Veranstaltungen – Termine

NSU Prozess: NSU Prozess, verbergen, verschleiern, täuschen! „Es gibt keine andere Polizei nach dem NSU. Es ist immer noch der gleiche Laden“: (Irene Mihalic, Obfrau der Grünen im NSU Prozess) Ist etwas Faul im Staate DE? Mehrere Zeugen sterben während der Ermittlungen zum Terror-Netzwerk an scheinbar alltäglichen Unfällen. Kann das noch Zufall sein? Wahnsinn, was in dieser BRD mittlerweile abgeht, wie der BND und die Politik dabei mitmischen? 20jährige Freundin des NSU-Zeuge Florian H. ist tot! NSU-Zeugin Ist die junge Frau wirklich eines natürlichen Todes gestorben? Die Sicherheitsbehörden haben ein Glaubwürdigkeitsproblem – und das ist hausgemacht. Die Bundesregierung erklärt: Jedes Dokument des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses soll geheim bleiben. Das zeigt unsere Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages. SPD und CDU finden das vollkommen legitim. WIr nicht!

der Freitag kümmert sich idealerweise um Themen auch dann noch, wenn sie in der allgemeinen Aufmerksamkeit nicht mehr ganz vorne sind. Wie der NSU-Prozess. Der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter ist nicht aufgeklärt. Es gibt berechtigte Zweifel an der offiziellen Version zum Tathergang. Waren Geheimdienstmitarbeiter involviert? Lesen Sie dazu Seite 4 in der neuesten Ausgabe.

Philip Grassmann, der Freitag, Kritisch. Mutig. Meinungsstark., schreibt in seiner 44. Ausgabe: Am 4. November 2011 wurde in Eisenach eine Filiale der Sparkasse von zwei Männern überfallen. Ihre Flucht endete in einem Wohnmobil, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos wurden in dem brennenden Fahrzeug tot aufgefunden. Beate Zschäpe stellte sich vier Tage später. Fünf Jahre sind vergangen seit der „Nationalsozialistische Untergrund“ aufgeflogen ist. Zschäpe steht in München vor Gericht, schweigt zu den meisten Vorwürfen und verteidigt sich, so gut es geht. Das ist ihr gutes Recht.

Es ist allerdings nicht das gute Recht des Staates, bei den Ermittlungen zu diesem rechtsterroristischen Netzwerk bestenfalls mit halber Kraft zu agieren. Es gibt, wie Andreas Förster in der Titelgeschichte auf Seite 6 schreibt, bis heute jede Menge Ungereimtheiten, ungeklärte Fragen und Spuren, die nur halbherzig verfolgt werden. Man kann fast den Eindruck bekommen, dass aus Angst vor den Antworten einige Fragen gar nicht erst gestellt werden. Das hat auch mit gesellschaftlichen Defiziten zu tun. Denn niemand will, wie Matthias Dell schreibt, auch über strukturellen Rassismus beim Thema NSU sprechen. Das muss sich dringend ändern.

Ist Rot-Rot-Grün wirklich eine Option für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl? Die Anzeichen dafür mehren sich. Ein Gradmesser ist nicht zuletzt die Polemik, die diese Bündnismöglichkeit auf konservativer Seite auslöst: „Enteignungsstaat“, „Einheitsrente“, „Zwangs-AOK für alle“ tönt es aus CDU/CSU. Fast wie früher, in den guten alten neunziger Jahren. Aber leider, so stellt Stephan Hebel fest, hat die Sache noch einen anderen Haken: die Haltung des SPD-Vorsitzenden zu dem Thema. „Der Sigmar Gabriel muss noch erfunden werden, der die Weichen eindeutig auf eine Alternative zu Angela Merkel stellen würde“, schreibt Hebel. Denn in allen wichtigen Fragen – CETA, Präsidentschaftkandidat, Kanzlerkandidat – zaudert Gabriel oder sendet die falschen Signale aus. Hebels Fazit: So wird das nix.

Seine Bücher haben eine ganze Generation beeinflusst: Vor hundert Jahren wurde Peter Weiss geboren. Die „Ästhetik des Widerstands“ ist zweifellos sein bekanntestes Werk, aber lange nicht das einzige. Warum es sich heute wieder lohnt, Peter Weiss zu lesen, erklären die Freitag-Autoren Sabine Kebir, Annett Gröschner, Enno Stahl und Jochen Vogt.

Initiative Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung: Frau Merkel – Stoppen Sie die NSA und den BND“ Frau Merkel treten Sie zurück! Campact Demonstration fand am 30.05. vor dem Bundeskanzleramt statt „Frau Merkel: Aussitzen ist Beihilfe!“

Damit erklärt das Bezirksamt jeden Besucher zu einem unmündigen Bürger ohne eigenem angemessenen Urteilsvermögen. Und vor allem tritt es das Selbstbestimmungsrecht der Körperspender mit Füßen. Aus diesem Grunde findet am kommenden Montag, den 09.10.2017 um 15.00 Uhr eine Demonstration vor dem Menschen Museum am Alexanderplatz „Für die Fortführung des MeMu, gegen Behördenwillkür“ statt. Wenn auch Ihr gegen das Verbot des Menschen Museums seid, freuen wir uns über Eure Teilnahme. Mobilisiert auch Freunde, Bekannte und Familienangehörige; jeder Fürsprecher zählt! Wie Sie sicher wissen, betreiben wir in Berlin am Alexanderplatz seit Februar 2015 eine Dauerausstellung, das sogenannte Menschen Museum, kurz MeMu. Doch seit Anbeginn bemüht sich das zuständige Bezirksamt Mitte von Berlin, das Museum zu verbieten. Diese Verbotsbemühungen lassen auch nach 3-jährigem Rechtsstreit nicht nach. Nun liegt eine neue, sofort vollziehbare Untersagungsverfügung vor, die uns dazu zwingt, das Museum bis voraussichtlich kommenden Montag, den 09.10.2017 zu schließen. Diese Zeit benötigen wir, um erneut Änderungen vorzunehmen, um entsprechende Auflagen zu erfüllen.