ROG – Steigende Gewalt gegen Journalisten in Deutschland! BKA Statistik! ZDF-Starreporterin Hayali in Chemnitz!
Internationaler Pakt gegen Fake News geplant: Die Organisation Reporter ohne Grenzen wirbt für eine Initiative gegen Falschmeldungen. Eine prominent besetzte Kommission mit Vertretern aus insgesamt 18 Ländern soll nun eine Charta ausarbeiten. Reporter ohne Grenzen (RoG) wirbt für eine internationale Erklärung gegen Fake News. Die Organisation erklärte in Paris, zum 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die UNO am 10. Dezember solle eine Kommission den Text ausarbeiten. Ziel sei „ein internationales Engagement von Staaten, privaten Unternehmen und Vertretern der Zivilgesellschaft“. Sie sollen dem „Internationalen Pakt für die Information und die Demokratie“ Unterstützung aussprechen können. Der Kommission gehören mehr als 20 Persönlichkeiten aus 18 Ländern an, darunter Journalist Can Dündar, Schriftsteller Mario Vargas Llosa und Ökonom Joseph Stiglitz. Den Vorsitz haben Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi und RoG-Generalsekretär Christophe Deloire.
Schon wieder wurden Journalisten durch die Polizei an ihrer Arbeit gehindert: Habe Situation als bedrohlich empfunden: Hambacher Forst – Journalisten beklagen Behinderungen durch Polizei, DJV übt Kritik. Seit Tagen blickt Mediendeutschland zum Hambacher Forst, in dem sich Umweltaktivisten gegen die Rodung des Waldgebietes durch den Energiekonzern RWE wehren. Die Aktion sorgte für einen umstrittenen Großeinsatz der Polizei, die an der Räumung arbeitet. Dabei kam es offenbar auch zu Behinderungen von Berichterstattern. Journalisten beklagen das Vorgehen der Behörden, werden in ihrer Arbeit aber auch von Aktivisten bedroht.
Die umstrittene Räumung des Hambacher Forsts, in dem der Energiekonzern RWE Braunkohle abtragen will, ist Stand Montagvormittag zur Hälfte vorangeschritten. Seit Jahren kämpfen Umweltaktivisten für den Erhalt der Waldfläche, seit einigen Tagen spitzt sich der Streit zu – eine Entwicklung, die Reporter aus ganz Deutschland nach Nordrhein-Westfalen lockt. Doch die Einsatzkräfte vor Ort scheinen die Arbeit mehrerer Berichterstatter verschiedener Medien offenbar zu behindern.
Darüber hatten am Wochenende einige Journalisten via Twitter berichtet. So schrieb der WDR-Journalist Jürgen Döschner, dass Reportern der Zugang zum Wald versperrt worden sei. “Angeblich Abstimmungsprobleme zw. Landes- u Bundespolizei”, lautete eine mögliche Begründung. In weiteren Tweets protokollierte er Auseinandersetzungen zwischen Einsatzkräften und dem eigenen Pressesprecher. (Meedia Redaktion)
Zunehmende Gewalt und Behinderungen auch gegen Journalisten: Folter, psychische Gewalt und Terror sind in Deutschland an der Tagesordnung. Es wird gelogen, vertuscht, gefälscht, manipuliert, weggesperrt, konstruiert, Straftaten gegen Journalisten werden nicht verfolgt. Seit Jahren dokumentiert auch die RRRedaktion, (Mitglied bei ROG), die steigende Gewalt gegen Journalisten, zum Beispiel in BaWü, durch Polizei, Staatsanwaltschaft, Behörden, Gerichte und Amesty bekommt daraus die Gelder für ihr Schweigen? Kassiert die Spendenabhängige Amnesty über die Staatsanwaltschaften und Gerichte, Gelder von verfolgten, bedrohten Journalisten in Deutschland? Im CDU Strobl, Wolf Land, in der Amri Stadt Ravensburg ist das so, hier wird Amnesty mit Schweigegeld bevorzugt, (AG Geiger, Sta Spieler, Boger, Stürmer, Heck). Verfolgt Amnesty deshalb keine Justiz, Polizei und Politik Verfehlungen, wenn es um den Verstoß der Pressefreiheit in Deutschland geht? Wir Medienvertreter sollten die Berichterstattungen und die Mithilfe bei Amnesty überprüfen. Die UN, die USA beschäftigen sich gerade mit Amnesty.
Hinter den Kulissen tobt der Bär..! Das war die Aussage eines Beobachters, der die Zeitereignisse sowohl auf energetischen Ebenen als auch auf dem sogenannten politischen Sektor zu deuten versteht. Die ruhigen Zeiten – sollte es sie je gegeben haben – scheinen endgültig vorbei zu sein. Von jetzt ab gilt die Devise: Augen ZU und durch! Wir sind nun mittendrin im Wandel, der mehr oder weniger alle liebgewonnenen Gewohnheiten auf den Kopf stellen wird: politisch, sozial, manchmal familiär, gesellschaftlich, finanziell und oft genug geistig und körperlich. Seit Tagen behauptet Angela Merkel unablässig, es habe in Chemnitz „Hetzjagden“ auf Ausländer gegeben und dass sie „Videos“ davon gesehen habe. Doch außer ihr scheint keiner dieses Filmmaterial zu kennen.
Wir in der RRRedaktion decken gerade zahlreiche strafrechtlich relevante Verstöße gegen Recht und Gesetz, Willkürakte und Rechtsbeugungen, bundesweit, vor allem in Ravensburg, BaWü auf und werden diese gemeinsam mit UN Vertretern dem Justizattaché des FBI offenlegen. Wir möchten hervorheben, dass wir grundsätzlich bereit sind, mit unseren Recherchen, als Zeuge in Gerichtsverfahren auszusagen, soweit die Ankläger das FBI oder US Staatsanwälte sind. Das FBI, als Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika im Besatzungsgebiet Germany, hat die Aufsichtspflicht über jede Form von Steuerbetrug, Treuhandbetrugs etc. (Nichts anderes ist uns bekannt). Auch ist es so, dass wir hier direkt finanzielle Interessen der USA betroffen sehen und vermuten einen finanziellen Schaden zum Nachteil des Department of the Treasury bzw. der IRS Behörde.
ROG: Nach den Auseinandersetzungen in Chemnitz geht Reporter ohne Grenzen (ROG) davon aus, dass die Zahl gewalttätiger Angriffe auf Journalisten in Deutschland in diesem Jahr höher liegen wird als in den vergangenen beiden Jahren. ROG wird die dokumentierten Meldungen wie in jedem Jahr am Jahresende einer Prüfung unterziehen, die hohe Zahl von Augenzeugenberichten lässt jedoch schon eine deutliche Zunahme der bestätigten Übergriffe erwarten. Nachdem die Zahl der Übergriffe schon im Jahr 2015 mit 39 einen Höchststand erreicht hatte, war sie 2016 und 2017 auf unter 20 zurückgegangen. ROG beobachtet den erneuten Anstieg mit Sorge und fordert die Behörden auf, die Sicherheit von Journalisten zu gewährleisten. Kleine Anfrage
„Bei den Protesten in Chemnitz herrschte ein medienfeindliches Klima, wie wir es seit dem Beginn der Pegida-Bewegung im Jahr 2015 nicht mehr erlebt haben. Es kann nicht sein, dass Journalisten in Deutschland Angst um ihre körperliche Unversehrtheit haben müssen, nur weil sie von öffentlichen Großereignissen berichten“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Besonders besorgniserregend ist, dass auf Demonstrationen von Rechten in Deutschland in letzter Zeit verstärkt große Menschengruppen Journalisten ins Visier nehmen, sie kollektiv beschimpfen und bedrängen. Diese Dynamik gibt es in anderen Ländern nicht.“
„Die Polizei ist deshalb umso mehr gefordert, Journalisten zu schützen und ihnen ein störungsfreies Arbeiten zu ermöglichen“, so Rediske weiter. „In der Polizistenausbildung muss ein Schwerpunkt auf Medienrecht und Umgang mit Journalisten gelegt und in der Praxis darauf geachtet werden, dass Polizisten dies auch umsetzen.“
ROG DOKUMENTIERT GEWALT GEGEN JOURNALISTEN: Mehrere Journalisten haben ROG in den vergangenen beiden Wochenenden berichtet, dass sie noch nie einem solchen Hass und einer solchen Aggressivität ausgesetzt waren wie während der Proteste in Chemnitz. Neben Beschimpfungen und Einschüchterungen kam es auch zu körperlicher Gewalt. ROG dokumentiert jedes Jahr gewalttätige Übergriffe auf Journalisten. Abschließend verifizierte Zahlen für das laufende Jahr liegen ROG noch nicht vor, doch angesichts der zahlreichen Berichte von Journalisten zeichnet sich ab, dass 2018 die Zahl tätlicher Angriffe auf Journalisten höher liegen wird als in den beiden Jahren zuvor. Die Vorfälle ereigneten sich in verschiedenen Regionen Deutschlands, nicht nur in Sachsen.
Im Jahr 2015 hatte ROG zum ersten Mal eine deutliche Zunahme von Gewalt gegen Journalisten in Deutschland registriert. Mindestens 39 gewalttätige Übergriffe zählte ROG in jenem Jahr – vor allem auf Demonstrationen der Pegida-Bewegung und ihrer regionalen Ableger, bei Kundgebungen rechtsradikaler Gruppen oder auf Gegendemonstrationen. Rund zwei Drittel der dokumentierten Fälle zählte ROG damals in Sachsen, weitere in Berlin, München und anderen Städten. Opfer der Angriffe waren meist Fotografen, Kamerateams oder Reporter vor Übertragungswagen von Radio-und Fernsehsendern – Journalisten also, die leicht als solche erkennbar sind und symbolhaft für die von Demonstranten pauschal verunglimpfte „Lügenpresse“ stehen. (RRRedaktion: Die heiligen vier JournalistenInnen beim ZDF werden immer häufiger der Falschberichterstattung und der Nachrichtenmanipulation überführt, der SCHWEIGE Journalist Kleber führt seine Kolleginnen an?)
RRRedaktion: ZDF-Starreporterin Hayali in Chemnitz. Die Hälfte weggelassen….Dunja Hayali hatte vor wenigen Tagen die Menschen in Chemnitz besucht. Vorwand des Besuches: Sie wollte sich der kritischen Bevölkerung stellen. Wollte mehr erfahren über die Wut vor Ort, über weitere Motive und die Stimmung überhaupt. Eine Frau ging sie dabei an – die Leitmedien berichteten ausführlich darüber, wie Frau Hayali sich deren Litanai anhörte. Das sollte wohl „geduldig“ sein. Nun hat Frau Hayali Post bekommen – öffentlich. Eben von jener Frau, die den Beitrag als falsch bezeichnet. Sie meint, der Bericht würde exakt das bestätigen, was sie in dem Gespräch vermutet hatte. Die Berichterstattung sei einseitig. Journalisten sollen für den Staat die UMERZIEHER sein.
Das Opfer – Hayali: Zumindest die betroffene Bürgerin zeigt sich enttäuscht. Die Reporterin habe sich nicht mutig gezeigt, als sie nach Dresden ging. Vielmehr habe sie ein Team bei sich gehabt. Bodyguards im Hintergrund, die niemand sah. Den „wirklichen Rechtsradikalen“ habe sie sich, obwohl derart beschützt, erst gar nicht gestellt. Denn die habe sie erst gar nicht gefunden (heißt, so die Redaktion, allzu viele kann es zumindest nach der Beobachtung von Inge Steinmetz II nicht gegeben haben). Schwer wiegt allerdings ihr Vorwurf, sie würde den „richtigen Gesprächsverlauf“ nicht darstellen. So hätten eine Mutter sowie eine Großmutter Sorgen gezeigt, da die Sicherheit in Deutschland fehle. Und im Wortlaut, nachzulesen auf „Facebook“ in der Timeline von Inge Steinmetz II:
„Schade, dass das ZDF nicht gezeigt hat, wie Sie sagten, dass es nicht Ihre Aufgabe sei, neutral zu berichten. “Das lässt tief blicken, sofern der Satz tatsächlich gefallen ist. Journalisten haben zumindest dem eigenen Selbstverständnis nach geradezu die Pflicht, neutral zu berichten. Denn genau dafür gelten sie als die vierte Kraft im Land, die sogar verfassungsrechtlich geschützt wird. Vor wenigen Wochen hatte Hayali für – so jedenfalls klang es in den Leitmedien – ihren kritischen Journalismus das Bundesverdienstkreuz bekommen.
ROG: In den darauffolgenden Jahren sank diese Zahl deutlich. 2016 zählte ROG 18 Gewalttaten gegen Journalisten. Bis auf zwei Ausnahmen kam es zu diesen Fällen auf Demonstrationen der Partei Alternative für Deutschland, diverser Pegida-Ableger oder rechtsextremer Gruppen. 2017 dokumentierte ROG insgesamt 16 Angriffe auf Journalisten. Ein Großteil der Übergriffe (11 Fälle) ereignete sich im Zusammenhang mit Protesten vor oder während des G20-Gipfels im Juli in Hamburg, wo Journalisten von Demonstranten angegriffen oder von Pfefferspray und Wasserwerfern der Polizei getroffen wurden, obwohl sie deutlich als Medienschaffende erkennbar waren.
Diese Zahlen umfassen lediglich tätliche Angriffe auf Journalisten (also wenn Reporter geschlagen, getreten oder zu Boden geworfen werden, wenn Ausrüstung beschädigt oder zerstört wird) sowie Attacken auf Redaktions- und Wohngebäude (Einbruch, zerstörte Scheiben, Schmierereien, blockierte Türen) oder auf Autos von Journalisten. Nicht dazugezählt werden andere Behinderungen journalistischer Arbeit, wie Platzverweise und Durchsuchungen durch die Polizei oder wenn Reporter auf Demonstrationen weggedrängt oder weggestoßen werden, wenn Kameraleute geblendet werden oder Protestierende ihnen die Hand vor die Kamera halten. Auch verbale Drohungen gegen Journalisten fließen nicht in diese Zahlen ein, werden aber von ROG dokumentiert.
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat für das Jahr 2016 ebenfalls 16 politisch rechts motivierte Gewalttaten auf Journalisten verzeichnet. 2017 waren es demnach 11 und im laufenden Jahr 6 (bis zum Stichtag 17. August).
POLIZISTEN MÜSSEN RECHTE VON JOURNALISTEN KENNEN UND DURCHSETZEN: Gebessert hat sich seit 2015, dass inzwischen in der Politik das Bewusstsein präsenter ist, dass Polizisten Medienvertreter bei der Ausübung ihrer journalistischen Tätigkeit unterstützen sollten. 2016 hatte ROG noch in seiner Nahaufnahme Deutschland kritisiert, dass Polizisten oft wegschauten oder nicht eingriffen, wenn Journalisten bei ihrer Arbeit behindert wurden. Das Verhalten von Polizisten in Einzelfällen, wie zuletzt bei der Behinderung eines ZDF-Teams in Dresden, ist jedoch noch immer kritikwürdig.
Seit 25 Jahren existieren Verhaltensgrundsätze für die Zusammenarbeit von Polizei und Medien. Damit diese auch in der Praxis eingehalten werden, ist nicht nur ein besonderer Fokus auf Medienrecht in der Polizistenausbildung unabdingbar, sondern auch der Wille in Politik und Behörden, Polizisten bei der praktischen Umsetzung dieser Kenntnisse zu unterstützen. Nur so kann verhindert werden, dass einzelne Polizisten sich von vermeintlich sachkundigen, aber falschen Argumenten von Demonstranten überzeugen lassen.
Dazu gehört das immer wieder vorgebrachte Argument, dass es unzulässig sei, Bilder von Gesichtern einzelner Demonstranten ohne deren Einwilligung zu veröffentlichen. Laut Kunsturheberrechtsgesetz (KUG) dürfen Bildnisse der Zeitgeschichte (und dazu zählen Bilder von öffentlichen Demonstrationen inklusive ihrer Teilnehmer) sehr wohl verbreitet werden, ohne dass die Personen, die auf den Bildern zu sehen sind, einwilligen müssten. Das hat sich auch mit der seit 25. Mai geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht geändert. In den vergangenen Monaten haben rechtsgerichtete Demonstranten wiederholt versucht, unter Berufung auf die DSGVO Berichterstattung einzuschränken, mit dem Argument, Bilder von ihnen dürften als personenbezogene Daten nicht mehr ohne ihr Einverständnis verwendet werden. Teilweise wurden sie dabei von der Polizei unterstützt.
Auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Rang 15 von 180 Staaten. Weitere Informationen über die Lage der Pressefreiheit in Deutschland finden Sie unter.
BKA-Statistik: 33 Gewalttaten von rechts gegen Journalisten in zweieinhalb Jahren. Nicht hinzugerechnet wurden in der Statistik, die vielen Straftaten gegen Journalisten die erst gar nicht verfolgt wurden und wo die Anzeigen spurlos verschwunden sind. Es bahnt sich durch Äußerungen des Verfassungsschutz-Chefs eine echte Staatskrise an – ein deutsches Watergate liegt in der Luft. Hans-Georg Maaßen widerspricht nicht nur der „Hetzjagd“-Behauptung der Kanzlerin [Geschäftsführerin der BRD GmbH] zu Chemnitz – sondern er betont, dass diese auf einer „gezielten Falschinformation“ beruhe. Und er liefert das Motiv für den Fake gleich mit: „Um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“
Es ist ein bislang einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik [BRD GmbH], dass ein Geheimdienst-Präsident dem Regierungschef derart in den Arm fällt. Doch was machen die Medien , die sonst jeden wenig brisanten Satz eines Hinterbänklers zum Skandal aufblasen? Nichts! Auf dem Silbertablett wird den Journalisten eine Geschichte serviert, die nach einer Einordnung und vor allem nach Aufklärung schreit. Seit Tagen behauptet Angela Merkel unablässig, es habe in Chemnitz „Hetzjagden“ auf Ausländer gegeben und dass sie „Videos“ davon gesehen habe. Doch außer ihr scheint keiner dieses Filmmaterial zu kennen.
Es dauerte Tage, bis die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen, bei der alle Ermittlungen im Zusammenhang mit angeblichen Ausschreitungen in Chemnitz zusammenlaufen, die Aussage der Kanzlerin widerlegte. Dann folgte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, immerhin ein Parteifreund Merkels, mit dem Satz: „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab keinen Pogrom.“ Zu vorläufiger Letzt zeigte Bundesinnenminister Horst Seehofer Verständnis für die Demonstranten und bestritt ebenfalls, dass es „Hetzjagden“ gegeben habe.
All dies hätte unabhängigen Journalisten längst genügen müssen, um die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin infrage zu stellen. Stattdessen verteilte die Presse Prügel an die drei. Denn auf Merkels „Hetzjagden“ basiert der gesamte Kampf gegen Rechts in Chemnitz. Und den brauchen Merkel und der Journalismus, drängt er doch den eigentlichen Skandal – den Mord von „Flüchtlingen“ – völlig in den Hintergrund.
Selbst jetzt, als mit den Aussagen Maaßens die Wahrheitstreue Angela Merkels in einem völlig neuen Ausmaß auf den Prüfstand gehört, legt die Presse die Hände in den Schoß. Die Einlassungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind deswegen so sensationell, weil sie noch einmal über das hinausgehen, was Generalstaatsanwalt und Kretschmer gesagt hatten. Maaßen widerspricht nicht nur der „Hetzjagd“-These, sondern er betont, dass diese auf einer „gezielten Falschinformation“ beruhe. Und er liefert das Motiv für diesen Fake gleich mit: „Um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“
Dies birgt eine derartige Explosivität, dass selbst der bequemste Journalist Blut lecken und berichten müsste, was derzeit gerade in Deutschland los ist – und zwar auch noch beim Thema Nummer 1: Der Chef des Inlandsgeheimdienstes unterstellt der Kanzlerin eine Lüge, um von einem Verbrechen abzulenken. Was für ein unerhörter Eklat! Liegt ein deutsches „Watergate“ in der Luft?
Doch anstatt sich auf die Fährte zu begeben, holt die angebliche „vierte Gewalt“ eifrig Stimmen von Politikern ein, die den Rücktritt des Verfassungsschutz-Präsidenten fordern. Auch wenn man bisher glaubte, die Merkel-Treue des Journalismus sei nicht mehr zu überbieten, belegt dieser Fall, dass das durchaus möglich ist. Deutschlands Presse legt einen Schutzkokon um ihre Kanzlerin. Mit ihrem überfälligen Rücktritt bräche ein Kartenhaus aus Lügen zusammen, das die Medien stützen und mit aufbauen. (WS)
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