Justiz

 

„Wenn du wissen willst, wer dich beherrscht, mußt du nur herausfinden, wen du nicht kritisieren darfst.“ (Voltaire) Justiz, die Totengräber der Demokratie? Funktioniert so der „Unrechtsstaat“ – Rechtsbeugung ein probates Mittel für die Junta? Stimmen aus der Rechtspflege! Das ist kein Rechtsstaat mehr, das ist ein volatiler Sauhaufen. Die Justiz, ein Symbol staatlicher Unfähigkeit? Wir Journalisten fordern eine wehrhafte Demokratie! Demokratische Länder brauchen eine gerechte Rechtsstaatlichkeit und keine Willkürjustiz. Wer unsere offene Gesellschaft oder unseren Staat und die Werte, auf denen er gegründet wurde, ausnutzt und mißbraucht, dem müssen Grenzen gesetzt werden, so auch unserer Justiz. Unsere Justiz sendet Signale der Rücksichtslosigkeit aus? Strafrechtliche Fehlurteile könnten vermieden werden, wenn Behörden und Gerichte korrekt arbeiten würden! Wird unsere Justiz zu den Totengräbern der Demokratie? Die Herrschaft des Unrechts? BPK Humanität – so nennt man dies – wurde an Gerichten durch reine Gewinnmaximierung ersetzt und sind zu einer gnadenlosen Geldbeschaffungsmaschinerie verkommen. Und jeder, der an einer dieser gnadenlosen Geldbeschaffungsunternehmen arbeitet ist persönlich mit verantwortlich was er tut. Kein göttliches Gesetz befreit ihn von der Haftung bei Unmenschlichkeit und Gnadenlosigkeit. Viele Richter, Staatsanwälte, Polizeibeamte sind offenbar nicht in der Lage ihre Fehler einzugestehen, sie sind nicht in der Lage ihre Fehler zu korrigieren. Justiz braucht Kontrolle. Wer hat Angst vorm schwarzen Mann? Die Politik nimmt immer stärkeren Einfluss. Wer die Macht hat, will auch über die Justiz entscheiden. Die jeweilige Machtübernahme im Justizministerium – ergibt einen Wechsel in der Rechtskultur. Maulkorb für den Staatsanwalt. Wie Politiker die Justiz behindern. Wofür verwendet der Staat seinen Sozialstaat? Das Problem sind die Richter! Tatort Gerichtssaal, wie unberechenbar ist unsere Justiz? Die Selbstheilung der Richterschaft? Die Psyche eines Richters bestimmt, was er beschließt? Er braucht dann nur noch Fantasie, um den Beschluss zu begründen. Die Kracke Strafrecht, die politisierte Gewaltenteilung?

Die Arbeit des Anwalts – Oft vergebens, nie umsonst: Banale Verstöße, renitente Sünder und ausgewalzte Urteile. Richter klagen über fehlendes Maß ihrer Kollegen/Innen, zur Professionalität von Richtern gehört es, auch mit schlechten Gesetzen umgehen zu können. Justizopfer Rechtsbeugung §§ 339, Ablehnung eines Richters §§ 42 ZPO. Akteneinsicht kann vom Staatsanwalt nicht angefochten werden. Auf Antrag sollen dem Verteidiger die Akten zur Einsicht übergeben werden. Die Entscheidung zur Akteneinsicht auch vom Staatsanwalt ist nicht anfechtbar.

Richter, Staatsanwälte, Beamte und Bedienstete haften künftig zivilrechtlich: Vortrag des Strafverteidigers Prof. Dr. Ulrich Sommer auf dem Herbstkolloquium 2014 der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im DAV (Ursprungstitel: Die Rechtswirklichkeit der Hauptverhandlung) Justiz in Deutschland: Jedes einzelne Fehlurteil zerstört eine Existenz und den Menschen, es untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Ravensburg und BaWü ist eine Hochburg einer fehlerhaften Justiz, gefolgt von Rheinland Pfalz, Hessen, Bayern, Niedersachsen und Sachsen. Von Urkundenfälschung im Amtsgericht, Gerichtspost geht verloren, Einschreibe-Rückscheine kommen nicht zurück, Straftaten im Amt, Unterschriftenfälschung und gefakte Briefköpfe des Amtsgerichtes, mit unzustellbaren Absendern. Strafvereitelung im Amt, Amtsmissbrauch, Prozessbetrug, rechtsfehlerhafte Strafbefehle durch Lügen, Falschaussagen auch durch Polizisten, so zeichnet sich die Justiz in BaWü aus? Aufwachen? Man soll das Volk nicht für dumm verkaufen! Leutheusser-Schnarrenberger meinte, die Vorratsdatenspeicherung bleibt verfassungswidrig. Bereinigungsgesetz

Anwälte: Der RAV ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten. Besonderes Augenmerk gilt dabei dem Kampf um die freie Advokatur, denn die Freiheit von staatlicher Bevormundung stellt für die anwaltliche Tätigkeit eine notwendige Bedingung dar, um diese Aufgabe wahrnehmen zu können. Keine Justiz mit zweierlei Maas(ß): Die Justiz braucht dringend eine Rosskur! Unter dem Deckmantel der richterlichen Unabhängigkeit verbirgt sich bei vielen Richtern mittlerweile die absolute Selbstherrlichkeit. Die vielen Fälle sind ein so großer Skandal, dass die Justizminister sich daran machen müssen, den „Saustall Justiz“ auszumisten. Herr Maas hat ja mit der Entlassung des selbstherrlichen Generalbundesanwalts Range schon gut angefangen. Er sollte nicht nur bei Staatsanwälten, sondern auch bei Richtern, die ihr Amt für persönliche Zwecke und Ziele und dem Ausleben von Vorurteilen missbrauchen, scharf durchgreifen.

Wie unberechenbar ist unsere Justiz? Kann man der Justiz noch vertrauen? Bis zu 25 Prozent der Strafurteile sind – je nach Delikt – Fehlurteile, schätzt ein ranghoher Richter am Bundesgerichtshof. Das könnte bedeuten: An jedem Tag werden in Deutschland 650 Menschen zu Unrecht wegen einer Straftat verurteilt, errechnete der „Spiegel“. Kann das sein? Ist die Schätzung übertrieben? Heißt das umgekehrt: Kommen nach dem Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ zu viele Täter auf freien Fuß? „Wir wissen nicht, wie es war.“ Dann gelte tatsächlich der Grundsatz „In dubio pro reo„, im Zweifel für den Angeklagten,

Ist Deutschland noch ein intellektuelles Vorbild als Land der Dichter und Denker? Deutschland ist ein Land geworden, wo Andersdenkende durch die ‚political correctness‘ des von oben vorgelebten Mittelmasses erstickt werden. Heinrich Böll, Kurt Tucholsky, Georg Christoph Lichtenberg, Arthur Schopenhauer und viele Andere würden sich im Grabe herum drehen, würden sie diese geistige Verelendung noch erleben müssen! Die sogenannte ‚political correctness‘ hat sich wie ein nässender Ausschlag über das Land gelegt. Gier, Mittelmass, Spiessertum, Chauvinismus und Rassismus feiern wieder fröhliche Urstände. Diese Eigenschaften haben schon zu zwei verheerenden Weltkriegen geführt. Nichts dazu gelernt! Wo bleiben die intellektuellen Mahner? Habt ihr alle schon resigniert? (Raienr Kahni)

Was ist aus unserer Justiz geworden? Was soll aus unserer Justiz noch werden? Prozessführungen zum Beamtenschutz? Vom BND Eigenleben bis hin zum Justiz Eigenleben? Das Volk im Würgegriff der Justiz? Herrscht bei uns ein Justiz Klima der politischen Erwartungen? Siehe die Vorratsdatenspeicherung von Besuchern bei öffentlichen Prozessen, eine Verfügung über sitzungspolizeiliche Maßnahmen beim Landgericht Ravensburg, erlassen von einem Vorsitzenden Richter Herrn Schall. Kann man Deutschland noch vertrauen? Deutschland ist kein Land was je wieder Daten löscht die es einmal erhalten hat. Ein Nachweis gelöschter Daten wurde bisher noch nie erbracht, siehe auch die geführten Verfahrenslisten und die heimlichen Datenpole aller Behörden. LGVerfügung

(BaWü) Mit Alexander Boger, hat die Staatsanwaltschaft Ravensburg einen neuen Chef, so beschreibt es die Doppelzüngigkeit von Justizminister Rainer Stickelberger auf seiner Homepage. Boger ist eine „Idealbesetzung mit großer Erfahrung in Führungsaufgaben“ – Dank an Amtsvorgänger Herbert Heister. Er wies darauf hin, dass Boger als langjähriger Leiter der Justizvollzugsanstalt Ravensburg und als Direktor des Amtsgerichts Biberach seine Führungsfähigkeiten bereits eindrucksvoll unter Beweis gestellt habe. Von Fachkompetenz und offenen Art kann man von ihm in der Realität allerdings nicht sprechen, er beschimpft und bezeichnet das Volk als Querulanten. Weitere Informationen zu Alexander Boger: Alexander Boger trat 1995 in die baden-württembergische Justiz ein. Nach Stationen beim Amtsgericht Tettnang und beim Landgericht Stuttgart wechselte er im Jahr 1997 an die Staatsanwaltschaft Ravensburg. Im Jahr 1998 wurde er an das Justizministerium Baden-Württemberg abgeordnet, wo er in der für den Justizvollzug zuständigen Abteilung tätig war. Im Anschluss kehrte Alexander Boger 2001 nach Ravensburg zurück und arbeitete als Richter in einer Zivilkammer des dortigen Landgerichts. Im Jahr 2003 übernahm er die Leitung der Justizvollzugsanstalt Ravensburg, die er über acht Jahre innehatte. Im Jahr 2012 wurde Boger zum Direktor des Amtsgerichts Biberach ernannt, bevor er nun im April dieses Jahres die Leitung der Staatsanwaltschaft Ravensburg übernahm. Alexander Boger ist verheiratet und hat vier Kinder. Quelle Goll Diagramm

Jetzt geht es im Boger Haus erst einmal darum seinen Sau-Stall im eigenen Hause auszumisten, aufzuräumen, den Heister ihm hinterlassen hat und vom Stickelberger und von der Dörr-Dynastie immer noch vertuscht und gedeckt werden. Von einem Justizminister, der mit FDP Goll Methoden strafbare Handlungen seiner Beamten im Amt fördert und sogar unterstützt. Die vielen Verschlusssachen müssen aus der Schublade geholt und restlos aufgeklärt werden. Einlullen, abwiegeln und beschwichtigen, wie die Taktik einer Sekte? Einer Glaubensgemeinschaft, die auch unter dem Namen „CDU“ FDP bekannt wurde? Humor ist in Deutschland und in Ravensburg eine ERNSTE Sache, nur an Schulers CDU Biertischen und bei den wichtigsten ist so etwas erlaubt?

Zerrüttung des Vertrauensverhältnis: Kaum war Boger im Amt schon steht er selbst im Focus der Kritik. In Ravensburg geht es nicht mit rechten Dingen zu. Journalisten besser schützen, Deutschland und Ravensburg wird bereits schon für kritische Journalisten eine Bedrohung, wenn Deutschland den roten Teppich für Terroristen und kriminelle ausrollt, wenn Beamte selber Straftaten begehen dürfen? Die „Heile Welt“ der Schwäbischen Zeitung ihrer Berichterstattung. Genau diese PR der Schwäbischen (Bild) Zeitung braucht, der als Hartliner bekannte, Alexander Boger, nur, die Realität sieht anders aus, dass beweisen unsere vielen Recherchen. Mit Boger, Wizemann, Diehl, Rommel und Boog geht die Heisterwelt unvermindert weiter, von welchem Recht träumt Boger? Strafvereitelungen, Rechtsbrüche, Rechtsbeugung, Betrug, schwere Körperverletzungen, Fälschungen, Folter, Nötigung, Befangenheiten, Straftaten im eigenen Amt, dass nennt Boger in seinem CDU, FDP, PR Blatt, die Schwäbische Zeitung, einfach Querulantentum, wenn die Justiz-Opfer die Justiz Schlampereien anprangern. Ein guter Einstieg, schon hat sich Boger mit dieser pauschalen, unqualifizierten, persönlichen Einstellung öffentlich geoutet, wessen politisches Kind er für Ravensburg künftig sein wird, wessen Brot er isst. Der neue Schleusenwärter in Ravensburg, für eine schreckliche, juristische Zukunft? Mann sollte meinen neue Besen kehren gut, so kann man sich täuschen. Wir Journalisten werden es international, ganz oben anbringen, anprangern und überall peinliche Fragen stellen. Es gibt nicht nur Verfahrenslisten, die bei der Staatsanwaltschaft geführt werden, aber verboten sind. Es gibt auch eine schwarze Listen über Juristen, Richter und Staatsanwälte, die geheim geführt werden, wir Journalisten kennen beide Listen. Justizgeschädigte

Das Ravensburger Amtsgericht ein wahnsinnig schönes Gebäude? Naja, seit Strohmanns Zeiten eher vorne Hui und hinten Pfui? Einige Köpfe wurden bis heute nicht ausgetauscht, Skandale, die vielen Richter Vertuschungen, informelle Absprachen, Verfehlungen und Straftaten im Amt belegen es und Grewe macht immer weiter so? Matthias Grewe hat schließlich seine eigene Rechtsauffassung und vertritt so seinen Richterbund. Was uns freie Journalisten erschreckt und betroffen macht, die Viel-Zahl der Juristen, die auf subtile Art versuchen den Rechtsstaat zu demontieren, Gesetze missachten, die Justiz zu privatisieren versuchen, sich einen Staat im Staat zu bilden. Das Volk zu foltern, zu bedrohen, es zu zersetzen, einzuschüchtern, zu demütigen, vernichten, kriminalisieren zu wollen und die Richter/Innen, Gerichtsvollzieher, Polizei spielen das schmutzige Spiel der Staatsanwälte und der Rechtspflege mit? Die Nähe der Staatsanwälte zu den Richtern ist erschreckend und nicht Richter-NEUTRAL, es hat nichts mit einem Rechtsstaat zu tun. Wäre Boger doch noch länger in Biberach geblieben, auch aus Biberach sind einige seiner Justiz-Skandal bekannt geworden. Sein Vorgänger Heister wollte schließlich auch lieber ein Wetterfrosch, statt Staatsanwalt werden? Satirisch betrachtet: Für schlechtes Wetter im Amt sorgte Heister auf jeden Fall, dass musste man ihm lassen, sein behandelnder Arzt half ihm wohl dabei einigermaßen sein Pensionsalter zu erreichen, jetzt hat er mehr Zeit in Köln für seine Enkel und muss sich nicht mehr verfolgt fühlen? Nur seine privat Haftung für seine Verfehlungen muss er wohl noch bezahlen, so wie einige seiner Freunde, seiner Juristen Kollegen und Kolleginnen auch. Da kann der „Deutsche Staat“ nicht helfen, hier greift internationales Recht ein, nicht gegen das deutsche Unrecht!

Wie die Europäer auf Deutschland und auf Ravensburg blicken: Wenn Ravensburger Juristen, Richter und Staatsanwälte um den Tod von Eichmann trauern, wenn Staatsanwälte eine Gedenkausstellung für Eichmann im Ravensburger Dörr Landgericht organisieren, wenn das CDU Rathaus eine Hitler-Jugend Ausstellung macht, wo der Graue Euthanasie Bus in Weissenau fuhr. Wenn sich die „Deutsche“ aus der Haut von Leichen Lampenschirme machen, wer sich aus Menschenknochen Aschenbecher macht, sich die Haut-Tätowierungen an die Uniform nähet, Leichen wie Lametta im Park aufhängt, der gehört in den Mittelpunkt der Welt gerückt, dass ist unsere Aufgabe als Journalist es anzuprangern. Schließlich war und ist Ravensburg der treue Diener seiner Unmenschlichkeit geblieben und macht das ehemalige NSDAP Gebäude zum Ruten-Festabzeichen 2015. GEGEN das VERGESSEN, für die Gerechtigkeit, für eine andere, faire Justiz! Pressefreiheit, die Persona non grata? Mainstreammedien, Justiz und Anwälte gegen unabhängigen Journalismus.

Ich habe den Glauben an die Justiz verloren!: Erzwingungshaft ist nach den gültigen Shaef Gesetzen nicht gestattet, dies ist eine strafbare Handlung. Die Erzwingungshaft in der Bundesrepublik für Deutschland fußt auf altem NAZI-Gesetz und verstößt somit nach § 138 ZPO (vgl. Wahrheitspflicht) i. V. mit § 291 ZPO (vgl. Offenkundigkeiten) i. V. mit § 138 StGB (vgl. Anzeigepflicht) gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik in Deutschland und gegen die Auslegung oder Anwendung des deutschen Rechts nach nationalsozialistischen Grundsätzen (Verstoß gg. GG Art. 139/Analog). In diesem Zusammenhang wird hier auf das SHAEF-Gesetz Nr. 1 (z. B. Art. 1 & 4), Kontrollratsgesetz Nr. 1 (Ausrottung der Nazigesetze vom 20. 09. 1945), SMAD Befehl Nr. 2 Abs. 5 vom 10. 06. 1945, verwiesen. Bei Zuwiderhandlungen gegen das Besatzungsrecht, die Völker- und Menschenrechte, sowie gegen die deutschen Rechtsnormen muss umgehend Strafantrag gestellt werden, mit Strafverfolgung wegen der offenkundigen Verletzung der SHAEF- und SMAD-Gesetzgebung, sowie gegen die BKO und gegen die Auslegung oder Anwendung des deutschen Rechts nach nationalsozialistischen Grundsätzen (vgl. Verstoß gg. GG Art. 139/Analog). Ein heute sog. „Beamter“ muss beweisen, dass sein Verhalten nicht ursächlich ist/war. Vorschrift: BGH NJW 83, 2241 (vgl. BAT § 14, BGB §§ 839, 840 in Folge mit BGB §§ 823, 826, 830). Richter, Beamte und Bedienstete haften künftig zivilrechtlich. Beschwerden kann man kann jederzeit an die Alliierten Kommandantur nach Stuttgart richten, an Herrn Pohorelly persönlich. Anschrift: The MITRE Corporation, ESEO/US EUCOM, Patch Barracks, Support Office, D-70569 Stuttgart. Alle Alliierten Stellen in Berlin sind für Deutschland auch zuständig.

Die Lebenslüge der Juristen: Der Rechtsstaat in der Krise. Autorität und Glaubwürdigkeit der demokratischen Ordnung. Warum Recht nicht gerecht ist. Bauen Richter/Innen Netzwerke auf? Wovor hat Deutschland Angst?: BRD Justiz untersteht der Freimaurerei? Es fehlt ein rotierendes Richtersystem und ein Aufsichtsorgan für die Polizei. Justiz-Zensur der Presse durch die Staatsmacht und Polizisten bedrohen Pressevertreter! Ein System ohne Kontrolle? Das Strafrecht kennt wieder Rache und Vergeltung? Ein schlechtes Gesetz ist wichtiger als der Mensch? Eine tatsächliche Justizreform ist daher dringend notwendig. Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung! Einer flog übers Ordnungsamt: Der Wahn, der Witz in der Justiz.

Eine Leserin des Buches „Einspruch“ von Norbert Blüm! Ex-Richter und Ex-Staatsanwalt nennt Umgang mit Verfahren „erschreckend“! Der Gleichheitsgrundsatz? Justiz in Deutschland, die unkontrollierte Allmacht der Richter, die ungekrönte Richterschaft! Deutsche Justiz? Die verpfuschten Verfahren! Richter bestätigt: Schreiben ohne Unterschrift nicht gültig! Justizzustände Rolf Bossi über Richterprivileg und Rechtsbeugung! Bundesjustizminister Heiko Maas – Strafbarkeit von Rechtsbeugung wiederherstellen, Bürgergerichte einführen! Kinder in Gefahr! VGR Gegen Missstände in Anwaltschaft und Justiz! Interview mit Horst Trieflinger VGR Prozessbeobachter Die Lebenslüge und das Anwaltsrecht der Juristen: Warum Recht nicht gerecht ist.

Justizirrtümer: Blind vor der Wahrheit Horst Arnold und Harry Wörz – zwei Namen, die für fatale Justizirrtümer stehen: Fehlurteile zerstörten ihr Leben. Glaubt man einem hohen Richter, ist die Zahl falscher Schuldsprüche riesig. Die Justiz im Fokus der Öffentlichkeit, in einer verruchte Lügen-Stadt? Siehe unter. Alles für den Anwalt, die Streit und die Prozesssucht der DEUTSCHEN und der politisierte Amtsmissbrauch der Ravensburger Justiz, Verwaltung und deren Beamten? Offener Brief des Vereins Justiz-Opfer an die ARD zur Labersendung über vermeindliche Justiz-Opfer die keine sind! Ist Deutschland und Österreich im Rechtsbankrott?

Gerichtsvollzieher hat kein Recht mehr zu Vollstrecken? Laut §1 Gerichtsvollzieherordnung ist dieser seit dem 1.08.2012 keine Amtsperson mehr und handelt als Firma ohne hoheitliches Recht. STRAFZETTEL fleißig bezahlt werden basieren auf der Räumlichen Geltung dieses Gesetzes! Sprich, das Gesetz darf nur Auf Schiffen und in Flugzeugen angewendet werden was berechtigt ist das Staatangehörigkeitszeichen der BRD zu tragen! Schwimmt oder fliegt euer Auto oder Motorrad? das EGOWiG Einführungsgesetz für Ordnungswidrigkeiten hatte den Geltungsbereich Straße, aber das ist am 23.11.2007 zur Aufhebung beschlossen wurden! NACHDENK-Seiten Juraforum! Angeklagter Richter gesteht im Prozess um gekaufte Jura-Examen.

Die Gerichte in der BRD seien keine Staatlichen Gerichte, es sind Stand und Schiedsgerichte? Jeder der vor eins dieser geht macht das aus freiem willen! Nachdenken.
1) Die Mitglieder der im Geltungsbereich dieses Gesetzes errichteten konsularischen Vertretungen einschließlich der Wahlkonsularbeamten sind nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 1585 ff.) von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit. Dies gilt auch, wenn ihr Entsendestaat nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist; in diesem Falle findet Artikel 2 des Gesetzes vom 26. August 1969 zu dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 1585) entsprechende Anwendung.
(2) Besondere völkerrechtliche Vereinbarungen über die Befreiung der in Absatz 1 genannten Personen von der deutschen Gerichtsbarkeit bleiben unberührt. Quelle EuGH: Urt. v. 14.03.2013, C-415/11, Aziz . /. Catalunyacaixa – missbräuchliche Zwangsversteigerung

Geballtes Unglück: Das Krähenprinzip der Justiz und die Täuschung im Rechtssystem. Zwangsversteigerungen pro Monat 500 allein in BaWü, vorwiegend durch Banken. Eine hochintelligente Plünderungsaktion in der Umgehung des Genfer Abkommens. Die Siegener Zeitung hat einen dieser Fälle aufgedeckt. Obwohl ein Polizist(!) Strafanzeige gegen einen Richter wegen Verdachts der Rechtsbeugung zugunsten eines Richterkollegen gestellt hat hat die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren still und leise eingestellt. Auch dieser Vorfall belegt die Richtigkeit und Notwendigkeit der Petition gegen Rechtsbeugung und für Bürgergerichte. Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“, heißt ein Sprichwort. Viele Menschen beschleicht mitunter das Gefühl, dem Justizapparat ausgeliefert zu sein. Doch es gibt Gesetze, die dafür da sind, grundlegenden Regeln für unser gesellschaftliches Zusammenleben eine Form zu geben. „Recht“ und „Rechtsprechung“ sind Bereiche, mit denen jeder von uns im Alltag zu tun hat. Und Rechtspolitik rückt wieder stärker in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Rechtsprechung statt Urteile. Außergewöhnliche Prozesse und dubiose Gerichtsurteile erregen häufig Aufsehen innerhalb der Bevölkerung.

Jeder erntet was er sät: Die Seinen behandelt der Staat nachsichtig! Von allen Formen des Unrechts ist seinem Wesen nach das justizielle Unrecht der Obrigkeit das schlimmste. Es bedeutet die Pervertierung des Rechtsstaates.“ (Prof. Hans Dahs) Urteilsgründe – und das rechtliche Gehör! Ohne Befangenheitsantrag kein Recht auf faires Verfahren. Die Verfahrensrüge des Verstoßes gegen den Grundsatz des faiten Verfahren kann in der Regel nicht in Betracht kommen, wenn der Angeklagte es unterlassen hat, den Tatrichter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Tatort Politik! Warnung vor dem Anwalt! Bei einem „numerus clausus“ von 2,5, eine Arzt braucht 1.0-1,2, kein Wunder der Qualität unserer Juristen. Beide entscheiden und arbeiten für das Leben oder für den Tod!

Eine Justiz die Angst macht! Mangelnde Justizkontrolle – Ist unser Rechtsstaat in Gefahr? Wir suchen Ansprechpartner die etwas taugen! Es gibt kein Vertrauen zur Justiz! Die eingemauerte Demokratie und die Privatisierung der Justiz! Richter, Polizei und Staatsanwälte werden von der Politik zu Marionetten degradiert, dass hat nichts mit Demokratie und nichts mehr mit einer Rechtsstaatlichkeit zu tun! Justizunrecht und Justizminister Heiko Maas (SPD) zur richterlichen Rechtsbeugung! Justizskandale in BaWü, im Hause Stickelberger und in Ravensburg, im Hause Dörr und Grewe! Völkerrecht Ein Putsch der Justiz: Ein Putsch der Justiz gegen Gesetz und Recht “Im Namen des Volkes”? Richterliche Willkür! Justiz in Deutschland und in Ravensburg!

Das ist Ihr gutes Recht! Das sollten Sie wissen! „Niemand darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen“. Bei Betrugsprozessen, Rechtsbeugung, Befangenheit durch Trolle und Scharlatanen, wo sich sogar die Justiz, Verwaltung und Polizei daran beteiligt, siehe auch Ravensburg, Gerichtskasse Berlin, Gerichtskasse Metzingen, Beilstein, Köln, Erfurt, auch hier ist eine Freiheitsberaubung ebenfalls Völkerrechtswidrig! Erzwingungshaft

Vorurteil, Urteil, Fehlurteil – Warum Richter irren! Eine gut geschmierte Justiz Maschinerie? Ein System was bestens funktioniert? Der Vorwurf an die Justiz, die mangelnde Neutralität und die mangelnde Unabhängigkeit! Profitiert die Justiz am Gesetz vorbei? Gibt es die Lizens zum Töten? BaWü und Ravensburg, seine Schlächter, die Folterknechte und ihre Henker? „Wo Gesetze schriftlich aufgezeichnet sind, genießt der Schwache mit dem Reichen gleiches Recht.“  (Euripides) 

Wie viel kostet ein Urteil in Deutschland? Wie kauft man sich einen Richter? Wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen Richter und Rechtsanwalt der Gegenseite: Ist die Besorgnis der Befangenheit begründet, wenn Richter und Rechtsanwalt der Gegenseite regelmäßig Aufsätze, Urteilsanmerkungen und Kommentierungen verfassen? Kann eine solche Zusammenarbeit Anlass bieten, um an der Unvoreingenommenheit zu zweifeln? Justiz in Deutschland! Selbstherrichkeit der Richter, die Opfer, der Justiz, Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz! Entlassungsanträge einiger Minister/Innen müssen weiterhin gestellt werden, nicht nur in BaWü bei Stickelberger (SPD)! Goll (FDP) war nicht besser!

Bundesjustizminister Heiko Maas und Landesjustizminister Stickelberger, beide SPD, sind willenlose Personen? Die genau deswegen auf diese Positionen gehievt wurden. Frühere Persönlichkeiten stehen unerreichbar über dem Grünspan der beiden Justizminister. Unverständlich das sie solche Positionen besetzen dürfen. Darum ist es verlorene  Zeit sich mit Bürgeranliegen an sie zu wenden, da sie vorher erst Mutti oder die Parteispitze fragen müssen. Sie sind beide gerade dabei die Justiz zu privatisieren und einen Staat im Staat zu bilden! Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen! Wie die deutsche Justiz ihre Opfer im Stich lässt. Hunderte Menschen kommen jedes Jahr für Taten in Haft, die sie nicht begangen haben.

Geldsegen Richter entscheiden in einsamer Weisheit? BADS und die Bußgeldprofiteuere! Richter und Staatsanwälte gründen Vereine, sie kassieren und verteilen Bußgelder, die sich selbst verhängen. Wenn der eigene Anwalt zum Feind wird! Scheinurteile – Eine fehlende oder unzureichende Unterschrift stellt einen sachlich-rechtlichen Fehler dar? Vetternwirtschaft beim Verfassungsgericht? Rundfunkabgabe – Verfassungsrichter winkt Gesetz seines Bruders durch!

Sind Gerichtsvollzieher in der Zukunft zu verhaften? Gerichtsvollzieher, die Plünderungen und seine Foltermethoden! Es muss endlich allen Mitmenschen bewusst werden, dass wir Menschen sind und ein Recht auf eine Menschliche Behandlung haben. Gregor Gysi hat selber mitgeteilt wir haben nicht mehr 1945 sondern 2014 und es gilt immer noch das Besatzungsstatut! Eine Aufklärung, dass Gerichtsvollzieher zum 2. Mal keine Beamten mehr sind – 1BvR147/52 + Neue GVO seit den 1.08.2012! Ende dieser rechtswidrigen PLÜNDERUNG! Gerichtsvollzieher verlangen Bewaffnung mit Pfefferspray – Justizbeamte sind “nur” mit Schlagstöcken und Handschellen ausgerüstet! Damit wir u. a. die Rechtsgrundlage vor den Gerichten klären können. Das ist unsere Bürgerpflicht und hat auch mit Zivilcourage zu tun. (vgl. GG Art. 20 (4) -Widerstandspflicht i. V. mit StGB § 32 – Notwehrpflicht) Die Nähe von Richtern und Staatsanwälten ist zu groß, die Kontrolle durch den Bundesgerichtshof zu lasch. Jürgen Roth

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein wegweisendes Urteil im Bereich des Urheberrechts im Internet gesprochen. Danach ist grundsätzlich für den Betreiber einer Internetseite möglich unter Nutzung einer Verlinkung (sog. Hyperlink) auf urheberrechtlich geschützte Werke zu verlinken, die auf einer anderen Internetseite dargestellt sind. Dies gilt vor allem für den Fall, dass dort die Werke nicht geschützt dargestellt sind. Eine Verletzung des Urheberrechts soll dann grds. nicht vorliegen. volke-2-2.0-PM_13022014.

Die menschliche, kollegiale und ehrliche Seite im persönlichen Umgang miteinander ist bestimmten Foto Journalisten, Rechtsanwälten, Staatsanwälten, Richtern und Polizeibeamten besonders unwichtig? Prozessbetrug, dubiose Abmahnmethoden und böswillige Unterstellungen, zwecks persönlicher Bereicherung: Siehe die skandalösen Fälle durch die Kanzlei Verena Rheker-Heerde, gemeinsam mit dem Foto Journalist Sascha Rheker, die DPA/KSP Hamburg. Verfolgungen, Nötigung, Behelligungen durch RA Schlösser (Erfurt) und durch den Fotokünstler Schmidt (Beilstein)-/LG Köln. Falschbehauptungen durch mehrere Polizeibeamte in Ravensburg und durch RAOnline, Imm – Seelbach –  Eckes, Berlin, LG Berlin/AG – Derzeit spezialisiert sich die ra-online Kanzlei, mit besonders, juristischer Härte, auf das Immobiliengeschäft in Berlin. Bitte melden Sie der RRRedaktion, wenn Sie weitere Hinweise aus dem genannten Personenkreis oder gar selbst etwas erlebt haben oder betroffen sind! Dreiste Kanzleien: Die Tricks der Abmahnanwälte.

An die Bürger in Uniform, mehr Offenheit und Ehrlichkeit statt Hinterlist! Ist sich unsere heutige Polizei, den Bürgern in Uniform bewusst, welche Verantwortung sie gegenüber unserer Geschichte von 1933-1945 haben? Was und wer war die Polizei damals, was sind Gall (SPD) und de Maizière (CDU) heute? Wo sind Staatsanwälte noch nicht unterwandert? Nur durch die Weisungsbefugnisse der Staatsanwaltschaften können in Deutschland und in Ravensburg Willkür-Missstände oder sogar Strafvereitelungen im Amt entstehen?

Tatort Ravensburg: Was haben Hussels, Schute, Frau Schumacher Diehl, Hiller, Spieler, Haller, Abt, Pfleghar, Zweifel, Schneider, Hagg, Ochs, Hueber, Schrodi, Heister, Grewe, Dörr und Richter Buttschardt damit zu tun? Wenn man laufend mit solchen Scharlatanen von Rechtsanwälten ausgesetzt wird, die jeden wegen Urheberrecht verklagen wollen, um sich willkürlich so zu bereichern, muss man die Fälle bundesweit bündeln und veröffentlichen! Die Justiz Foltermethoden in Deutschland Haftandrohung

Abmahnung – Wenn Juristen auf Surf tour gehen: Abmahnungen tausendfach unwirksam! Das OLG Köln weist die Abmahnindustrie in Ihre Schranken. Abertausende von Abmahnungen sind unwirksam. Anwälte sollen sich das Gericht, vor dem sie klagen, nicht mehr so leicht selbst aussuchen können. Missbräuchlich Abgemahnte haben Anspruch auf Schadenersatz.   Einige Kanzleien haben sich auf das Versenden solcher Abmahnungen spezialisiert. Klar, denn einfacher und bequemer kann man wohl kaum Geld verdienen – und das auch noch legal. Der Jurist muss keinen Fuß in irgendein Gericht setzen, er muss sich nicht mal intensiv mit dem Thema befassen.

Es reicht völlig, einen Standardbrief aufzusetzen. Manche Kanzlei verschickt solche Abmahnungen als Serienbrief an mehrere Dutzend Menschen – und verlangt trotzdem die volle Gebühr von jedem einzelnen Empfänger. Es gibt viele Briefe die von inzwischen mancherorts schon als „Abmahnkanzleien“ bezeichnet werden. Diesen absurden Forderungen wurden jetzt gesetzlich ein Riegel vorgeschoben. Abmahner Thomas Burchardt verliert am Amtsgericht Hannover! Der bekannte Abmahner Thomas Burchardt hat am Amtsgericht Hannover durch IPCL Rieck & Partner eine spektakuläre Niederlage erlitten (Az. 539 C 21/14).

Gibt es noch weitere, solche dubiosen Täuschungs- und Betrugs Aktionen? Wir bitten Sie es der RRRedaktion zu melden. Jeder Fall wird gründlich recherchiert und veröffentlicht! Zur Vorlage, in Brüssel, im Justizausschuss, beim Justizsenat in Berlin und bei den diversen de jure Pressekonferenzen, bei den jeweiligen Verbänden, Ministerien, beim Richterbund, bei der Bundesanwaltskammer und bei der nrv.

Noch nie, gab es soviele Gesetze wie heute! Wann wird unsere Justiz, endlich einmal reformiert? Es wird ja noch nicht einmal darüber diskutiert! Sollten WIR das nicht ändern? Beamte weniger Macht. Pfusch in der Justiz! Unsere Richter sind unser Unglück! Kriminelle sind Personen, die gegen Gesetze verstoßen! Diebe sind welche die andere beklauen! Contra dem Gerichtsvollzieher & BRD-Inkasso – Zusammenstellung von Fakten zur Rechtslage in der BRD!

Zitat: Befangenheit und die Stärke des Rechts ist immer das Recht der Stärkeren. Denn die Stärkeren machen das Recht, welches wiederum die Legitimation der Macht schafft. Unter dem Deckmantel des Rechts werden Interessen durchgesetzt – gut erkennbar an der sozialen Auswahl, wer bestraft wird, und am Umgang mit politischer Opposition. Urteile Justizia

Gemeinnütziger Verein für “ Justiz-Opfer e.V.“ gegründet! Freiheit und Gerechtigkeit für Opfer der Politik, Justiz, Gerichte und Psychiatrien – Hilfe für Opfer von Willkür durch Politik, Behörden, Justiz, Gerichte und Psychiatrien! Rechtsanwalt Volker Loeschner: Gesetz zur Zwangsmedikation ist verfassungswidrig  Meinungsverbrechen

Verein gegen Rechtsmissbrauch e.V. (VGR), der 1989 von Menschen gegründet wurde, die schlechte Erfahrungen mit der Justiz und Rechtsanwälten gemacht haben. VGR gibt seit dieser Zeit Rat und Tipps zur Selbsthilfe für ebenfalls Betroffene. FreieWelt.Net sprach mit Horst Trieflinger über Rechtsmißbrauch und sein Engagement für den Rechtsstaat. NRV Verein  Rechtsmißbrauch  Freiewelt Nachrichten Betreuungsrecht mit Formblättern Vortrag Betreuungsrecht – Vortragsinhalt

Bundesverband: Der Verein „Förderung von Transparenz und Gerechtigkeit in der Rechtspflege e.V. Aufnahmeantrag Nachrichten-Regional, Redaktion Karin Hurrle. Brunnengasse 1a, 67454 Haßloch, Tel.Nr. 06324/981504, Fax 06324/981877 eMail: redaktion@nachrichten-regional.de Wir fordern die Humanisierung des Justizsystems. Bundesverband FTGR e.V. hat einen neuen Juristen: Der Landanwalt Dr. Michael Schinkel: „Die menschliche Seite im persönlichen Umgang miteinander ist mir besonders wichtig“

Der Landanwalt: Sie haben ein arbeitsrechtliches Problem? Eine Kanzlei mit 20 Jahren Erfahrung auf allen Gebieten des Arbeitsrechts. Sie haben eine Kündigung oder Abmahnung erhalten, wurden versetzt oder gar gemobbt? Das oberstes Anliegen ist es hier Ihre Rechte optimal zu vertreten und durchzusetzen! Dr. Michael Schinkel! Kompetent und bürgernah für das Umland von Landau!

Sie sind auf der Suche nach einer Rechtsanwälte/innen: Rechtsanwalt Christian Kucera: Ex-Staatsanwalt u. Fachanwalt für Strafrecht verteidigt Sie bundesweit! Auf keinem anderen Rechtsgebiet vermag der Staat mit mehr Macht in die Rechte des Bürgers einzugreifen als im Strafrecht. Nirgends können die Konsequenzen staatlichen Handelns für den Einzelnen einschneidender sein als hier. Festnahmen, Verurteilungen, Freiheitsstrafen und andere Maßnahmen haben für die Betroffenen in der Regel traumatische Folgen und ändern das Leben oft grundlegend.

Hinweis: Rechtsanwalt Claus Förster, Fachanwalt für Sozialrecht, Fachanwalt für Strafrecht, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, Telefon: 030 43725028 · Telefax: 030 43725027. Menschenrechtsanwalt RA Schulz Verbraucheranwälte: Fuellmich und Kälberer!

Die Nähe von Richtern und Staatsanwälten sei zu groß, die Kontrolle durch den Bundesgerichtshof zu lasch. Die natürliche Ordnung kennt weder Recht noch Unrecht. Der Mensch hat diese Begriffe erschaffen und es vollbracht, dass in vielen Fällen Unrecht zu Recht wurde. Zwischen Recht und Gerechtigkeit liegen daher oft Welten. www.klagemauer.tv  www.mk-tv.info  www.jugend-tv.net  www.anti-zensur.info

„Schiedsgerichte“ Geheimes Recht, Großkonzerne kippen politischen Willen – ARD Monitor 06.06.2013 – ARD Petition Bundesjustizminister Heiko Maas: Strafbarkeit von Rechtsbeugung wiederherstellen, Bürgergerichte einführen! Amt für Menschenrechte

Hamburger Erklärung zur Totalüberwachung: RECHTSANWÄLTE GEGEN Snowden TOTALÜBERWACHUNG! Anwälte demonstrieren gegen Geheimdienstprogramme! Am 10. Februar 2014 wurden 16 Fragen an die 664 Bundestagsabgeordneten und die DAX30-Vorstände verschickt. Auf den folgenden Seiten sehen Sie die Auswertung der bisher 15 eingegangen Antworten sowie Kontaktdaten, falls Sie sich persönlich an die Befragten hinsichtlich einer Positionierung zu den hier gestellten Fragen wenden wollen. Auch die RRRedaktion hat sich daran beteiligt!

BaWü und NSA – Ravensburg eine Polizei- und Überwachungsstadt? Wer im öffentlichen Dienst Straftaten begeht, darf so nicht weitermachen, Betreuungsantrag stellen! Sie wussten sicherlich, dass, wer einer Straftat beschuldigt wird, durch ein Bußgeld dem Urteil entgehen kann. Jedes Jahr kommen so mehrere Millionen Euro zusammen. Was mit dem Geld passiert, entscheiden Richter und Staatsanwälte. Das unabhängige Recherchebüro Correctiv hat untersucht, wohin das Geld so geht. Das Ergebnis ist erschreckend! Siehe auch den Verteilungsklüngel in Ravensburg BaWü!

Missstände in der Staatsanwaltschaft, gegen Missstände in der Anwaltschaft und Justiz, wenn die Justiz irrt! Richterschaft, Anwaltschaft, erschreckende Zustände in der Justiz, Justizwillkür Petition

Zentralstaat: Barroso installiert Staatsanwaltschaft für die EU! Das EU-Parlament arbeitet an der Einführung einer Europäischen Staatsanwaltschaft. Ab 2015 soll die neue Behörde verhindern, dass die EU betrogen wird. Später soll ihre Rolle auch auf andere Bereiche ausgeweitet werden.

„Die Justiz hat mit Gerechtigkeit so viel zu tun wie die Landeskirchenverwaltung mit dem lieben Gott.“ (Herbert Rosendorfer, zitiert in: Sonntagsblatt, Evangelische Wochenzeitung für Bayern, Ausgabe 24, 12. Juni 2005, sonntagsblatt-bayern.de)

Recht bekommt DER, der es kennt: POLIZEIKONTROLLE! So können Sie sich schützen! Straftatbestände der Polizei bei besagten Vorgehensweisen:
§ 239 StGB Freiheitsberaubung
§ 240 StGB Nötigung, Absatz 4 besonders schwerer Fall (Missbrauch von Befugnissen als Amtsinhaber)
§ 340 StGB Körperverletzung im Amt
§ 343 StGB Aussageerpressung
§ 344 StGB Verfolgung unschuldiger
§ 81a StPO Körperliche Untersuchung
§ 36 Absatz 5 StVO Allgemeine Verkehrskontrolle

Juristische Anfeindungen durch Stickelberger, Dr. Steinle, Dörr, Grewe und Maas! In einem freien Land muss man hinschauen und was sagen dürfen! Leben Politiker und Juristen einerseits und das Volk andererseits eigentlich noch in derselben Welt? Die Entscheidung die wir treffen diktieren das Leben, was wir führen! Der unschuldige Bösbürger ist das Ziel der Justiz, Stadtverwaltungen, Staatsanwaltschaften und der Polizei?

Die Deutsche Justiz und die Verwaltungen handeln nach dem Pippilotta Prinzip, siehe Bayern, Sachsen, BaWü und die Gerichtsbezirke Ravenburg-Tettnang-Sigmaringen-Konstanz und Stuttgart. Deutschland das Juristenland mit Anwaltsschwemme, über 160 000 Juristen! Die Geister ihrer Vergangenheit werden sie nicht mehr los! Deutschland wendet wieder Folter- und Plünderungsgesetze gegen das Volk an. „Der Menschen Schlechtheit ekelt tief mich an…..!“ Wer das Schweigen bricht, bricht die Macht der Täter.

Die deutsche Folter Justiz wird fortgesetzt, sie verliert die Wahrheit aus den Augen. Im Paragrafendschungel verliert die Justiz die Wahrheitsfindung. Gibt es unter der ganzen Juristen-Meute kein ehrlicher Mensch? Der politische Ermittlungsdruck, wer nach der Wahrheit forscht, wird sie nicht auffinden! Siehe die Willkürjustiz in Ravensburg , BaWü,- Justiz Skandale – Familienschicksale! Die Zersetzung der Menschen! Die Themen des Bundesjustizministerium sind in BaWü noch nicht angekommen: In Ravensburg wird mit dem Recht Schindluder getrieben, nach dem Pippilottaprinzip, ich mach mir meine Welt so, wie sie mir gefällt! bmj BmJ AllmachtDerRichter

Bundesjustizministerium fordert alle auf: Mach mit – gestalte Zukunft, die Schwaben und die Ravensburger können aber nur schwäbisch, mehr ist nicht drin! Get involved – shape the future! ????? ??????? – ??????? ???????!Kat?l – Gelece?i ?ekillendir! U?estvuj – oblikuj budu?nost!

Auch der Staat ist dem Recht unterworfen deshalb heißt er ‘Rechtsstaat’. Der Staat, die Behörden und die Justiz, können wegen Pflichtwidriges Verhalten verklagt werden. Staatsanwälte drohen – Zitat von Staatsanwalt Gerhard Schurr: Wenn sie ihre Interessen der Rettung von Familien und Betrieb weiter verfolgen, müssen wir sie der Psychiatrie überstellen.

Justizumfrage: Würde man am Ravensburger, Sigmaringer, Tettanger, Konstanzer Gerichtsbezirk und in BaWü eine Volksumfrage starten, über die Qualität unserer Rechtsanwälte und über die Gerichtsbarkeit, würden alle mit Pauken und Trompeten durchfallen! Die Rechtsqualität, Richterzufriedenheit und über die allgemeine Prozessatmosphäre wird zunehmen beklagt. Deutschland als ein nicht souveräner Staat hat derzeit die schlechteste Gerichtsbarkeit in der gesamten EU.

Das Volk würde hier ganz anders entscheiden, und zwar nach dem gesunden Rechtsempfinden und nicht nach der Gebührenordnung oder die eines Berufsstandes, der aus zweifelhaften Zeiten stammt. Aus einer Zeit schlechter deutscher Geschichte. Aus der Justiz und aus den Behörden kommen die meisten schweren Menschenrechtsverletzungen, die bereits in Den Haag und Genf angeklagt werden.

Verfahrenslisten: In Ravensburg werden von jedem, bei der Justiz (StA), Verwaltungen, Polizeidirektionen, Verfahrenslisten geführt. Darauf eingetragen sind: alle Bewegungen, auch die persönlichen Eingaben/Beschwerden/Anzeigen der Bürger über/bei: Verwaltungen-Stat.-Landesamt-Anfragen v. Landesbeauftr.f.d.Datenschutz, LRA, Gerichte, StA, PD, PR. Auf der Liste werden: AZ-Herkunfts. AZ-Tatvorwurf-Tatzeit-HerkunftsAZ-Herkunftsbehörde-Status, eingetragen und vermerkt.

So entstehen bereits im Vorfeld, die Befangenheiten- und die Voreingenommenheit, eine Vorverurteilung bei der Richterschaft, Rechtspflege, bei der Polizei und bei den Staatsanwälten. Auch bei den Verwaltungen ist man für immer und ewig gebrandmarkt. Daraus resultiert das zunehmende Unrecht, die vielen Rechtsbeugungen und Befangenheiten bei Gericht und in den Ämtern. Benennende Verfahrenslisten… Der 9. Senat hatte das verboten. Am CDU-FDP Ravensburger-Tettnanger Gerichtsbezirk werden die Gesetze nach dem, Dörr-Strohmann-Axel Müller-Heister-Stürmer, Pippilotta Prinzip angewandt. Eine Politisierung der Gewaltenteilung!

Welche Eidesformel legt man künftig in Deutschland ab, auf die Bibel oder auf den Koran oder auf beide? So wahr mir Gott helfe oder so wahr mir Allah oder Mohammed helfe? Schafft sich das Christentum ab? Und nach welchem Recht – “Deutschem oder US-Corp.” – werden eigentlich die Gerichtskosten erhoben ..etwa nach alter BRAGO oder nach der ebenso ungültigem RVG..?

Brisantes Interview vom Honigmann mit Richter Heindl a.D. – Heindl Rechtsanwalt spricht über korrupte Richter, Morddrohungen, Gewaltangriffe und platte Autoreifen  Wenn der Feind die Verfassungsschutzbehörde selbst ist Gericht und Gerechtigkeit – Wir fair sind Urteile? Wer hat alles den Glauben an Gerechtigkeit und an die Justiz verloren? SWR

Ist eine Verschmelzung von Legislative und Judikative richtig? Zum Beispiel Staatsanwaltsleiter Herbert Heister ist gleichzeitig Mitglied des Vorstandes des Rotary Klub Ravensburg! Richter Müller (AG Tettnang, jetzt wieder am LG Ravensburg), ist gleichzeitig sein eigener Pressesprecher, ist zudem noch stellvertretender CDU Kreisvorsitzender, Kreisrat, Ortsvorsitzender in 88250 Weingarten, und sitzt im Gemeinderat. Der Präsident des Landgerichts Dörr ist auch 1. Vorsitzender des Kunstvereins Ravensburg (Kunstmuseum). Der Richter am Amtsgericht Freund i.R. ist im Vorstand des Bau-und Sparvereins Ravensburg. 60 Jahre CDU, FDP Herrschaft in BaWü machen es bis heute möglich! (§§ 275 Bereinigungsgesetz)

Einige andere Beamte und Richter haben Posten in der Wirtschaft – in Vorständen, Vereinen und Verbänden! Hier kann doch von einer Unabhängigkeit keine Rede mehr sein? Die dazu gehörigen Kommentare aus der entsprechenden Literatur brauche ich hier nicht weiter zu erläutern. Richter, Polizei und Staatsanwälte sind also doch politisch weisungsgebunden und abhängig? Im CDU Netzwerk Ravensburg auf jeden Fall, das beklagen schon Mitglieder aus dem Richterbund, von der Polizeigewerkschaft und aus dem Anwaltsvereinen.

Richter und diverse Juristen haben in Ravensburg einen enormen Realitätsverlust, ihnen fehlt jegliches Unrechtsbewusstsein. Es wird endlich eine neutrale Ermittlungsstelle für Amtsdelikte württembergischer Polizisten, Richter und Staatsanwälte gefordert. Einen neutralen, unabhängigen Justizombudsmann, der die Richter überprüft und auch anklagen kann! Ausgeklammert aus dem Wirkungskreis des Landgerichtspräsidenten.

“Spinnen die Deutschen..?”, würden sich wahrscheinlich Asterix und Obelix gefragt haben, wären sie heutige Zeitgenossen. Zauberer Mirakulix hätte stante pede einen Demokratie-Powerdrink nach Berlin geschickt und alles wäre wieder im Menschenrechtslot. …Schön wär’s. Die Realität sieht leider anders aus. Hand in Hand arbeiten in Deutschland die zwei demokratischen Staatsgewalten Judikative und Exekutive rigide an der Demontage der vierten Säule im Staat: “der Pressefreiheit”, die Meinungsfreiheit– Ein leider reales Horrorszenario…

Kleine Richter Lehre: Wo stets geschrieben, dass „Beleidigung“ gegen ein Gesetz verstößt? Der sogenannte Beleidigungsparagraf ist über 200 Jahre alt, und mit dem Grundgesetz für die BRD nicht zu vereinbaren! So lange „Beleidigung nicht im Gesetz definiert ist, kann er nicht rechtserheblich sein. Der Beleidigungsparagraf ist illegal, denn er verletzt das Verfassungsprinzip!

§ 1 StGB bringt es auf den Punkt: „Keine Strafe ohne Gesetz! Weiterhin wird das Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) beeinträchtigt. Das ist eine Meinung, und eine Meinung ist es auch, dass ein Richter, der wegen „Beleidigung“ verhandelt, Rechtsbeugung begeht.

Ich verweise weiterhin auf den Art. 18 GG (Verwirklichung von Grundrechten) 1. Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Art. 5 Abs.1, die Lehrfreiheit (Art. 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Art. 8), die Vereinigungsfreiheit (Art. 9), das Brief- und Fernmeldegeheimnis Art. 10), das Eigentum (Art. 14) oder das Asylrecht (Art. 16 a) zum Kampfe gegen die freiheitliche Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Verfassungsgericht ausgesprochen.

So steht es im Gesetz, und wenn das Grundgesetz für die BRD-Rechtsgültigkeit hat, dann hat sich ein Richter an dieses Gesetz zu halten. Hält sich ein Richter nicht an dieses Gesetz, dann begeht er – ich wiederhole – auch der Meinung nach, Rechtsbeugung! Rechtsbeugung verjährt nicht!

Kleine Rechtslehre: Beamte müssen alle Rechtsgrundlagen kennen: Sie haben sich über die zugrundeliegende Rechtslage zu informieren, da Sie persönlich gemäß § 839 BGB persönlich dafür haften! Im Urteil 1 U 1588/01 des Oberlandesgerichts Koblenz heißt es auf Seite 5 unter a) “Für die Beurteilung im Sinne des § 839 BGB gilt ein objektiv-abstrakter Sorgfaltsmaßstab.

Danach kommt es auf die Kenntnisse und Einsichten an, die für die Führung des übernommenen Amts im Durchschnitt erforderlich sind, nicht aber auf die Fähigkeiten, über die der Beamte tatsächlich verfügt. Dabei muss jeder Beamte die zur Führung seines Amts notwendigen Rechts- und Verwaltungskenntnisse besitzen oder sich diese verschaffen. Ein besonders strenger Maßstab gilt für Behörden, die wie die Finanzämter durch den Erlass von Bescheiden selbst vollstreckbare Titel schaffen. Eine objektiv unrichtige Gesetzesauslegung oder Rechtsanwendung ist schuldhaft, wenn sie gegen den klaren und eindeutigen Wortlaut der Norm verstößt oder wenn aufgetretene Zweifelsfragen durch die höchstrichterliche Rechtsprechung, sei es auch nur in einer einzigen Entscheidung, geklärt sind.”

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