Bundes.

Das Bundeskanzleramt in Berlins Mitte ist mit mehr als 25.000 Quadratmetern Nutzfläche größer als das Weiße Haus in Washington, D.C. oder der Élysée-Palast in Paris. Doch keine 20 Jahre nach Erstbezug ist der Amtssitz der Bundesregierung bereits zu klein. So wird ein Erweiterungsbau am gegenüberliegenden Spree-Ufer vorbereitet, mit dem sich die Nutzfläche des Regierungssitzes in etwa verdoppeln würde. 485 Mio. Euro sind für das Vorhaben im Bundeshaushalt vorgesehen. Warum das vermutlich nicht reichen wird und was der Bau kosten könnte, lesen Sie hier auf schwarzbuch.de.

Die Berliner Geschäfts- und Flaniermeile “Friedrichstraße” ist seit Sommer 2020 teilweise für den Autoverkehr gesperrt. Nun haben Radfahrer und Fußgänger mehr Platz. Bis voraussichtlich Oktober dieses Jahres soll das Modellprojekt laufen, das den Steuerzahler bisher rund 1,1 Mio. Euro gekostet hat. Pikant: Rund zwei Drittel der Kosten fallen für evaluierende Studien und Werbung an, nicht etwa für die Sperrung der Straße oder neue Fahrbahnmarkierungen. Warum trotz angefallener Kosten noch nicht klar ist, was das Projekt am Ende kosten wird, lesen Sie hier auf schwarzbuch.de.

Dass der Bund im Frühjahr 2020 für die Beschaffung von Masken tief in die Tasche gegriffen hat, ist bekannt. Wie tief, offenbaren neue Details, die nun ans Licht gekommen sind: Bis zu 7,98 Euro pro Maske (FFP2 und FFP3) zahlte das Bundesgesundheitsministerium. Insgesamt wurden zu diesem Preis 50.000 Masken beschafft. Zugegeben: Masken waren im Frühjahr 2020 weltweit gefragt, entsprechend hoch waren die Preise. Aber ein Stückpreis von fast 8 Euro pro Maske wirft Fragen auf. Zum Beispiel die, warum das Ministerium nicht Preisprüfer gebeten hat, diese Beträge unter die Lupe zu nehmen und ggf. zu korrigieren. Was es damit auf sich hat und warum Preisprüfer dem Bund Geld sparen können, lesen Sie hier auf steuerzahler.de.

Innovationen bringen Fortschritt und Wohlstand. Gut also, dass auch die Bundesregierung daran arbeitet. Dass die eigens gestartete und 3 Mio. Euro schwere “Informations- und Dialogkampagne innovationsland Deutschland” tatsächlich zu mehr Innovationen beiträgt, ist jedoch fraglich. Sie will „Innovationsgeschichten aus einer persönlichen Perspektive“ erzählen und zeigen, „dass Deutschland ein riesiges Potenzial an Kreativität, Offenheit und Engagement besitzt.“ Was es mit der Kampagne auf sich hat und wo die Bundesregierung stattdessen ansetzen sollte, lesen Sie hier auf schwarzbuch.de.

In Freiburg im Breisgau wurden für 500.000 Euro Überwachungskameras installiert, die bisher aber nicht genutzt werden. Zur Vorgeschichte: Bereits im Sommer 2017 hatte der Gemeinderat dafür gestimmt, 16 Kameras im Ausgehviertel zu installieren, um den Bürgern so ein Gefühl der Sicherheit zu geben. Zunächst zog sich die europaweite Ausschreibung hin, dann verzögerte der Denkmalschutz das Anbringen der Kameras. Seit Sommer 2020 nun sind sie einsatzbereit. Verschwunden scheint hingegen die Bereitschaft, die Kameras auch einzusetzen. Und so hängen diese bisher einfach in der Luft.

Schuldenuhr tickt schneller: Staatsverschuldung steigt um 8.740 Euro pro Sekunde. Schulden, Schulden, Schulden – so ließe sich die derzeitige Haushaltspolitik zugespitzt zusammenfassen. Obwohl sich im Bundesetat tausende einzelne Ausgaben-Titel finden, hat Finanzminister Olaf Scholz im aktuellen 548 Mrd. Euro umfassenden Nachtragshaushalt für 2021 nicht einen einzigen Programm-Titel der Ministerien gestrichen. Stattdessen werden Finanzlücken erneut vollständig mit neuen Schulden gestopft. Logische Folge: Die Schulden steigen weiter. Der Schuldenzuwachs auf unserer Schuldenuhr steigt damit von 6.855 auf 8.740 Euro – pro Sekunde. Zu den Fakten zur Verschuldungspolitik des Bundes lesen Sie hier auf steuerzahler.de.

Ein kleiner Erfolg: Der Bund verzichtet darauf, für seine drei Hubschrauber der Flugbereitschaft ein umstrittenes neues Terminal zu errichten. Zur Erinnerung: Erst Ende Februar hatte das Bundesverteidigungsministerium verkündet, am alten Flughafen Berlin-Tegel ein neues Terminal errichten zu wollen, obwohl die noch dort stationierten Hubschrauber in den kommenden Jahren sowieso zum neuen Flughafen BER verlegt werden sollen, um dort perspektivisch die gesamte Flugbereitschaft an einem Standort zu bündeln. Der BdSt hakte aufgrund des absurd wirkenden Plans kritisch nach. Einen Monat später heißt es nun: Kommando zurück! Das Terminal wird nun doch nicht am alten Flughafen gebaut und der Umzug der Hubschrauber zum BER soll beschleunigt werden. Zu den Hintergründen und wo am BER an anderer Stelle Kosten mit einem Regierungsterminal lauern, lesen Sie hier auf schwarzbuch.de.

Im mecklenburgischen Altentreptow soll ein Findling, der bisher bereits einige Meter aus dem Boden ragt, weiter aus der Erde gehoben werden. Besser sichtbar und imposanter soll er attraktiver für Touristen werden. 160.000 Euro Steuergeld sollte das Vorhaben ursprünglich kosten. Jetzt wurde bekannt, dass das Anheben noch teurer wird als geplant. Welche Kosten nun auf die Steuerzahler zukommen und welche Überraschung es beim Freilegen des großen Steins gegeben hat, lesen Sie hier auf schwarzbuch.de.

• Öffentliche Haushalte: 2020 mit 189,2 Mrd. Euro im Minus – höchstes Defizit seit der Wiedervereinigung
• Deutliche Kritik: Wirtschaftsministerium steuert Energiewende „unzureichend“
• Verfassungsrechtliche Zweifel: BdSt kritisiert Zustimmung zum neuen Eigenmittelsystem zur Finanzierung der EU
• FFP2-Masken: Verteilung über Apotheken offenbar gegen fachlichen Rat im Ministerium

Zusammen mit dem Bund der Steuerzahler deckt der Entertainer Mario Barth Fälle von Steuergeldverschwendung und Behörden-Irrsinn auf. Die neuen Folgen „Mario Barth deckt auf!“ starten heute und laufen am 14.4./21.4./28.4., jeweils mittwochs bei RTL ab 20.15 Uhr. Auch Ravensburg gehört an den Pranger der Steuergeldverschwender. CDU-Grüne-FDP-SPD-Vetternwirtschaft. Weiterlesen auch hier.

Die Politik ignoriert Anstrengungen der Wirtschaft: BdS-Hauptgeschäftführerin Andrea Belegante zur beschlossenen Testpflicht und „Bundesnotbremse“. Die Wirtschaft und damit hunderttausende Unternehmen haben in den vergangenen Wochen durch Eigeninitiative enorme Anstrengungen unternommen, um ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Corona-Tests zu versorgen. Damit leistet die Wirtschaft einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Coronakrise. Diese Strategie funktioniert. Auch Hygienekonzepte, die nicht nur Gäste, sondern auch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schützen, gehören dazu. Umso unverständlicher ist es, dass die Bundesregierung nun eine Testpflicht für Unternehmen beschließt. Aus dieser Maßnahme spricht das geballte Misstrauen gegenüber verantwortungsbewussten Unternehmerinnen und Unternehmern und sie verkennt die Realität in den Betrieben.

Weiter belegen die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, dass die Bundesregierung nach einem Jahr Pandemie noch immer im gedanklichen Lockdown gefangen bleibt und die Wirtschaft nicht als Teil der Lösung im Kampf gegen die Pandemie ansieht. Erneut zeigt sich klar: Die Politik bietet keine Perspektive für Bürger und Unternehmen, die praktischen Erfahrungen, die Anstrengungen und der angebotene Schulterschluss der Wirtschaft werden mit Ignoranz gestraft und sie wird ohne Ausblick, dafür aber mit weiteren finanziellen Belastungen zurückgelassen. Der Bundesverband der Systemgastronomie e.V. (BdS) ist als Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband die umfassende Branchenvertretung der Systemgastronomie Deutschlands. Der BdS vereint die relevanten Player der Systemgastronomie, zu denen unter anderem die Marken Autogrill, Burger King, KFC, McDonald’s, NORDSEE, Pizza Hut, Starbucks, L´Osteria aber auch neuere Konzepte wie beispielsweise BURGERISTA oder Meatery zählen. Die BdS-Mitgliedsmarken beschäftigen rund 120.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie über 2000 Menschen in Ausbildung in nahezu 3000 Standorten. Der BdS ist ein Verband mit zwingender Tarifbindung für seine Mitgliedsrestaurants. Bundesverband der Systemgastronomie e.V. (BdS).

iGZ-Hauptgeschäftsführer Werner Stolz: Die von der Bundesregierung beschlossenen verpflichtenden Testangebote in den Betrieben sind angesichts der großen Anstrengungen der Unternehmen zur Bekämpfung der Pandemie in den vergangenen Wochen kein gutes Signal. Mit dieser Verordnung ignoriert die Politik weitgehend die großen Fortschritte, die innerhalb kürzester Zeit trotz der erheblichen organisatorischen und finanziellen Belastungen sowie der immer noch eingeschränkten Verfügbarkeit der Corona-Tests bereits freiwillig auch von den Personaldienstleistern erzielt wurden. „Anstatt zu meinen, mit einer Verordnung alle Probleme vom Tisch wischen zu können, sollte die Politik stattdessen insbesondere kleine und mittlere Betriebe organisatorisch und finanziell bei der Durchführung der Corona-Tests unterstützen.“ Angesichts der erkennbaren Schwierigkeiten bei Testungen im Öffentlichen Dienst sowie an Schulen und Kindergärten wäre hier mehr Wertschätzung für das enorme Engagement in der privaten Wirtschaft angebracht gewesen. Anstatt zu meinen, mit einer Verordnung alle Probleme vom Tisch wischen zu können, sollte die Politik stattdessen insbesondere kleine und mittlere Betriebe organisatorisch und finanziell bei der Durchführung der Corona-Tests unterstützen. Die Unternehmen werden auch darüber hinaus ihren Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie leisten – wie etwa mit umfassenden Hygienekonzepten und Homeoffice-Angeboten. Die Wirtschaft ist zudem bereit, mit ihren Betriebsärzten ihren Teil dazu beizutragen, dass wir schneller den notwendigen Impfschutz in der Bevölkerung erreichen. Wolfram Linke