Kein Grund zum Schmunzeln – Bundesinnenministerium zahlt 9 Mio. Euro für „Aufmerksamkeits-Kampagne“!

Bund – Teure Imagepflege: (FotoPhilipp Behm) Was ist passiert? Ende des Jahres 2019 waren bundesweit Plakate und Videos von Menschen mit weißen Socken in Sandalen, treu schauenden Dackeln und akkurat geschnittenen Hecken zu sehen. Was auf den ersten Blick anmutet wie eine luftleere Satire auf deutsche Eigenarten, ist bei genauerem Hinsehen eine millionenschwere Kampagne der Bundesregierung. Die Videoclips und Plakate sind Teil einer „Aufmerksamkeits-Kampagne“ des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (BMI), welche den Auftakt des Jubiläumsjahres zu 30 Jahren „Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ begleitet. Die Kampagne sollte nach Auskunft des Heimatministeriums „zu Beginn des Jubiläumsjahres zum Nachdenken über Deutschland anregen“. Dafür sei ein „humoriger, niedrigschwelliger Auftritt zum Thema „Typisch Deutsch“ gewählt“ worden, mit dem Ziel, „Neugier auf das Jubiläum zu wecken und ‚über sich selbst‘ zu schmunzeln“. Dafür seien „historische und geografische Besonderheiten bildlich und szenisch umgesetzt“ worden, die den Gedanken unterstreichen: „Deutschland ist eins: vieles“.

Die „Das ist sooo deutsch“: Kampagne lief bundesweit von Anfang Oktober bis Mitte Dezember 2019 mit Außenwerbung, TV-Spots und in Online-Medien. Besonderer Schwerpunkt waren dabei „Hochfrequenzstandorte“ wie Bahnhöfe, Flughäfen und Verkehrsknotenpunkte sowie Städte mit weniger als 100.000 Einwohnern, um die Wahrnehmbarkeit insbesondere in Ostdeutschland zu ermöglichen, wie das BMI auf Nachfrage des BdSt mitteilte. Insgesamt seien Kosten von rund 8,85 Mio. Euro entstanden – unter anderem für die Konzeption, Produktion und die mediale Verbreitung. Da fast 9 Mio. Euro viel Geld sind für eine Kampagne, die vorrangig Neugier auf ein Jubiläum wecken sowie zum Nachdenken und Schmunzeln anregen soll, hat der BdSt auch nachgefragt, ob Alternativen geprüft wurden. Diese Frage an das zuständige Ministerium blieb zunächst unbeantwortet. Auf Nachfrage teilte die Pressestelle schließlich mit, dass man zur Umsetzung der Kampagne dem Votum der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ gefolgt sei. Inwieweit erörtert wurde, ob eine Kampagne überhaupt notwendig und sinnvoll ist, wurde nicht mitgeteilt.

Der Bund der Steuerzahler meint: Seine Bürger zum Nachdenken und Schmunzeln anzuregen, ist nicht die vorrangige Aufgabe des Staates. Die Bundesregierung hätte besser darüber nachdenken sollen, ob eine solche Kampagne notwendig ist. Mit Blick auf die hohen Kosten dürfte dem Steuerzahler zumindest das Schmunzeln vergangen sein.

Liebe Steuerwächter: Auf rund 800 Mitglieder würde der Deutsche Bundestag anschwellen, wenn am kommenden Sonntag Wahltag wäre. Zu diesem Ergebnis kommen Prognosen auf Grundlage aktueller Wahlumfragen und des geltenden Wahlrechts. Zur Erinnerung: Die Regelgröße des Bundestags umfasst 598 Abgeordnete. Jetzt gibt es positive Zeichen für eine überfällige Reform des Wahlrechts: Bis Ende Januar soll eine Entscheidung über eine Wahlrechtsreform getroffen werden. Das gab Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in einem Interview mit der BILD am SONNTAG zu verstehen. Der BdSt hat währenddessen ausgerechnet, wie viel alleine die Abgeordneten eines XXL-Bundestags die Steuerzahler kosten würden. Mehr dazu finden Sie hier.