Offener Brief eines demokratiebewussten Bürgers an Frau Merkel!

Wahlkampf 2013
Steugeldverschwendungen - Stuttgart21, CDU Reisch Kunstmuseum Ravensburg, Flughafen Berlin, Philharmonie Hamburg! Liebe Frau Merkel, mal ganz davon abgesehen, was ich von Ihnen persönlich halte, wie ich Sie und ihre Partei wahrnehme, kann es doch nicht sein, dass man mit soviel Ignoranz parteitaktische Interessen durchsetzen möchte und es einem völlig egal ist, was aus einer ganzen GROSSSTADT und ihren Bürgern…

Das Versammlungsrecht nach Grundgesetz (Art. 5 GG) und Internationales Recht (Art. 25 GG) werden in Ravensburg durch „die normative Kraft des Faktischen“ (Willkür) außer Kraft gesetzt.

Justizskandale
Pressemitteilung der Bürgerinitiative Prozessbeobachter Ravensburg BaWü: Liegt Ravensburg eigentlich in Deutschland? Nicht nur die Meinungsfreiheit ist in Ravensburg inzwischen abgeschafft worden, auch das Versammlungsrecht wurde gekippt. Bereits am 14.3.2013 wurde eine DEMO gegen Verbrechen gegen die Menschenrechte und das Grundgesetz bei der Stadt Ravensburg angemeldet. Nach einem Monat wurde kurzfristig ein Verbot…

Endlich RAUS aus dem Pleite Euro: Wir wollen eine Kaufkraft wie bei der DM – Hoffnungsschimmer für die EU Bevölkerung durch eine neue Partei!

Wahlkampf 2013
Deutschland braucht den EURO nicht! Union und FDP hetzen und attackieren Alternative für Deutschland. Man will unter sich bleiben! Wie schafft man wieder Feindbilder? Der Euro ist für das gemeine Volk nichts mehr WERT. Die neu gegründete Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland stößt bei den etablierten Parteien natürlich auf scharfe Kritik. Die abhängigen Medien hetzen kräftig mit. Keiner will die DM als…

Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen – Foltermethoden durch Ravensburger Behörden – Eine CDU-Grüne Polizeistadt in BaWü!

Justizskandale
Zitat: Der Menschen Schlechtheit ekelt tief mich an … Es darf keinerlei Folter angewandt werden, wenn es sich nur um Ordnungswidrigkeiten oder um kleine Geldbeträge handelt. Das untersagt das Völkerrecht und das rechtsungültige OWiG. In Ravensburg gelten aber die Gesetze der CDU Macht. Die oberschwäbischen Germanen und ihre barbarischen Raubritter? Eine Stadt wo die Opfer eingesperrt und die Täter geschont…

Deutsche Justiz, die Statthalter der Sultane? OLG München – Angriff auf die Pressefreiheit (GG) – Manfred Götzl, schränkt die Pressefreiheit ein! Götzl sorgte schon vor Prozessbeginn für Aufsehen! Zu Recht beharrt die Türkei auf Zugang zu NSU-Verhandlungen!

Justiz
Gericht zieht Notbremse: NSU-Prozess beginnt erst am 6. Mai. Ein massiver Vertrauensverlust ist das Gezerre um den NSU-Prozess. NSU-Nebenkläger beantragen Übertragung in zweiten Saal - Der NSU-Prozess ist verschoben, aber das Dilemma bleibt: Der Gerichtssaal A 101 ist für den Ansturm von Öffentlichkeit und Medien zu klein. Nun ist die Debatte um eine Übertragung der Verhandlung in einen anderen Saal erneut…

Wenn sich Arroganz, Reichtum und die Dummheit bestätigen? MdB Schockenhoff, mit seiner eigenen PR-Tageszeitung. Die Schwäbische macht für die CDU den Wahlkampf 2013!

Archiv
Rüffel für CDU MdB Schockenhoff und für den CDU-Monopol Schwäbischen Zeitungs Bericht, Ausgabe vom 9.4.13. Andreas Schockenhoff kritisiert die Haltung des russischen Präsidenten Putin und bezeichnet ihn als Paranoit. Dieser Vorwurf ist eine bodenlose Unverschämtheit und entbehrt jeder Sachkenntnis. Mit einer solchen, billigen und unqualifizierten Aussage hat sich Schockenhoff endgültig als CDU Politiker in…

Die kirchliche Dankbarkeit an die Stadt. Steuergeld im Klingelbeutel. Das Denunziantentum ist wieder erwünscht!

KircheRavensburg
Wenn Nachts eine schwarze Katze um den Kirchturm schleicht und fürs Ordnungsamt die Autofahrer aufschreibt: Oder, wenn "Nachts" der Pfarrer durch die dunklen Gassen schleicht. Herzlich Willkommen bei der Nächstenliebe für den Staatshaushalt? Pfarrer Riedle feiert sein 25 jähriges Jubiläum, im Dienste des  Ordnungsamtes! Der Reale Kirchen Irrsinn. Wie spült die Kirche mehr Geld in die Kassen der Stadt? Pfarrer…

In Deutschland und Ravensburg werden die Bürger mit Steuer- und Gebührenwucher enteignet, verklavt, verarmt und geknebelt und die Reichen verschwinden mit ihrem Geld ins Ausland!

Kapital-Börse
Es ist eine gewaltige Datensammlung, und sie bringt gehörig was ins Rollen: die Geheimdateien aus Steueroasen, der letzten Wochen, die von Medien veröffentlicht wurden - Offshore-Leaks. Sie zeigen, in welch gigantischem Ausmaß überwiegend Vermögende Steuerflucht betreiben. Hinter Briefkastenfirmen und Stiftungen verstecken allein deutsche Steuerbetrüger/innen hunderte Milliarden Euro Schwarzgeld vor dem Fiskus. Auch…

Rückgedeckte Unterstützungskasse ist nicht insolvenzsicher! Bundesregierung verstärkt oder will nur eine Bankenregulierung durch Trennbankengesetz?

Justiz
Das Hamburger OVG stellt in seinem Urteil vom 14.01.2010 (Az. 4 Bf 22/08) klar, dass auch bei rückgedeckten Unterstützungskassen (UK) ein im Vergleich zu Pensionsfonds und Direktversicherungen erhöhtes Insolvenzrisiko für Arbeitnehmer besteht. Denn die Rückdeckungsversicherungen einer UK bieten keinerlei Insolvenzschutz, sondern stellen lediglich ein Finanzierungsinstrument dar. Das Hamburger OVG stellt in seinem…

Ein doppelzüngiger Kauderwelsch – Kauder gegen Kauder – Das Lachkabinett und der Komödienstadl gegen den Musikantenstadl? Lügen haben kurze Beine!

Wahlkampf 2013
Ausgebremst vom eigenen Bruder - Die Auseinandersetzung "Kauder gegen Kauder": Bei der Gesetzesverschärfung von Abgeordnetenbestechung stellt sich der  Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU, Volker Kauder, plötzlich gegen seinen eigenen Bruder Siegfried, den Vorsitzenden des Rechtsausschusses (ebenfalls CDU). Dabei hatte sich in den vergangenen Monaten alles in eine gute Richtung entwickelt: Nachdem wir ihm im Oktober…

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