Das Versammlungsrecht nach Grundgesetz (Art. 5 GG) und Internationales Recht (Art. 25 GG) werden in Ravensburg durch „die normative Kraft des Faktischen“ (Willkür) außer Kraft gesetzt.
Pressemitteilung der Bürgerinitiative Prozessbeobachter Ravensburg BaWü: Liegt Ravensburg eigentlich in Deutschland? Nicht nur die Meinungsfreiheit ist in Ravensburg inzwischen abgeschafft worden, auch das Versammlungsrecht wurde gekippt. Bereits am 14.3.2013 wurde eine DEMO gegen Verbrechen gegen die Menschenrechte und das Grundgesetz bei der Stadt Ravensburg angemeldet. Nach einem Monat wurde kurzfristig ein Verbot…