Justizopfer Großkundgebung in München, den Opfern eine Stimme geben! Ein bundesweiter Aufruf an unsere Restjustiz!

RRRedaktion-Reporter für Sie Unterwegs: Unschuldig-Schuldig! Unrecht muss sichtbar gemacht werden. Woran wir einen Rechtstaat erkennen. Am 14. und 15. September 2018 fand eine erneute Justizopfer Großkundgebung auf dem Marienplatz in München statt. Das Motto: Ein bundesweiter Aufruf an unsere Restjustiz! Steht Deutschland in einem Rechtsstillstand? Die meisten Urteile werden nicht im Namen des Volkes gefällt. Das Vertrauen zur Justiz muss wieder hergestellt werden! Durch das kürzlich neu beschlossene Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern, wird es in Zukunft noch weit mehr Justizopfer in Bayern geben, wie es zur Zeit in Bayern eh schon gibt! Jede Wahrheit braucht einen Mutigen der sie ausspricht! Ausführlicher Bericht folgt! Wir stellen Ihnen Schicksals-Fälle vor, wie Menschen durch den Staat bewusst für ihr restliche Leben traumatisiert werden. Wir stellen Ihnen die Rede von Gustl Mollath und von Horst Glanzer vor und so weiter. Die O-Ton Rede von Gustl Mollath ist bei der RRRedaktion per CD erhältlich.

„David gegen Goliath“: Einige Politiker aus den Altparteien und die Spitzenkandidaten der Linken beteiligten sich an Kundgebung von Justizopfern – Die beiden Spitzenkandidaten der Linken für den bayerischen Landtag Eva Bulling-Schröter und Ates Gürpinar haben sich an der Kundgebung für Justizopfer am Marienplatz in München mit einem Redebeitrag beteiligt. Hierzu äußerte sich Bulling-Schröter: „Die Kundgebung, die von dem bekannten Aktivisten und Justizopfer Hort Glanzer ausgeht, soll auf juristische Missstände aufmerksam machen. Es besteht in vielen Bereichen noch großer Handlungsbedarf, wie z.B. der Fall Mollath beweist. Es geht darum, PolitikerInnen dazu zu bringen, erkannte Gesetzeslücken auch wirklich zu schließen. Betroffene sollen sich auch gegen starke ‚Gegner‘ wie Versicherungskonzernen durchsetzen und leichter gegen „falsche“ Gerichtsurteile vorgehen können. Insbesondere Horst Glanzer ist viel zu verdanken. Als Privatperson hat er maßgeblich dafür gesorgt, dass die Zivilprozessordnung zu verändern. Er hat die Streitwertgrenze für den Gang in höhere Instanzen gesenkt und Wiederaufnahmeverfahren erleichtert, um nur einiges zu nennen.

Glanzer kämpft dafür, dass die Beweislast bei Ärzteverfehlungen nicht mehr einseitig bei Patientinnen und Patienten liegt. Dies ist für ihn ein großes Projekt und wäre ein großer Fortschritt für alle Betroffenen. Mit solchen engagierten Menschen, der selbst gegen Windmühlen, sprich Krankenkassen gekämpft hat, gewinnt unsere Gesellschaft viel. Diese Gesetzesänderungen tragen zu mehr Gerechtigkeit bei. Sie sind unverzichtbar für unsere Gesellschaft. Ihnen gilt unsere Solidarität.“ Die Veranstaltung wirbt dafür, dass sich noch mehr Menschen in Bayern und anderswo engagieren, wenn es um ihre ureigensten Rechte geht.

Ein „ehemaliger Staatsdiener,“ (Polizist) wollte alle Justizopfer der gesamten Bevölkerung in Deutschlands aufmerksam machen. Das es durch das neu beschlossene PAG noch weit mehr “ Justizopfer “ geben wird, wie es zur Zeit ohnehin schon in Bayern gibt! Auch Ravensburg, Baden-Württemberg und Sachsen sind in ihrem Justiz- und Polizeiverhalten zu kritisieren, Willkür ist an der Tagesordnung, unsere Recherchen belegen das. Es waren auch einige Justizopfer aus BaWü und aus Ravensburg anwesend. Wir praktizieren in Deutschland Täterschutz statt Opferschutz. Die Menschen wollen keine CDU, Maaslose, Barley SPD Justiz die gegen die Opfer gerichtet sind. Sie wollen Rechtsprechung statt Urteile und keine Urteile nach Kassenlage!

Staat bekommt eine Ohrfeige: OLG München WATSCHT Heiko Maas ab! Facebook muss Meinungsfreiheit beachten. Facebook muss die Meinungsfreiheit achten und darf nicht beliebig löschen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes München hervor. Heiko Maas dürfte sich ärgern. Denn der Mann war Justizminister, der in dieser Funktion das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland etablierte. Facebook (und damit sicherlich auch analog andere Anbieter ähnlicher Plattformen) muss jetzt vor allem die Kommentare großzügiger behandeln – das Unternehmen wird sich nicht ärgern.

Facebook darf dabei keine „engeren Grenzen“ als der Staat setzen, so das Urteil. Darüber berichtet die „FAZ“. Grundrechte sind selbstverständlich zu wahren. Das Landgericht Heidelberg hatte noch vor einer Woche geurteilt, dass Facebook sehr wohl eigene Hausregeln formulieren dürfe, sofern sich die Regeln zumindest nahe an den entsprechenden Rahmenbedingungen der Verfassung orientieren würden. Kommentare dürfen jetzt nach dem neuen Urteil nicht gelöscht werden, selbst wenn in den AGB steht, „wenn wir der Ansicht sind, dass diese gegen die Erklärung oder unsere Richtlinien verstoßen“. Der Nutzer würde somit benachteiligt werden, da Facebook beliebig löschen könne. Damit war der bekannte Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel wiederum erfolgreich, der sich besonders gegen Facebook wandte und wendet. Allerdings richten sich die Urteile und die Klagen im Kern vor allem an die Politik. Denn Facebook reagiert mit den harschen Löschversuchen auf die Drohung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Das war rechtlich ohnehin umstritten. Jetzt dürfte sich dieser Ruf noch einmal erhärten.

Die Politik hat sich bis dato noch nicht zu dem Problem erklärt. Dies könnte auch noch andauern. Allerdings sind einige Klagen „anhängig“, wie es so schön im Juristendeutsch heißt. Damit steigt in den kommenden Monaten der Druck, auch Facebook wieder gegen das eigene Gesetz zu schützen. Darum geht es im Kern. Zu unserer Freude.

Auch dieses Jahr werden wieder Prominente Rednerinnen und Redner, Professoren, Abgeordnete, und vor allem auch Justizopfer auf dem Podium, auf dem Münchner Marienplatz 1, vertreten sein! Die Veranstalter Herr Raimund Enders und als Initiator Horst Glanzer bitten die gesamte Bevölkerung um „zahlreiches erscheinen“! Medienvertreter, auch die RRRedaktion wird mit UN Vertretern anwesend sein.

Wir in der RRRedaktion decken gerade zahlreiche strafrechtlich relevante Verstöße gegen Recht und Gesetz, Willkürakte und Rechtsbeugungen, bundesweit, vor allem in Ravensburg, BaWü auf und werden diese gemeinsam mit UN Vertretern dem Justizattaché des FBI offenlegen. Wir möchten hervorheben, dass wir grundsätzlich bereit sind, mit unseren Recherchen, als Zeuge in Gerichtsverfahren auszusagen, soweit die Ankläger das FBI oder US Staatsanwälte sind. Das FBI, als Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika im Besatzungsgebiet Germany, hat die Aufsichtspflicht über jede Form von Steuerbetrug, Treuhandbetrugs etc. (Nichts anderes ist uns bekannt). Auch ist es so, dass wir hier direkt finanzielle Interessen der USA betroffen sehen und vermuten einen finanziellen Schaden zum Nachteil des Department of the Treasury bzw. der IRS Behörde.

Rückblick: Am 5.7.2015 war die letzte Großveranstaltung in München unter dem Motto: Tatort Gerichtssaal! Das Problem sind die Richter? Wie unberechenbar ist unsere Justiz?

Unter den prominenten Rednern und Gästen waren z. B.:

1. Martin Heidingsfelder (Plagiatsjäger)
2. Dr. Norbert Blüm (Bundesminister a. D. und Buchautor) O-Ton seiner Rede ist bei der RRRedaktion erhältlich.
3. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Bundesjustizministerin a. D.)
4. Gustl Mollath (Bekanntes Justiz- und Psychiatrieopfer) O-Ton seiner Rede ist bei der RRRedaktion erhältlich.
5. Ilona Haslbauer (Bekanntes Justiz- und Psychiatrieopfer)
6. Katharina Schulze (Fraktion der Bayerischen Grünen und Mitglied des Bayerischen Landtags)
7. Dr. Gerhard Fleischner (Justizopfer und Buchautor)
8. Gudrun Rödel (Bekannt durch den Fall Ulvi Kulac)