Gemeinsam gegen den Beschluss von Bundestag und Bundesrat klagen, eine Drei-Prozent-Hürde bei der Europa-Wahl einzuführen. Politiker die abheben-„Sehr gut“ oder „Ungenügend“?-Antwortverhalten im Bundestag!

Verfassungsbeschwerde zur Einführung der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl 2014. Erneut ziehen wir vor das Bundesverfassungsgericht, um für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger einzutreten. Das in knapp einer Woche durchgezogene Verfahren der Gesetzesänderung ist eine Farce, da es keinen Raum für eine schlüssige, also durchdachte Novellierung zuließ, bei der die Vor- und Nachteile des Vorhabens gegeneinander hätten abgewogen werden können. Der Verdacht liegt nahe, dass es den Fraktionen von CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP neben der Sorge um die vermeintliche Funktionsstörung des Europäischen Parlamentes vor allem um die Absicherung von Eigeninteressen, also von Mandaten, geht. Aus Sicht von Mehr Demokratie ist die Einführung einer Drei-Prozent-Sperrklausel politisch falsch und verfassungswidrig. Beteiligen Sie sich deshalb jetzt an der Massenbeschwerde Jetzt Verfassungsbeschwerde unterstützen! Formular herunterladen, ausfüllen & postalisch bis 31. Juli 2013 zurückschicken an: Mehr Demokratie e.V. Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Str. 4 10405 Berlin Volksentscheid Demokratie Aufrechte Gang

Eine gemeinsame Aktion von uns und dem Omnibus für direkte Demokratie namens „Der Aufrechte Gang“. Vom 18. August bis zum 28. September werden wir von Hattingen nach Berlin wandern, Menschen treffen, Veranstaltungen besuchen und selbst initiieren – alles, um unserer Forderung nach dem bundesweiten Volksentscheid Nachdruck zu verleihen! Zu den Koalitionsverhandlungen wollen wir in Berlin eintreffen und mindestens 100.000 Unterstützer-Unterschriften übergeben

Politiker, die abheben, ihre Wahlversprechen vergessen und lieber Lobbyinteressen vertreten als die ihrer Wählerinnen und Wähler? Kommt Ihnen das bekannt vor? Mit abgeordnetenwatch.de halten wir seit über sechs Jahren dagegen. Wir dokumentieren das Abstimmungsverhalten, die Nebeneinkünfte und machen alle Abgeordneten öffentlich befragbar. Einmal im Jahr, jeweils zu den Sommerferien, rechnen wir die Antwortquote der Abgeordneten in Schulnoten um und machen diese Noten den örtlichen Lokalzeitungen der Abgeordneten zugänglich. abgeordnetenwatch

Und die Lokalzeitungen berichten fleißig. Das Ergebnis: Die Antwortquote der Abgeordneten steigt jedes Jahr. Damit sind noch nicht alle Probleme unserer Demokratie gelöst. Doch wir haben die demokratische Kultur in Deutschland ein kleines Stückchen zum Positiven entwickelt. Uns ist klar: Noch immer liegt ein weiter Weg vor uns. Nach wie vor gibt es Abgeordnete, die Bürgeranfragen komplett ignorieren. Es gibt Abgeordnete mit hohen Nebeneinkünften und selbst solche, die gegen bestehende Transparenzregeln verstoßen. Wir sind seit sechs Jahren am Ball und werden auch in Zukunft nicht locker lassen. Doch dafür brauchen wir Ihre Unterstützung. Werden Sie jetzt Fördermitglied von abgeordnetenwatch.de und leisten Sie damit Ihren Beitrag im Kampf um mehr Transparenz und Demokratie! Jetzt Fördermitglied werden