Bund der Steurzahler informiert! „Runter mit den Abgaben“ – Keine Immobilien-Enteignung! Bund der Steuerzahler NRW überreicht fast eine halbe Million Unterschriften an Landtagspräsidenten!

Bund der Steuerzahler: Baden-Württemberg muss sich im Bund für Steuerentlastungen stark machen. „Wenn von jedem Euro Einkommen nur 46,3 Cent durchschnittlich in den Taschen von Arbeitnehmerfamilien bleibt, dann muss die grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart nachhaltige Abgabenentlastungen der Bürger auf die politische Agenda setzen“, fordert Zenon Bilaniuk, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg. Anlass ist der Steuerzahlergedenktag 2019, der auf den heutigen Montag fällt. Bis zu diesem Tag muss ein durchschnittlicher Arbeitnehmerhaushalt sein seit Jahresbeginn erwirtschaftetes Einkommen rein rechnerisch in Form von Steuern und Abgaben an den Staat abführen. Erst danach kann er frei über sein Einkommen verfügen. Einkommensbelastungsquoten für 3 Steuerzahlergedenktag.

„Die Landesregierung muss dringend Initiativen über den Bundesrat ergreifen, um die Belastung langfristig unter die 50-Prozent-Marke zu senken“. Der Bund der Steuerzahler schlägt hierzu unter anderem eine durchgreifende Tarifreform bei der Einkommensteuer, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Absenkung des Arbeitslosenbeitrags auf 2,0 Prozent vor. Eine Senkung der Grunderwerbsteuer, um bezahlbaren Wohnraum zu fördern, könnte die Landesregierung selbst beschließen.

„Dass auch im Jahr 2019 über die Hälfte des von Arbeitnehmern erwirtschafteten Einkommens staatlich umverteilt und verwaltet wird, ist volkswirtschaftlich äußerst bedenklich“. Über die staatliche Bürokratie gibt es zu viele Effizienzverluste. Rechnungshöfe und Bund der Steuerzahler weisen dies an konkreten Beispielen immer wieder nach. Daneben beruht der Erfolg der Marktwirtschaft darauf, den Bürgern ausreichend Anreize für eigene wirtschaftliche Aktivitäten und höhere Eigenverantwortung zu bieten. Wenn jedoch rechnerisch mehr als die Hälfte des persönlichen Einkommens durch Steuern und Abgaben abgeschöpft wird, belastet das den wirtschaftlichen Motor unseres Gemeinwesens und das Gerechtigkeitsempfinden vieler Bürger“. Damit verkenne der Bund der Steuerzahler nicht, dass die Steuer- und Beitragszahlungen zu einem Großteil direkt oder indirekt an die Gesamtheit der Bürger in Form staatlicher Leistungen zurückfließen.

Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg e.V., Lohengrinstraße 4, 70597 Stuttgart.

MERKEL-Regierung und die Immobilien-Enteignung: Die Grundsteuer-Diskussion! Die MEKREL-Regierung hat immer mehr Schwierigkeiten, am Immobilienmarkt noch Ruhe zu organisieren. Die Mieten explodieren weiter, die Anforderungen an Eigentümer steigen und steigen. Kritiker sprechen bereits von „Enteignung“ im Zusammenhang mit dem Vorhaben, die Mietdeckelung in Berlin weiter zu treiben. Nun kommt eine weitere Idee dazu, über die wir an anderer Stelle in dieser Woche berichteten: Die Grundsteuer soll auf Vermieter beschränkt werden. Das kann teuer werden – für alle Beteiligten. Initiative aus Berlin Die Initiative kommt aus Berlin, konkret vom Berliner Senat. Der hat eine Bundesratsinitiative verabschiedet, wonach die Grundsteuer von Vermieter gezahlt werden soll statt wie bislang von den Mietern. Neben den ohnehin hohen Kosten ein weiteres Hindernis für Investoren, ihr Geld in Immobilien anzulegen – zumindest in Berlin. Die gesamte Situation ist traurig genug….Weiterlesen.

Bund der Steuerzahler NRW überreicht fast eine halbe Million Unterschriften an Landtagspräsidenten: Mehr Unterschriften für eine Volksinitiative gab es noch nie in NRW. Genau 437.202 Unterschriften für die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ hat der Bund der Steuerzahler NRW heute in Düsseldorf dem Landtagspräsidenten André Kuper überreicht. Nach der Statistik des Fachverbands Mehr Demokratie wurden in Nordrhein-Westfalen nie zuvor so viele Unterschriften für eine Volksinitiative gesammelt. Die bis dato erfolgreichste Volksinitiative „Jugend braucht Vertrauen“ unterzeichneten 329.874 Wahlberechtigte. Die 2006 vom Landesjugendring initiierte Volksinitiative hatte eine bessere finanzielle Förderung der Jugendeinrichtungen in NRW zum Ziel.

Auch in anderen Bundesländern beschäftigt das Thema Straßenbaubeiträge derzeit Politik und Bürger. Neben NRW gibt bzw. gab es in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, dem Saarland und Bayern Volksinitiativen zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge. In Bayern reichte ein Bündnis sogar einen Antrag auf ein Volksbegehren ein, der anschließend vom Landtag übernommen wurde. „Diese Volksinitiativen zeigen eindrucksvoll, wie sich mit direkter Demokratie Themen auf die politische Agenda setzen lassen. Seit Monaten wird in NRW eine breite Debatte über die Vor- und Nachteile von Straßenbaubeiträgen geführt. Umso bedauerlicher ist es, dass ein Volksbegehren wie in Bayern hierzulande nicht möglich wäre. Denn finanzwirksame Volksbegehren sind in NRW ausgeschlossen“, sagt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Die Regeln für Volksbegehren sollten deshalb dringend auf den Prüfstand gestellt werden, so Trennheuser weiter. „Straßenbaubeitrag abschaffen“ ist bereits die zweite Volksinitiative, die 2019 beim Düsseldorfer Landtag eingereicht wurde. Im Juli überreichte die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ dem Landtagspräsidenten mehr als 200.000 Unterschriften mit der Forderung nach einer besseren Fahrrad-Infrastruktur. Nach erfolgreicher Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Landtagsverwaltung muss sich der Landtag anschließend mit den Anliegen der Volksinitiativen befassen. Zu einer Anhörung im Fall der Straßenbaubeiträge wird es voraussichtlich im Frühjahr 2020 kommen.