Recht auf Versammlungsfreiheit! Der neue Osten und der alte Westen? Wann wird Deutschland endlich souverän und zu einem Rechsstaat umgebaut, der die verbrieften Grundrechte und die Menschenrechte akzeptiert? Keine Justiz als Staat im Staat! Keinen Generalverdacht, jeder Bürger sei ein Vebrecher!
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 01.12.2011 - 8080/08 und 8577/08 - EGMR: Fünftägige Ingewahrsamnahme während G8-Gipfel nicht gerechtfertigt Polizeiliche Maßnahmen verletzten Beschwerdeführer im Recht auf Freiheit und Sicherheit und im Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Die mehr als fünftägige Ingewahrsamnahme zweier junger Männer, durch die sie gehindert wurden, im Juni 2007…