Waffenschmiede Bodensee! CDU, CSU, SPD wollen nach den GroKo Verhandlungen 2018 die Rüstungsexporte nochmals steigern, die Grünen in BaWü sind schon dabei!

 „Noch mehr Völkermord, Kriegsverbrechen und Kriegstreiberei für die Welt?“: Die Waffenschmiede und Deutschland wieder im Kriegsrausch? Neues Blut für die Wirtschaft? Aktion Aufschrei kritisiert Unionspolitiker wegen Rüstungsexportoffensive. Kundgebung vor MTU am Donnerstag, 15. Feb. 2018, ab 11:30 Uhr. MTU-Motoren bei türkischer Offensive gegen Kurden in Syrien im Einsatz. Seit Samstag, 20. Januar 2018, führt die türkische Armee mit deutschen Leopard-Panzern einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die kurdischen YPG-Milizen in Syrien und Nordirak. Alle Leopard-Panzer sind mit MTU-Motoren aus Friedrichshafen ausgerüstet. „Damit sind MTU und Friedrichshafen zu Mittätern geworden“, schreibt Lothar Höfler, 1.Vorstand des Vereins „Keine Waffen vom Bodensee e.V.“, in einer Mitteilung. Den Verein trägt das Motto: „Den Opfern eine Stimme – den Tätern Name und Gesicht“. Alle seit 1982 an die Türkei gelieferten 700 Leopard-Panzer sind mit Motoren der Firma MTU (heute MTU/RRPS) und Ausrüstungsteilen weiterer Rüstungsbetriebe aus dem Bodenseeraum ausgerüstet. „Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg werden wach“, schreibt Höfler. „Die Vorgängerfirma von MTU, Maybach-Motorenbau, lieferte über 140.000 Motoren für Panzer und schwere Waffen an die deutsche Wehrmacht. Friedrichhafen zahlte dafür mit der fast völligen Zerstörung und weit über 1.000 Toten.“„Wie müssen sich die Beschäftigten dieser Firmen fühlen, wenn sie die Bilder der Zerstörung in und um Afrin sehen, mit verursacht durch Kriegswaffen, an denen sie selbst mitgearbeitet haben?“, so Höfler weiter. Seit 1999 lieferte Deutschland der Türkei Rüstungsgüter für etwa 14 Milliarden Euro. Israel bekommt U-Boote und Kriegsschiffe und die Türkei steht vor Cypern. Bei all diesen Geschäften wurden keine Nutzungsbeschränkungen vereinbart, die den völkerrechtswidrigen Gebrauch der Waffen ausschließen. In der Region unterstützen die NATO-Waffenbrüdern USA und Deutschland die kurdischen YPG-Milizen im Kampf gegen den IS. Droht daraus ein „Bruderkrieg“ innerhalb der NATO?

Rückblicke: Der Lobbyist Heckler&Koch Scheinheilige – Volker Kauder CDU – ein tiefgläubiger Christ und Förderer von Rüstungsexporten, sein Freund und Waffenträger Goll FDP und sein Drohnen Freund de Maizière. Auf scharfe Kritik des Bündnisses „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ stößt die Absicht der CDU/CSU-Verteidigungspolitiker, die Rüstungsexporte zu steigern: „Die Union scheint zu verkennen, dass der Widerstand gegen deutsche Rüstungsexporte kein ‚medialer‘ sondern der Protest von Menschen ist, die friedensethisch fundierte Fragen an die Rüstungsexportpraxis haben. Waffenhandel CDU will Rüstungsexporte steigern NRZ Blut

Waffen zu exportieren bedeutet Gewalt anzudrohen. Wer wie die CDU/CSU-Verteidigungspolitiker noch mehr deutsche Waffen liefern will, macht sich noch stärker als bisher am Tod und Leid der Menschen weltweit mitschuldig“,  so Christine Hoffmann, Sprecherin der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! und Generalsekretärin von pax christi

„Brot für die Welt ­– statt Tod für die Welt, so muss die Devise einer an christlichen Werten orientierten deutschen Außenpolitik lauten“, fordert Paul Russmann, Sprecher der  Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel und Sprecher der ökumenischen Aktion Ohne Rüstung Leben: „Statt wie die CDU/CSU-Verteidigungsexperten stolz auf Waffenexporte zu sein, bestehe Grund genug sich zu schämen, angesichts der Tatsache, dass Deutschland jetzt schon drittgrößter Waffenexporteur weltweit ist und damit laufend Öl ins Feuer bestehender Konflikte gießt!“

„Geradezu undemokratisch ist der Vorschlag der Unionsverteidigungsexperten, das Parlament nicht stärker einzubeziehen, sondern allein den Bundesicherheitsrat über Waffenexporte entscheiden zu lassen, kritisiert Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner/innen: „Aktion Aufschrei fordert, dass Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter grundsätzlich nicht exportiert werden!“