Verbotsrepublik? – Justizskandale – Unrecht muss sichtbar gemacht werden! Das ist Deutschland und seine Menschenrechtsverletzungen per Gesetz! Unsere Geschichte holt uns ein!

Behindertenparkplätze
Keine Parkgenehmigung für Beinamputierte (dpa)

Mit einer Flut von Gesetzen und Verordnungen greift der Staat in unseren Alltag ein und bestimmt wie wir Leben dürfen!Für die deutsche Justiz und für den Staat ist man erst „Gehbehindert“ wenn man keine Beine mehr hat? Nur noch ein Bein zu haben reicht nicht aus, um auf Behindertenparkplätzen parken zu dürfen! Das Argument des Mannes, auf den breiteren Behindertenparkplätzen besser ein- und aussteigen zu können, rechtfertigte nach Überzeugung des Gerichts ebenfalls keine Sonderparkberechtigung, Lebensqualität zählt nicht. Das hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschieden. Der beinamputierte Kläger könne mit Krücken schließlich ohne weiteres Hunderte Meter gehen, ohne Pausen einlegen zu müssen. Geld in die Kassen durch Parkgebühren haben Vorrang vor den behinderten Menschen und deren Lebensqualität! SpiegelO Az.: L 7 SB 29/10 WDR

Menschenverachtender, grausamer kann man als Richter nicht urteilen: Machen eigentlich Menschen solche Gesetze oder sind da irgendwelche Monster am Werk? Die Erteilung des Merkzeichens „aG“ für „außergewöhnliche Gehbehinderung“ und die damit verbundene Sonderparkberechtigung könne nur bei einem schwerst eingeschränkten Gehvermögen erteilt werden, so das LSG. Es fällte sein Urteil bereits am 25. September 2012, die Entscheidung wurde aber erst jetzt veröffentlicht. Ravensburg hat noch grausamere Richter – Ravensburg ist sogar noch brutaler, wenn es um die Entscheidungen von Behinderungen geht. Anweisung aus dem Regierungspräsidium Stuttgart Schmalzl (FDP)!

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