Gerichtsvollzieher und Justiz im Visier der Menschenrechtsverletzungen? Deutschland und Ravensburg am Justiz Pranger?

In einer Pressemitteilung schreibt der DPHW (Deutsche Polizei Hilfswerk). An alle Wahrheitssuchenden und Verfechter von Recht und Gesetz, über die Aktion zur Zwangsräumung in Kreuzberg haben auch wir erhalten. Es ist ein sehr gutes Zeichen, daß eine geeinte Masse sehr viel Widerstand leisten kann. Nur die Masse kann in unserem Land den Grundstein für eine bessere Zukunft legen. In Berlin verkleiden sich Gerichtsvollzieher als Polizisten, was ist das denn für ein Rechtsstaat, Beamte die keine sind? Verhindern Was in Spanien derzeit passiert, ist ein Vorbild für wahre Demokratie vom Volk aus … deutsche Medien ignorieren das Thema. Zwangsräumung Sozialwohnungen sind in Ravensburg und im Landkreis selten, Luxuswohnungen und überhöhte Mieten gibt es jede Menge, dfür sorgt die Lobby CDU.

Teile und Herrsche muß endgültig der Vergangenheit angehören. Das Video von verhindern haben wir uns angeschaut. Das DPHW (Deutsche Polizei Hilfswerk) hätte einen solchen Ausgang, daß eben die Zwangsvollstreckung unter dem Aspekt der „Amtsanmaßung“ im Endeffekt doch durchgezogen wurde – Gerichtsvollzieherin wurde als Polizistin verkleidet, damit sie ins Haus geschleust werden konnte – verhindern können. DPHW  DHWP2

Wir bereiten solche Aktionen anders vor. Beim DPHW gibt es kein Geschrei der Anwesenden und keine Diskussion zur Rechtslage (diese endet immer in der Eskalation), es geht beim DPHW nur um die Prüfung der rechtskräftigen Unterschriften. Der Gruppenleiter oder der Vertreter der Rechtsabteilung führen das Gespräch mit dem Einsatzleiter der Polizei oder mit dem Gerichtsvollzieher. Die uniformierten, teilweise auch zivile DPHW-Mitglieder stellen lediglich die Exekutive dar, die einen Gerichtsvollzieher oder sonstige Straftäter vorläufig festsetzen.

Dann erfolgt die Übergabe an die regulären Polizeikräfte, die vom DPHW angefordert und beauftragt werden, die Personalien und den rechtsverbindlichen Auftrag (Zwangsräumung, Zwangszahlung, Eidesstattliche Versicherung, Haftbefehl etc.) zu prüfen. Dabei stellt sich immer heraus, daß auf Grund der fehlenden rechtskräftigen Unterschrift ein nichtiger Auftrag seitens der Behörden vorliegt und die Zwangsmaßnahme somit nicht durchgeführt werden kann. Es geht also beim DPHW alles in allem viel ruhiger und unspektakulärer ab, als z.Bsp in Kreuzberg. Dort haben sich die Polizisten angegriffen und beleidigt gefühlt und dementsprechend reagiert, das Ergebnis war also vorprogrammiert. Das DPHW möchte diese Folgen verhindern, wir verhandeln mit dem Gegenüber auf Augenhöhe und mit Respekt und vorallem ganz in Ruhe. Und das wirkt immer!

Während unserer Treffen zur Vorstellung des DPHW gehen wir auf genau diese Punkte ein. Wir würden uns freuen, wenn Sie an einem solchen Treffen teilnehmen würden, damit bei Ihnen vor Ort die Willkür keine Chance mehr hat, Willküraktionen und Ungesetzlichkeiten sind zu verhindern.

Massenproteste in Spanien gegen Zwangsräumungen – 16.2.13. Zehntausende folgten dem Ruf von PAH, der Plattform Hypotheken-Geschädigter, und demonstrierten gegen Zwangsräumungen und für ein Recht auf Wohnung. In rund 50 Städten in ganz Spanien fanden Veranstaltungen und Demonstrationen statt. In Spanien wurden über 400.000 Wohnungen zwangsgeräumt, bedingt unzähliger Selbstmorde aus Verzweiflung … Das Volk protestiert und erreicht dass diese Zwangsräumungen nunmehr eingestellt werden …… dieses Video zeigt wie Menschen vereint eine gewaltige Macht darstellen und damit auch Veränderungen erzeugen … sie müssen nur beginnen und DURCHHALTEN, denn das Volk ist die größte Speerspitze im Staate …