Die seltsamen Genossen der Kriegspartei – Faschismus im Namen der Demokratie? SCOTT RITTER – The ‘Whistleblower’ and the Politicization of Intelligence!

BRICS: Der ehemalige UN-Waffeninspektor Scott Ritter, der 2003 (wie Lyndon LaRouche) vor der Invasion des Irak den Schwindel über „Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen“ angeprangert hatte, hat nun in einem ausführlichen Artikel, der am 27. November bei Consortium News erschien, vor genau einer solchen Einmischung der Geheimdienste in die inneren Angelegenheiten des Landes gewarnt. Ritter legt die Schwere des Falles dar: „Die Whistleblower-Beschwerde hat ein Fenster zur Politisierung der Nachrichtendienste und Umwandlung der nationalen Sicherheitseinrichtungen in eine Waffe gegen einen amtierenden Präsidenten geöffnet.“ Solche Handlungen stellten Landesverrat dar.

Von Alexander Hartmann: Der Apparat der Neokonservativen und Neoliberalen in den USA und Europa betreibt in jüngster Zeit eine massive Propagandaoffensive, um China zu verteufeln. Dazu dienen hauptsächlich die vom National Endowment for Democracy (NED) und George Soros finanzierte Jakobinerrevolte in Hongkong und die Veröffentlichung von Dokumenten, die angebliche Menschenrechtsverletzungen Chinas gegen uigurische Muslime in Xinjiang belegen sollen. Eines der Ziele dieser Mobilisierung ist sicherlich, zu verhindern, daß Präsident Trump mit Präsident Xi Jinping ein Teilabkommen über den amerikanisch-chinesischen Handel unterzeichnet, was eigentlich für den abgesagten APEC-Gipfel in Chile geplant war, aber immer noch in diesem Jahr geschehen soll. Tatsächlich geht es jedoch um weit mehr als das: Wie schon im Fall der Ukraine ist es das Ziel der Kriegspartei in Washington und London, die Vereinigten Staaten in einen bewaffneten Konflikt mit Rußland und China zu treiben.

Es wird behauptet, Chinas Strategie gegen die terroristische Bedrohung in Xinjiang – bis zu einem Jahr Schul- und Berufsausbildung in Lagern für junge Uiguren, die der Propaganda und Rekrutierung des Islamischen Staats ausgesetzt sind – sei eine schreckliche Verletzung der „Menschenrechte“ und „unserer Werte“. Diejenigen, die das sagen, glauben offenbar, daß China lieber den amerikanisch-britischen Ansatz im „Krieg gegen den Terror“ übernehmen sollte. Der besteht bekanntlich darin, betroffene Länder – selbst solche, die den Terrorismus bekämpfen – „in die Steinzeit zurück zu bombardieren“ und die Ruinen kriegerischen Terroristenbanden zu überlassen. Sollte China das gleiche tun und Xinjiang bombardieren? Ist das der Weg zu „Freiheit und Demokratie“? Ganz ohne Bombardierungen gibt es in Xinjiang seit nunmehr drei Jahren keine Terroranschläge mehr, die Bevölkerung kann in Frieden und Sicherheit leben und von der schnell wachsenden Wirtschaft Chinas und der Region profitieren.

Es sei hier daran erinnert, daß die internationale terroristische Bewegung in den 1970er und 1980er Jahren von Leuten wie Zbigniew Brzezinski ins Leben gerufen wurde, als man radikale Islamisten aus dem Nahen Osten und anderen Ländern mobilisierte und sie nach Afghanistan brachte, wo sie bewaffnet und ausgebildet wurden, um gegen die russische Invasion zu kämpfen. So wurde Al-Kaida geboren. Diese Politik basierte auf den Theorien von Bernard Lewis, dem geistigen Vater des „Kampfes der Kulturen“ und des „Bernard-Lewis-Plans“ zur Schaffung eines „Krisenbogens“, der die Sowjetunion durch dschihadistische Bewegungen einkreisen sollte. Zu diesen Bewegungen gehörten auch Uiguren aus China, und noch heute kämpfen viele Uiguren in Syrien, wo die USA unter dem Vorwand der Unterstützung von „gemäßigten“ Aufständischen diese Terroristen bewaffnet haben, auf Seiten Al-Kaidas und des Islamischen Staats. Viele der noch verbliebenen Truppen des Islamischen Staats in der Provinz Idlib sind Uiguren, die ihren Dschihad zurück nach China bringen würden, wenn das zugelassen würde. Weiterlesen.