Wahllügen2013 – Peter Ramsauer und die Dilettanten seiner Nachfolger – Mehrkosten für Stuttgart 21. Prüfergebnisse erst nach der Bundestagswahl – Der Staat, die Finanzämter, die Politiker als Volksausplünderer. Mehr Netto vom Brutto bleibt auch nach der Wahl für alle ein Wunschtraum.

Vernünftige Steuern ja, Größenwahn, Geldverschwendung, Steuer-Gebührengier- und Wuchersteuern, Nein! Es ist fertig, das erste Loch in einem Berg, durch den irgendwann mal Schienen für Stuttgart 21 führen sollen. Im Tunnel geben sich Peter Ramsauer und Bahnchef Grube die Ehre. Doch andernorts versinkt das Bauprojekt im Chaos. In Stuttgart gibt es aktuell nur eine Bewegung: Es wächst wieder Gras auf der Brache. Es hätte gute Wahlkampfmunition für die Opposition werden können. Bis Ende Juli sollte dem Vernehmen nach der Prüfbericht des Bundesrechnungshofs zu Stuttgart 21 vorliegen. Die Bonner Behörde nimmt das umstrittene Projekt erneut unter die Lupe, dessen Weiterführung der DB-Aufsichtsrat Anfang März genehmigt hat. Im Aufsichtsrat des Staatskonzerns sitzen mehrere Vertreter der Bundesregierung. SZ SN Campact StgZ Kopfbahnhof SDZ SchwBote

Projektkritiker sind überzeugt, dass die Entscheidung für die Weiterführung und gegen den Projektabbruch von politischen Interessen gesteuert war und gegen wirtschaftliche Vernunft verstoße. Die Exper­tise des Rechnungshofs könnte zur Aufklärung beitragen, zumal die Prüfer über die Bundesministerien auch die internen Unterlagen und Protokolle des DB-Aufsichtsrats einsehen können. Der Konzern hatte den Weiterbau vor allem damit begründet, dass ein Ausstieg noch höhere Kosten verursacht hätte. Kritiker zweifeln die Vergleichsrechnungen an.

Stuttgart verlangt für S?21 schärfere Überwachung: Die von der Bahn beim Projekt Stuttgart 21 geplante Grundwasserentnahme soll dauerhaft durch ein unabhängiges Prüfmodell überwacht werden. Das fordert die Landeshauptstadt in ihrer Stellungnahme zum Bauantrag der Bahn. Die will bei Stuttgart 21 mit 6,8 Millionen Kubikmeter doppelt so viel Grundwasser aus dem Schlossgarten pumpen wie bisher genehmigt. Nur so kann der Durchgangsbahnhof im Trockenen betoniert werden.

Das Prüfmodell sei „zwingend notwendig“, um die Rechenergebnisse des von der Bahn angewandten stationären Grundwassermodells jederzeit überprüfen zu können. Im Schlossgarten trennt eine dichte Gesteinsschicht das Grundwasser vom tiefer liegenden Mineralwasserschatz. Die Bahn hat ein Modell erarbeitet, das Schwankungen des Grundwasserspiegels durch die Bauarbeiten beschreibt. So soll das nach dem Abpumpen gereinigte Wasser an der richtigen Stelle und Menge über Sickerbrunnen ins Erdreich zurückfließen, damit Gebäude und Natur keinen Schaden nehmen.   „Mineralwasserzutritte aus der Tiefe“, schreibt das Umweltamt der Stadt, müssten als Ursache von Mehrmengen (mehr abzupumpendes Grundwasser) „mit einem mehr als nur durchschnittlichen Maß an Zuverlässigkeit ausgeschlossen werden“. Dies gelinge „in der erforderlichen Sicherheit allein durch Gegenrechnungen mit einem Prüfmodell“. Nur über die Gegenrechnung könnten Fehlprognosen des Grundwassermodells der Bahn erkannt und korrigiert werden.

183. Montagsdemo zieht auch Befürworter von Stuttgart 21 an – KEIN Stuttgart 21. Oft hat man sich gefragt, wo denn die Demos der Befürworter von Stuttgart 21 bleiben. Vielleicht wagen sie vor Scham nicht mehr, öffentlich zum Pannenprojekt zu stehen, oder haben sogar ihren Fehler erkannt und sind zu Stuttgart-21-Gegnern geworden? Dies wäre begrüßens- und achtenswert, und wir sollten jedem von ihnen die Hand reichen. SgtZ

Inzwischen gibt es aber offenbar wieder Demos von Stuttgart-21-Befürwortern – oder zumindest eine, sofern man in diesem Fall überhaupt von Demo sprechen kann. Denn am Rande der 183. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 fand sich ein klitzekleines Grüppchen Denkbefreiter, darunter ein kommunalpolitisch aktives CDU-Mitglied, und zeigte wieder öffentlich, dass es keine Argumente für Stuttgart 21 gibt. (Nico Nissen)