Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt! Strafanzeigen gegen Stickelberger und Leutheusser-Schnarrenberger!
Unglaublich aber wahr! Bewährungsstrafe für Richter wegen Rechtsbeugung rechtskräftig! Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines in Lüneburg wegen Rechtsbeugung verurteilten Richters als unbegründet verworfen. Damit ist die vom Landgericht verhängte Bewährungsstrafe von 22 Monaten rechtskräftig. Der bereits pensionierte Soltauer soll “als Betreuungsrichter” über Unterbringungsmaßnahmen von Patienten entschieden…