Wo es keinen angemessener Datenschutz gibt und Menschenrechtsverletzungen drohen, ist es der Polizei und den Geheimdiensten ab sofort verboten, weiterhin unschuldige Menschen auszuspionieren!
Auch BND an die Kette: Wächst damit auch die Heck OFD Macht? BND-Chef Schindler muss gehen. Sein Nachfolger an der Spitze des Auslandsgeheimdienstes soll der Verwaltungsbeamte Bruno Kahl (53), ein Vertrauter von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werden, so berichteten die Süddeutsche Zeitung, der NDR und WDR am am 26.4.16, unter Berufung auf Berliner Regierungskreise. Karlsruhe kassiert BKA-Gesetz, die…