EU-Kommissarin für Handel Cecilia Malmstrom – Fluchtursachen bekämpfen: Faire Handelsverträge für Ostafrika!

Peter Niedergesäß: „Wirtschaftsflüchtlinge“ – dieses Wort findet man in etlichen Kommentarspalten. Dadurch wird die dramatische Lebenssituation der Geflüchteten heruntergespielt. Die Menschen fliehen, weil sie ihre Kinder nicht ernähren können, weil sie kein Dach über dem Kopf haben und weil sie sich keine Medikamente leisten können. Die Afrikaner fliehen vor vernichtender Armut, weil die westliche Welt den Kontinent über Jahrzehnte ausgebeutet hat. Und der nächste unfaire Handelsvertrag zwischen der EU und Ostafrika steht schon in den Startlöchern. (Gambia).

Aus diesem Grund habe ich zusammen mit der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) diese Petition gestartet. Wir fordern die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström auf, das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Ostafrikanischen Gemeinschaft zu stoppen und stattdessen faire Handelsbeziehungen zu schaffen.

Mein Name ist Peter Niedergesäss, ich bin Diözesansekretär der KAB. Ich bin gerade von einem 3-wöchigen Aufenthalt aus Uganda zurückgekehrt. Wir haben dort Selbsthilfeprojekte besucht, die von der KAB unterstützt und gefördert werden. Im Vordergrund standen dieses Jahr Gemüse-, Hühner- und Milchkuhprojekte. Mit diesen Projekten konnte die Einkommenslage der Bevölkerung nachhaltig verbessert werden.

Ich bin schockiert, dass die EU weiterhin versucht afrikanische Länder auszubeuten. Das geplante Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ermöglicht es Europa, für den EU-Binnenmarkt subventionierte landwirtschaftliche Produkte zu Dumpingpreisen nach Ostafrika zu exportieren.

Beispiele aus westafrikanischen Ländern die bereits ein Wirtschaftpartnerschaftsabkommen abgeschlossen haben, lassen Schlimmes für Ostafrika befürchten. Mit subventioniertem Milchpulver aus Europa lässt sich in Kamerun Joghurt kostengünstiger herstellen, als auf Basis von einheimischer Milch. Damit wird die lokale Milchwirtschaft zerstört. Nach Ghana wurden Hähnchenteile wie zum Beispiel Hühnerflügel aus der EU zu Dumpingpreisen exportiert. Diese Billigkonkurrenz macht die lokale Hühnerzucht kaputt.

Die Existenz der Bauern Ostafrikas wird gefährdet. Lokale und regionale Märkte werden vernichtet. Damit werden weitere Fluchtursachen geschaffen, die viele Afrikaner zu Geflüchteten machen werden.

Sehr geehrte Frau Malmström, stoppen Sie das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Ostafrikanischen Gemeinschaft. Geben Sie dem von Ugandas Präsident Museveni im Namen der Ostafrikanischen Gemeinschaft übermittelten Wunsch nach und öffnen Sie den Dialog für faire Handelsbeziehungen. Sie sollten sicherstellen, dass die Bauern in Ostafrika nicht ihrer Existenz beraubt, dass die Nahrungssicherheit und Souveränität der Menschen dort gewährleistet wird und dass sowohl staatlicherseits als auch seitens der in Ostafrika agierenden Unternehmen die in den UNO-Konventionen verbrieften Menschenrechte eingehalten werden. Stellen Sie sicher, dass zukünftige Handelsbeziehungen zwischen der EU und Afrika verbindliche Vereinbarungen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung enthalten, darunter auch bindende und einklagbare Regeln zur Einhaltung zumindest der ILO-Kernarbeitsnormen, der wichtigsten Umweltschutzkonventionen und des Pariser Klimaschutzabkommens.

Ich habe in Uganda erfahren wie liebenswert und fröhlich die Menschen in Ostafrika sind. Sie sollten uns nicht egal sein. Wenn wir ihnen durch unfaire Handelsverträge die Existenz rauben, werden sie übermorgen an unseren Grenzen stehen.