Menschen haben Rechte. Die Regierung hat Verantwortung. Menschenrechte gehören in den Koalitionsvertrag! Menschenrechte auch für Deutschland, in BaWü und für die Landkreise Ravensburg, Biberach, Sigmaringen und Konstanz!

Auch die Justiz, die Behörden müssen endlich die Gesetze, das Völker, die Grund- und Menschenrechte einhalten! Sie haben ihre Stimme bei der Bundestagswahl abgegeben. Jetzt verhandeln die PolitikerInnen von CDU/CSU und SPD den Koalitionsvertrag. Unsere Sorge wächst täglich, dass die Menschenrechte dabei wieder in den Hintergrund geraten. Wir fordern daher seit Tagen und Wochen mit Nachdruck: Menschenrechte gehören in den Koalitionsvertrag! Mitentscheiden  Amnesty Deutschland

Reden oder schießen? Nur die Toten kämpfen nicht mehr! Die Ravensburger Kriegsveteranen und Kriegsbefürworter! Stadtrat August Schuler (CDU) meinte, am 16.11.13, bei seiner Sammelaktion für die Deutschen Kriegsopfer, “Deutsche Soldaten wären alle Pazifisten”. Schuler bedauert, langsam sterben die Soldatenkameradschaften. Wie kann man nur so hinterlistig, mit der Sammelbüchse in der Hand, heucheln? Kriegseinsätze, Völkermord, Deutschland der 3. Größte Waffen Lieferant der Welt, in Europa sogar die Nummer eins!

Worum geht es konkret? Es muss nicht nur verhindert werden, dass in Zukunft mit deutschen Waffen Menschenrechtsverletzungen begangen werden, Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden, sondern auch die Menschen in Deutschland brauchen Schutz vor Auswüchsen. Das Problem ist akut, denn Deutschland zählt seit Jahren zu den fünf größten Rüstungsexporteuren und liefert immer wieder Waffen an Länder wie Saudi-Arabien, Türkei und Ägypten, obwohl bekannt ist, dass die Sicherheitskräfte dort mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorgehen. Und auch in Mexiko trugen Polizisten bei einem Einsatz gegen Studentenproteste 2011 im Bundesstaat Guerrero G36-Gewehre aus Deutschland. Bevor deutsche Waffen ins Ausland verkauft werden, muss die Menschenrechtslage in dem Land geprüft werden.

Außerdem muss sich die nächste Bundesregierung verstärkt für den Schutz von Flüchtlingen engagieren. Denn die Ereignisse in Lampedusa haben gezeigt: Abschottungspolitik ist keine Lösung. Fordern Sie daher mit uns den Ausbau und die Verlängerung des Resettlement-Programms, über das Menschen, die nicht mehr in ihre Länder zurückkehren können, eine dauerhafte Lebensperspektive erhalten. Politische Flüchtlinge haben ein Asyl- und bleiberecht, Wirtschaftsflüchtlinge müssen nach ihrem Bedarf errechnet werden, so wie in der Schweiz, Kanada, Australien und in den USA!

Kampagnen-Team von Amnesty International in Deutschland: Unterstützen Sie unsere Aktion und schicken Sie eine E-Mail mit unseren Forderungen an die Generalsekretärin und die Generalsekretäre der drei verhandelnden Parteien. Machen Sie jetzt mit auf der Seite