Wen die Stunde schlägt! Politische Staatsbrutalität am Hambacher Forst? RWE Gewinnmaximierung statt Umweltschutz?

Proteste lassen sich nicht verbieten!: Die CDU Lobbyisten kassieren beim Hambacher Forst kräftig ab. Gregor Golland, CDU,  ist stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, welche die Räumung des Hambacher Forstet veranlasste. Golland arbeitet nebenher als kaufmännischer Angestellter bei RWE und verdient jährlich zwischen 90.00 und 120 000 Euro. Vetternwirtschaft und Korruption auf gesundheitliche Kosten der Bevölkerung. Warum werden Jahrhunderte alte Bäume abgeholzt für Braunkohle, den dreckigsten Energieträger des Planeten? Das kann man machen, aber dann darf man als Regierung nie wieder das Wort „Klimaschutz“ auch nur in den Mund nehmen! Sogar unsere Bundeswehr beteiligt sich an der Umweltvernichtung. Moorbrand bei Meppen, es gibt Munitionsreste für die Einsatzkräfte, es darf sich geduckt werden und was macht die CDU von der Leyen, wie immer nichts?

Grüne, CDU, SPD Phantasieprodukte zerstören unsere Umwelt! Bei der CDU, CSU, FDP, bei den Grünen und bei der SPD verlieren nun viele Politiker wegen seines Beharrens auf seine Sichtweise jegliches Maß in der Beurteilung der Situation. Wenn Ideologie wichtiger als Vernunft wird, dann verlieren die Politiker mit ihrer übertriebenen Staatsgewalt ihren Sinn für das Augenmaß. 2,6 Millionen Bäume andernorts sind in Gefahr! Wir müssen auch diese retten. Soja als Futter fürs liebe Vieh, Kakao für süße Pralinen, Palmöl für Biodiesel – für unser gutes Leben wird andernorts Wald zerstört. Weil wir Millionen Tonnen Agrarprodukte aus aller Welt importieren, ist unser Konsum für 70 Prozent der globalen Waldvernichtung verantwortlich. Die EU muss nun endlich den Schutz der unseren Wälder auch in Deutschland garantieren, damit wir nicht weiter auf Kosten der Natur und Menschen leben. Ihre CDU in NRW?

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Nicht nur der Regenwald wird zerstört: Es wird eingesperrt, weil er seinen Wald gegen Ölpalmen verteidigt und in Deutschland? Brutales „Vorgehen“ gegen Umweltschützer. Hambacher Forst – Uraltes Ökosystem soll Braunkohletagebau zum Opfer fallen. Traumshop Polizei? Polizeibeamte, die per Gesetz RWE und anderen helfen die Umwelt zu zerstören, sie zu vernichten, die sollen ihren Kindern und der Enkelgeneration erklären warum sie so etwas tun, sie werden es ihren Eltern danken. Es geht hier um Menschen und um unsere Natur, nicht um die Gewinne der Energie Konzerne, die uns unsere Natur dann mit Wucher Preisen verkaufen will. Wer jetzt noch Energie von REW bezieht beteiligt sich persönlich an der Umweltvernichtung, die Enkelgenerationen danken es Ihnen. Im Aachener Münsterwalt geht es mit Grün weiter, es werden 1000 Bäume für  Windkraftanlagen gefällt. Wer jetzt noch Grün wählt, wählt die Umweltvernichtung und die Lügen in die eigene Tasche.

Der Hambacher Forst (zwischen Köln und Aachen) ist einer der letzten großen Mischwälder Europas und hat ein uraltes, einzigartiges Ökosystem. Ursprünglich umfasste der Wald einmal 5.500 Hektar. Davon sind heute gerade mal noch ein Zehntel übrig. Denn seit vierzig Jahren wird der über 12.000 Jahre alte Wald stetig abgeholzt, weil sich Braunkohlevorkommen darunter befinden. Der Rest des Waldes, der sogenannte Herzwald, soll in den nächsten drei Jahren dem Braunkohletagebau komplett zum Opfer fallen.

Schon wieder wurden Journalisten durch die Polizei an ihrer Arbeit gehindert: Habe Situation als bedrohlich empfunden: Hambacher Forst: Journalisten beklagen Behinderungen durch Polizei, DJV übt Kritik. Seit Tagen blickt Mediendeutschland zum Hambacher Forst, in dem sich Umweltaktivisten gegen die Rodung des Waldgebietes durch den Energiekonzern RWE wehren. Die Aktion sorgte für einen umstrittenen Großeinsatz der Polizei, die an der Räumung arbeitet. Dabei kam es offenbar auch zu Behinderungen von Berichterstattern. Journalisten beklagen das Vorgehen der Behörden, werden in ihrer Arbeit aber auch von Aktivisten bedroht.

Die umstrittene Räumung des Hambacher Forsts, in dem der Energiekonzern RWE Braunkohle abtragen will, ist Stand Montagvormittag zur Hälfte vorangeschritten. Seit Jahren kämpfen Umweltaktivisten für den Erhalt der Waldfläche, seit einigen Tagen spitzt sich der Streit zu – eine Entwicklung, die Reporter aus ganz Deutschland nach Nordrhein-Westfalen lockt. Doch die Einsatzkräfte vor Ort scheinen die Arbeit mehrerer Berichterstatter verschiedener Medien offenbar zu behindern.

Darüber hatten am Wochenende einige Journalisten via Twitter berichtet. So schrieb der WDR-Journalist Jürgen Döschner, dass Reportern der Zugang zum Wald versperrt worden sei. “Angeblich Abstimmungsprobleme zw. Landes- u Bundespolizei”, lautete eine mögliche Begründung. In weiteren Tweets protokollierte er Auseinandersetzungen zwischen Einsatzkräften und dem eigenen Pressesprecher. (Meedia Redaktion)

Der Reale Irrsinn der Woche in Ravensburg: Wem die Stunde schlägt! Baumschutzverordnung, die neue Abzock-Masche, Gängelung und Bevormundung? Wenn man wegen einer Baumaßnahme seinen eigenen Baum entfernen muß, soll man Wuchergebühren bis zu 4000 Euro an die Stadt bezahlen. Bäume die eingehen, auch die aus Umweltvergiftung, müssen mit einem Baum von mindestens 80 cm Umfang ersetzt werden. Wenn die Stadtverwaltung für ihr umstrittenes Kunstmuseum fünf Parkplätze haben möchte, holzen die Grünen CDUler drei, je 100 Jahre alte Bäume in einer Nacht und Nebelaktion ab. Wie Schizophren kann ein Gemeinderat und Stadtverwaltung aus Geldgier noch werden? Wie enteignet man ein Volk? Wer macht das Geschäft mit der Baumschulen-Vetternwirtschaft? Besser die Ravensburger Einwohner pflanzen keine Bäume mehr, dann haben sie auch später keinen Ärger mit der Stadt und mit der Gemeinde, weil Umweltschutz ist nicht für alle da, wenn es um den Wirtschaftsfaktor, Gewinnmaximierung geht. Nach unserer Berichterstattung aus dem Gemeinderat, berichtete das CDU, Rathaus Monopolblatt „Schwäbische Zeitung“ in ihrer Ausgabe vom 26.9.19: „Trotz unterschiedlicher Ratsmeinungen, Privatleute sind aber, im Gegensatz zu einer angedachten Baumschutzverordnung davon nicht betroffen, es bleibt wie bisher“. Die Grünen-CDUler, Maria Weithmann, sind mal wieder die Doppelzüngigen, man kann abwarten, wenn  es ums Geld geht sahnen die scheinheiligen Grünen wieder kräftig mit ab, so wie am Hambacher Forst.

Die Enteignungswelle in Deutschland rollt quer durch alle Länder: Das mitteldeutsche Revier bei Leipzig ist neben dem Rheinland eines der letzten großen Braunkohlereviere in Deutschland. Die großen Energiekonzerne haben sich vor Jahrzehnten Rechte zum Abbau gesichert, sodass auch heute noch Tagebaue erweitert und dafür ganze Dörfer abgebaggert werden. Das 700 Jahre alte Pödelwitz ist ein Ort, der betroffen ist. In nächster Zeit soll er buchstäblich dem Erdboden gleichgemacht werden, damit dort Kohle gefördert werden kann. Doch die Bevölkerung wehrt sich. Jens Hausner, dessen Familie schon seit 300 Jahren in Pödelwitz verwurzelt ist, hat eine Petition auf Change.org gestartet. Bereits 40.000 Unterstützer*innen haben sich der Kampagne angeschlossen. Sie fordern von der Bundesregierung und der Kohle-Kommission den Stopp der Zwangsenteignung.

Es geht um Menschen und um unsere Natur. Der Kohleausstieg wird kommen. Müssen dafür noch weitere Naturgebiete gerodet, Dörfer abgebaggert und Menschen umgesiedelt werden? Das Kampagnenteam steht Jens Hausner und anderen PetitionsstarterInnen zur Seite. Sie beraten strategisch, bringen sie mit zahlreichen UnterstützerInnen und den Medien zusammen und helfen, den Kontakt zu den Entscheidungsträgern aufzubauen. RRRedaktion, helfen Sie uns dabei, noch mehr Kampagnen für Gerechtigkeit und Umweltschutz zu unterstützen! Werden Sie heute FörderIn des gemeinnützigen Change.org e.V. Nur mit Ihrer Hilfe können wir diese und viele andere Kampagnen voranbringen und Aktionen zur weiteren Mobilisierung planen. Die Kohle-Kommission wird in den nächsten Monaten ein Ausstiegsdatum verhandeln. Sie soll auch die Zwangsenteignung stoppen. Sorgen Sie dafür, dass die Stimmen gegen Kohle noch lauter werden!

Kein weiteres, brutales Militär-Polizei vorgehen wie bei Stuttgart21: Hambacher Forst, Konflikte demokratisch lösen, Verstand einsetzen, Gewalt ist keine Lösung Faire Volksentscheide – Volksentscheide praxistauglich zu machen, statt Polizei Panzer. Das Volk will mehr direkte Demokratie.

Angesichts der Auseinandersetzungen um die Zukunft des Hambacher Forsts fordert die Initiative „Mehr Demokratie“ den Einsatz von Volksentscheiden zur Lösung politischer Konflikte in Nordrhein-Westfalen. „Gäbe es überwindbare Hürden für Volksbegehren in NRW, müssten Kritiker der Landespolitik nicht den Hambacher Wald besetzen. Sie könnten stattdessen auf der Straße Unterschriften sammeln, damit alle Menschen über die Fortsetzung des Tagebaus in NRW abstimmen können“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.

Laut Trennheuwer: Mehr Demokratie hat es bereits vor zehn Jahren in Brandenburg ein Volksbegehren gegen neue Tagebaue gegeben. Die Initiative verlief wegen auch dort hoher Hürden für die direkte Demokratie allerdings im Sande. In Nordrhein-Westfalen müssen sich binnen eines Jahres mindestens 1,1 Million Bürgerinnen und Bürger in die Unterschriftenlisten eines Volksbegehrens eintragen. Wird diese Hürde übersprungen, entscheidet der Landtag über Annahme oder Ablehnung des Gesetzentwurfs des Begehrens. Lehnt das Parlament den Gesetzentwurf eines Volksbegehrens ab, kommt es automatisch zu einem Volksentscheid.

Mehr Demokratie fordert, die Unterschriftenhürde von acht auf zwei Prozent aller Stimmberechtigten zu senken. Das entspräche rund 263.000 Unterschriften. „Damit gäbe es für außerparlamentarische Initiativen eine faire Chance, sich effektiv in die Landespolitik einzumischen und das Land mitzugestalten“, erklärt Trennheuser. Zuletzt war in NRW das Volksbegehren „G9 jetzt in NRW“ für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium durch die hohe Unterschriftenhürde zu Fall gebracht worden. 2017 hatten die Initiatoren rund 630.000 Unterschriften für ihre Forderung gesammelt. „Das Volksbegehren ist zwar formal gescheitert, hat aber letztlich dazu geführt, dass der Landtag die Rückkehr zu G9 beschlossen hat. Die direkte Demokratie war hier also durchaus wirksam“, so Trennheuser. Insgesamt gab es in Nordrhein-Westfalen bisher nur drei Volksbegehren. 1974 scheiterte ein Volksbegehren gegen die damalige Gemeindegebietsreform, obwohl sich binnen zwei Wochen 720.032 Unterstützer in die Unterschriftenlisten eingetragen hatten. Erfolgreich war hingegen vier Jahre später ein Volksbegehren gegen die von SPD und FDP geplante „Kooperative Schule“. Nachdem mehr als 3,6 Millionen Bürger das Begehren unterschrieben hatten, hatte die Landesregierung ihre Schulreform aufgegeben.

Hambacher Wald: Retten statt roden, RWE macht ernst: Dafür geht man sogar über Leichen. Der Kohlekonzern lässt den Hambacher Wald räumen.

Zur Lage Linda Neddermann und Olga Perov!: Wasserwerfer, Kettensägen und 3.500 Polizisten! Seit Donnerstag (13.9.18) ist der Hambacher Wald Krisengebiet. RWE lässt den Wald räumen – Klimaschützer/innen werden gewaltsam abgeführt, der Wald ist Sperrzone. Damit ist klar: RWE will den letzten Rest des Hambacher Waldes um jeden Preis für Braunkohle abholzen. So schnell wie möglich und mit dem Segen der NRW-Landesregierung. Dabei plant die Kohlekommission in Berlin gerade den Ausstieg aus dem Klimakiller. Doch RWE interessiert das nicht. Der Konzern sabotiert die Verhandlungen und versucht so, den Kohleausstieg hinauszuschieben. Statt einen Kompromiss zu suchen, unterstützt die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen RWE noch dabei.

Jetzt muss die Bundesregierung, aber auch die EU durchgreifen und den 12.000 Jahre alten Wald schützen! Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich bereits gegen die Rodung ausgesprochen. Damit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nachzieht, brauchen wir Ihre Unterstützung. Gemeinsam mit Greenpeace, BUND und 270.000 Menschen fordern wir: RWE muss die Rodung stoppen, bis der Kohleausstieg feststeht. Um jetzt richtig Eindruck zu machen und den Hambacher Wald zu retten, brauchen wir mindestens 300.000 Unterschriften: Bitte unterzeichnen Sie gleich hier unseren Appell!

Für Antje Grothus ist das Vorgehen von RWE ein Stich mitten ins Herz. Seit Jahren kämpft sie für den Erhalt des Hambacher Waldes. Sie sitzt als Vertreterin der betroffenen Menschen der Region in der Kohlekommission. Für sie kann die Arbeit des Gremiums nicht erfolgreich sein, „wenn vor Ort ein einzelnes Unternehmen unter den Augen von Bundes- und Landesregierung die Situation unnötig eskaliert“. Auch aus energiepolitischer Sicht ist die Abholzung des Waldes Irrsinn. Nach Berechnungen unseres Kampagnenpartners BUND könnte RWE auch ohne die Rodung noch jahrelang genug Braunkohle in den Tagebauen Hambach und Garzweiler abbauen, um seine Kraftwerke am Laufen zu halten. Die vorschnelle Abholzung des Waldes zeigt nur: Der Kohlekonzern ist auf Provokation aus. An einem Konsens über den Kohleausstieg hat er kein Interesse.

Keine Frage: Der Hambacher Wald ist ein Fall für die Regierung. Sie muss sich einschalten und RWE zum Einlenken zwingen. In unserem Appell fordern wir genau das. Bitte unterzeichnen Sie jetzt – damit der Kohleausstieg kommt und der Hambacher Wald erhalten bleibt.

PS: Die Lage im Hambacher Wald spitzt sich immer weiter zu. Jetzt müssen wir RWE und der NRW-Landesregierung zeigen: Die Mehrheit der Menschen will den Hambacher Wald retten und einen schnellen Kohleausstieg. Deswegen müssen wir jetzt viele werden. Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell!

Der Hambacher Forst muss bleiben: Auf Anordnung der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat die Polizei gestern begonnen, erste Baumhäuser im Hambacher Forst zu räumen. Ab Oktober soll der Wald gerodet werden, damit der Energiekonzern RWE hier weiter den Klimakiller Braunkohle fördern kann. Noch vor einem Beschluss der Kohlekommission sollen so Fakten geschaffen werden.

Mit der Räumung haben sich RWE und die NRW-Landesregierung entschieden: gegen besonnenes Handeln, für Eskalation. Gegen den Wald, für die Kohle. Gegen das Klima, für die Unternehmensinteressen von RWE. Doch so einfach kommen sie damit nicht durch!
 RWE und Politik haben unterschätzt, wie viele Menschen sich für den Schutz des Hambacher Waldes einsetzen werden. Denn im „Hambi“ entscheidet sich, wie ernst es Deutschland mit dem Kohleausstieg ist. Bitte werden auch Sie jetzt aktiv!

Das können Sie jetzt tun:

•Wenn Sie im Rheinland sind: Nehmen Sie an den Protesten und regelmäßigen Waldspaziergängen teil. Kommen Sie zur Demo am 14. Oktober.
•Sie nutzen Facebook: Schreiben Sie Ihre Meinung als Kommentar unter einen der aktuellen Beiträge auf der Facebook-Seite der CDU Nordrhein-Westfalen!
•Geigen Sie der Landesregierung auf Twitter Ihre Meinung: @ArminLaschet oder @inascharrenbach, Hashtag Hambibleibt