Wo es keinen angemessener Datenschutz gibt und Menschenrechtsverletzungen drohen, ist es der Polizei und den Geheimdiensten ab sofort verboten, weiterhin unschuldige Menschen auszuspionieren!

Auch BND an die Kette: Wächst damit auch die Heck OFD Macht? BND-Chef Schindler muss gehen. Sein Nachfolger an der Spitze des Auslandsgeheimdienstes soll der Verwaltungsbeamte Bruno Kahl (53), ein Vertrauter von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werden, so berichteten die Süddeutsche Zeitung, der NDR und WDR am am 26.4.16, unter Berufung auf Berliner Regierungskreise. Karlsruhe kassiert BKA-Gesetz, die umfangreichen Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr sind zum Teil verfassungswidrig. Das BKA-Gesetz muss bis Juni 2018 stark nachgebessert werden, so hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Zum heutigen Urteil (20.4.16) des Bundesverfassungsgerichts über das BKA-Gesetz erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Patrick Breyer: „Dieses Urteil ist Karlsruhes Antwort auf den NSA- und den BND-Skandal: Daten über Deutsche an Staaten wie die USA weiterzureichen, wo kein angemessener Datenschutz gilt und Menschenrechtsverletzungen drohen, ist Polizei und Geheimdiensten ab sofort verboten.

Wir brauchen jetzt ein Gesetz zur Regelung des internationalen Datenschutzes. Darin sind Mindestanforderungen zum Grundrechtsschutz im Partnerland und eine Zuständigkeit der Datenschutzbeauftragten zur unabhängigen Prüfung der Angemessenheit festzulegen. Längst überfällig ist außerdem ein internationales Datenschutzabkommen für Polizei und Geheimdienste. Denn der ausufernde Überwachungsstaat ist eine Bedrohung für Freiheit und Demokratie. Die PIRATEN fordern: Wer persönliche Daten nicht schützt oder Menschenrechte verletzt, bekommt aus Europa keine Informationen mehr. Die Grundrechte sind für uns nicht verhandelbar. Punkt.“

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: „Das Urteil ist wieder einmal wieder einmal ein Zeugnis, dass unsere Regierung auf der völlig überzogenen Suche nach Sicherheit auf dem Weg ist, aus unserem Rechtsstaat einen Überwachungsstaat zu machen.“ Noch nicht entschieden hat das Bundesverfassungsgericht über eine Sammelbeschwerde der Piratenpartei gegen die Bestandsdatenauskunft sowie über eine Verfassungsbeschwerde von Breyer gegen den internationalen Austausch von Computer- und Metadaten im Rahmen der Cybercrime-Konvention.

Initiative Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung: Frau Merkel – Stoppen Sie die NSA und den BND“ Frau Merkel treten Sie zurück! Campact Demonstration fand am 30.05. vor dem Bundeskanzleramt statt „Frau Merkel: Aussitzen ist Beihilfe!“