Journalist – Publizist – Autor | RRRedaktion – Regolien Roland – politische Reportagen extra scharf! - Team-RRRedaktion - Regolien Roland - politische Reportagen extra scharf!

Frage zum Thema Inneres und Justiz, 23.06.2007 Conrad Bilkenboo (FDP)Sehr geehrter Herr Wiefelspütz, in vorgezeichneter Sache habe ich auch Ihren Abgeordnetenkollegen Herrn Jörg van Essen angeschrieben. Auch wenn ich FDP-Mann bin, so soll doch diese wichtige Angelegenheit Ihnen vorgetragen werden, um die Ansicht der SPD entscheidend zu erfahren.Ist der Grund für ein selbstbestimmendes Vakuum der Zustand der…

Wenn deutsche Verfassungsrichter und Universitäten am Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte-Europarat landen! Der Beschwerde liegt auch ein Strafantrag wegen V. a. Rechtsbeugung gem. § 339 StGB zugrunde, der sich gegen den Präsidenten des deutschen Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle richtet. Deutsche Gräuelgeschichte und seine Aufarbeitung 2012! Der Grüne Landtag MP Kretschmann und Co. wissen…

Prozessbeobachtungen einer despotischen Verfahrensart, eines oberschwäbischen CDU Richters Namens Axel Müller! Die oberschwäbischen Possengerichte - Die Niederlagen eines Richters und seiner CDU Medienmanipulation. Auch Richterin Scharpf (AG) ist politisch im Ravensburger CDU Netzwerk stark eingebunden. Würde man in Ravensburg, Tettnang, Konstanz und Sigmaringen eine Umfrage über die Rechtsqualität,…

Polizei, Hausdurchsuchungen: Sie haben das Recht zu schweigen" von Udo Vetter (lawblog.de) auf dem 23. Chaos Communication Congress. Durchsuchung, Beschlagnahme, Vernehmung - Strategien für den Umgang mit Polizei und Staatsanwalt. Wer online lebt und arbeitet, tut dies unter den Augen der Strafverfolger. Der Vortrag schildert, wie Durchsuchungen, Vernehmungen und Ermittlungsverfahren ablaufen. Er erklärt, wie man…

Umdenken wird gefordert: Beamte sind nur in einem Amt beschäftigte Bürger, Beamte sollen dem gesamten Volke dienen, nicht das gesamte Volk beherrschen! Beamte sind nur bei einem Arbeitgeber, der sich Staat, Verwaltung oder Behörde nennt, angestellt, mehr sind Beamte auch 2013 nicht! Schlechte Gesetze können geändert und bestehende Gesetze auch menschenwürdiger angewandt werden! Wir wollen alle: Ämter und Behörden von…

Ohne richterliche Unterschrift ist kein Urteil rechtkräftig ist: Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die Schriftformvorschriften findet Sie im § 126 BGB. Das Fernsehen berichtete auch, dass ein Gerichtsurteil vom BGH wegen fehlender Richterschrift ungültig an das verantwortliche Gericht verwiesen wurde!Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift: (Vgl. z. B. Urteil vom 6. Dezember 1988…

Was andere verbieten, genehmigt Deutschland. Ein Land der Monsantaner, der Aigner CSU Clan und die Pharmaindustrie freut sich. Am 1. Februar hat das höchste Gericht Costa Ricas eine Klage angenommen, welche die Verfassungsmäßigkeit eines Pflanzenschutzgesetzes anzweifelt. Dieses Gesetz aus dem Landwirtschaftsministerium bildete die Grundlage der Entscheidung der Nationalen Kommission für Biosicherheit, die…

Die Veranstaltung von Gewinnspielen über Unternehmensaccounts in bekannten Sozialen Netzwerken ist längst Alltag und hat nunmehr auch die Gerichte im Rahmen von wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen erreicht. Eine erste Entscheidung des Landgerichts Hamburg aus Januar 2013 zur Irreführung durch Betätigung des "Like-Buttons" liegt vor. Verknüpfung einer Gewinnspielteilnahme mit. Klicken des „Gefällt…

Kirche und die CDU in der Krise. Der Abfall vom katholischen Glauben. Der katholischen Kirche geht es schlecht. Wie schlecht, zeigt nicht nur die anhaltend hohe Zahl der Kirchenaustritte. Selbst die Gläubigen verlangen immer deutlicher Veränderungen. Eine neue Studie, die die Deutsche Bischofskonferenz selbst in Auftrag gegeben hat, bestätigte Ende Januar 2013: Das Image der katholischen Kirche ist angekratzt.…

Klimafonds drohen massive Mindereinnahmen. Energiewende vor dem Aus: Milliarden-Loch bei Finanzierung. Die einbrechenden Preise für CO2-Zertifikate gefährden den europäischen Emissionshandel. Dadurch drohen dem deutschen Klimafonds Mindereinnahmen in Milliardenhöhe. Ein riesiges Problem für die Bundesregierung: Die Finanzierung der Energiewende ist gefährdet. Die Finanzierung der Energiewende ist gefährdet.…