Sammelklage-Verfassungsbeschwerde gegen das EU-Singapur-Abkommen!

Mehr Demokratie: Am 26. Mai 2019 ist die Europawahl! Künstliche Intelligenz -Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Der Digitale Assistent Alexa schlägt Bücher vor und steuert Geräte im Smart Home. Netflix empfiehlt Serien. Googles automatischer Buchungsdienst Duplex führt Telefonate für seine Nutzerinnen und Nutzer und klingt täuschend echt wie ein Mensch. Algorithmen verfolgen Bewegungen im Netz und der realen Welt und leiten daraus Interessen und Gewohnheiten ab. Wie diese Künstliche Intelligenz (KI) funktioniert, ist meist unklar.

Wir sammeln derzeit Vollmachten für eine Verfassungsbeschwerde gegen das EU-Singapur-Abkommen. In drei Wochen endet die Sammelphase. Bald schon werden wir die Vollmachten beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Um sicherzugehen, dass Sie die Informationen zur Verfassungsbeschwerde bekommen haben, hänge ich Ihnen die Mail unten noch einmal an. Leiten Sie dieses gerne an Freund*innen, Bekannte und Arbeitskolleg*innen weiter. Damit noch mehr Menschen die Verfassungsbeschwerde unterstützen. (Roman Huber, Geschäftsführender Bundesvorstand). Bitte füllen Sie das Formular online aus. Danach muss das erstellte PDF ausgedruckt, unterschrieben und per Post verschickt werden. Nur dann zählt Ihre Stimme bei der Verfassungsbeschwerde mit. Die RRRedaktion hat sich an der Klage beteiligt!

Das Arbeits-Buch zur Interviewserie „Glaube nichts und prüfe selbst“ ist HIER erhältlich. Wenn Ihnen die Beiträge gefallen, sind wir für Ihre Spende und Sponsoring sehr dankbar. Diese ermöglicht die weitere Durchführung unserer Arbeit für Deutschland und für Europa, für den Frieden, für Demokratie und Gerechtigkeit. Ein PKW wird immer noch dringend gesucht, Angebote bitte an die RRRedaktion!

Die EU-Kommission trickst und will Proteste gegen Handelsabkommen ins Leere laufen lassen. Ihr Schachzug: Alle zukünftigen Abkommen werden “aufgespalten”. Der Handelsteil wird zu „EU-only“ erklärt. So wird der demokratische Widerstand in den Mitgliedsländern ausgehebelt. Wir meinen: Das verstößt gegen das Grundgesetz. Deshalb klagen wir vor dem Bundesverfassungsgericht. Bitte schließen Sie sich der Beschwerde an!

In der Diskussion über Handelsabkommen geht es nicht nur um Umwelt- und Verbraucherschutz oder Arbeitnehmerrechte – es geht vor allem auch um Macht. Wer entscheidet, ob die Grenzwerte für Pestizide herabgesetzt werden, weil sie ein Handelshemmnis darstellen? Wer legt fest, ob bei der Wasserversorgung kommunale Betriebe bevorzugt werden dürfen? Antwort: Die EU! Und zwar, wenn es nach der EU-Kommission geht, ganz allein. Das nennt sich dann: EU-only-Abkommen.

Für Mehr Demokratie ist klar: Auch in Zukunft müssen die nationalen Parlamente mitentscheiden können. Deshalb ziehen wir vors Bundesverfassungsgericht, um das ein für allemal zu klären. Denn unnötiger Zentralismus lässt die Demokratie langsam aber sicher bröckeln. Das lassen wir nicht zu. Schließen Sie sich als Mitkläger/in an! Zukünftig werden alle neuen Abkommen „aufgespalten“: Die Parlamente der Mitgliedstaaten müssen nur noch dem Teil zustimmen, in dem Investitionen und Konzern-Klagerechte geregelt sind. Über den Handelsteil entscheidet dann die EU allein.

Anders gesagt: Bei allen neuen Handelsabkommen sind die Parlamente der Mitgliedstaaten außen vor. Das ist bequem für die EU-Institutionen -und schlecht für die Demokratie. Denn auch der Handelsteil berührt Umweltrecht, Sozialrecht, Arbeitsrecht, Steuerrecht…, für die eigentlich die Mitgliedstaaten zuständig sind. Und dazu sollen unsere Parlamente künftig nichts mehr zu sagen haben?

Wir meinen: Das verstößt gegen das Grundgesetz. Deshalb klagen wir vor dem Bundesverfassungsgericht. Gemeinsam mit unseren Partnern Campact und foodwatch. Das EU-Singapur-Abkommen ist nur die Spitze des Eisbergs. Derzeit werden über 20 weitere Handelsabkommen vorbereitet. Mit Singapur, Vietnam, Australien, Indien, China und vielen mehr. Mit den üblichen undemokratischen Inhalten. Mit ihrer EU-only-Taktik reagiert die EU-Kommission auch auf die massiven Proteste gegen TTIP und CETA: Anstrengende Debatten und zähe Verhandlungen will sie sich künftig sparen. Bürgerproteste haben gegen Konzerninteressen dann noch weniger Chancen.

Wir wollen mit der Klage klären, ob diese EU-only-Praxis rechtens ist. Dazu haben wir uns alle Handelsabkommen mit diesem neuen Trick angeschaut. Die größten Erfolgschancen vor Gericht rechnen wir uns bei dem Abkommen EU-Singapur aus. Das Thema Handelsabkommen wird Mehr Demokratie durch die nächsten Jahre begleiten. Wir meinen, dass wir die Pflicht haben, unsere Demokratie zu schützen. Bitte unterstützen Sie uns dabei!

P.S.: Auch dem Bundesverfassungsgericht ist die zunehmende Machtkonzentration auf EU-Ebene ein Dorn im Auge. Irgendwann wird es einschreiten müssen. Gelingt uns das bei dem EU-Singapur-Abkommen, würde sich das auf alle anderen Abkommen auswirken. Schließen auch Sie sich der Verfassungsbeschwerde an!