Glaube nichts und prüfe selbst! Wir, die RRRedaktion fahren fort, mit der exklusiven Interviewserie über die Einschätzung Deutschlands in der Welt! Ein Diplomat einer UN nahen Organisation, klärt uns auf!
Teil 10: So verändert sich die Welt. Hawaii hat sich von den USA abgespalten. Die Queen hat ihre Erbrechte am „Der Goldene Bulle“ bei der UN geltend gemacht. Wenn der BREXIS abgeschlossen ist, könnte sie unter der Herrschaft der Winsors, das „Heilige römische reich deutscher Nationen wieder herstellen. Die UN zieht die Grenzverläufe und schützt sie durch Blauhelme, deshalb helfen Blauhelme auch nicht den Zivilisten.
Traue keinem DEUTSCHEN: Traue keiner deutschen Behörde und keinem Beamten, sie werden DICH immer reinlegen. Der Stalinpakt war eine Lüge und Russland wurde trotzdem angegriffen! Die Wiedervereinigung war eine Lüge, dass Versprechen an Russland, es gibt keine NATO Osterweiterung, wurde nicht eingehalten, Russland soll schon wieder angegriffen werden und Deutschland steht an vorderster Front zum Angriff bereit. All diese Dinge wissen 99% aller Rechtsanwälte nicht. Diese bewegen sich in einem ganz engen Käfig. Und sollten sie diesen verlassen wird ihnen die Lizenz entzogen und/oder die Kontrolle über die Person (Betreuungsverfahren) wird ihnen entzogen. Die Anwälte werden zwar von Ihnen bezahlt. Aber i.d.R. arbeiten diese nicht für sie. „Die“ sind doch nicht verrückt ihre Privilegien für Sie aufs Spiel zu setzen. Gerichtsvollzieher sind GEWERBLICH und nicht beim Gericht angestellt, heute verstoßen sie permanent gegen die neue Datenschutzverordnung.
Wir wollen heute über Inkassobüros, Schufa und Gerichtsvollzieher sprechen. Das Interview wurde im O-Ton aufgezeichnet, am 29.06.2017.
Es war nun eine lange Pause zwischen unseren letzten Treffen. Gibt es von Ihrer Seite Neues zur aktuellen Lage? Ja es gibt viel Neues zu berichten. Vorab möchte ich die vielen Fragenden um Verzeihung bitten, denn es war mir in den letzten sehr gefüllten Wochen mit ständigen Auslandsaufenthalten nicht möglich, mich durch den Berg an Fragen durchzuarbeiten. Da dies heute mein vorletzter Interviewtermin ist, werde ich die noch offen Fragen in den nächsten zwei Wochen endlich beantworten und Ihnen zur Veröffentlichung zukommen lassen. GERMANY gehen zwischenzeitlich endgültig die Argumente aus, denn diese Verwaltungsorganisation ist zwischenzeitlich komplett zum Faustrecht übergegangen. Dies gilt nicht nur für die Menschen in diesem Land, sondern auch weltweit politisch und diplomatisch. Es ist erschreckend, mit welcher Ignoranz GERMANY aktuell Politik macht. Der einzige Rückhalt, den diese sog. Regierung noch hat, ist das Volk in diesem Land … durch Stillschweigen. Ich erlaube mir erneut an den grundsätzlichen Versicherungsvertrag (GG) zu erinnern. Gültig nicht gültig … gleichgültig. Das Bundesverfassungsgericht sagt ja dazu … also wird es nutzbar. Bitte erneut Artikel 20 Nr. 4 ansehen.
Die Menschen in GERMANY sind haftbar für diese Regierung? Auf gut Deutsch: Wir zahlen die Zeche. Und wer zahlt bestimmt. Es wurden zwischenzeitlich mehrere Klagen am ICJ (International Court of Justice in Den Haag) gegen GERMANY wegen Vertragsbrüchen eingereicht. Auch am ICC (International Criminal Court) werden Beschwerden und Klagen eingereicht. Wir werden im Laufe dieses Interviews noch auch das letztere Gericht eingehen. Das erstere ist nicht für alle zugänglich. Es ist mir zu Ohren gekommen, daß auch der High Court of England and Wales demnächst wegen Beihilfe zum Wertpapierbetrug involviert wird. Denn dort ist die richtige Stelle für den Umgang mit Urkunden von Seiten GERMANYs. International gesehen isoliert sich GERMANY immer mehr. Es werden alle Verträge/ Konventionen/ Abkommen/Übereinkomme einseitig gebrochen und die sog. Bundeskanzlerin scheint sich auf die Provokation der Freunde des Deutschen Volkes (die Russische Föderation) zu konzentrieren. Vielleicht ist der Eine oder Andere nicht der Meinung, daß es sich bei der Russischen Föderation um die Freunde des deutschen Volkes handelt, aber wer sich ein klein wenig mit Geschichte beschäftigt hat, der weiß woher die bisherigen Invasoren von Zentraleuropa gekommen sind. Es geht nicht um eine Wertung. Es geht um Fakten. Es gehen Gerüchte herum – die ich leider bestätigen muß –, daß die Nato sehr große Truppenverbände an der Grenze zur Russischen Föderation in Polen und in Litauen stationiert hat. Und wieder einmal berichtet die sog. freie Presse einseitig und verfälscht über diese Politik der einseitigen Aggression. Ungeachtet dessen hat „man“ sich um dieses Thema gekümmert und ich bitte die Menschen sich keine Sorgen bezüglich eines Krieges zu machen. Wir haben einen klugen und besonnenen Freund an unserer Seite, der darauf wartet, daß WIR uns endlich bewegen. Die Russische Föderation sowie die Volksrepublik China und die meisten anderen „Staaten“ und Nationen wünschen sich ausschließlich stabile Handelspartner in Europa. Unmotivierte Sanktionen, die ausschließlich der eigenen Wirtschaft schaden, sind kontraproduktiv. Aber die Verhaltensweisen der politischen Klasse im Westen wirft eindeutig die Frage nach den tatsächlichen Zielen ihrer Politik auf.
Wir könnten noch stundenlang über weltpolitische Themen sprechen, aber das ist nicht das Thema unseres heutigen Interviews. Und trotzdem sind viele Menschen verängstigt und fühlen sich hilflos als Spielball. Dabei ist das gar nicht so. Es gibt hier im Bodenseeraum eine Gruppe, die hat sich darauf spezialisiert, Gesetzesveröffentlichungen im Bundesanzeiger zu widersprechen, wenn der Eindruck entsteht, daß bei dieser Änderung die Rechte der Menschen in diesem Lande unangemessen einschränken. Die (Regierung) fangen an zu schwitzen… Denn selbstverständlich haben wir ein Mitspracherecht bei Gesetzesänderungen. Die Verantwortlichen können das nicht einfach vom Tisch wischen. Sonst müßten sie ja zugeben … Jede AGB-Änderung für die Nutzung von Personen muß im Einverständnis mit den Menschen – den Gläubigern dieses Systems – erfolgen. Deshalb und ausschließlich deshalb erfolgen ja die Veröffentlichungen im Bundesanzeiger. Und wenn die Menschen in diesem Land nicht widersprechen – dann sind sie einverstanden mit der Änderung. So etwas nennt man konkludente Zustimmung. So viel zum Thema, daß es in GERMANY keine Vertragsabschlüsse mittels konkludenter Zustimmung durch Stillschweigen gibt. Es gibt so vieles zu sagen und zu erklären…
Wir in der RRRedaktion können durch unsere Recherchen belegen, dass Deutschland tatsächlich die Internationalen Verträge nicht einhält, sich über alles hinwegsetzen, von Ost nach West von Nord bis Süd. Ein gutes Beispiel bildet die Staatsanwaltschaften und die Justiz in Ravensburg, sie verstoßen gegen diese Rechte und verklagen sogar Rechnungssteller, die Haftungsansprüche nach UCC Recht anmelden, an und basteln daraus eine Nötigung. Betroffen sind Beamte die ihre Arbeit, ihre Stellung zur Macht-Ausübung missbrauchen.
Wir wollten heute über Inkassobüros und Gerichtsvollzieher sprechen. Das ist letztendlich der Oberbegriff zum Thema Vollstreckung. Einem Thema, das leider immer mehr Menschen, die sich gegen ungebührliche Belastungen wehren, ausgesetzt sind. Prinzipiell gilt: jeder ist so lange unschuldig, bis seine Schuld bewiesen ist. Dies gilt offensichtlich in GERMANY nicht für Geld. Dort scheinen andere Maßstäbe zu gelten. Eine Forderung, die nicht aus Lieferung und Leistung entstanden ist, wird bei Gericht gerne eine ungebührliche Forderung genannt. Es sei denn es sind die Schützlinge dieses Systems. Die scheinen das zu dürfen. Im übrigen, wenn es notwendig wird einen Gerichtsvollzieher wegen seinem Verhalten und Vorgehensweise anzuzeigen, dann empfehle jedem den jeweiligen Direktor des Amtsgerichtes anzuzeigen, er ist für ihn zuständig und schützt in den meisten Fällen den Gerichtsvollzieher.
Aber es wird ständig gemacht, wie man das ja bei GEMA und ARD ZDF Deutschlandradio sieht. Über diesen krassen Fall von offensichtlicher Rechtsbeugung haben wir ja schon mehrfach gesprochen. Aber diese beiden Organisationen sind damit nicht alleine auf dem Vollstreckungsmarkt. Ja, es ist ein richtiger Markt geworden. Es gibt verschiedene Arten von Inkassounternehmen. Die einen treiben die Gelder nur ein. Dies ist die „harmlosere“ Variante. Denn die haben kaum Rechte, sondern können nur zur Zahlung nötigen und erpressen. Die andere Gruppe kauft Forderungen auf. Der behauptete Gläubiger benötigt dazu allerdings das Einverständnis des behaupteten Schuldners (siehe [§267 Nr. 2 BGB] ). Wenn dieses Einverständnis nicht vorliegt, so bekommt der Käufer der Forderung keine Rechtsansprüche zur Beitreibung. Viele Banken und Versicherungen schreiben diesen Verkauf ihrer Forderungen gerne in die AGBs. Das ist nicht 100% sauber. Deshalb sichern sich die Banken immer gerne zusätzlich ab. Deshalb Bank- und Versicherungsschreiben immer gründlich bezüglich solcher Andeutungen durchlesen. Im Zweifelsfalle widersprechen (mit Vertragsabschluß besteht bereits eine Einlassung). Streichen Sie dies Passagen doch einfach aus dem Vertrag. Und nehmen Sie die aktuelle AGBs der Bank, streichen Sie alles raus, was Ihnen nicht passt und machen Sie eine Anlage aus den modifizierten Verträgen.
Aber Druck machen alle diese Beitreibungsorganisationen. Und wie… Z.B. mit Telefonanrufen. Wenn also so eine Inkassobude anruft, so sollten die ersten Fragen immer lauten:
• Wer hat Ihnen die Erlaubnis für diesen Anruf bei mir gegeben?
• Woher haben Sie die Telefonnummer?
• Kennen Sie die gesetzlichen Grundlagen für Telefonmarketing?
I.d.R. hören Sie dann immer: ja die haben wir von Ihrem Gläubiger bekommen… Verstoß gegen das Datenschutzgesetz. Sie können auch Ihre Irritation zum Ausdruck bringen. Denn Sie wußten bis zu diesem Zeitpunkt gar nicht, daß der behauptete Gläubiger plötzlich zum Vormund mutiert ist und gegen Ihren Willen über Sie hinweg handeln darf… Weisen Sie den Anrufer darauf hin, daß Sie, sobald noch einmal jemand ohne Einverständnis anruft, um einen Vertragsabschluß am Telefon zu erzwingen, sofort die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wird. Manchmal kann man Glück haben und die Staatsanwaltschaft macht wirklich etwas… Meistens bekommen Sie dann nach kurzer Zeit ein schriftliches Kontaktangebot. Darin werden Sie gefragt, wann man Sie wo und wie erreichen kann. Sobald Sie das ausfüllen und zurücksenden stimmen Sie jedem weiteren Anruf zu. Vorschlag für diese Werbepost: Ablage P wie Papierkorb.
RRRedaktion: Ja wir kennen das aus unseren Recherchen, 55 Fälle liegen uns vor, die GFKL–Hoist Inkasso sind die schlimmsten Inkassofirmen. Sie betreiben regelrecht Verbrechen gegen die Menschlichkeit, bereichern sich sittenwidrig an Menschen, an der Armut. Betreiben psychische Folter, bedrohen Menschen, zwingen sie vorsätzlich in die Arbeits- und Obdachlosigkeit, sie nötigen, betreiben regelrechten Telefonterror, Einschüchterung, sie erpressen und fordern Menschen sogar zu strafbaren Handlungen auf. Ihr Bundesverband, die Justiz und Staatsanwaltschaft decken diese Straftaten. Wir suchen zwecks einer internationalen Sammelklage nach weiteren Inkasso-Banken Opfer.
RRRedaktion: Für immer Digitalmerkmale statt einer Plakette an der Brust wie früher? Auskunfteien wie die Schufa und Inkassovereine (Hoist, GFKL) haben eine enorme Macht über den Alltag aller Menschen in Deutschland. Trotzdem sind sie als private Unternehmen sehr intransparent. Die Algorithmen hinter ihren Scoring-Verfahren halten sie geheim. Das muss sich ändern! Wir müssen erfahren, auf welche Weise der Marktführer Schufa, aber auch alle anderen Auskunfteien zu ihren Ergebnissen kommen. Diskriminieren sie? Macht es einen Unterschied, wo man wohnt? Welche Rolle spielt das Geschlecht oder der Beruf der Eltern? Von alleine werden die Auskunfteien nicht transparenter werden. Deswegen müssen sie von der Politik dazu verpflichtet werden, ihre Verfahren offenzulegen und regelmäßig durch unabhängige Institutionen prüfen zu lassen. Das Justizministerium muss dazu einen Gesetzentwurf schreiben! Aber wir müssen nicht alleine auf die Politik warten. Fragt jetzt eure Scoring-Werte bei der Schufa an. Das Unternehmen ist dazu verpflichtet, sie euch zuzuschicken. Mein Name ist Arne Semsrott. Ich bin 29 Jahre alt und engagiere mich seit vielen Jahren für mehr mehr Offenheit in Politik und Verwaltung. Für die Open Knowledge Foundation Deutschland betreibe ich das Portal FragDenStaat.de. Derzeit engagiere ich mich in der Initiative OpenSchufa.de.
Aber die meisten versuchen Forderungen direkt ohne Gericht zu vollstrecken, sie fordern dich sogar zu strafbaren Handlungen auf und die Staatsanwaltschaften schauen weg. Das ist richtig. Insbesondere die Creditreform (auch Hoist, GFKL, Proceed Collection Serviece GmbH) mißbraucht häufig ihr (nennen wir es mal so) Denunziationspotential für diese Zwecke. Es ist günstiger und schneller, über diesen Weg an den Ausgleich einer Forderung zu kommen als über den gerichtlichen Weg. An dieser Stelle eine kleine Anmerkung. Die erscheint mir sehr wichtig. Wenn ein Handwerker oder ein Unternehmen tatsächlich eine Leistung erbracht hat, so ist die Verweigerung des Ausgleichs mittels Liquidität unehrenhaft. Insbesondere wenn der Leistungsgläubiger eine saubere und ordentliche Arbeit abgeliefert hat. Dieser Text ist nicht dazu gedacht, Handwerksbetriebe, die ohnehin unter einer hohen Abgabelast leiden, noch mehr zu schädigen. Deshalb meine Bitte an die werten Leser: Bitte nutzen Sie dies alles nicht, um einen ehrlichen Dienstleister um seinen Lohn zu prellen. Das ist unfair. Sie wollen doch auch Lohn für Ihre Arbeit haben.
Aber viele Mißbrauchen diese Variante. Richtig und machen dabei viel kaputt. Eine Forderung kann nicht so ohne weiteres vollstreckt werden. Üblicherweise muß der Herausgeber einer Forderung den üblichen Weg einhalten, wenn der Empfänger von Lieferung und Leistung den Ausgleich mittels Liquidität (auch Bezahlen genannt) verweigert. Dazu muß der Gläubiger eine Titulierung bei einem Amtsgericht beantragen. Das nennt man einen Mahnbescheid. Wenn nun der behauptete Schuldner nicht einverstanden ist, so macht er eine Einlassung auf dieses Verfahren, indem er widerspricht. Jede Einlassung bedeutet das Akzeptieren des Herausgebers eines Dokuments. Das ist wichtig und immer im Auge zu behalten. Wer keine Einlassung machen möchte, der sollte alles was auf dem Mahnbescheid Widerspruch heißt, durchstreichen und Zurückweisung von Hand darüber schreiben. Eine Zurückweisung ist keine Einlassung. Gerichte übersehen dies gerne und machen sehr gerne einen Widerspruch daraus (Geschäftspolitik. Es geht doch um Vertragsabschlüsse!). Fragen Sie doch einfach mal nach, ob die Fähigkeit des Lesens und Schreibens keine Einstellungsvoraussetzung mehr in einem Gericht ist. Mit einem Widerspruch geht man ins Vertragsverhältnis mit dem Mahngericht und akzeptiert die Vermittlungsposition eines Amtsgerichtes und/oder Landgerichtes (unter Vermittlung des Mahngerichtes, das ein Gericht vorschlägt) bezüglich dieser Forderung. Ob es dafür wohl eine Provision gibt? Wo der Vorgang landet, hängt von der Höhe der angemahnten Summe ab. Alles über 5000 € geht zu einem Landgericht mit der behaupteten Anwaltspflicht, die in keinem einzigen Gesetz und/oder Verordnung festgehalten ist. Zumindest habe ich bis heute nichts gefunden und kein Gericht hat bis heute ein Gesetz und/oder Verordnung genannt, in dem dies vorgeschrieben ist. Verstößt übrigens gegen Europäisches Recht.
Welche Rechtsstellung haben denn Inkassobüros? Kurz gesagt: keine. Inkassobüros haben definitiv keinerlei Rechte und sind ein sehr, wie soll ich sagen, hilfloser Haufen und eine nervige Zeiterscheinung. I.d.R. bekommt man es mit solchen Organisationen wie z.B. einem Unternehmen der Creditreform Gruppe (alle Creditreform Filialen sind separat zu betrachten und haben nur einen gemeinsamen Datenpool) zu tun. Oder mit irgendeiner Fantasienamen-Firma, die die Lizenz zur Beitreibung erworben hat. Noch ein Geschäftsmodell. Das einzige Ziel ist es Druck aufzubauen und zu entnerven. Die Inkassobüros haben nichts anderes. Es sind ausschließlich Vertragsangebote die man annehmen kann oder auch nicht. Die Vermittlungsgebühren für dieses Rechtsgeschäft werden dem behaupteten Schuldner aufgebürdet. Und jede Kommunikation signalisiert die Bereitschaft zur Bereitschaft eines Vertragsabschlusses. Solche Werbepost sollte entweder in den Papierkorb oder an den Absender zurück. Denn diese Schreiben haben keine Rechtswirkung und die Möglichkeiten dieser „Parasiten“ sind begrenzt. Bei der Kreditreform sieht das ein wenig anders aus. Diese haben durch ihre Vernetzung die Möglichkeit der gezielten Rufschädigung durch „Falschauskünfte“ als sog. Auskunftei. Die Kreditreform gewinnt ihre Informationen der Auskunftei durch Selbsteinschätzung (eine Lachnummer) oder durch Denunziation von behaupteten Schuldnern. Davon leben die Creditreform Unternehmen im Wesentlichen. Keiner von allen prüft eine Forderung, die Rechtmäßigkeit einer Forderung. Von der Höhe einer Forderung sowie die juristische Vertretbarkeit der Forderung ganz zu schweigen. Man kann ja mal Druck aufbauen und schauen ob man die Gegenseite weich bekommt. Das nennt man zwar Erpressung, aber sobald die Schäfchen dieses Systems dies tun hat alles seine Richtigkeit. Die Creditreform hat sogar die Frechheit, bei Arbeitgebern Lohnpfändungen anzufragen (das ist Rufschädigung) oder man geht auch mal kurz ans Rentenkonto. Wie gesagt… die Forderung wird NICHT geprüft. Deshalb ist für mich jeder Beitreibungsversuch ohne Titel eine kriminelle Handlung.
Und wie kann man sich wehren? Wie schon ganz zu Beginn gesagt. Die Einzigen, die wirklich etwas anrichten können sind die Creditreform. Die Rufschädigung dieser Einrichtung kann die Zerstörung eines Unternehmens herbeiführen. Und deshalb sind die Methoden dieser organisierten aus meiner Sicht kriminellen Geldeintreiber sehr fraglich. Bitte bleiben Sie gelassen, bezweifeln Sie die Forderung, fordern Sie nach Beweisen und bestreiten Sie die Forderung. Dann muß das Creditreform Unternehmen den Vorgang entweder abgeben oder einen Mahnbescheid erwirken. Dann bekommt das Ganze wenigstens ansatzweise einen legalen Anstrich. Aber wie schon gesagt … viele kleinen Unternehmen (Herausgeber von Forderungen) zerbrechen an unbezahlten Rechnungen. Dies muß ich fairerweise hinzufügen. Deshalb kann man nicht alles was im Inkasso- und Creditreformbereich läuft prinzipiell verurteilen. Ich würde mir nur mehr Sorgfalt wünschen. Denn ein Ruf ist schnell zerstört. Und wenn es mal klemmt … reden Sie mit dem Unternehmen oder dem Handwerksbetrieb. Handeln Sie Ratenzahlungen aus, die Sie leisten können. Dazu brauchen Sie keine Schuldnerberatung. Noch ein Geschäftsmodell für Menschen, die den Mut und den Glauben an sich selbst verloren haben.
Und der Gerichtsvollzieher. Wie sehen dessen Rechte aus? Wir haben schon erlebt das Gerichtsvollzieher vor Gerichte dreist lügen, Ravensburg ist auch hier wieder ein gutes Beispiel. Das hängt davon ab, was der Gerichtsvollzieher treibt. Also wie er seine Arbeit macht. Wenn ein Gerichtsvollzieher ordentlich arbeiten würde, wäre an seiner sehr schlecht bezahlten Tätigkeit nichts auszusetzen. Leider ist dem nicht so. Gerichtsvollzieher sollen Titel vollstrecken. Es gibt endlose Verordnungen und Regelungen auf Ebene von GERMANY und auch auf der Ebene von EU-Europa. Manchmal habe ich den Eindruck, daß die GVs und OGVs die Regeln nicht einmal kennen oder unter dem Druck von Umsatz- und Gewinnmaximierung gerne mal die Regeln beiseitelassen. Wenn nun also ein Gerichtsvollzieher einen ordentlich erworbenen Titel zur Vollstreckung vorlegen würde und der Vollstreckte bekäme mit Leistung von Liquidität den Originaltitel ausgehändigt, so wäre alles prinzipiell in Ordnung. Dann würden die Regeln eingehalten. Denn der Titel (dinglicher Anspruch) ist der Wert, den es zu vollstrecken gilt. Denn darum geht es doch. Ein säumiger Zahler wird per Mahnbescheid oder Gerichtsbeschluß verurteilt und tituliert. Der Gläubiger sowie der Schuldner hatten die Möglichkeit in einem – hoffentlich – fairen Verfahren ihre Ansichten darzustellen und ein (Schieds)richter an einem (Schieds)gericht entscheidet. Vielleicht gelingt es ihm sogar einen Vergleich herbeizuführen, der dem (Schieds)richter ein eventuelles Berufungsverfahren erspart. Leider ist das nur die Theorie. Denn i.d. R. erhält der titulierte Schuldner auch bei der Vollstreckung keinen rechtlich erheblichen (also unterschriebenen) Titel = Gerichtsurteil, sondern nur eine rechtlich unerhebliche, vollstreckbare Ausführung.
Das ist doch immer so. Die stehen vor der Tür und wollen Geld. Die Realität denn sieht dann tatsächlich so aus: Der GV kommt, wenn überhaupt, mit der vollstreckbaren Ausführung eines Titels, mit einem behaupteten Wert wegen einer behaupteten Forderung für eine behauptete Leistung und treibt unter Androhung von körperlicher Gewalt (Gefängnis) und Rufschädigung (Vermögensauskunft) nicht titulierte i.d.R. ungebührliche Forderungen ein. Manchmal wird auch die Exekutive für die Inkassomaßnahme mißbraucht, indem man diese „zum Personenschutz“ einteilt. Das ist vergleichbar mit einem Banküberfall mit Personenschutz für die Bankräuber. Was für ein Geschäftsmodell. Dann werden auch gerne Wohnungseinbrüche unter Polizeischutz organisiert (Schlüsseldienst bricht die Wohnung auf um nach Wertgegenständen zu suchen). Wie wollen Sie diese ganzen Maßnahmen denn sonst nennen? Und alle Maßnahmen haben eines gemeinsam: der Gerichtsvollzieher prüft weder die Forderung (wie sollte er auch), noch liegt im ein Titel vor (woher auch) und i.d.R. gibt es keinerlei Beweise für die eingetriebene Schuld. Wenn alle diese Maßnahmen erfolglos waren, droht man den Menschen mit Haft, wenn sie keine Vermögensauskunft abgeben. Wer weiß denn schon warum. Denn erklärt wird nichts. Sarkastisch ausgedrückt: „Wieso sollte man in einer rechtsstaatlichen, demokratischen Ordnung etwas erklären. Es ist doch alles selbsterklärend, oder?“ Oder wissen Sie nicht worum es geht? Hat Ihnen niemand erklärt was wirklich los ist? Dann informieren Sie sich doch einmal aus den Informationen, die man Ihnen zur Verfügung stellt. Bitte verzeihen Sie mir den Hohn in meinen Worten.
Aber dies ist berechtigt, denn man bekommt tatsächlich keine Informationen und allerhöchstens den Rat, sich an einen Rechtsanwalt zu wenden. Aber lassen Sie mich dies einmal erklären, denn es ist Zeit, daß wir begreifen worum es wirklich geht. Der Grund für diese Interviewserie.
1. GERMANY gibt den Namen heraus unter dem Sie handeln und der eine juristische Person (Firma) identifiziert (ID-Entität = Identität)
2. Der Reisepass/Personalausweis ist der Nachweis der Existenz einer juristischen Person, die GERMANY für die Investoren herausgegeben hat (UN-Lizenzbedingung für das Kartellgebiet). Ohne diesen Nachweis sind Rechtsgeschäfte in GERMANY nicht möglich.
3. Alle Rechtsgeschäfte werden durch den Menschen unter Nutzung dieses Namens abgewickelt [ §17 HGB ]. Somit ist das Ergebnis des Rechtsgeschäftes im Besitz des Inhabers der juristischen Person. Der Mensch ist nur Geschäftsführer ohne Auftrag (z.B. Artikel 10 und 11 der Rom II Verordnung der Europäischen Union).
4. Da es keinen expliziten Vertrag gibt und es offensichtlich versteckte Anhangsverträge von Seiten des Herausgebers des Namens gibt, handelt es sich hier um sog. außervertragliche Schuldverhältnisse. Denn es kommt mindestens Täuschung im Rechtsverkehr zum Tragen, denn GERMANY hat mit Übergabe des Namens und der entsprechenden Rechtsfähigkeitsbescheinigung (Reisepass/Personalausweis) bei dem behaupteten Vertragsabschluß nicht alle Vertragsgegenstände offengelegt.
5. Der Mensch wickelt also unwissend über die tatsächlichen Rechtsverhältnisse seine Rechtsgeschäfte unter einem fremden Namen ab und unter seiner unbegrenzten Haftung.
6. Dabei fügt er dem Herausgeber des Namens einen Schaden zu, wenn er den z.T. unwissend geschlossenen Verträgen und/oder den Verträgen die über ihn hinweg abgeschlossen wurden (alleinvertretungsbefugter Gesellschafter der juristischen Person ist offensichtlich GERMANY und alle Sub-Unternehmen) nicht nachkommt, die er unter diesem Namen abgeschlossen hat.
7. Wenn nun dieser Schaden geltend gemacht wird, so muß der Besitzer des Namens (GERMANY) nicht einmal einen Beweis für die Höhe des Schadens erbringen … die Eingriffskondiktion (aus dem Mittelalter) kommt zum Tragen. Handeln unter fremdem Namen als Geschäftsführer ohne Auftrag. Ist das nicht pervers?
8. Wenn nun also der Mensch die Verträge, die der Inhaber des Namens (GERMANY, sog. Staatsverträge) für ihn abgeschlossen hat nicht erfüllt, so wird ebenso gegen den Menschen der Verdacht des Treuhandbruches erhoben, was den Besitzer des Namens (GERMANY) autorisiert, den Menschen wegen Untreue so lange festzuhalten, bis er alle Rechtsgeschäfte unter dem Namen des Besitzers des Namens (GERMANY) offen gelegt hat. Dies ist die sog. Erzwingungshaft.
9. Und mit der Vermögensauskunft gibt der Mensch alle Werte zur Liquidierung frei, die er jemals unter dem Namen in die Fiktion GERMANY verbracht hat. Es ist die Freigabe aller Werte zur Liquidierung … „freiwillig“.
Das Ganze ist eine hochkriminelle Täuschung im Rechtsverkehr durch den UN-Lizenznehmer GERMANY. Und alle Erfüllungsgehilfen – auch Schergen genannt – spielen mit.
Denn wer Schulden macht soll diese auch bezahlen… ohne Berücksichtigung, daß eine Schuld erst dann existiert, wenn die Schuld bewiesen ist. Dieser juristische Grundsatz wird über das Namensrecht und die Eingriffskondiktion ausgehebelt. Konnten Sie folgen? Nein? Selbst Juristen werden bei diesem Abschnitt rebellieren. Denn die Gehirnwäsche in diesen Landen ist fast perfekt. Die Punkte 1. – 9. sind die Basis für eine Klage gegen einen Geschäftspartner, der diesen juristischen Trick zur Plünderung unter Umgehung der internationalen Konventionen im Kriegsrecht ermöglicht.
Ich bin erschlagen. Wie soll das ein ganz normaler Mensch begreifen. Es ist fast nicht zu glauben. Und das ist nur die Spitze vom Eisberg. All diese Dinge wissen 99% aller Rechtsanwälte nicht. Diese bewegen sich in einem ganz engen Käfig. Und sollten sie diesen verlassen wird ihnen die Lizenz entzogen und/oder die Kontrolle über die Person (Betreuungsverfahren) wird ihnen entzogen. Bitte daran denken: Die Anwälte werden zwar von Ihnen bezahlt. Aber i.d.R. arbeiten diese nicht für sie. „Die“ sind doch nicht verrückt ihre Privilegien für Sie aufs Spiel zu setzen.
Dann hat man keine Chance, sich gegen Gerichtsvollzieher zu wehren? Doch, indem man das Spiel umdreht und sie gegeneinander ausspielt. Das ist extrem anstrengend, kostet Zeit und Nerven. Auch hier rate ich Geschäftsleuten und Familienvätern dringend davon ab. GERMANY ist ein knallharter gnadenloser Geschäftspartner, der an jeder Existenzvernichtung mehr verdient als an dem eingetriebenen Geld. Sie dürfen immer nach den Beweisen fragen. Das ist Ihr Recht und niemand hat das Recht Sie dafür anzugreifen. Wenn nicht alle Beweise vorliegen, so ist die Forderung nicht prüfungsfähig. Das ist ein Mangel, der abgestellt werden muß, denn GERMANY und seine Sub-Organisationen müssen transparent sein in ihren Verwaltungsakten. Dazu gehört auch eine lückenlose Beweisführung beim Nachweis einer Schuld. Jede Androhung von Gewalt (Gefängnis/Vermögensauskunft/Besuch mit Polizei) IST der Beweis, daß es keine Beweise für eine Schuld gibt. Denn wenn es diese gäbe, dann könnten diese auch vorgelegt werden. Leider ist die Staatsanwaltschaft i.d.R. in der Position von Komplizenschaft, denn jeder Strafantrag (bitte nie Strafanzeige erstatten. Immer Strafantrag und Antrag auf Strafverfolgung. Das ist besser.) gegen einen sog. GV oder OGV wird immer mangels öffentlichem Interesse verworfen. Denn was ist öffentliches Interesse demnach? Das Eintreiben von unbewiesenen Zahlungen offensichtlich. Und warum sollte die „Mafia“ ihre Schergen verfolgen, wenn diese doch nur ihren „Job“ machen. Ist doch logisch, oder? Sie werden in GERMANY kein rechtliches Gehör finden. Das ist nahezu unmöglich. Da die Gerichtsvollzieher i.d.R. keine Ahnung haben was sie tun und unter dem Druck von oben offensichtlich kaum noch klar denken können, passieren dieser Personengattung immer mehr Fehler. Manchmal schreiben diese sogar, daß „wenn man nicht bezahlt, kommt man ins Gefängnis“. Das ist ein klarer Straftatbestand und sollte sofort formlos an den OTP (Office of The Prosecutor) am ICC (International Criminal Court) in Den Haag gemeldet werden. Die, die kein Englisch können … einfach in Deutsch schreiben. Entweder eine kurze email mit dem SCAN des Briefes an OTP.InformationDesk@icc-cpi.int senden oder schriftlich an:
OTP, Ms. Fatou Bensouda
C/o International Criminal Court
Post Office Box 19519
2500 CM The Hague
The Netherlands
Und die bearbeiten das? Ja, denn diese Formulierungen sind ein internationaler Straftatbestand. Bitte unbedingt auf die Formulierung des Gerichtsvollziehers achten. Es muß eindeutig sein. Bitte haben Sie keine Hemmungen Ihre Rechte geltend zu machen. Niemand hat das Recht Sie juristisch auszutricksen und hinterher abzuzocken. Und mehr ist das nicht. Je mehr Menschen diesen Schritt wagen und endlich sich gegen ungerechtfertigte Abzocke wehren, umso größer ist unserer Chance endlich Frieden zu finden. Ursprünglich sollte das heute der letzte Termin werden … Nun gut. Dann machen wir doch noch einen weiteren Termin, denn es wird heute definitiv zu viel. Ich werde zum nächsten Mal auch Briefvorlagen mitbringen und Klageschriftvorlagen für Klagen bei internationalen Gerichten vorbereiten. Sie sind vermutlich etwas frustriert über die letzten Zeilen. Lassen Sie sich nicht entmutigen. Sie haben sich durch diese vielen Seiten Information durchgekämpft. Sie stellen sich den Dingen. Das ist der erste Schritt. Es gibt eine Lösung … eine hochkomplexe Lösung … Freunde von mir arbeiten daran … und die sind gut.
Diese Form der Täuschung im Rechtsverkehr muß vor ein internationales Gericht. Ja unterstützen Sie die Menschen, die sich wehren, in diesem Land indem Sie auch offensiv gegen die Reichsbürgertitulierung (unter einem Gesetz von 1935) vorgehen. Stellen Sie sich auf die Seite derer, die sich für uns alle einsetzen. Sicherlich gibt es den einen oder anderen … Aber ich kenne viele Menschen in diesem Land, die nur eines Wünschen. Eine konstruktive Veränderung, die zu einer Verbesserung für mehr Menschen führt. Machen Sie bitte dabei mit.
Wir sprechen das nächste Mal über die europäischen Verordnungen, d.h., es gibt europäische Verordnungen für Vollstreckung und es gibt interessanter Weise auch Verordnungen die sind vertraulich, d.h. streng vertrauliche Verordnung. Die europäische Union gibt streng vertrauliche Verordnungen heraus. Also wer jetzt noch glaubt, dass wir in einem demokratischen Rechtsstaat leben, indem das Volk etwas zu sagen hat, dem kann ich auch nicht mehr helfen. In dieser Verordnung ist die UCC Einführung in Europa geregelt, d.h. internationales Handelsrecht, d.h. auch hier findet es Einzug. Wenn man jetzt noch weiß, dass in Lichtenstein an den Universitäten UCC gelehrt wird und das dieses Thema in Deutschland völlig ausgespart wird, der kann ermessen welch eine Gewichtung dieser UCC hat. Auch der Fürst von Lichtenstein, er weiß ganz genau was der UCC wirklich bedeutet, was das internationale Handelsrecht wirklich bedeutet, nur uns enthält man dieses Wissen vor, ganz im Gegenteil, man tut so auf den Amtsstuben als geht uns das überhaupt nichts an. Dabei ist Deutschland nichts anders als der Bundesstaat Delaware, weil Germany steht in Delaware und da die Personen nur fiktiv sind, werden sie hier nur gelagert.
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