Die Große Koalition lässt schon jetzt ihre Muskeln spielen. Bundestag beschließt Arbeitsverweigerung! Der Bund der Steuerzahler fordert!

Ich wünsche Ihnen allen einen ruhigen und gesunden Sommer. Mit warmen Worten verabschiedete Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse die Abgeordneten bei der letzten regulären Parlamentssitzung vor der Wahl in die Ferien. Das war am 28. Juni. Inzwischen neigt sich das Jahr seinem Ende zu, doch im Bundestag geht es noch immer recht gemächlich zu. See Zwei Monate nach der Wahl ist der Bundestag noch immer nicht…

Schlaues Baden-Württemberg! Mit einem 10-Punkteplan will die CDU-Landtagsfraktion mit Bürgern und Bürgerinnen aus dem Nordschwarzwald „echte Beteiligung“ praktizieren und einen „Bürgernationalpark“ erarbeiten.

Diese Beteiligungsvorhaben kommentiert der Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie e.V. in Baden-Württemberg wie folgt: „Dieser Vorstoß ist eine Geisterfahrt, geprägt von einem mangelhaften Beteiligungsverständnis, gepaart mit einem ordentlichen Schuss Vorwahlkampf für 2016. Statt während des 2011 begonnen Beteiligungs- und Gesetzgebungsverfahrens mit den Bürgern und Bürgerinnen aus dem Schwarzwald einen…

Gier frisst Hirn! Die Minenfelder und die Jagd auf Autofahrer in BaWü, in Ravensburg und in Weingarten! Der Grüne OB Kuhn in Stuttgart bekommt seinen Hals auch nicht voll!

Was geschieht alles am Welttoilettentag? (19.11.13) Schirmers Dienstleistungen um die Stadtkasse aufzubessern! Wer bekommt die höchste Knöllchen-Prämie? Dauerverkehrsregelungen, Überwachung, der ruhende Verkehr, die Parkgebühren und die Geschwindigkeiten! Eine Buße bedeutet ein schweres Verbrechen begangen zu haben oder meint man damit die Sünden vor dem lieben Gott? Was in Weingarten Bothe beim Hund war, ist in…

Eine Amnesty für bedrohte Bürger! Keine Foltermethoden und Plünderungen mehr in Ravensburg. Psychoterror durch Stadtkassen! Ravensburg-Weingarten entsorgen und sperren ihre unbequemen Bürger weg!

Stadtverwaltungen, die Justiz, ihre Foltermethoden und Plünderungen an den Bürgern: Die psychologische Kriegsführung einer CDU Stadtkasse, die sogar Bescheide fälscht, Amtsmissbrauch und Rechtsbruch oder Gebühren Wucher betreibt. Gerichte belügt und missbraucht, nur um ihre Kassen zu füllen, was letztendlich dem Steuerzahler mehr kostet als die Beamten Gier es WERT war. TWS, Stadtverwaltung, Behörden und die…

Die Blamage ist grooooooooß! Auch das ist Ravensburg am oberschwäbischen Schussenstrand in BaWü!

Wirtschaftsfaktor Müll: Ralph-Michael Jung, Amtsleiter in Ravensburg (BaWü) Zitat - Das Tiefbauamt ist verantwortlich für den Bau, die Pflege und den Unterhalt von Straßen, öffentlichen Plätzen, Grünflächen, Kanälen und Gewässern. Die Organisation der Müllentsorgung sowie das Friedhofswesen gehören ebenso zu diesem vor allem technisch geprägten Amt. RückantwortJung Ralph Jung- und Schirmers Inaktivität: Bis Dato…

Recht auf Versammlungsfreiheit! Der neue Osten und der alte Westen? Wann wird Deutschland endlich souverän und zu einem Rechsstaat umgebaut, der die verbrieften Grundrechte und die Menschenrechte akzeptiert? Keine Justiz als Staat im Staat! Keinen Generalverdacht, jeder Bürger sei ein Vebrecher!

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 01.12.2011 - 8080/08 und 8577/08 - EGMR: Fünftägige Ingewahrsamnahme während G8-Gipfel nicht gerechtfertigt Polizeiliche Maßnahmen verletzten Beschwerdeführer im Recht auf Freiheit und Sicherheit und im Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Die mehr als fünftägige Ingewahrsamnahme zweier junger Männer, durch die sie gehindert wurden, im Juni 2007…

Menschen haben Rechte. Die Regierung hat Verantwortung. Menschenrechte gehören in den Koalitionsvertrag! Menschenrechte auch für Deutschland, in BaWü und für die Landkreise Ravensburg, Biberach, Sigmaringen und Konstanz!

Auch die Justiz, die Behörden müssen endlich die Gesetze, das Völker, die Grund- und Menschenrechte einhalten! Sie haben ihre Stimme bei der Bundestagswahl abgegeben. Jetzt verhandeln die PolitikerInnen von CDU/CSU und SPD den Koalitionsvertrag. Unsere Sorge wächst täglich, dass die Menschenrechte dabei wieder in den Hintergrund geraten. Wir fordern daher seit Tagen und Wochen mit Nachdruck: Menschenrechte gehören in…

Gier frisst Hirn! Der Obrigkeitsstaat! Lernen im Container und wohnen in der Garage! Mit der Kontrolle und mit Sicherheit, verliert man seine Freiheit! Die neue Einnahmequelle der Kommunen! Falsche Garagennutzung – Kein Platz für Gerümpel!

Es klingt unglaublich: In Deutschland und in der EU ist das gesamte Leben der Bürger gesetzlich, juristisch geregelt, sogar über den Tod hinaus! Auch mit einer Garage darf man nicht einfach machen was man will. Vor allem darf man sie nicht zweckentfremden, wie es juristisch formuliert heißt. Wer also etwa seine Hobbywerkstatt dort einrichtet oder Rasenmäher und Fahrräder aufbewahrt, handelt rechtswidrig.…

Schon wieder weniger Netto vom Brutto! Die scheinheilige, soziale, frohe Weihnachtswelle rollt wieder! Spendenaufrufe, Entlassungen zum Jahresende, Kurzarbeit, Streichung des Weihnachtsgeldes, Energiepreiserhöhung! Die Steuer- und Gebührenliste der Grausamkeiten von Bund, Land und Kommune!

Die Strompreise in Deutschland weit über dem EU Durchschnitt! Eine Dienstleistungsgesellschaft, die den Kunden verachtet: Inflationseuro-Energiearmut - Die Abzocker der Energie Wirtschaft! Der Betrug am Verbraucher! Für wie blöd halten die Politiker, die Energiebetreiber, die Beamten und die Wirtschaft den Verbraucher? GoldGas-Wir haben ein reines Gewissen. Die beste Adresse für günstiges Gas, mit 93%…

Im Tal der Tränen eines Selbstmitleides! Der größte und reichste Fußballverein der Welt! Die CSU, Bayernfans, Beckenbauer, Hoeneß und die Vorstände feiern Steuerhinterziehung!

Hoeneß-Auftritt unter Tränen: Vom Uhrenschmuggler bis zum Steuerhinterzieher! Der kleine Maulwurf auf dem Fußballplatzt! Alles Banana - Bayerns Komödienstadl 1. Akt - Rührstück in Rot. Es fließen keine Tränen aus Reue, es sind Tränen aus Selbstmitleid. Besser hätte man eine Choreografie nicht einstudieren können: "Uli Hoeneß, du bist der beste Mann." Trotz Steueraffäre feierten die Anhänger des FC Bayern ihren…

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